Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus

Pegida & Co: Weniger rechte Demonstrationen

  21. März 2020 Eine Demonstration von Bärgida, dem Berliner Ableger von Pegida, im November 2016 (dpa / picture alliance / Rainer Jensen) Die Zahl rechtsextremer Demonstrationen in Deutschland ist im vergangenen Jahr gesunken. 124 solcher Veranstaltungen fanden statt, einschließlich … Weiterlesen

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Bundesregierung: Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus eingesetzt

19. März 2020 Ermittlungen an einem der Tatorte in Hanau (AFP/Thomas Lohnes) Das Bundeskabinett hat einen Ausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt. Das Gremium soll die Umsetzung von Maßnahmen gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus begleiten und weitere Präventionsmaßnahmen vorbereiten. … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Innenminister Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppierungen

19. März 2020 Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch) Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten. Es geht um den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und dessen Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“. Polizisten durchsuchten am frühen … Weiterlesen

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Zensur: Ex-Verfassungsschutz-Chef darf nicht vor angehenden Schlapphüten sprechen

Torsten Groß   Dr. Hans-Georg Maaßen ist als Fachanwalt für öffentliches Recht, Presse- und Medienarbeit sowie für politische Kommunikation bei der renommierten Kölner Rechtsanwaltskanzlei von Prof Dr. Ralf Höcker tätig und zählt zu den bekanntesten Experten im Bereich der Inneren Sicherheit und der geheimen … Weiterlesen

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Hintergründe – Experte deckt auf: Wie die linksterroristische ANTIFA mit Steuergeld gefördert wird

Die Terrororganisation ANTIFA greift Andersdenkende an. Bezuschusst aus öffentlichen Kassen, bekämpfen linksextreme Aktivisten die politischen Gegner der etablierten Politik. Christian Jung und Torsten Groß behandeln dieses Phänomen in ihrem Buch „Der Links-Staat. Enthüllt: Die perfiden Methoden der ,Antifa‘ und ihrer … Weiterlesen

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Deutschland – Offiziell: Verfassungsschutz beobachtet „Flügel“ der AfD

  12.03.2020 • 08:57 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Björn Höcke, während einer Sitzung des Thüringer Landtags anlässlich der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten am 4. März 2020 in Erfurt.   Seit Januar vergangenen Jahres wird der sogenannte „Flügel“ bereits als … Weiterlesen

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Nach Anschlag in Hanau: Tausende Menschen (mit fast nur Türkischen Flaggen) demonstrieren in Hanau gegen Rechtsextremismus

24. Februar 2020 Angehörige haben nach dem Anschlag in Hanau Fotos und Blumen für die Opfer niedergelegt. (Nicolas Armer/dpa) Nach dem Anschlag in Hanau haben erneut tausende Menschen in der hessischen Stadt gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstriert. Interessant ist die … Weiterlesen

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Mainstream: ZDF benutzt Forscher der Amadeu-Antonio-Stiftung als Experten und macht Propaganda

Mainz (ADN) – Claus Kleber, Propagandachef des ZDF nutzt als Experten Wissenschaftler und Soziologen, der für die Amadeu-Antonio-Stiftung geforscht hat. So wird das Attentat eines Verrückten von Hanau mit Hilfe Linksextremer Wissenschaftler der Bevölkerung als rechts verkauft. Zwischen dem Täter von … Weiterlesen

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Hamburg: Tausende Antifa-Faschisten protestieren vor AfD-Büros wegen rassistischer Morde in Hanau

21.02.2020 • 12:05 Uhr Tausende Menschen, darunter viele aus der Antifa-Szene, sind gestern in Hamburg zusammengekommen, um gegen die AfD und Rechtsextremismus zu protestieren. Anlass zu der Versammlung war der rassistisch motivierte Terroranschlag in Hanau, bei dem neun Menschen mit … Weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer nach Hanau-Attentat: „Bestärkt mich darin – keine Zusammenarbeit mit der AfD“

20.02.2020 • 16:23 Uhr Verteidigungsministerin und scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich heute zum Blutbad in Hanau geäußert, nachdem dort ein offensichtlicher Rechtsextremist zehn Menschen und sich selbst getötet hat. Das Attentat bestärke sie darin, dass es „keine Zusammenarbeit mit … Weiterlesen

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Linke Mythen

(c) Pommes Leibowitz HINTERGRÜNDE – ANALYSE -DEBATTEN Von PP-Redaktion – 06. Februar 2020 In den letzten Jahrzehnten haben sich eine Reihe von Thesen, Glaubensdogmen, Mutmaßungen und Hoffnungen durch Allgegenwart und permanente Wiederholung in den Medien zu gefühlten Wahrheiten etabliert. Viele davon … Weiterlesen

