Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus

Gesetzeswidrige Kooperation: arbeitet der Verfassungsschutz mit Jobcentern zusammen?

Publiziert am 17. August 2017 von staseve

16. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Saarbrücken. Eine dem konservativen Internetblog „Tichys Einblick“ weitergeleitete, offenbar interne E-Mail eines saarländischen Jobcenters belegt, daß #saarländische Jobcenter möglicherweise gesetzeswidrige #Kooperationen mit dem #Verfassungsschutz vereinbart haben. Die E-Mail, die in Teilen auf dem Blog veröffentlicht … Weiterlesen →

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Wegen Charlottesville: Konzernchefs verlassen Trumps Beratergremium

Publiziert am 15. August 2017 von staseve

15. August 2017 Intel-Chef Brian Krzanich bei einem Treffen mit US-Präsident Donald #Trump (dpa / picture-alliance / Chris Kleponis) Nach den umstrittenen Äußerungen von #US-Präsident Trump zum Aufmarsch von Extremisten in #Virginia haben sich drei Chefs großer Unternehmen aus einem … Weiterlesen →

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NRW: Innenexpertin sieht „besorgniserregenden“ Zulauf zu Reichsbürgern in NRW

Publiziert am 3. August 2017 von staseve

Sogenannte #Reichsbürger haben in #NRW in der ersten Jahreshälfte mindestens 20 politisch motivierte Straftaten begangen. Der Zulauf sei „besorgniserregend“.  Florian Pfitzner03.08.2017 | Düsseldorf. Sogenannte Reichsbürger haben in NRW in der ersten Jahreshälfte mindestens 20 #politisch motivierte Straftaten begangen. Davon richteten … Weiterlesen →

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Ostbeauftrage der Bundesregierung distanziert sich von umstrittener Studie zu Rechtsextremismus

Publiziert am 28. Juli 2017 von staseve

27. Juli 2017 NATIONAL #Iris Gleicke (#SPD), #Ostbeauftrage der Bundesregierung, hat sich von einer in ihrem Haus in Auftrag gegebenen #Studie zum #Rechtsextremismus in #Ostdeutschland offiziell distanziert. Demnach hat die SPD-Politikerin dem #Göttinger Institut für Demokratieforschung in einem Brief mitgeteilt, … Weiterlesen →

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„Grenzen des Sagbaren“: Kleiderwechsel im Denunziantenstadl – Was aus „Netz gegen Nazis“ wurde

Publiziert am 27. Juli 2017 von staseve

26. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Eines der bekanntesten digitalen An­gebote im „Kampf gegen rechts“ hat sich einen neuen Anstrich verpaßt. Seit April firmiert das Portal #Netz–gegen–Nazis.de nun als #Belltower.news. Künftig ertönt also aus dem „Bell tower“ (= Glockenturm) der Weckruf … Weiterlesen →

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Dänemark: Islam-Gegner rufen mit Ghettoblaster zum Gebet

Publiziert am 20. Juli 2017 von staseve

19.07.2017 • 21:56 Uhr Quelle: RT Die dänische Stadt #Roskilde hat den Bau einer #Moschee mit Minarett genehmigt. Der Ruf zum Gebet darf dort in Zukunft auch mit Lautsprechern verstärkt werden. Eine Gruppe gegen die „Islamisierung Dänemarks“ hatte daraufhin eine … Weiterlesen →

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Vielfältige Proteste – 6.000 Nationalgesinde bei Rechtsrock-Konzert in Themar

Publiziert am 16. Juli 2017 von staseve

Im kleinen Ort #Themar in #Südthüringen hat am Samstag Deutschlands wohl größtes Rechtsrock-Konzert stattgefunden. Die Polizei hatte bereits im Vorfeld mit 5.000 Besuchern und zahlreichen Gegendemonstranten gerechnet. Konzertteilnehmer und Gegendemonstranten sollten von vornherein strikt voneinander getrennt werden. Fast 1.000 Polizisten … Weiterlesen →

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Bundeswehr: Zahl interner Beschwerden drastisch gestiegen

Publiziert am 15. Juli 2017 von staseve

15. Juli 2017 Der Eingang zur betroffenen Staufer-Kaserne in Pfullendorf (dpa) Die #Bundeswehr verzeichnet einen deutlichen Anstieg von #Beschwerden über Vorgesetzte oder Kameraden in der Truppe. Die „Rheinische Post“ berichtet unter Berufung auf das #Verteidigungsministerium, dass es in der ersten … Weiterlesen →

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Auf dem linken Auge blind? Bundesregierung gibt 35 Millionen Euro für Kampf gegen rechts, nur 5,3 Millionen Euro gegen Linksextremismus

Publiziert am 13. Juli 2017 von staseve

12. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Mit 35 Millionen Euro fördert die #Bundesregierung mit dem Programm „Demokratie leben“ Projekte gegen #Rechtsextremismus. Für Projekte gegen #Linksextremismus wurden allerdings nur 5,3 Millionen Euro ausgegeben, gegen #Islamismus 15 Millionen. Die Diskrepanz wird … Weiterlesen →

