Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus

Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag auf

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

25. September 2025 Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen. „Die AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft und macht aus ihren Plänen etwa zur Einschränkung von Meinungs- und … Weiterlesen →

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Prien lässt Förderprogramm „Demokratie leben“ umbauen

Publiziert am 16. September 2025 von staseve

15. September 2025 Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm „Demokratie leben“ grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs sollen die Empfänger staatlicher Förderung deutlich stärker auf ihre Verfassungstreue kontrolliert werden. „Es kann nicht die Lösung … Weiterlesen →

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Fünf Jahre lang diskreditiert: AfD-Politiker Gnauck ist rehabilitiert

Publiziert am 2. Juli 2025 von staseve

01. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Münster. Am Ende war es nichts als heiße Luft. Nach fünf Jahren ist das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Oberfeldwebel Hannes Gnauck eingestellt worden. Der Präsident des Truppendienstgerichts Nord traf diese Entscheidung … Weiterlesen →

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Prien: Schulen sollen antisemitische Äußerungen zur Anzeige bringen

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

28. Juni 2025 Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulen in Deutschland aufgefordert, strafrechtlich relevante antisemitische Äußerungen von Jugendlichen zur Anzeige zu bringen. Schulen sollten „Extremisten vernünftig in die Schranken weisen können“, sagte sie der „Bild“ (Samstagsausgabe). Zunächst mit pädagogischen … Weiterlesen →

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Drei weitere Haftbefehle gegen „Letzte Verteidigungswelle“

Publiziert am 29. Mai 2025 von staseve

28. Mai 2025 Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle mit dem Namen „Letzte Verteidigungswelle“ hat die Bundesanwaltschaft drei weitere Haftbefehle erwirkt. Das teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Die drei Beschuldigten stehen demnach im Verdacht, … Weiterlesen →

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Nach Razzia – Mehrere festgenommene Jugendliche in Untersuchungshaft – Rechtsextremistische Terrorzelle zerschlagen

Publiziert am 22. Mai 2025 von staseve

22.05.2025 Nach der Razzia gegen eine mutmaßliche Terrorzelle aus überwiegend minderjährigen Rechtsextremen sind drei der fünf Festgenommenen in Untersuchungshaft gekommen. Das teilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit. Die beiden anderen sollen im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt werden. Die … Weiterlesen →

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Bas ruft Firmen zu „Haltung und Standfestigkeit“ gegenüber AfD auf

Publiziert am 11. Mai 2025 von staseve

11. Mai 2025 Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Sie wünsche sich, dass Unternehmer „sich zu Vielfalt in ihrer Belegschaft bekennen und Diskriminierung bekämpfen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sie habe … Weiterlesen →

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Linksbarde Wolfgang Niedecken: Radio spielt zu wenig Lieder „gegen Rechts“

Publiziert am 14. April 2025 von staseve

13. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Rust. Der „Kultsänger“ Wolfgang Niedecken gilt als einer der prominentesten Trommler und Hetzer gegen „Rechts“ in der bundesdeutschen Kulturszene. 1992, auf dem Höhepunkt der Lichterketten-Hysterie gegen „Rechts“, war er einer der Initiatoren eines … Weiterlesen →

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Proteste gegen Rechtsextremismus – Polizei meldet allein in München 250.000 Teilnehmer

Publiziert am 9. Februar 2025 von staseve

08.02.2025 Omas gegen Rechts-Demonstrationen In München haben sich rund eine Viertelmillion Menschen an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus und eine politische Zusammenarbeit mit der AfD nehmen beteiligt. Nach Angaben der Polizei wurde die angemeldete Teilnehmerzahl von 75.000 damit deutlich übertroffen. Die … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 10. Januar 2025 von staseve

Infratest Dimap Neue Umfrage: Plötzlich ist Habeck der beliebteste Kanzlerkandidat In der neuesten Umfrage des Deutschlandtrends ist Robert Habeck überraschend der beliebteste Kanzlerkandidat mit 28 Prozent Zufriedenheit, gefolgt von Friedrich Merz (CDU) mit 25 Prozent. Alice Weidel kommt demnach auf … Weiterlesen →

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ZDF stellt Fakten irreführend dar

Publiziert am 7. Januar 2025 von staseve

Prof. Carl Leiserfluss ✪ : ZDF stellt Fakten irreführend dar um sagen zu können „Die Gefahr geht von Rechts aus“. Der Wert beträgt 85.552 .​​ ​bei 34,4% (= 85.552) liegt. (Darunter 200k Körperverletzung, 40.000 bewaffnete Raubdelikte, 700 Mord-/ und Totschläge … Weiterlesen →

