Schlagwort-Archive: Frank-Walter Steinmeier

Denkt daran – falls es nochmal Wahlen geben sollte! Liste der namentlichen Abstimmung zu Infektionsschutzgesetz

19. November 2020 Sitzung des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/bildnutz)   Im Bundestag hat eine Mehrheit von 413 Abgeordneten am Mittwoch, den 18. November 2020, im Eilverfahren für das neue Corona-Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Bürger dieses Landes sollten sich die nachfolgende Liste des … Weiterlesen

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Der „Hochverehrte Herr Bundespräsident“ Steinmeier unterzeichnet Corona-Ermächtigungsgesetz!

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, ARMUTSZEUGNIS DER WOCHE ARMUTSZEUGNIS DES JAHRHUNDERTS Von Michael van Laack  – 19. November 2020   (Michael van Laack) Für die meisten Medien am gestrigen Nachmittag und Abend eher nur noch eine Randnotiz. Letztendlich … Weiterlesen

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Covid-19: Infektionsschutzgesetz kann in Kraft treten

19. November 2020 Bundespräsident Steinmeier. (dpa/Wolfgang Kumm) Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann bereits heute in Kraft treten. Bundespräsident Steinmeier setzte gestern Abend seine Unterschrift darunter. Mit der Neufassung sollen die Corona-Schutzmaßnahmen vor Gericht besser Bestand haben. Das … Weiterlesen

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Faktencheck zum „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ – Realitätsverlust oder euphemistische Propaganda?

(c) Pixabay CC0 DEUTSCHLAND Von PP-Redaktion  – 17. Oktober 2020   Die Bundesrepublik Deutschland ist heute das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast weltweit, mit einem der geringsten Pro-Kopf-Vermögen in Westeuropa, mit einem beschämend niedrigen Rentenniveau, das Altersarmut vorprogrammiert, mit den … Weiterlesen

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Demokratie mit Herzleiden

Nachwehen der Corona-Demos Kommentar 13. September 2020 Wieder hat der oberste Sachwalter im Schloß Bellevue es geschafft, sämtliche Negativ-Erwartungen zu übertreffen. Die Großdemonstration gegen die Covid-19-Maßnahmen, die heterogen, meinetwegen auch bunt und vielfältig war bis zur Selbstkarikatur, hat er als … Weiterlesen

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War klar: Spahn unterstützt Forderung nach Staatsakt für Corona-Opfer

07. September 2020 „Maskenmann“ Spahn (r.) (Foto: Imago)   Berlin – Am liebsten würden sich die Unverantwortlichen selber feiern. Als Helden, die die Bevölkerung vor der Ausrottung bewahrt haben. Da das aber kaum jemand glaubt, versucht man es auf andere Weise: Bundesgesundheitsminister … Weiterlesen

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Der/Die/Das Nächste bitte: Wieder Politiker ohne Maske ertappt

10. August 2020 Foto: Screenshot/Youtube   Das Leben schreibt die besten Geschichten. Besonders in Corona-Zeiten, in denen sich deutsche Politiker eigentlich als Vorbild für das Volk präsentieren sollten, damit die, von ihnen selbst beschlossenen Regeln, auch Akzeptanz finden. Wenn aber, … Weiterlesen

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Die Angst der Angstmacher vor dem aufmüpfigen Volk – BERLIN ALS FREIHEITLICHES FANAL GEGEN DIE SPALTUNG

War Berlin der lang ersehnte Durchbruch eines freiheitlichen Fanals gegen die Spaltung? Von SELBERDENKER | Bei der friedlichen und entspannten Freiheitsdemo am Samstag in Berlin wehten Regenbogenfahnen neben Deutschlandfahnen. Da wurde „Wir sind das Volk“ und „Merkel muss weg“ gerufen … Weiterlesen

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Steinmeier macht Urlaub in Südtirol – Natürlich ohne Maske und Abstand

Von  PS  – 03. August 2020 Foto Stol.it vom 28. Juli 2020Die „Corona-Regeln“ (Abstand, Maske etc.) gelten offenbar nur für das „niedere Volk“. Nicht aber für Gutmenschen- & Antifa-Demos, libanesische Clans oder gar den deutschen Bundespräsidenten… Und wie wird vom Mainstream auf die … Weiterlesen

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Bundesrepublik Deutschland im UPIK-Register mit neuer Adresse eingetragen

Leipzig (ADN) – Was ist nur in diesem Land und mit diesem Land los. Nachdem die Firma United States und die Unterfirma Bundesrepublik Deutschland im weltgrößten Unternehmensregister bei Dun & Bradstreet liquidiert worden sind, scheint die Bundesrepublik jetzt unter neuer Struktur … Weiterlesen

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Grundrechte-Demos: Abstandsregeln und Atemschutzmasken gelten nicht für Linke!

