Schlagwort-Archive: AfD-Bundestagsfraktion

Nach Abmahnung an SPD-Politiker: Anwaltskanzlei Höcker erhält Mordrohungen

Maaßen ist seit kurzem Teil der bekannten Anwaltskanzlei Höcker (c) Medienrechtskanzlei Höcker ALLGEMEIN Von David Berger  – 23. Oktober 2019 (David Berger) Seitdem die Kölner Kanzlei Höcker dem SPD-Politiker Roth wegen seiner AfD-Schelte eine Abmahnung hat zukommen lassen, werden deren Anwälte … Weiterlesen

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Seehofer: Können nicht verhindern, dass die anderen 75% auch kommen

UNGLAUBLICHE AUSSAGEN DES INNENMINISTERS BEI ANHÖRUNG IM INNENAUSSCHUSS 29. September 2019 Horst Seehofer im Innenausschuss des Bundestags: „Grundlage der Sicherheitsüberprüfung vor Ort sind die Angaben der Bootsflüchtlinge.“ Von EUGEN PRINZ | Eine sichtlich erschütterte Beatrix von Storch nimmt unmittelbar nach … Weiterlesen

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Umweltpolitik – Gauland: Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen neues Hauptthema für die AfD

  29. September 2019 Alexander Gauland (AfD). (imago / Christian Ditsch) Die AfD will sich künftig verstärkt auf den Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen konzentrieren. Neben dem Euro und der Zuwanderung sei dies das dritte große Thema für seine Partei, sagte der … Weiterlesen

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Nach Steinmeiers Entgleisung: AfD-Politiker Boehringer boykottiert Diners beim Bundespräsidenten

(c) U.S. Department of State [Public domain] Von David Berger  – 16. September 2019   Nach den diffamierenden Äußerungen des Bundespräsidenten Steinmeier zur AfD, kündigte Peter Boehringer an, nicht mehr an diesen Diner-Veranstaltungen teilzunehmen und sich nur noch an den eigentlichen Haushaltsberatungen … Weiterlesen

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Lautstark gegen Rechts: Brüllender Grönemeyer im Stile von Josef Goebbels löst Debatte aus

  15. September 2019 Herbert Grönemeyer, hier beim Auftakt seiner Tournee in Kiel im März 2019 (dpa) Dass Herbert Grönemeyer auf der Bühne laut wird und sich gegen Rechts stark macht, ist an sich nichts Neues. In den Sozialen Medien … Weiterlesen

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Neues zum Thema „Kontrollverlust“: Immer noch 60 % Asylbewerber mit zweifelhafter Identität

  04. August 2019 Alice Weidel (Bild: Pressefoto)   Bis Ende dieses Jahres laufen etwa 500.000 Aufenthaltsgenehmigungen aus – sie müssen erneut geprüft werden, um den Asylstatus der jeweiligen Migranten entweder zu verlängern oder abzuerkennen. Doch bei etwa 60 % … Weiterlesen

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Weidel/Gauland: AKK als Verteidigungsministerin ist eine Entscheidung gegen die Bundeswehr

  17. Juli 2019 Der Eintritt von Kramp-Karrenbauer ins Merkel-Kabinett dokumentiert den parteitaktischen Postenschacher in der CDU. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion,  sieht in der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin einen weiteren Beweis für den „Postenschacher“ im Merkel-Kabinett: … Weiterlesen

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Salvini: Herr Steinmeier, kümmern Sie sich um ihr eigenes Land!

