Schlagwort-Archive: AfD-Bundestagsfraktion

Beatrix von Storch: Entmachtung der Länder – Verfassungsbruch als Merkels ‚Abschiedsgeschenk‘

Publiziert am 9. April 2021 von staseve

Von PS  – 09. April 2021 Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt: „In ihrer Verblendung marschiert die Bundeskanzlerin … Weiterlesen →

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Süddeutsche Zeitung stellt unliebsame Kollegen an den Pranger

Publiziert am 20. Februar 2021 von staseve

Von  PS  – 20. Februar 2021 Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, äußert sich zu einem am Freitag veröffentlichten Hintergrundartikel mit dem Titel „Störsender“, prominent platziert in der Rubrik „Die Seite Drei“ der Süddeutschen Zeitung (SZ): „Mit diesem Artikel verabschieden … Weiterlesen →

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AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag klagen und setzt Schäuble ein Ultimatum

Publiziert am 22. Oktober 2020 von staseve

22. Oktober 2020 Wolfgang Schäuble (Bild: shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis) Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)  aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und sich damit zu verpflichten, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht wieder aufzuheben. Die AfD ruft Bürger dazu auf, … Weiterlesen →

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Ausgerechnet in der Corona-Krise: Arbeitslosigkeit von Pflegekräften deutlich gestiegen

Publiziert am 24. August 2020 von staseve

24. August 2020 Altenpflege: Arbeitslosigkeit trotz hoher Nachfrage (Foto:Imago/photothek)   Berlin / Nürnberg – Die Meldung erscheint auf den ersten Blick paradox: In Deutschland gibt es immer mehr arbeitslose Pflegekräfte -und das ausgerechnet in der Branche, die ständig über Fachkräftemangel … Weiterlesen →

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AfD-Spitzenpolitiker fordern sofortige Aufhebung des Shutdown

Publiziert am 28. April 2020 von staseve

(c) Screnshot Youtube NEWS Von  David Berger  – 28. April 2020   Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert deshalb, den Shutdown sofort … Weiterlesen →

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Halbstark und pumperlgsund: Curio wundert sich über die »Kuckuckskinder« aus Griechenland

Publiziert am 26. April 2020 von staseve

  24. April 2020 Asylsuchende werfen nicht selten absichtlich ihre Pässe weg, um sich dann als jünger auszugeben Fast die Hälfte der 47 in Deutschland aus griechischen Lagern aufgenommenen Migranten hat als Geburtsdatum den 1. Januar 2006 angegeben. Dazu erklärt … Weiterlesen →

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WEGEN AFD? Bundesregierung lässt sich 50 Mio. (!) Schutzmasken entgehen

Publiziert am 11. April 2020 von staseve

  11. April 2020 Von EUGEN PRINZ | Es ist damit zu rechnen, dass nach den Osterfeiertagen eine wie auch immer geartete Schutzmasken-Tragepflicht kommen wird. Die Wirksamkeit eines Mundschutzes gegen die Ansteckung mit Corona-Viren und die Akzeptanz der Gesichtsmasken sollen … Weiterlesen →

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Ablehnung von Anträgen der AfD zum Schutz von Hilfsbedürftigen völlig unverständlich

Publiziert am 26. März 2020 von staseve

Von  PS  – 26. März 2020 Zur Ablehnung konstruktiver Entschließungsanträge der AfD-Fraktion mit sinnvollen Ergänzungen zum Schutz wirklich Hilfsbedürftiger durch die Altparteien teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, mit: „Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch drei Anträge zur Verbesserung … Weiterlesen →

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Sozialleistungen in Millionenhöhe verschwinden ins Ausland

Publiziert am 25. März 2020 von staseve

Von  PS  – 25. März 2020 Seit Einführung der SEPA-Verordnung im bargeldlosen Zahlungsverkehr ist es gesetzlich möglich, Sozialleistungen nach SGB II und SGB III (Hartz IV und Arbeitslosengeld I) direkt auf ausländische Konten überweisen zu lassen. Bis dahin war es den Ämter … Weiterlesen →

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EU-Aktionsplan für die Medien ist gefährlicher Eingriff in die Pressefreiheit

Publiziert am 20. Februar 2020 von staseve

Von PS  – 20. Februar 2020 Den gestern von der EU-Kommission vorgestellten „Aktionsplan für die Medien“, mit dem u.a. traditionelle Medienunternehmen bei der Nutzung digitaler Technologien gefördert werden sollen, „um das Vertrauen in Online-Inhalte zu stärken“, nimmt Thomas Ehrhorn, stellvertretendes … Weiterlesen →

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POLITISCH KORREKTE BARBAREI: Bundesärztekammer stellt „politische Korrektheit“ vor Patientensicherheit  

