Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus

Medienbericht: Offenbar weitere Rechtsextremismus-Fälle bei Bundeswehr-Eliteeinheit KSK

19. September 2021 Die im baden-württembergischen Calw stationierte Elitetruppe KSK hatte seit 2017 immer wieder mit rechtsextremistischen Vorfällen Schlagzeilen gemacht. (picture alliance / dpa – Franziska Kraufmann) Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einem Medienbericht zufolge seine Ermittlungen wegen Rechtsextremismus bei … Weiterlesen

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Antisemitismusforschung: Kahane kritisiert Mittel als nicht umfangreich genug

05. August 2021 Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka) Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Kahane, hält die von der Bundesregierung zugesagten Mittel für die Antisemitismusforschung für nicht ausreichend. Es stünden … Weiterlesen

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Medienbericht: Mehr als 270 Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

27. Juni 2021 Laut „Welt am Sonntag“ laufen bundesweit Ermittlungen gegen mindestens 272 Polizisten. (Arno Burgi, dpa) Politiker mehrerer Parteien fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. Der CDU-Politiker Kiesewetter sagte der „Welt am Sonntag“, es müsse jedem … Weiterlesen

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AfD – Beatrix von Storch: Generalbundesanwalt packt im Innenausschuss zum islamischen Terror aus!

Von  PS  – 24. Juni 2021   Beatrix von Storch Gerade läuft die Innen-Ausschusssitzung im Deutschen Bundestag. Zu Gast: der Generalbundesanwalt (GBA). Thema: laufende Ermittlungsverfahren im Bereich des Rechtsterrorismus und islamischen Terrorismus. Anzahl im Bereich rechts: 45. Anzahl im Bereich islamischer Terrorismus: … Weiterlesen

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Die Bundesregierung, die WHO und die Kinder-Impfungen – Wortgefecht mit Merkels Sprecher Seibert

Boris Reitschuster Heftiger Diskurs vor (noch) laufender Kamera: Seibert und ich gerieten gestern beim Thema Impfungen für Kinder heftig in die Haare – machen Sie sich selbst ein Bild, bald wird es ja keines mehr geben von der Bundespressekonferenz. Quelle: Nachrichtenagentur … Weiterlesen

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Hessen: Mindestens 49 Polizisten nahmen laut „rechtsextremen“ Innenminister Beuth (CDU) an rechtsextremen Chats teil

16. Juni 2021 Nach dem Polizeiskandal ist bisher der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Das sei nur ein Bauernopfer gewesen, sagt der Linken-Politiker Hermann Schaus. (picture alliance/dpa/Arne Dedert) In Hessen haben an den kürzlich bekannt gewordenen Chats mit rechtsextremem Inhalt … Weiterlesen

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Hessen löst SEK Frankfurt auf

🇩🇪 Hessen ++#EILMELDUNG++ Das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wird aufgelöst. Der Grund dafür sind Ermittlungen wegen angeblich „rechsextremer“ Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen. Die Auflösung teilte der hessische Innenminister Beuth (CDU) mit. #Deutschland 🔰 @militaernews Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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Bremer Polizei erfindet rechtes Treffen und verschweigt linksextreme Terrornacht

Am letzten Samstag kam es zu einem Treffen verschiedener Personen im Bremer Stadtteil Walle. Die ca. 100 bis 120 Akteure stammen aus allen Winkeln der Welt und es handelt sich hier wahrlich um ein internationales Treffen. Die Bremer Polizei, die ähnlich … Weiterlesen

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AfD – Brandner: „Bundeszentrale stellt Deutsche unter rassistischen Generalverdacht – sie gehört von Grund auf erneuert“

Von  PS  – 05. Juni 2021 Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat unter dem Titel „Say My Name“ eine Online- Kampagne gestartet, die sich offiziell für Vielfalt, Respekt, Emanzipation und Gleichheit einsetzt. In einem auf Instagram veröffentlichten Beitrag werden Deutsche als … Weiterlesen

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AfD: Stuttgarter Ausschreitungen offenbaren falsche innenpolitische Prioritäten

Von  PS  – 01. Juni 2021 Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich angesichts der Ausschreitungen in Stuttgart erschüttert, aber keineswegs überrascht gezeigt. „Die Gewaltausbrüche sind im Grunde eine Wiederholung der Szenen vom Juni letzten Jahres. Dass nun versucht wird, diese mit den … Weiterlesen

