Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus

KEIN FAKE: AFD-JUGEND WIRBT UM MITGLIEDER, DIE “GUT JAGEN UND ENTSORGEN” KÖNNEN

Thomas Laschyk | 26. Januar 2020 DIESES PLAKAT IST ECHT! In den sozialen Netzwerken wird ein Foto eines Plakates verbreitet, das von der AfD-Jugend Berlin aufgestellt wurde. Die vom Verfassungsschutz bereits zum “Verdachtsfall” erklärte Jugendorganisation der AfD wirbt um neue Mitglieder … Weiterlesen

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Hof an der Saale – Urteil: Holocaust-Leugnerin aus Oberfranken nach grotesken Äußerungen verurteilt

Eine 65-jährige Holocaust-Leugnerin aus Oberfranken ist am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein Ofen im Konzentrationslager Auschwitz: Eine Frau aus Oberfranken leugnete mehrmals den Holocaust (u.a. in Nürnberg), dafür wurde sie … Weiterlesen

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„Combat 18“ – Neonazi-Gruppe verboten

23. Januar 2020 Polizei im Einsatz – Blaulicht (picture-alliance / dpa / Daniel Bockwoldt) Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Die Polizei durchsuchte in diesem Zusammenhang heute früh Gebäude in mehreren Bundesländern. Das teilte ein Sprecher in … Weiterlesen

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Kurioser Einschüchterungsversuch: Höcke erhält Windel mit Urin per Post

© AP Photo / Jens Meyer POLITIK 21:52 17.01.2020 Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat eine verdächtige Postsendung erhalten, die unter anderem eine Windel mit Urin enthalten haben soll. Das Päckchen hatte am Mittwoch im Landtag in Erfurt einen größeren … Weiterlesen

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Bundesregierung bestätigt: Der Attentäter von Halle war ein isolierter Einzeltäter

14. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Jetzt ist es amtlich: der Attentäter von Halle, der am 9. Oktober bei seinem Versuch scheiterte, die dortige Synagoge zu stürmen, und stattdessen zwei Zufallsopfer ermordete, war ein isolierter Einzeltäter ohne jeden Bezug zur … Weiterlesen

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Österreich: Sobotka eröffnet schwarz-grüne Patriotenverfolgung mit Ordnungsruf gegen Kickl

Wolfgang Sobotka (hinten) erteilte Herbert Kickl einen Ordnungsruf, weil dieser für das DÖW die gerichtlich erlaubte Bezeichnung „kommunistische Tarnorganisation“ verwendete. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Politik 10. Januar 2020 / 11:48 ÖVP und Grüne regieren eher nebeneinander als miteinander. Diesen … Weiterlesen

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CONNEWITZ-KRAWALLE: JVA-BEAMTER ERSCHEINT NICHT ZU EIGENEM PROZESS

Gerichtsprozesse Leipzig 09.01.2020 15:05 DAS HAT KONSEQUENZEN FÜR DEN 34-JÄHRIGEN Leipzig – Ein wegen der Neonazi-Krawalle in Leipzig-Connewitz angeklagter JVA-Beamter ist am Donnerstag nicht zu seinem Prozess erschienen. Im Januar 2016 soll der suspendierte Beamte in Leipzig-Connewitz randaliert haben (Archivbild).Gegen den 34-Jährigen sei … Weiterlesen

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Silvester in Leipzig-Connewitz: Politische Diskussion nach Gewalt gegen Polizisten

03. Januar 2020 Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Leipzig (dpa-Zentralbild / Sebastian Willnow ) Die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig sorgt weiter für Diskussionen. Die SPD-Vorsitzende Esken erklärte, man verurteile den Gewaltausbruch. Es müsse aber schnell geklärt … Weiterlesen

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Vermummte verwüsten jüdischen Friedhof – WIDERLICHE TAT IN GEILENKIRCHEN (NRW)

veröffentlicht am 30.12.2019 – 17:07 Uhr Geilenkirchen (NRW) – Was für eine widerliche Tat! Auf dem jüdischen Friedhof in Geilenkirchen haben zwei vermummte Männer (21, 33) mehr als 40 Gräber geschändet. Die Tatverdächtigen sollen laut Polizei am frühen Montagmorgen gegen 3 Uhr … Weiterlesen

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Innenminister: Kampf gegen Rechtsextremismus soll Schwerpunkt werden

29. Dezember 2019 Der thüringische Innenminister Georg Maier (dpa Martin Schutt) Der künftige Chef der Innenministerkonferenz, Maier, hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit der Länder beim Austausch von Informationen über Extremisten ausgesprochen. Es brauche Datenbanken, auf die alle zugreifen könnten, … Weiterlesen

