Schlagwort-Archive: AfD-Bundestagsfraktion

Brandner (AfD): „Bundesverfassungsgericht verweigert inhaltliche Positionierung und entwertet Organklage!“

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.   Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel geklagt. Das BVerfG scheint schon zu verkennen, dass die Rechte des Deutschen Bundestages … Weiterlesen

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Curio: Vergewaltiger brauchen keinen Sexualkundeunterricht

  01. November 2018  screenshot Facebook Die Integrationsbeauftragte der #Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz hat angesichts der #Vergewaltigung in #Freiburg gefordert, Asylbewerber über Sexualität und Gleichberechtigung in #Deutschland zu informieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, übt daran scharfe Kritik: … Weiterlesen

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Kubicki gibt bislang Unterlassungserklärung nicht ab

17. April 2018 Wolfgang Kubicki (FDP) (Bild: 9EkieraM1 ; CC BY-SA 3.0) Bundestagsvizepräsident Wolfgang #Kubicki (#FDP) hat eine von der #AfD-Bundestagsfraktion geforderte Unterlassungserklärung wegen einer ihm zugeschriebenen diffamierenden Äußerung in einem „Zeit online“-Artikel vom 21. März nicht abgegeben und behauptet, … Weiterlesen

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Weidel: Kirchen spielen gleiche unrühmliche Rolle wie im Dritten Reich

21. Dezember 2017 Die Vorsitzende der #AfD-Bundestagsfraktion, #Alice Weidel, wirft Kirchen „gleiche unrühmliche Rolle wie im Dritten Reich“ vor. Wenige Tage vor Weihnachten kritisiert die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, die #Kirchen in #Deutschland in ungewöhnlich scharfem Ton. In einem … Weiterlesen

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AfD unterstützt SPD bei Reform der Regierungsbefragung

19. Oktober 2017 Immer gut für ein knackiges Statement: #Alexander Gauland (Foto: JouWatch)   Berlin – So macht man Politik ohne Scheuklappen: Die #AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass sich die Bundeskanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen soll: Sie unterstützt damit einen … Weiterlesen

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AfD: Fraktion wählt Bernd Baumann zum parlamentarischen Geschäftsführer

    27. September 2017 #Bernd Baumann (dpa) Die #AfD-Bundestagsfraktion hat den Wirtschaftswissenschaftler Baumann zum Ersten parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Bei einer Abstimmung erhielt der 59-Jährige nach Angaben aus Parteikreisen 70 von 92 Stimmen. Er war bisher Landeschef der AfD in … Weiterlesen

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