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Deutschland – Offene Haftbefehle: Starker Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit religiösem Bezug

Publiziert am 3. Juli 2017 von staseve

  03.07.2017 • 06:43 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Festnahme im Rahmen der Proteste gegen die Räumung eines linken Szeneladens am Donnerstag in Berlin. Am selben Tag gab die Bundesregierung die neuesten Zahlen zu offenen Haftbefehlen mit politischem Hintergrund … Weiterlesen →

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Frankreich: Mann versuchte Fahrzeug in Menschenmenge zu steuern – Fahrer wollte Rache nehmen

Publiziert am 30. Juni 2017 von staseve

29.06.2017 • 21:17 Uhr Quelle: Reuters © Christian Hartmann Ein Mann wurde verhaftet, nachdem er versuchte sein Fahrzeug in eine Gruppe Menschen vor einer Moschee zu steuern. Der Vorfall ereignete sich im Pariser Vorort #Creteil. Niemand wurde verletzt. Er wollte sich … Weiterlesen →

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MECKLENBURG-VORPOMMERN: 300 „Reichsbürger“-Fälle

Publiziert am 30. Mai 2017 von staseve

vom 29. Mai 2017 Aus der Onlineredaktion Behörden melden seit Januar Vorfälle mit „Reichsbürgern“ ans Ministerium Typisch für „Reichsbürger“ sind Fantasieausweise Foto: Jochen Lübke Nach dem Erlass von Innenminister #Lorenz Caffier (CDU) zur Erfassung der „Reichsbürger“-Szene in Mecklenburg-Vorpommern haben die … Weiterlesen →

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Neue Studie: Rechtsextremer Nährboden in Ostdeutschland

Publiziert am 18. Mai 2017 von staseve

18. Mai 2017 Hiergegen richtete sich der Protest: Demonstration von rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen am 04.03.2017 in Berlin unter dem Motto „Merkel muss weg“. (dpa-bildfunk / Maurizio Gambarini) Rechtsextremes Gedankengut fällt einer Studie zufolge in Ostdeutschland auf besonders fruchtbaren Boden. … Weiterlesen →

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Europa – Schweden: Massen-Evakuierungen wegen Bränden in drei Asylunterkünften

Publiziert am 18. Mai 2017 von staseve

17.05.2017 • 21:46 Uhr © Schwedischer Rettungsdienst Das zerstörte Gebäude in Växjö am Morgen nach dem Brand, 17. Mai 2017.   Drei Asylunterkünfte in Südschweden mussten in der Nacht zu Mittwoch wegen Bränden evakuiert werden. Eine Untersuchung soll feststellen, ob … Weiterlesen →

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Deutschland – Abschreckung gegen Russland: Frontal-21-Bericht enthüllt geheime Aufrüstungspläne der Bundeswehr

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

  15.05.2017 • 09:00 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Die Verteidigungsministerin von der Leyen in Berlin; Deutschland, 26. April 2017. Die Sendung Frontal 21 erlangte Zugriff auf ein geheimes Strategiepapier des Verteidigungsministeriums. Demnach will von der Leyen angesichts einer … Weiterlesen →

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Rechtsextremismus – Internationales Auschwitz-Komitee verlangt Debatte über Bundeswehr

Publiziert am 7. Mai 2017 von staseve

06. Mai 2017 Das Archivbild zeigt einen Rückkehrappel von Soldaten des Jägerbataillons 292 in der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen. (dpa / Patrick Seeger ) Das Internationale Auschwitz-Komitee fordert eine Debatte über die Leitkultur der Bundeswehr. Der Vizepräsident der Organisation von Opfern … Weiterlesen →

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LANDESREGIERUNG: 400 „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz

Publiziert am 6. Mai 2017 von staseve

Stand: 21.04.2017 Quelle: dpa   Mainz (dpa/lrs) – Nach Einschätzung der Landesregierung gibt es in Rheinland-Pfalz aktuell etwa 400 «Reichsbürger». Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Weiterhin heißt es darin, es handle sich … Weiterlesen →

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Eilmeldung: Deutschland – Skandal um Franco A. und Terrorpläne weitet sich aus: Kein Einzeltäter sondern Bundeswehr-Netzwerk

Publiziert am 2. Mai 2017 von staseve

  02.05.2017 • 16:22 Uhr Quelle: Reuters Geheimes Terrornetzwerk innerhalb der Bundeswehr? Franco A. war wohl kein Einzeltäter. Im Fall um den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. überschlagen sich die Ereignisse. Am Dienstag sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen … Weiterlesen →

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18 Monate Haft für „Alten Herren“ der Burschenschaft Rugia wegen Volksverhetzung

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

Rigolf Hennig, „Alter Herr“ der Greifswalder Burschenschaft Rugia, wurde unlängst wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht Verden verurteilte am 13. April 2017 den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in acht Fällen und … Weiterlesen →

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AfD-Parteitag: Delegierte verabschieden Wahlprogramm