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Auf dem Weg zu Orwell-Deutschland: Justizministerium will von Online-Anbietern Nutzer-Paßwörter

21. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Die Bundesrepublik wird mit Riesenschritten zum Orwell-Überwachungsstaat. Jetzt möchte das Bundesjustizministerium von den Online-Providern die Herausgabe wichtiger Nutzerdaten einschließlich der Paßwörter verlangen. Das sieht der Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ vor. … Weiterlesen

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Seehofer als Gesinnungs-Inquisitor: Hunderte Stellen gegen „Rechts“ und neue Verbote 21. Dezember 2019

  NATIONAL Berlin. CSU-Bundesinnenminister Seehofer versucht sich als Gesinnungs-Inquisitor: jetzt will er bei den Sicherheitsbehörden des Bundes stattliche 600 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ installieren. Die neuen Stellen sollen je zur Hälfte beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet … Weiterlesen

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Finden sie Taten gegen deutsche Kinder auch „so krass“,Fräulein Chebli?

ISLAM | JUSTIZ | LINKSEXTREMISMUS | MEDIEN | RECHTSEXTREMISMUS Neues von unserer Hisbollah-Barbie Es herrscht eine inakzeptable Schieflage in Deutschland: Islamfeindliche Verbrechen werden härter bestraft und bekommen viel mehr Beachtung, als Taten gegen Deutsche. Quelle: 19vierundachtzig.com vom 20.12.2019 

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München: „Anti“-Faschisten blockieren AfD-Wahlkampfauftakt – BUNDESTAGSABGEORDNETER PETR BYSTRON ALS „ARSCHLOCH“ UND „WICHSER“ BELEIDIGT

10. Dezember 2019 Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Montag Abend fand im Bürgerhaus Fürstenried die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der AfD-München statt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ging couragiert durch die versuchte Blockade von „Anti“-Faschisten, ohne sich von den beleidigenden Rufen „Arschloch“, „Wichser“, Verpiss … Weiterlesen

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Innenministerkonferenz: Wege zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

05. Dezember 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU (Michael Kappeler/dpa/picture-alliance) Die Innenminister der Länder setzen ihre Konferenz in Lübeck heute mit Beratungen über die Bekämpfung des Rechtsextremismus fort. Bundesinnenminister Seehofer betonte, bei rechtsextremistischem Terror sei die Bedrohungslage – wie beim islamistischen … Weiterlesen

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„WIR WERDEN SIE ERMORDEN … “Berliner Staatssekretärin macht Morddrohungen öffentlich

Gegen Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli (41) gab es Morddrohungen. Seit einigen Monaten steht sie unter Polizeischutz Foto: Christian Lohse Von: KATJA COLMENARES 02.12.2019 – 21:50 Uhr „Wir werden Sie ermorden … Familienangehörige auf öffentlicher Straße exekutieren.“ Die Berliner Staatsekretärin Chebli machte … Weiterlesen

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Manuela Schwesig (SPD) hat Angst vor der AfD und warnt vor Björn Höcke

SPD 23.11.2019 16:17  MANUELA SCHWESIG REDET AUF BUNDESKONGRESS DER JUSOS ÜBER AFD Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen und den Protest gegen ein Treffen des rechtsnationalen AfD-Flügels am Samstag in Binz auf Rügen unterstützt. … Weiterlesen

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Leipzig droht hitziges Demo-Wochenende – LINKS GEGEN RECHTS

  Im August ließ das Ordnungsamt André Poggenburg erstmals am Rande von Connewitz demonstrieren. Trotz massivem Gegenprotest blieb es friedlich veröffentlicht am 22.11.2019 – 17:03 Uhr Leipzig – Am Samstag will Ex-AfD-Rechtsaußen André Poggenburg (44) wieder einmal mit seinen Kameraden im linksalternativen … Weiterlesen

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Partei der III. Weg veranstaltet Fackelmarsch zum Gedenken an die Ahnen in Oberfranken

18.11.2019 • 16:51 Uhr Im oberfränkischen Wunsiedel sind am Samstag laut Angaben der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ etwa 250 Menschen zu einem von der Partei veranstalteten Fackelmarsch zusammengekommen, um der „Ahnen“ und des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zu gedenken. Wir … Weiterlesen

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Linksextremismus wird »schöngerechnet«: Extremistische Straftaten werden vertuscht