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Bundeskriminalamt – Zahl islamistischer Gefährder hat weiter abgenommen

Publiziert am 9. August 2024 von staseve

09.08.2024 Bundeskriminalamt Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland hat weiter abgenommen. Mit Stand 1. August seien 472 Personen als religiös motivierte Gefährder eingestuft, sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamts dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im vergangenen Jahr seien es noch 483 gewesen; im … Weiterlesen →

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Rechtsextremistische Publikation: Faeser verbietet Magazin Compact

Publiziert am 16. Juli 2024 von staseve

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten. Am frühen Dienstagmorgen durchsucht die Polizei die Geschäftsräume von Compact in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau … Weiterlesen →

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Razzia in mehreren Bundesländern – Faeser verbietet rechtsextremes „Compact“-Magazin

Publiziert am 16. Juli 2024 von staseve

16.07.2024 – 06:53 Uhr

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Jetzt auch „Selbstverwalter“ und „Delegitimierer“: Endlich neue „Verfassungsfeinde“

Publiziert am 6. Juli 2024 von staseve

05. Juli 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Das Bundesinnenministerium unter SPD-Ministerin Faeser arbeitet weiter mit Hochdruck an der Gleichschaltung der Beamtenschaft. Jetzt will der im Innenministerium angesiedelte Verfassungsschutz bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche und rechtsextremistische … Weiterlesen →

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Brief an Scholz – Verbände warnen vor Kürzungen bei Demokratieförderung

Publiziert am 3. Juli 2024 von staseve

02.07.2024 180 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor Kürzungen bei der Demokratieförderung in Deutschland. Sie befürchten Einsparungen an aus ihrer Sicht falscher Stelle. Hintergrund sind die laufenden Beratungen der Bundesregierung für den Haushalt des kommenden Jahres. „Die AfD bedroht die Demokratie wie … Weiterlesen →

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Rechtsextreme Parolen auch auf Pfingstvolksfest Bad Kötzting

Publiziert am 28. Mai 2024 von staseve

Auch beim Pfingstfest in Bad Kötzting sollen beim Spielen des Lieds „L’Amour Toujours“ rassistische Parolen gegrölt worden sein. Bildrechte: BR/Rudolf Heinz Rechtsextreme Parolen auch auf Pfingstvolksfest Bad Kötzting Auch beim Pfingstfest in Bad Kötzting sollen beim Spielen des Lieds „L’Amour … Weiterlesen →

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Ausländer zum Vorfall auf Sylt: Warum macht Ihr aus einer Mücke einen Elefanten?

Publiziert am 26. Mai 2024 von staseve

Wir Kanacken sind weniger entsetzt über den „Sylt-Vorfall”, als das deutsche Gutmenschentum, genannt der ewig jammernde linke Nazi-Schrei. Wegen der Wahlen wollt Ihr nur die AfD schwächen mit solchen Geschichten. Aber glaubt mir das Gegenteil ist der Fall, die wird … Weiterlesen →

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Typisch Faeserdeutschland: Judenfeindliche Straftaten explodieren – und werden prompt den Rechten in die Schuhe geschoben

Publiziert am 23. Mai 2024 von staseve

22.Mai 2024 – 18:00 Uhr – von Kurschatten Nancy Faeser dichtet sich wieder die Wirklichkeit zurecht (via dts Nachrichtenagentur) Am Dienstag musste Innenministerin Nancy Faeser Zahlen präsentieren, die in jedem funktionierenden Staat zu ihrer sofortigen Entlassung führen würde. Laut der … Weiterlesen →

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AfD nimmt Stellung zum Urteil des OVG Münster zur AfD-Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Publiziert am 14. Mai 2024 von staseve

„So nicht akzeptabel“, sagt AfD-Chefin Weidel zum Gerichtsurteil zur AfD-Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall – und kündigt weitere rechtliche Schritte an. Co-AfD-Chef Chrupalla betont, dass „auch dem Verfassungsschutz klare Grenzen aufgezeigt wurden.“ „So nicht akzeptabel“, sagt AfD-Chefin Weidel zum Gerichtsurteil zur … Weiterlesen →

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Aus einer Islamisten-Kundgebung in Hamburg macht das ZDF rechtsextremistische Veranstaltung