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Baum (FDP) zur Wahl Kemmerichs: „Er wusste genau, was er tut“

06. Februar 2020 Björn Höcke (AfD) gratuliert dem neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). (imago images / STAR-MEDIA) Der frühere Bundesinnenminister Baum (FDP) hat im Deutschlandfunk den sofortigen Rücktritt von Thüringens neuem Minsterpräsidenten Thomas Kemmerich (ebenfalls FDP) gefordert. Dieser sei … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Seehofer für dauerhafte Demokratieförderung

  01. Februar 2020 Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, will sich für eine dauerhafte Demokratieförderung einsetzen. (Michael Kappeler/dpa/picture-alliance) Nach Bundesfamilienministerin Giffey will sich auch Bundesinnenminister Seehofer für eine dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen. Wie eine Ministeriumssprecherin der … Weiterlesen

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Der „Rechtsstaat“ läßt denunzieren: Meldeportal gegen „Rechts“ lädt zum Diffamieren ein

29. Januar 2020 NATIONAL Berlin. Die Schaffung neuer Deunziationsportale im Kampf gegen „Rechts“ hat den Behörden nicht nur Zustimmung eingebracht. Eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung brachte jetzt zutage, daß beim Diffamierungsportal „RechtsEX“ des Verfassungsschutzes unter anderem „kritische, teils auch … Weiterlesen

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KEIN FAKE: AFD-JUGEND WIRBT UM MITGLIEDER, DIE “GUT JAGEN UND ENTSORGEN” KÖNNEN

Thomas Laschyk | 26. Januar 2020 DIESES PLAKAT IST ECHT! In den sozialen Netzwerken wird ein Foto eines Plakates verbreitet, das von der AfD-Jugend Berlin aufgestellt wurde. Die vom Verfassungsschutz bereits zum “Verdachtsfall” erklärte Jugendorganisation der AfD wirbt um neue Mitglieder … Weiterlesen

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Hof an der Saale – Urteil: Holocaust-Leugnerin aus Oberfranken nach grotesken Äußerungen verurteilt

Eine 65-jährige Holocaust-Leugnerin aus Oberfranken ist am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein Ofen im Konzentrationslager Auschwitz: Eine Frau aus Oberfranken leugnete mehrmals den Holocaust (u.a. in Nürnberg), dafür wurde sie … Weiterlesen

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„Combat 18“ – Neonazi-Gruppe verboten

23. Januar 2020 Polizei im Einsatz – Blaulicht (picture-alliance / dpa / Daniel Bockwoldt) Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Die Polizei durchsuchte in diesem Zusammenhang heute früh Gebäude in mehreren Bundesländern. Das teilte ein Sprecher in … Weiterlesen

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Kurioser Einschüchterungsversuch: Höcke erhält Windel mit Urin per Post

© AP Photo / Jens Meyer POLITIK 21:52 17.01.2020 Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat eine verdächtige Postsendung erhalten, die unter anderem eine Windel mit Urin enthalten haben soll. Das Päckchen hatte am Mittwoch im Landtag in Erfurt einen größeren … Weiterlesen

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Bundesregierung bestätigt: Der Attentäter von Halle war ein isolierter Einzeltäter

14. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Jetzt ist es amtlich: der Attentäter von Halle, der am 9. Oktober bei seinem Versuch scheiterte, die dortige Synagoge zu stürmen, und stattdessen zwei Zufallsopfer ermordete, war ein isolierter Einzeltäter ohne jeden Bezug zur … Weiterlesen

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Österreich: Sobotka eröffnet schwarz-grüne Patriotenverfolgung mit Ordnungsruf gegen Kickl

Wolfgang Sobotka (hinten) erteilte Herbert Kickl einen Ordnungsruf, weil dieser für das DÖW die gerichtlich erlaubte Bezeichnung „kommunistische Tarnorganisation“ verwendete. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Politik 10. Januar 2020 / 11:48 ÖVP und Grüne regieren eher nebeneinander als miteinander. Diesen … Weiterlesen

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CONNEWITZ-KRAWALLE: JVA-BEAMTER ERSCHEINT NICHT ZU EIGENEM PROZESS

Gerichtsprozesse Leipzig 09.01.2020 15:05 DAS HAT KONSEQUENZEN FÜR DEN 34-JÄHRIGEN Leipzig – Ein wegen der Neonazi-Krawalle in Leipzig-Connewitz angeklagter JVA-Beamter ist am Donnerstag nicht zu seinem Prozess erschienen. Im Januar 2016 soll der suspendierte Beamte in Leipzig-Connewitz randaliert haben (Archivbild).Gegen den 34-Jährigen sei … Weiterlesen