Publiziert am 24. April 2017 von staseve

24. April 2017 Die AfD-Politiker Beatrix von Storch, Alexander Gauland, Albrecht Glaser, Jörg Meuthen und Frauke Petry beklatschen die Verabschiedung des AfD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl. (dpa-Bildfunk / Rolf Vennenbernd) Nach ihrem Bundesparteitag befindet sich die AfD nach Einschätzung des Zentralrats … Weiterlesen →

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Anschlag auf BVB-Spieler – Bekennerschreiben wohl eine Fälschung

Publiziert am 14. April 2017 von staseve

14. April 2017 Der Mannschaftsbus von Borussia Dortmund nach den Explosionen (AP) Die drei identischen Bekennerschreiben, die am Tatort des Sprengstoffanschlags auf die Fußballmannschaft von Borussia Dortmund gefunden wurden, sind nach Ansicht der Ermittler wohl gefälscht. Laut Informationen von Süddeutscher … Weiterlesen →

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Interview: Salafisten und Reichsbürger fordern Verfassungsschutz Sachsen neu heraus

Publiziert am 9. April 2017 von staseve

  Den Verfassungsschutz in Sachsen erreichen immer mehr Hinweise auf islamistische Extremisten. Gleichzeitig radikalisieren sich immer mehr Menschen im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Martin Döring, Sprecher des Sächsischen Verfassungsschutzes, erklärt vor der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichtes, welche aktuelle Tendenzen es gibt. … Weiterlesen →

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Bundeswehr – 275 rechtsextreme Verdachtsfälle

Publiziert am 9. April 2017 von staseve

09. April 2017 Ist die Bundeswehr anfällig für Rechtsextreme? (Sebastian Gollnow, picture alliance / dpa) Der Militärische Abschirmdienst geht laut Presseinformationen zahlreichen rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestags-Linksfraktion … Weiterlesen →

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40.000 Menschen in Sippenhaft

Publiziert am 16. März 2017 von staseve

Posted on März 15, 2017 von indexexpurgatorius Der Ruf Freitals ist ruiniert, seit dort im Sommer 2015 fremdenfeindliche Proteste vor einer Flüchtlingsunterkunft wochenlang für Schlagzeilen und Sprengstoffanschläge gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer für Angst und Entsetzen sorgten. Acht dafür mutmaßlich … Weiterlesen →

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Staatsanwaltschaft nimmt Reichsbürger ins Visier

Publiziert am 3. März 2017 von staseve

Die Görlitzer Behörde bearbeitet jährlich rund 50 000 Verfahren. Neuste Erkenntnis: Rechtsextremismus nimmt zu. Von Ralph Schermann Der neue Leitende Oberstaatsanwalt, Josef Bauer, kann für die Staatsanwaltschaft Görlitz so manchen Erfolg verbuchen.© nikolaischmidt.de Nur hundert Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Görlitz sind … Weiterlesen →

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Villingen-Schwenningen – Reichsbürger bringen Unruhe in Behörden

Publiziert am 2. März 2017 von staseve

Von Eva-Maria Huber 01.03.2017 – 09:16 Uhr

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Europa – Bombenanschläge in Schweden: Das einstige sozialdemokratische Paradies radikalisiert sich zunehmend

Publiziert am 14. Februar 2017 von staseve

  13.02.2017 • 06:36 Uhr Quelle: Reuters © Reuters TV Ein schwedischer Feuerwehrmann versucht ein brennendes Auto in Stockholm zu löschen. Bild aus Reuters-Video, 11. Dezember 2010. In Schweden wächst die Nazi-Szene und findet durch ungelöste politische Probleme regen Zulauf. … Weiterlesen →

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POLITIK – BADEN-WÜRTTEMBERG„Reichsbürger“ dürfen keine Waffen mehr besitzen

Publiziert am 11. Februar 2017 von staseve

Stand: 05:58 Uhr  Es hat lange gedauert, aber jetzt handeln die Behörden: Im Südwesten werden Extremisten entwaffnet. Allerdings wissen die Ermittler noch nicht, wieviele „Reichsbürger“ bewaffnet sind. Und sie fürchten Gegenwehr. Die Erkenntnis kam recht spät, aber das Ziel ist … Weiterlesen →

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Rechtsextremismus – SPD-Politiker fordert Überwachung der „Reichsbürger“

Publiziert am 26. Januar 2017 von staseve

Während einer Hausdurchsuchung in Berlin besteigt ein Mann ein Polizeiauto. (dpa/Paul Zinken) Nach den jüngsten Razzien gegen Rechtsextremisten fordert der SPD-Innenpolitiker Lischka eine bundesweite Überwachung der Reichsbürger. Er halte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für essentiell, sagte er der „Mitteldeutschen … Weiterlesen →

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Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag: Frage nach ausländerfeindlichen Straftaten

Publiziert am 2. Januar 2017 von staseve

Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion will in einer Kleinen Anfrage (18/10766) über die Zahl der ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im November 2016 informiert werden. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung auch nach ermittelten Tatverdächtigen, den Ermittlungsverfahren und den Opfern rechtsextremer … Weiterlesen →

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