Publiziert am 13. Februar 2020 von staseve

Von David Berger  – 13. Februar 2020 Die Bundesärztekammer (BÄK) hat in ihrer Stellungnahme zum Antrag der AfD-Fraktion „Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten“ ihre eigene Forderung nach einem solchen Prüfverfahren relativiert, weil die AfD-Bundestagsfraktion das gleiche … Weiterlesen →

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AfD fordert Freigabe der Migrationskosten

Publiziert am 15. Januar 2020 von staseve

© CC0 DEUTSCHLAND 22:23 14.01.2020 Die AfD fordert die Bundesregierung auf, in einem jährlichen Bericht Daten über die Gesamtkosten der Migration nach Deutschland zu veröffentlichen. Dies sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. „Die Zuwanderung … Weiterlesen →

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Lucassen: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses

Publiziert am 6. Januar 2020 von staseve

06.01.2020 – 09:20 AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Berlin (ots) Die Bundesregierung sieht nach der Tötung des iranischen Top-Terroristen Soleimani durch die USA keine Notwendigkeit das deutsche Streitkräftekontingent aus dem Irak abzuziehen. Ganz im Gegenteil, die Ausbildungsmission werde zurzeit lediglich unterbrochen, so … Weiterlesen →

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350.000 illegale Migranten in Deutschland

Publiziert am 21. Dezember 2019 von staseve

Von PS  – 21. Dezember 2019 SymbolbildWie DIE WELT mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000 Migranten ohne jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland auf. Laut Bundesinnenministerium (BMI) handelt es sich dabei vor allem um Personen, … Weiterlesen →

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Weitere Arbeitsplatzvernichtung durch Pleitewelle

Publiziert am 9. Dezember 2019 von staseve

Von PS  – 08. Dezember 2019   Die Kreditversicherer rechnen wegen der schwächelnden Konjunktur im nächsten Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, sieht sich dadurch in seiner Kritik … Weiterlesen →

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ZDF zum AfD-Bundesparteitag: Nicole Höchst will gegen Meuthen antreten

Publiziert am 20. November 2019 von staseve

Höchst im Gespräch mit PP (c) PP POLITIK Von David Berger  – 20. November 2019   (David Berger) Was im Hintergrund schon seit einigen Tagen bekannt ist, hat nun das ZDF öffentlich gemacht: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst aus Rheinland Pfalz will am … Weiterlesen →

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US-Einmischung auf Steroiden: „RAND corporation“ kündigt an, sich in innere europäische und russische Angelegenheiten einzumischen

Publiziert am 27. Oktober 2019 von staseve

26. Oktober 2019 INTERNATIONAL Die eng mit der US-amerikanischen Regierung verbundene und massiv von US-Steuergeldern geförderte „RAND corporation“ kündigt offiziell an, sich in innere europäische und russische Angelegenheiten einzumischen. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, ist alarmiert. Die US-amerikanische … Weiterlesen →

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Nach Abmahnung an SPD-Politiker: Anwaltskanzlei Höcker erhält Mordrohungen

Publiziert am 23. Oktober 2019 von staseve

Maaßen ist seit kurzem Teil der bekannten Anwaltskanzlei Höcker (c) Medienrechtskanzlei Höcker ALLGEMEIN Von David Berger  – 23. Oktober 2019 (David Berger) Seitdem die Kölner Kanzlei Höcker dem SPD-Politiker Roth wegen seiner AfD-Schelte eine Abmahnung hat zukommen lassen, werden deren Anwälte … Weiterlesen →

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Seehofer: Können nicht verhindern, dass die anderen 75% auch kommen

Publiziert am 29. September 2019 von staseve

UNGLAUBLICHE AUSSAGEN DES INNENMINISTERS BEI ANHÖRUNG IM INNENAUSSCHUSS 29. September 2019 Horst Seehofer im Innenausschuss des Bundestags: „Grundlage der Sicherheitsüberprüfung vor Ort sind die Angaben der Bootsflüchtlinge.“ Von EUGEN PRINZ | Eine sichtlich erschütterte Beatrix von Storch nimmt unmittelbar nach … Weiterlesen →

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Umweltpolitik – Gauland: Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen neues Hauptthema für die AfD

Publiziert am 29. September 2019 von staseve

  29. September 2019 Alexander Gauland (AfD). (imago / Christian Ditsch) Die AfD will sich künftig verstärkt auf den Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen konzentrieren. Neben dem Euro und der Zuwanderung sei dies das dritte große Thema für seine Partei, sagte der … Weiterlesen →

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Nach Steinmeiers Entgleisung: AfD-Politiker Boehringer boykottiert Diners beim Bundespräsidenten