Publiziert am 30. April 2024 von staseve

Islamisten-Kundgebung in Hamburg Aus einer Islamisten-Kundgebung in Hamburg macht das ZDF mit einem Handstreich einen rechtsextremen Aufmarsch. Sachen gibts! Aus einer Islamisten-Kundgebung in Hamburg macht das ZDF mit einem Handstreich einen rechtsextremen Aufmarsch. Sachen gibts! #Faeser #Kalifat pic.twitter.com/ok8GgpPwcG — Alice … Weiterlesen →

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Das Kartell des Verschweigens | Achtung, Reichelt! vom 29.04.2024

Publiziert am 30. April 2024 von staseve

Julian Reichelt, Journalist, nius.de Wenn Sie wissen wollen, was in Deutschland wirklich geschieht, dann schalten Sie um zwanzig Uhr einfach die Tagesschau ein. Alles, was dort NICHT erwähnt wird, ist das, was wirklich wichtig ist. Um es gleich vorweg zu … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.04.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 20. April 2024 von staseve

IG Metall und Arbeitgeber ungewohnt einig: Deutschland drohen „Symptome einer Deindustrialisierung“ Berlin. Praktisch vom ersten Tag ihrer Amtszeit an hat die „Ampel“-Regierung nichts unversucht gelassen, um der deutschen Wirtschaft zu schaden. Schlagwörter wie Energiewende, Heizungsgesetz, Kohle- und Atomausstieg markieren den … Weiterlesen →

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Provokateur auf Montagsdemo in Zittau – und schon war das ZDF da – Zufall?

Publiziert am 21. März 2024 von staseve

Ein Schelm wer Böses dabei denkt….aber was für ein Zufall soll das denn sein? Zur letzten #Montagsdemo war das ZDF in #Zittau. Ausgerechnet an diesem Tag fand sich ein Provokateur in der Menschenmenge ein, der aus heiterem Himmel mehrfach den … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.03.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 20. März 2024 von staseve

Vereinigte Staaten – Supreme Court: Texas darf Migrationsgesetz anwenden – Niederlage für Biden-Regierung In den USA hat der Oberste Gerichtshof das umstrittene Migrationsgesetz in Texas gebilligt. Durch das Gesetz erhalten die texanischen Behörden Befugnisse im Umgang mit Migranten an der … Weiterlesen →

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Kundgebungen – Seit zwei Monaten Proteste – mehrere Tausend Grüne und linke Menschen demonstrieren weiter gegen Rechtsextremismus

Publiziert am 18. März 2024 von staseve

18.03.2024 Auch zwei Monate nach den Enthüllungen über ein in den Medien sterilisiertes Rechtsextremisten-Treffen zur Vertreibung von Menschen aus Deutschland gibt es bundesweit Proteste. In Bremen kamen nach Polizeingaben 5.000 Menschen zusammen. Die Veranstalter sprachen von 15.000. In Saarbrücken ging … Weiterlesen →

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Von wegen „Die Mehrheit steht auf“: 61 Prozent der Teilnehmer bei „Demos gegen rechts“ wählen grün

Publiziert am 17. März 2024 von staseve

Keine Bewegung der großen Masse: Die Universtität Konstanz fand heraus, dass die „Demos gegen rechts“ eine klassische Klientel-Veranstaltung sind. 16.03.2024 – 20:24 Uhr REDAKTION   Eine Studie der Universität Konstanz zeigt, dass das Protestpublikum bei „Demos gegen rechts“ nicht die … Weiterlesen →

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IM JAHR DER LANDTAGSWAHL: Feuer, Hakenkreuze und zerbrochene Scheiben in Thüringen

Publiziert am 21. Februar 2024 von staseve

  VON STEFAN LOCKE – AKTUALISIERT AM 20.02.2024–16:53 Unbekannte haben in Thüringen Wohnungen und Büros mehrerer Politiker schwer beschädigt. Linke, CDU, SPD und Grüne verurteilen die Taten. In Thüringen hat es mehrere Anschläge auf Wohnhäuser und Büros von Politikern gegeben. In Waltershausen im … Weiterlesen →

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Das Märchen der geschaffenen Realitäten von Hanau

Publiziert am 20. Februar 2024 von staseve

Carsten Jahn, Journalist https://www.youtube.com/watch?v=YKDGMdBHXME Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.02.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Faeser will Banken „sensibilisieren“: Wer an die AfD spendet, gerät ins Visier des Geheimdienstes

Publiziert am 14. Februar 2024 von staseve

Unter dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ stellte Innenministerin Faeser 13 neue Maßnahmen vor. Sie warnte: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. 13.02.2024 – 17:14 Uhr BJÖRN HARMS Innenministerin Nancy Faeser will mit … Weiterlesen →

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