  01. Juli 2019   Der  deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier solidarisiert sich mit den NGO-Schleppern von Sea-Watch und verwechselt Schlepperei mit Seenotrettung: „Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein“ sagte er im Sommerinterview mit den gefälligen Hofberichterstattern  des gebührenfinanzierten ZDF. Dazu sagte … Weiterlesen

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AfD-Fraktionsklausur in Stettin geplatzt – Hotel storniert Zimmer

  dpa 29.06.2019, 12:49 BERLIN/STETTIN  Eine geplante Klausur der AfD-Bundestagsfraktion an diesem Wochenende ist geplatzt. Das Hotel stornierte trotz eines abgeschlossenen Vertrags die Zimmer. Die Partei will rechtliche Schritte einleiten. Die Chefs der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland. Foto: Lisa … Weiterlesen

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Hatz auf „Rechte“ und 160 deutsche untergetauchte IS-Kämpfer reiben sich die Hände

24. Juni 2019 Foto:Von J2R/shutterstock   Berlin/Kassel – Während sich die gleichgeschalteten Medien und das Merkel-Regime wegen eines Neo-Nazi-Meuchelmörder die Haare raufen, einen gewaltiges rechtsradikales Terrornetzwerk vermuten und zum Rundumschlag gegen Andersdenkende, Islamkritiker und Migrationskritiker aufrufen, reiben sich 160 gut … Weiterlesen

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Bundeswehr: Rosa Reiter und Gayfreiter – Hoffentlich schön bunt

  von Felix Krautkrämer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Workshop zur sexuellen Orientierung in der Bundeswehr 2017 Foto: picture alliance/dpa Die Bundeswehr interessiert sich derzeit brennend für die sexuelle Orientierung ihre Soldaten. Um in Erfahrung zu bringen, wie … Weiterlesen

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2018: Mehr als 5000 Straftaten von links

  17. Januar 2019 Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Bild: Shutterstock.com/Von Gorb Andr) Sieht so ein „aufgebauschtes Problem“ aus? In Deutschland sind im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 – vorläufigen Zahlen zufolge – über 200 Menschen aufgrund politisch links motivierter … Weiterlesen

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Brandner (AfD): „Bundesverfassungsgericht verweigert inhaltliche Positionierung und entwertet Organklage!“

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.   Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel geklagt. Das BVerfG scheint schon zu verkennen, dass die Rechte des Deutschen Bundestages … Weiterlesen

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Curio: Vergewaltiger brauchen keinen Sexualkundeunterricht

  01. November 2018  screenshot Facebook Die Integrationsbeauftragte der #Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz hat angesichts der #Vergewaltigung in #Freiburg gefordert, Asylbewerber über Sexualität und Gleichberechtigung in #Deutschland zu informieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, übt daran scharfe Kritik: … Weiterlesen

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Kubicki gibt bislang Unterlassungserklärung nicht ab

17. April 2018 Wolfgang Kubicki (FDP) (Bild: 9EkieraM1 ; CC BY-SA 3.0) Bundestagsvizepräsident Wolfgang #Kubicki (#FDP) hat eine von der #AfD-Bundestagsfraktion geforderte Unterlassungserklärung wegen einer ihm zugeschriebenen diffamierenden Äußerung in einem „Zeit online“-Artikel vom 21. März nicht abgegeben und behauptet, … Weiterlesen

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Weidel: Kirchen spielen gleiche unrühmliche Rolle wie im Dritten Reich

21. Dezember 2017 Die Vorsitzende der #AfD-Bundestagsfraktion, #Alice Weidel, wirft Kirchen „gleiche unrühmliche Rolle wie im Dritten Reich“ vor. Wenige Tage vor Weihnachten kritisiert die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, die #Kirchen in #Deutschland in ungewöhnlich scharfem Ton. In einem … Weiterlesen

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AfD unterstützt SPD bei Reform der Regierungsbefragung

19. Oktober 2017 Immer gut für ein knackiges Statement: #Alexander Gauland (Foto: JouWatch)   Berlin – So macht man Politik ohne Scheuklappen: Die #AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass sich die Bundeskanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen soll: Sie unterstützt damit einen … Weiterlesen

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AfD: Fraktion wählt Bernd Baumann zum parlamentarischen Geschäftsführer

    27. September 2017 #Bernd Baumann (dpa) Die #AfD-Bundestagsfraktion hat den Wirtschaftswissenschaftler Baumann zum Ersten parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Bei einer Abstimmung erhielt der 59-Jährige nach Angaben aus Parteikreisen 70 von 92 Stimmen. Er war bisher Landeschef der AfD in … Weiterlesen

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