Publiziert am 17. September 2019 von staseve

(c) U.S. Department of State [Public domain] Von David Berger  – 16. September 2019   Nach den diffamierenden Äußerungen des Bundespräsidenten Steinmeier zur AfD, kündigte Peter Boehringer an, nicht mehr an diesen Diner-Veranstaltungen teilzunehmen und sich nur noch an den eigentlichen Haushaltsberatungen … Weiterlesen →

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Lautstark gegen Rechts: Brüllender Grönemeyer im Stile von Josef Goebbels löst Debatte aus

Publiziert am 16. September 2019 von staseve

  15. September 2019 Herbert Grönemeyer, hier beim Auftakt seiner Tournee in Kiel im März 2019 (dpa) Dass Herbert Grönemeyer auf der Bühne laut wird und sich gegen Rechts stark macht, ist an sich nichts Neues. In den Sozialen Medien … Weiterlesen →

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Neues zum Thema „Kontrollverlust“: Immer noch 60 % Asylbewerber mit zweifelhafter Identität

Publiziert am 5. August 2019 von staseve

  04. August 2019 Alice Weidel (Bild: Pressefoto)   Bis Ende dieses Jahres laufen etwa 500.000 Aufenthaltsgenehmigungen aus – sie müssen erneut geprüft werden, um den Asylstatus der jeweiligen Migranten entweder zu verlängern oder abzuerkennen. Doch bei etwa 60 % … Weiterlesen →

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Weidel/Gauland: AKK als Verteidigungsministerin ist eine Entscheidung gegen die Bundeswehr

Publiziert am 17. Juli 2019 von staseve

  17. Juli 2019 Der Eintritt von Kramp-Karrenbauer ins Merkel-Kabinett dokumentiert den parteitaktischen Postenschacher in der CDU. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion,  sieht in der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin einen weiteren Beweis für den „Postenschacher“ im Merkel-Kabinett: … Weiterlesen →

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Salvini: Herr Steinmeier, kümmern Sie sich um ihr eigenes Land!

Publiziert am 2. Juli 2019 von staseve

  01. Juli 2019   Der  deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier solidarisiert sich mit den NGO-Schleppern von Sea-Watch und verwechselt Schlepperei mit Seenotrettung: „Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein“ sagte er im Sommerinterview mit den gefälligen Hofberichterstattern  des gebührenfinanzierten ZDF. Dazu sagte … Weiterlesen →

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AfD-Fraktionsklausur in Stettin geplatzt – Hotel storniert Zimmer

Publiziert am 1. Juli 2019 von staseve

  dpa 29.06.2019, 12:49 BERLIN/STETTIN  Eine geplante Klausur der AfD-Bundestagsfraktion an diesem Wochenende ist geplatzt. Das Hotel stornierte trotz eines abgeschlossenen Vertrags die Zimmer. Die Partei will rechtliche Schritte einleiten. Die Chefs der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland. Foto: Lisa … Weiterlesen →

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Hatz auf „Rechte“ und 160 deutsche untergetauchte IS-Kämpfer reiben sich die Hände

Publiziert am 24. Juni 2019 von staseve

24. Juni 2019 Foto:Von J2R/shutterstock   Berlin/Kassel – Während sich die gleichgeschalteten Medien und das Merkel-Regime wegen eines Neo-Nazi-Meuchelmörder die Haare raufen, einen gewaltiges rechtsradikales Terrornetzwerk vermuten und zum Rundumschlag gegen Andersdenkende, Islamkritiker und Migrationskritiker aufrufen, reiben sich 160 gut … Weiterlesen →

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Bundeswehr: Rosa Reiter und Gayfreiter – Hoffentlich schön bunt

Publiziert am 14. Mai 2019 von staseve

  von Felix Krautkrämer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Workshop zur sexuellen Orientierung in der Bundeswehr 2017 Foto: picture alliance/dpa Die Bundeswehr interessiert sich derzeit brennend für die sexuelle Orientierung ihre Soldaten. Um in Erfahrung zu bringen, wie … Weiterlesen →

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2018: Mehr als 5000 Straftaten von links

Publiziert am 19. Januar 2019 von staseve

  17. Januar 2019 Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Bild: Shutterstock.com/Von Gorb Andr) Sieht so ein „aufgebauschtes Problem“ aus? In Deutschland sind im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 – vorläufigen Zahlen zufolge – über 200 Menschen aufgrund politisch links motivierter … Weiterlesen →

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Brandner (AfD): „Bundesverfassungsgericht verweigert inhaltliche Positionierung und entwertet Organklage!“

Publiziert am 19. Dezember 2018 von staseve

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.   Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel geklagt. Das BVerfG scheint schon zu verkennen, dass die Rechte des Deutschen Bundestages … Weiterlesen →

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