Freiheit – Rache an der Bürokratie: Italiener gründet erfolgreich eigenen Staat

 

In Norditalien hat ein Italiener einen eigenen Staat gegründet: Die italienische Bürokratie hatte bei der Enteignung des Mannes geschlampt. Ein Gericht hat dem Mann das Land zugesprochen. Nun kann Italien das „Fürstentum von Dellavalle“ nicht mehr von der Landkarte tilgen. An ein militärisches Eingreifen denkt Rom offenbar nicht.

Pier Giuseppe Dellavalle trotzt der italienischen Staatsmacht und hat auf einem Kreisverkehr sein eigenes Fürstentum errichtet. (Foto: Luciano Capone/dpa)

Das «Fürstentum von Dellavalle» ist Europas jüngster Kleinstaat: Das Mini-Areal auf einem Kreisverkehr im Nordwesten Italiens ist das Ergebnis von Behördenwillkür und einem seit 15 Jahren andauernden Streit. «Meine Erfahrung ist teils zum Lachen und teils zum Weinen», sagt der Staatschef des Fürstentums, Pier Giuseppe Dellavalle. Vor drei Monaten hat Dellavalle Rache an der Bürokratie genommen und seinen eigenen Staat ausgerufen, berichtet die dpa. Das Schöne an der Geschichte: Die Staatsmacht kann nichts gegen Dellavalle unternehmen, weil ein Gericht erkannt hat, dass das Grundstück, das nun ein Staat ist, rechtmäßig Dellavalles Besitz ist.

Alles begann kurz nach dem Jahrtausendwechsel. Damals wurde Dellavalles Haus 75 Kilometer nördlich von Turin abgerissen, um Platz für eine neue Umgehungsstraße und kommerzielle Gebäude zu machen. Er einigte sich mit der nationalen Straßenbaubehörde ANAS auf eine Entschädigungssumme von 600.000 Euro, bekam aber nur 347.000. Die Behörde hatte versucht, Dellavalle auszutricksen: Er bekam eine Anzahlung bei Baubeginn. Doch als die zweite Rate fällig wurde, sagte die Behörde, die Vereinbarung sei nicht gültig, weil die Betreiber der gewerblichen Gebäude das Dokument nicht unterschrieben hätten. Doch der perfide Trick ging nach hinten los, weil die Behörde vergessen hatte, ihn formal zu enteignen. Deshalb muss er noch immer Steuern für ein Gebäude bezahlen, das gar nicht mehr existiert. Auf seine Beschwerde antwortete ihm ein Beamter nur: «Wenn der Computer sagt, dass dort ein Haus steht, muss es auch existieren.»

Nachdem zahlreiche Briefe an die Behörden unbeantwortet blieben, entschied sich Dellavalle, sein Land am Rand der norditalienischen Stadt Vercelli zu verteidigen: De facto ist er Eigentümer des halben Kreisverkehrs. Seitdem stattet er seinem Staat auf der Fläche seines ehemaligen Hauses regelmäßige Besuche ab. Inzwischen baut er dort auch Tomaten an, feiert Grillfeste mit Freunden. Auf dem Grundstück steht ein Schild: Freier Garten in einem freien Staat. Die örtlichen Behörden haben versucht, ihn gerichtlich zur Räumung zu zwingen. Aber der Richter entschied zugunsten Dellavalles und erkannte sein Besitzrecht an dem Land an.

«Sie rufen mich regelmäßig an und bitten mich aufzugeben. Aber das werde ich nicht tun», sagt Dellavalle. «Sogar Polizeibeamte einer Sonderabteilung folgen mir auf Schritt und Tritt und schreiben Berichte über mich. Ich denke darüber nach, sie wegen Verfolgung anzuklagen», so der Rentner. Die Groteske besteht darin, dass die ANAS und die Provinz darüber streiten, wer für den Fall zuständig ist. Dieser epische Streit sichert Dellavalle die Souveränität seines Staates.

Die «Unabhängigkeitserklärung» von Italien in diesem Jahr war Dellavalles jüngster Staatsakt. Sein «Fürstentum» hat bereits 68 Menschen die Bürgerrechte verliehen. Ein offizielles Motto hat es auch: «Lass uns die Welt nicht in den Händen von Idioten lassen.»

Die Tageszeitung Il Foglio stellte Dellavalles Geschichte kürzlich als Symbol einer kafkaesken Bürokratie und des Widerstands gegen die Staatswillkür mit den Mitteln der Ironie dar. Nach Meinung der Wirtschaftslobbyisten von Confindustria wird Italien von einem «Gesetzesdschungel» von bis zu 150.000 landesweiten und 28.000 regionalen Gesetzen und Regulierungen regiert.

Eine Reduzierung der Bürokratie gehört deshalb zu den wichtigsten Prioritäten für Premierminister Matteo Renzi. Erst vor wenigen Wochen beschloss das Parlament eine Verwaltungsreform; diese muss aber erst noch umgesetzt werden. Bisher sind allerdings die meisten Reformen in Italien versickert – meist im unverwüstlichen Dschungel der Bürokratie.

Der ehemalige Handwerker und Hobby-Archäologe Dellavalle, den seine Freunde wegen seines Musketierbartes «D’Artagnan» nennen, will sein Territorium verteidigen, für das er bis heute schon 60.000 Euro Gerichtskosten gezahlt hat. Für September plant er erst mal eine weitere Zusammenkunft auf dem Kreisverkehr, um ein Parlament und Minister zu nominieren. «Alle sind dabei willkommen, auch Ausländer. Wir trinken einen und amüsieren uns.»

ANAS und die örtlichen Behörden in Vercelli schieben sich dabei gegenseitig den Schuld für das für die Staatsgewalt äußerst peinliche Geschehen zu. Dellavalle sagt, sie hätten nur zwei Möglichkeiten: Entweder müssen sie die Umgehungsstraße aufreißen und sein Haus wiederaufbauen, oder sie zahlen den Rest der Entschädigungssumme. Dellavalle sagte Il Foglio: «Ich will nichts anders als dass sie sich an die Gesetze halten, die sie selbst gemacht haben.»

Bis eine Lösung gefunden ist, wird das Fürstentum weiter existieren – als Insel des Widerstandes gegen die Inkompetenz der Behörden. Dellavalle meint: «Wenn man sich ansieht, wie schlecht unsere Institutionen funktionieren, könnte sogar ein Narrenstaat bessere Arbeit leisten

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 25.08.2015

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