10.11.2025
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion
Die AfD hat die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren scharf kritisiert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Baumann, sagte dem „Handelsblatt“, nie habe ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht. Steinmeier habe zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen. Zudem wolle er in den Parlamenten jede Zusammenarbeit mit der in Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland verhindern, meinte Baumann. Und er habe die AfD am Jahrestag des 9. Novembers in eine Reihe mit Nazimördern gestellt.
Steinmeier hatte bei einer Veranstaltung zum 9. November vor allem an die Pogromnacht der Nazis gegen Juden 1938 erinnert. Dabei hatte er ohne die AfD zu nennen unter anderem gesagt, wer ein anderes, nicht-freiheitliches System wolle und den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreite, müsse immer auch mit der Möglichkeit des Verbots rechnen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 10.11.2025
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Die Rede von Steinmeier war zum kotzen. Der Kerl soll lieber den Schnabel halten bei dem Dreck den er am Stecken hat. Ich sage nur: Murat Kurnaz
Scheinheiliger geht wohl nicht mehr. Wer hat den Kerl zum Buprä gewählt?????
Die Tollwut zeigt sich nicht nur im verhalten, Sie ist auch im Blut.
Das gehört auch zum bösen Spiel der fetten Bonzen! Danach ist das Spiel aus!
Was der Bundesuhu da losgelassen hat, geht unter die Gürtellinie !
Ich finde den letzten Satz interessant: „….wer ein anderes, nicht-freiheitliches System wolle und den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreite, müsse immer auch mit der Möglichkeit des Verbots rechnen. ….“
Wir haben in der Tat ein freiheitliches System, die Frage ist nur für wen.
Mit dem Wechsel des Rechtskreises vom Land-Bodenrecht zum Admiralitäts-bzw. Maritimen Recht (Seerecht) befinden wir uns rechtlich betrachte auf einem Schiff auf hoher See, wo der Kapitän das Sagen hat, egal ob es Freibeuter sind oder ehrbare Handelsschiffe. Der Kapitän hat immer das entscheidende Wort. Für ihn ist es ein freiheitliches System und die anderen haben sich dem zu fügen!