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Zahl linker Gewalttaten steigt um 50 Prozent

„Politisch motivierte Kriminalität“ Deutschland 04. Mai 2021 JF BERLIN. Die Zahl linker Gewalttaten ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr Jahr um die Hälfte gestiegen. 2020 registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 1.520 solcher Fälle, ergab die am Dienstag vorgestellte Statistik über „Politisch … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Mutmaßlicher Verfasser von „NSU 2.0“-Drohschreiben festgenommen

04. Mai 2021 Die federführende Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main (imago/Ralf Peters) In Berlin ist ein mutmaßlicher Verfasser der mit „NSU 2.0“ unterzeichneten rechtsextremen Drohschreiben festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt in der Nacht … Weiterlesen

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Verfassungsschutz beobachtet Querdenken

🇩🇪 Berlin Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der „Querdenker“-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Da die Bewegung keinem der bisher … Weiterlesen

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Die große Säuberung: Weg mit allen Bürgerlichen! Weg mit allen Liberalen!

Deutschland wird nachhaltig gesäubert. Wer sich nicht mit der Regierung verbünden will, muss weg, wer den Linksruck verweigert, sowieso. Missliebige Amtsträger werden systematisch entfernt und eigene Getreue eingesetzt. Für Aufsehen sorgten dabei die umstrittene Neubesetzung im Amt des Präsidenten des … Weiterlesen

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Finanzministerium: Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus blockiert

28. Februar 2021 Der rechtsextreme Anschlag von Hanau war einer der Anlässe für den Kabinettsausschuss, Projekte gegen Rassismus ins Leben zu rufen. (picture alliance/dpa/Andreas Arnold) Das Bundesfinanzministerium verweigert nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus und … Weiterlesen

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Politischer Sprengstoff: Geleaktes BKA-Papier zu Corona-Protesten soll verschwinden

Symbolbild.Foto: iStock/pedrosala DEUTSCHLAND BKA-ANALYSE CONTRA MEDIENBERICHTE Von Steffen Munter 28. Januar 2021 Aktualisiert: 28. Januar 2021 12:38 Ein internes BKA-Papier deckt auf, dass die Gewalt auf Querdenken-Demonstrationen hauptsächlich von linksextremen Kleingruppen ausgeht. Die Verbreitung der geleakten Analyse wird nun von den Behörden verfolgt. Was … Weiterlesen

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Bundestag: Gesetz gegen Hasskriminalität soll rasch verabschiedet werden

08. Januar 2021 Hass im Internet. (imago / Photothek / Thomas Trutschel) Nach dem Sturm auf das US-Kapitol will die Große Koalition im Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet möglichst rasch verabschieden. Der stellvertretende Vorsitzende … Weiterlesen

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Neonazi-Bücher für fast eine Mio. Euro beschlagnahmt! RAZZIA BEI LEIPZIGER EX-NPD-STADTRAT

  In Kisten auf insgesamt 80 Europaletten sollen unter anderem verbotene Ausgaben von Hitlers „Mein Kampf“ für den Versand vorgehalten worden seinFoto: © LKA Sachsen   veröffentlicht am 18.12.2020 – 18:34 Uhr Leipzig – Etwa 50 000 Bücher voller Hetze, Antisemitismus, Größenwahn und … Weiterlesen

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Gefahr für Demokratie? Von links kommend, nach rechts gehend? Diskussion um Einordnung der „Querdenken“-Bewegung

06. Dezember 2020 Eine Mischung aus „besorgten Bürgern“, Anhängern von Verschwörungsmythen und Rechtsextremen – wie gefährlich sind die Proteste gegen die Anti-Corona-Maßnahmen? (Archivbild) (imago / Müller-Stauffenberg) Seit dem Frühjahr demonstrieren sogenannte „Querdenker“ gegen die Corona-Maßnahmen. Teile der Bewegung werden radikaler, … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: Beschränkungen werden bis 10. Januar verlängert

03. Dezember 2020 Bundeskanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz nach den Beratungen.  (AP / dpa / Markus Schreiber) Die wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen bleiben bis zum 10. Januar in Kraft. Dies gab Bundeskanzlerin Merkel nach Beratungen mit den Regierungschefs der … Weiterlesen

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Baden-Württemberg: Mitarbeiter bei Bundeswehr-Behörde nach Bekanntwerden von MAD-Ermittlungen tot aufgefunden