24. Mai 2020 0 Foto: Privat   Auch an diesem Samstag sind bundesweit wieder viele Menschen gegen die Corona-Beschränkungen oder zum Gegenprotest auf die Straße gegangen, angesichts von Regenwetter vielerorts blieb die Beteiligung aber verhalten. Auf der Münchner Theresienwiese wurde … Weiterlesen

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Berlin – 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs: Nichts Neues vom Establishment am 8. Mai

In Berlin wird der 8. Mai als „Tag der Befreiung“ gefeiert, nachdem man vor 75 Jahren, in Schutt und Asche gebombt, den Krieg verloren hatte. Foto: Deutsche Fotothek / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 DE) Politik 08. Mai 2020 / 19:45 Die … Weiterlesen

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Coronakrise – Politiker am Rande des Größenwahnsinns

03. Mai 2020 Foto: Collage   Diese Coronakrise zeigt in aller Deutlichkeit, was die Regierung von ihren Untertanen hält – nämlich so gut wie gar nichts. Die Begriffe „Eigenverantwortung“, „Souverän“ und „Demokratie“ werden als „Unworte des Jahres 2020 in die … Weiterlesen

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Meinung – MSС-2020: Steinmeier will weiter in die transatlantische Bindung investieren

  14.02.2020 • 22:48 Uhr Quelle: AFP © Christoph Stache Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier bei seiner Eröffnungsrede auf der 56. Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2020. Frank-Walter Steinmeier hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Eröffnungsredner zugleich seine erste, mit Spannung erwartete Rede als … Weiterlesen

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„Schluss mit dem deutschen Schuldkult“: AfD-Landtagsabgeordneter Stephan Räpple spricht es deutlich an

AfD 28.01.2020 08:27  FACEBOOK: STEFAN RÄPPLE KRITISIERT REDE VON BUNDESPRÄSIDENT STEINMEIER MASSIV Stuttgart – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (64) war angesichts des Holocaust-Gedenktages in Israel zu Gast, hielt in der Gedenkstätte Yad Vashem eine Rede. Dem AfD-Politiker Stefan Räpple (38) passte die so gar nicht! Stefan Räpple (rechts) zusammen … Weiterlesen

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Deutschland – Experte spricht Klartext: Das Deutsche Volk wird von der Bundesregierung zutiefst verachtet

Angela Merkel (CDU)   Viele Deutsche beschleicht in Bezug auf die Politik seit Jahren ein ungutes Gefühl. Nun macht der Politik- und Sicherheitsexperte Stefan Schubert deutlich, was viele nur hinter vorgehaltener Hand zu flüstern wagen: Das Deutsche Volk wird von … Weiterlesen

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Terror in Halle: Stunde der Scheinheiligen

Kommentar 10. Oktober 2019 Michael Paulwitz Der Terroranschlag von Halle erschüttert Deutschland. Ein offenkundig durchgeknallter Fanatiker, den nur die massive Eingangstür daran hindert, am höchsten jüdischen Feiertag ein Blutbad in einer Synagoge anzurichten, der im Mordrausch anschließend wahllos auf Zufallsopfer schießt, zwei … Weiterlesen

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Gauland an Steinmeier: Hören Sie auf sich einseitig in die Parteipolitik einzumischen

Steinmeier – Bundespräsident bezeichnet AfD als antibürgerlich 14. September 2019 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (Swen Pförtner / dpa) Bundespräsident Steinmeier betrachtet die AfD nicht als bürgerliche Partei. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wer sich … Weiterlesen

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Mullah-Verehrung und Israel-Hetze: Bundespräsident und Staatsfunk beschämen Deutschland

  DANIEL MATISSEK 17. August 2019 Frank-Walter Steinmeier (Bild: shutterstock.com)   Berlin / Köln – Es ist eine nicht enden wollende Schande, die sich tagtäglich steigert: Während in Deutschland Rabbiner bespuckt, jüdische Mitbürger wieder verprügelt und gedemütigt werden und sich Juden zum ersten Mal seit … Weiterlesen

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Aber sicher doch: Mehrheit hält Religionen für friedensstiftend

  15. August 2019 Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe (über dts Nachrichtenagentur)   Wie viele Millionen Tote hat der Islam noch einmal auf seinem Kerbholz? – Trotz aller religiös motivierten Auseinandersetzungen ist die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) der … Weiterlesen

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BRD-Verwaltung ist jetzt ordentlich bei UPIK® als Firma registriert

Das beharrliche negieren der Verwaltungsstellen von Finanzamt, Jobcenter und anderen „Behörden“ hat ein Ende. Die BRD hat sich geoutet, als das was sie ist. Eine Firma. Mit der belgischen Anmeldung des Bundestages, die vor ein paar Tagen gelöscht wurde, schwebte … Weiterlesen

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Salvini: Herr Steinmeier, kümmern Sie sich um ihr eigenes Land!

