Angesichts der steigenden Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die AfD scharf kritisiert.
Sie betrachte die Entwicklung „mit Sorge“, sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage des „Stern“. Als eine Ursache sieht sie die AfD. „Die AfD hat als Partei des Hasses in Deutschland in Teilen unserer Gesellschaft ein Klima geschaffen, in dem rechtsextremes Gedankengut offener als früher geäußert wird“, sagte Schwesig.
„Und aus Worten können Taten werden.“ Es sei wichtig, dem entgegenzutreten. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, forderte eine einheitliche Statistik rechtsextremistischer Übergriffe an Schulen. „Es geht auch darum, diese Vorfälle gut zu erfassen und zwischen den Bundesländern vergleichbar zu machen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenmagazin.
Schulen und Lehrkräfte müssten gestärkt werden, um mit solchen Vorfällen angemessen umzugehen. Sie sei dazu Vertretern von Ländern und Bund im Gespräch.
Die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht ebenfalls eine Verantwortung der AfD. „Kinder und Jugendliche sind Ziel rechtsextremer Propaganda und ihr oft ohne Schutz ausgeliefert.“
Die AfD sei nicht der einzige Antreiber der Entwicklung. „Aber sie ist Nutznießer und Brandbeschleuniger“, sagte sie dem „Stern“. Dies ist aus Sicht der früheren Bundestagsvizepräsidentin auch relevant für ein mögliches Verbotsverfahren. „Wo sich ein direkter Zusammenhang zwischen der Partei und rechtsextremen Vorfällen ziehen lässt, ist das in meinen Augen ein weiteres Argument für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“, so Göring-Eckardt.
Foto: Manuela Schwesig (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 01.11.2025
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Hass ist keine Straftat. Sie soll doch prozessieren. Da bekommt DIE aber eine Abfuhr! Kann sein DIE geht auf „Hass“ damit Sie nicht vom RR zur Verantwortung gezogen werden könnte!
Immer wieder interessant die Meinung von BRD-Politikern wahrzunehmen…
Es gibt offensichtlich 2 Universen, das eine für das Wahlvolk und das andere für Politiker.
Das erinnert mich an F. J. Degenhardt
Kennst du Franz Josef Degenhardt aktiv aus den 60er Jahren? Seit wann gehörst du dem Szene- Milieu an?
In einem Punkt gebe ich dir Recht, die Politik ist das Spiegelbild der Gesellschaft. Wenn du die Politik kritisierst, beziehst du immer dich mit ein. Alles andere wäre Selbstbetrug.
Sylvester Ohnemus
Wie meinen?
Die Gesellschaft hat viele Spiegelbilder! Sind es zu viele für den Spiegel, werden Diese in den Skat gedrückt!
Wer ist Degenhart?
Ich kenne nur Terpentin, das macht den Pinsel weich!
Dein Spiegelbild repräsentiert die Jammerlappen!
Wie meinen?
Wenn, dann beschriebener Jammerlappen mit dem BGB von 1892. Und keiner verschlüsselten Lohnliste!
Kannst gerne davon träumen – du wirst auch nicht jünger. Das BGB von damals ist so oft überarbeitet worden, wolltet ihr das ändern, wäre es vergleichbar mit dem Sperma deines Vaters was als Quark im Schaufenster endete.
Trefflich-trefflich!
Das BGB ist trotz Überarbeitung gültig und nicht geltend ungültiges Recht der Bomben Besatzer!
Scbwesig und Karin Eckart haben beide Scheuklappen auf den Augen.
Sollen lieber mal ihre Gesinnnung überdenken. Niacht an allem ist die AfD schuld ihr Trullas.
Karin Göring „KARINHALL“ ?
Enkelin ?
Fragen über Fragen
Die sollten vor der Tür der Altparteien kehren. Da liegt genug Dreck rum.