03. Dezember 2020 Bundeswehr-Soldat tot aufgefunden. (imago images / Noah Wedel) Kurz nach Bekanntwerden von Ermittlungen des Militärischen Abschirmdiensts gegen Verdächtige beim Beschaffungsamt der Bundeswehr ist einer der Mitarbeiter tot aufgefunden worden. Der Mann habe sich das Leben genommen*, teilte … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Seehofer verbietet rechtsextreme „Sturmbrigade 44“

01. Dezember 2020 Polizeiwagen im Einsatz (Paul Zinken/dpa/ZB) Das Bundesinnenministerium hat die rechtextremistische Gruppierung „Sturmbrigade 44“ verboten und aufgelöst. Die Gruppierung tritt auch unter „Wolfsbrigade 44“ auf und sieht sich in der Tradition des Nationalsozialismus. Ihre Symbole dürfen nicht mehr … Weiterlesen

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Merkels Kabinett beschließt: Linksradikale fördern, um „unsere Demokratie“ zu retten!

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de DIE SAAT GEHT AUF Von Michael van Laack  – 26. November 2020   (Michael van Laack) Während gestern einmal mehr (fast) ganz Kaninchen-Deutschland auf die Corona-Schlange in Berlin gestarrt hat, wurde dort nebenbei … Weiterlesen

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Amadeu Antonio Stiftung stellt antisemitische Bedrohung durch Corona-Proteste fest

Anetta Kahane auf der Pressekonferenz in Berlin. Foto: screenshot/youtube DEUTSCHLAND 24. NOVEMBER 2020 Aktualisiert: 24. November 2020 20:00 Die Amadeu Antonio Stiftung ist beunruhigt wegen einer Verstärkung antisemitischer Tendenzen durch die Corona-Proteste. In dieser Bewegung habe sich der Antisemitismus „in einer neuen … Weiterlesen

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Finanzielle Absicherung – Amadeu-Antonio-Stiftung und Co. drängen auf Demokratiefördergesetz

Deutschland 23. November 2020 BERLIN. Dutzende sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, ein „Demokratiefördergesetz“ zu beschließen. Es gehe nicht nur um die finanzielle Absicherung, sondern auch um den Erhalt der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, „an der wir die demokratische Verfaßtheit … Weiterlesen

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Großeinsatz der Polizei – Erneut Corona-Proteste in Leipzig: Hier wird am Samstag in der Innenstadt demonstriert

Insgesamt acht Demonstrationen wurden für Samstag in der Leipziger Innenstadt angezeigt. Fünf von ihnen haben die Pandemie zum Thema – wobei vier als Gegenproteste zu einer Veranstaltung aus dem Umfeld der „Querdenken“-Initiative zu sehen sind. Die Polizei bereitet sich auf … Weiterlesen

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Nach Störung im Bundestag – Innenministerkonferenz-Chef bringt AfD-Verbot ins Gespräch

21.11.2020    −Symbolbild: dpaFür den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef … Weiterlesen

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Studie – Maas: Rechtsextreme Szene vernetzt sich international

20. November 2020 Rechtsextreme schwenken Reichsflaggen vor dem Bundestag in Berlin – Archivfoto (picture alliance / NurPhoto) Eine Studie im Auftrag des Auswärtigen Amts warnt vor gewaltorientierten Rechtsextremen. Die Szene agiere und vernetze sich zunehmend international, sagte Außenminister Maas der … Weiterlesen

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Polizei durchsucht Wohnung von Attila Hildmann – Berliner Justiz zieht Fall an sich – „WIR SIND FÜNDIG GEWORDEN“

Stand: 11:20 Uhr Im Visier des Staatsschutzes: Vegan-Koch Attila Hildmann Quelle: pa/Eventpress Ho/Eventpress Hoensch Die Berliner Justiz will laut Medien zentral alle Anzeigen gegen Vegan-Koch Attila Hildmann bearbeiten. Die Polizei hatte am Dienstag seine Wohnung in Brandenburg durchsucht und mehrere … Weiterlesen

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Gruppe S. – Anklage gegen 12 mutmaßliche Rechtsextremisten

12. November 2020 Mitglieder der „Gruppe S.“ müssen sich vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verantworten. (picture alliance / dpa) Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen zwölf mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben, die zur sogenannten „Gruppe S.“ gehören. Sie sollen sich vor dem … Weiterlesen

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