  01. Juli 2019   Der  deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier solidarisiert sich mit den NGO-Schleppern von Sea-Watch und verwechselt Schlepperei mit Seenotrettung: „Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein“ sagte er im Sommerinterview mit den gefälligen Hofberichterstattern  des gebührenfinanzierten ZDF. Dazu sagte … Weiterlesen

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Medien: Steinmeier kritisiert twitternde Politiker

01. Juli 2019 Festakt zum 70-jährigen Bestehen der dpa. Der Vorsitzende des dpa-Aufsichtsrates und Geschäftsführer der Main-Post GmbH, David Brandstätter, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dpa-Geschäftsführer Peter Kropsch unterhalten sich. (dpa/Arne Immanuel Bänsch) Bundespräsident Steinmeier hat die Politik aufgerufen, neue … Weiterlesen

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Emnid: Kramp-Karrenbauer stürzt ab

29. Juni 2019 Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018 (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Die permanente Hetze gegen die AfD zeigt weiter Wirkung: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“) verliert ein weiteres Mal in der Gunst der Deutschen. Ende Juni wünscht … Weiterlesen

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Kirchentag in Dortmund: AfD von allen Debatten ausgeschlossen

  14. Juni 2019 Aktualisiert: 14. Juni 2019 7:33 Der Kirchentag in Dortmund avanciert mehr zum politischen als christlichen Event.Foto: CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images Die langjährigen Teilnehmer von Kirchentagen können sich beim diesjährigen Kirchentag in Dortmund ein bisschen wie die Avantgarde fühlen: … Weiterlesen

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Bayrischer Verfassungsschutz: Iran bastelt an Massenvernichtungswaffen – Merkel weiter auf Mullah-Kurs

  MARILLA SLOMINSKI 05. Juni 2019 Foto: Von saeediex / Shutterstock  Während die Bundesregierung unter Angela Merkel weltfremd am Atomabkommen mit dem Iran festhält und den großen „Vermittler“ spielt, bastelt der offenbar in aller Ruhe an der Bombe. Der Iran verkündete … Weiterlesen

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Erneute Panne bei Schrott-Regierungsflotte – Steinmeier chartert Privatjet für 30.000 Euro

02. Juni 2019 Die Regierung hebt ab (Foto:Von Ray Elliott/Shutterstock)   Berlin – Die deutsche Flugbereitschaft verkommt zunehmend zur internationalen Lachnummer. Diesmal wurde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Köln am Weiterflug nach Karlsruhe gehindert – wegen eines Sprungs im Cockpitfenster. „Bedingt … Weiterlesen

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Offene Debatte zwischen Links und Rechts – Streit ist überfällig

von Dieter Stein Streiten: Foto: picture alliance / blickwinkel / JF-Montage Am Wochenende kam es in Schloß Ettersburg bei Weimar zu einer denkwürdigen Diskussion. Es trafen dort der konservative Publizist (und JF-Autor) Karlheinz Weißmann und der linke Publizist und Verleger (Spiegel, Freitag) Jakob … Weiterlesen

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Deutschland – Neue Panne bei Regierungsflieger: Heiko Maas verpasst Termin in New York

  01.04.2019 • 18:38 Uhr Quelle: Reuters © Andreas Rinke Sinnbild der deutschen Außenpolitik? Havariertes Regierungsflugzeug im November 2018 am Flughafen Köln/Bonn Schon wieder eine Panne: Bei einem gerade reparierten Regierungsflugzeug platzt bei der Landung in New York ein Reifen. Außenminister … Weiterlesen

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Kalter Krieg in der EU: Macron kommt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz

08. Februar 2019  Foto: Emmanuel Macron (über dts Nachrichtenagentur) Die EU wird uns ja immer wieder als DAS Friedensprojekt verkauft – was eine glatte Lüge ist. Noch nie waren die Länder so zerstritten wie heute, was auch diese Meldung belegt: … Weiterlesen

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