14. November 2019 Linksextremer Anschlag auf Autos: Die Kriminalität von Linksaußen wird in den Statistiken schöngerechnet Der Verfassungsschutz weist gerne auf die Zahl extremistischer Straftaten hin. Besonders wenn diese von rechts kommen. Mit etlichen Statistiktricks werden diese im Verhältnis zu … Weiterlesen

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ERTAPPT! – Wie die ARD-Tagesschau ihren Fake-Nazi verschwinden ließ

  11. November 2019 An der Stelle in der Mediathek, wo der Tagesschau-Beitrag mit dem Antifa-Nazi eigentlich erscheinen müsste, bei Minute 7:21, steht nun, dass „diese Bilder aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden dürfen.“ Im PI-NEWS-Beitrag vom 16. Oktober „Rote GEZ-Glotze zeigt wieder … Weiterlesen

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Wie aus einem schlechten Film: Verfassungsschutz richtet Denunzierungs-Hotline ein

07. November 2019 NATIONAL Berlin. Man hätte es bis vor kurzem nicht für möglich gehalten, aber vor der Kulisse des derzeit wieder einmal ausufernden Kampfs gegen „Rechts“ ist offenbar alles möglich: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat jetzt eine „Hotline“ eingerichtet, … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Dresdner Stadtrat will Demokratie stärken

In Dresden zeigen sich dem Stadtrat zufolge immer offener rechtsextreme Einstellungen. Das Gremium will die Demokratie stärken und Opfer rechter Gewalt schützen. 01. November 2019, 14:57 Uhr Aktualisiert am 01. November 2019, 21:13 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, akm Die Pegida-Demos finden … Weiterlesen

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Deutschland – Evangelische Kirche verliert Mitglieder – und sieht darin kein Problem

  01.11.2019 • 21:21 Uhr © Screenshot: zdf.de Annette Kurschus im Gespräch mit dem ZDF am Donnerstag Die Evangelische Kirche in Deutschland verliert dramatisch an Mitgliedern. Für die stellvertretende EKD-Ratsvorsitzende kein Problem. Die Kirche sei wichtig, weil sie sich traue, … Weiterlesen

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Es wird eng im Land für Selberdenker – NEUN-PUNKTE-PLAN DER MERKEL-REGIERUNG GEGEN „RECHTEN HASS“ IM NETZ

30. Oktober 2019 Nach der krachenden Wahlniederlage in Thüringen verstärkt die sog. Groko ihren Kampf gegen Rechts: Die Bundesministerinnen Franziska Giffey (Familie; l.) und Christine Lambrecht (Justiz; beide SPD) mit Innenressortchef Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Von CHEVROLET … Weiterlesen

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„Rechtsextremismus“-Statistik: München-Attentat von 2016 ist jetzt „politisch motivierte Gewaltkriminalität“

28. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT München. Wenn es keinen „Rechtsextremismus“ gibt, erfindet man ihn einfach. Das ist jetzt in München passiert, das zwar wie die meisten anderen deutschen Kommunen über keine rechte Gewalt-Szene verfügt, aber über ein dichtgesponnenes, von der … Weiterlesen

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Nach dem Anschlag von Halle: AfD begrüßt mehr Kampf gegen „Rechtsextremismus“

15. Oktober 2019 NATIONAL Neuhof. Die AfD, die sich seit dem Anschlag von Halle verstärkter Hetze vonseiten der sogenannten „demokratischen“ Parteien ausgesetzt sieht, sieht die Verantwortung für die Ereignisse vom Donnerstag bei den Altparteien. AfD-Bundessprecher Meuthen erklärte auf dem Landesparteitag der … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: BKA geht von 43 Gefährdern in Deutschland aus

15. Oktober 2019 Rechte marschieren in Dessau (Symbolbild) (picture alliance / dpa/Peter Förster) Der Rechtsextremismus wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Die Polizei stufe aktuell 43 Personen als Gefährder ein, denen ein … Weiterlesen

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AfD: Dobrindt will Beobachtung durch Verfassungsschutz

12. Oktober 2019 Alternative für Deutschland (AfD) (dpa) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man müsse bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung … Weiterlesen

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Kampf gegen Rechts: Amadeu-Antonio-Stiftung fordert „endlich konsequente Unterstützung“ der Regierung

11. Oktober 2019 Neonazi-Aufmarsch (dpa) Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeit gegen Rechtsextremismus „endlich konsequent“ zu unterstützen. Worten müssten Taten folgen. Ansonsten blieben alle Bekundungen nach dem Anschlag in Halle nur leere Phrasen. Der Anschlag in Halle habe … Weiterlesen

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