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Silvester in Leipzig-Connewitz: Politische Diskussion nach Gewalt gegen Polizisten

03. Januar 2020 Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Leipzig (dpa-Zentralbild / Sebastian Willnow ) Die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig sorgt weiter für Diskussionen. Die SPD-Vorsitzende Esken erklärte, man verurteile den Gewaltausbruch. Es müsse aber schnell geklärt … Weiterlesen

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Vermummte verwüsten jüdischen Friedhof – WIDERLICHE TAT IN GEILENKIRCHEN (NRW)

veröffentlicht am 30.12.2019 – 17:07 Uhr Geilenkirchen (NRW) – Was für eine widerliche Tat! Auf dem jüdischen Friedhof in Geilenkirchen haben zwei vermummte Männer (21, 33) mehr als 40 Gräber geschändet. Die Tatverdächtigen sollen laut Polizei am frühen Montagmorgen gegen 3 Uhr … Weiterlesen

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Innenminister: Kampf gegen Rechtsextremismus soll Schwerpunkt werden

29. Dezember 2019 Der thüringische Innenminister Georg Maier (dpa Martin Schutt) Der künftige Chef der Innenministerkonferenz, Maier, hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit der Länder beim Austausch von Informationen über Extremisten ausgesprochen. Es brauche Datenbanken, auf die alle zugreifen könnten, … Weiterlesen

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Auf dem Weg zu Orwell-Deutschland: Justizministerium will von Online-Anbietern Nutzer-Paßwörter

21. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Die Bundesrepublik wird mit Riesenschritten zum Orwell-Überwachungsstaat. Jetzt möchte das Bundesjustizministerium von den Online-Providern die Herausgabe wichtiger Nutzerdaten einschließlich der Paßwörter verlangen. Das sieht der Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ vor. … Weiterlesen

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Seehofer als Gesinnungs-Inquisitor: Hunderte Stellen gegen „Rechts“ und neue Verbote 21. Dezember 2019

  NATIONAL Berlin. CSU-Bundesinnenminister Seehofer versucht sich als Gesinnungs-Inquisitor: jetzt will er bei den Sicherheitsbehörden des Bundes stattliche 600 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ installieren. Die neuen Stellen sollen je zur Hälfte beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet … Weiterlesen

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Finden sie Taten gegen deutsche Kinder auch „so krass“,Fräulein Chebli?

ISLAM | JUSTIZ | LINKSEXTREMISMUS | MEDIEN | RECHTSEXTREMISMUS Neues von unserer Hisbollah-Barbie Es herrscht eine inakzeptable Schieflage in Deutschland: Islamfeindliche Verbrechen werden härter bestraft und bekommen viel mehr Beachtung, als Taten gegen Deutsche. Quelle: 19vierundachtzig.com vom 20.12.2019 

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München: „Anti“-Faschisten blockieren AfD-Wahlkampfauftakt – BUNDESTAGSABGEORDNETER PETR BYSTRON ALS „ARSCHLOCH“ UND „WICHSER“ BELEIDIGT

10. Dezember 2019 Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Montag Abend fand im Bürgerhaus Fürstenried die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der AfD-München statt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ging couragiert durch die versuchte Blockade von „Anti“-Faschisten, ohne sich von den beleidigenden Rufen „Arschloch“, „Wichser“, Verpiss … Weiterlesen

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Innenministerkonferenz: Wege zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

05. Dezember 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU (Michael Kappeler/dpa/picture-alliance) Die Innenminister der Länder setzen ihre Konferenz in Lübeck heute mit Beratungen über die Bekämpfung des Rechtsextremismus fort. Bundesinnenminister Seehofer betonte, bei rechtsextremistischem Terror sei die Bedrohungslage – wie beim islamistischen … Weiterlesen

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„WIR WERDEN SIE ERMORDEN … “Berliner Staatssekretärin macht Morddrohungen öffentlich

Gegen Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli (41) gab es Morddrohungen. Seit einigen Monaten steht sie unter Polizeischutz Foto: Christian Lohse Von: KATJA COLMENARES 02.12.2019 – 21:50 Uhr „Wir werden Sie ermorden … Familienangehörige auf öffentlicher Straße exekutieren.“ Die Berliner Staatsekretärin Chebli machte … Weiterlesen

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