Schlagwort-Archive: Bürgerrechte

Bundestagsabgeordneter warnt vor dem totalen Überwachungsstaat

Von  PS  – 19. Oktober 2020 Obwohl alle bekannten Fakten gegen Einschränkungen der Bürgerrechte und der Wirtschaft sprechen, eskaliert die Bundesregierung die Corona-Maßnahmen immer weiter. Mittlerweile bestehen massive Grundrechteeinschänkungen, die den Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller vor einem Überwachungsstaat warnen lassen. Auf Grundlage des … Weiterlesen

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Gesellschaft: War Corona geplant? Paul Schreyer über die „angekündigte Krise“

  09.10.2020 • 18:53 Uhr Es gibt die großen Fragen um die Corona-Krise. Was und wer steht wirklich dahinter? Und zu welchem Zweck erfolgt alles? Der Autor und Journalist Paul Schreyer hat eingehend recherchiert und Erstaunliches ans Licht gebracht. Ein … Weiterlesen

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Europa – „Grundrechte beeinträchtigt“: Gericht kippt teilweisen Lockdown in Madrid

08.10.2020 • 12:18 Uhr Quelle: Reuters © / Sergio Perez Vor wenigen Tagen hatte die spanische Zentralregierung in der Corona-Krise die Hauptstadt Madrid abriegeln lassen. Nun hob ein Gericht diese Anordnung auf, weil sie einen Eingriff in grundlegende Freiheiten und Rechte … Weiterlesen

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Saarbrücken – Meuthen: AfD muss schnellstens regierungsfähig werden

04. Oktober 2020 Jörg Meuthen, Bundessprecher. (picture alliance / Sebastian Gollnow) AfD-Chef Jörg Meuthen hat seine Partei aufgefordert, schnellstens regierungsfähig zu werden. Die von der AfD angestrebten Veränderungen seien nur von der Oppositionsbank aus ein fast aussichtsloses Unterfangen, sagte er … Weiterlesen

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Tschechien: Regierung will wegen Corona wieder Ausnahmezustand verhängen

29. September 2020 Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis – Archivfoto (AP / Petr David Josek) In Tschechien soll wegen der Ausbreitung des Coronavirus erneut der Ausnahmezustand verhängt werden. Regierungschef Babis erklärte, er gehe davon aus, dass das Kabinett am Mittwoch … Weiterlesen

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Datenschutzbeauftragter: Wir müssen wohl für immer mit den Masken leben

13. September 2020 Foto: Schild mit der Aufschrift „Maske auf“ (über dts Nachrichtenagentur)   Es scheint ausgemachte Sache zu sein. Die widerlichen, entstellenden Atemschutzmasken werden wohl nie mehr verschwinden. Einige scheinen sich bereits mit dieser Horror-Vision abgefunden zu haben und … Weiterlesen

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Die Angst der Angstmacher vor dem aufmüpfigen Volk – BERLIN ALS FREIHEITLICHES FANAL GEGEN DIE SPALTUNG

War Berlin der lang ersehnte Durchbruch eines freiheitlichen Fanals gegen die Spaltung? Von SELBERDENKER | Bei der friedlichen und entspannten Freiheitsdemo am Samstag in Berlin wehten Regenbogenfahnen neben Deutschlandfahnen. Da wurde „Wir sind das Volk“ und „Merkel muss weg“ gerufen … Weiterlesen

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USA: Bundespolizei in weiteren Städten

23. Juli 2020 Bundespolizisten in Portland, Oregon (GETTY IMAGES NORTH AMERICA) US-Präsident Trump macht seine Ankündigung wahr und schickt in weitere Städte Einheiten der Bundespolizei. Trump sagte in Washington, hunderte Bundespolizisten würden nach Chicago und in die Stadt Albuquerque entsandt, … Weiterlesen

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Verschwörungsfakt: Soros-finanzierte Staatsanwälte lassen Randalierer laufen

11.07.2020 • 15:39 Uhr Quelle: Reuters © Lisi Niesner US-Demokraten und der Mainstream bestehen darauf, die Geschichten über bösartigen Einfluss von George Soros auf die US-Politik seien Verschwörungstheorien der Konservativen. US-Staatsanwälte, deren Wahl von Soros finanziert wurde, lassen Zeugen für das … Weiterlesen

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Wie „Klein Heini“ und „Pippi Langstrumpf“ sich eine Partei vorstellen

11. Juni 2020 Foto: Screenshot/Youtube   Oder der Niedergang der Bürgerbewegung „WIDERSTAND 2020“ „Schuster, bleib bei Deinen Leisten“, möchte man sagen, wenn man die Entwicklung der einst gefeierten Bürgerbewegung WIDERSTAND 2020 betrachtet. Von Renate Sandvoß Anfang März befand sich nicht … Weiterlesen

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Verschwörungstheorien: Bischofskonferenz distanziert sich von Corona-Schreiben

10. Mai 2020 Georg Bätzing (dpa) Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich von einem Schreiben gegen die Corona-Beschränkungen distanziert, das von mehreren Bischöfen unterzeichnet worden ist. Der Vorsitzende Bätzing sagte, man bewerte die Pandemie anders. In dem Schreiben wurde die Corona-Krise … Weiterlesen

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Politisches Comeback: Strache kündigt Teilnahme an der Wien-Wahl an

2. Mai 2020 NATIONAL Wien. Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der letztes Jahr im Zuge der „Ibiza-Krise“ zurücktreten mußte, hat jetzt offiziell sein politisches Comeback angekündigt: bei der Wiener Stadtratswahl am 11. Oktober will Strache als Bürgermeisterkandidat antreten. Das hat er … Weiterlesen

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Deutschland 2020: Wo jeder bürgerliche Protest sinnlos wird

DAS DEMONSTRATIONSRECHT GEGEN ASYLHEIME HAT PRAKTISCH KEINE WIRKUNG MEHR 30. April 2020 Vor dem Grundstück der noblen Wohnhäuser für Flüchtlinge in Pankow-Rosenthal versammelten sich Unterstützer und Gegner des neuen Heims. Von CANTALOOP | Wir erleben es derzeit immer wieder. Jede … Weiterlesen

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Deutschland – Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Richter am Bundesverfassungsgericht   Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen … Weiterlesen

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Gedanken zur Zeitenwende

PI-NEWS-KOLUMNE VON MARTIN E. RENNER 28. März 2020 Martin E. Renner. Von MARTIN E. RENNER | Heute einmal außerhalb der 14-tägigen Regel. Aber die Ereignisse und das fühl- und spürbare Chaos machen es erforderlich. Die Zeitenwende ist da, sie steht … Weiterlesen

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Frankfurter Juristin: „Die Versammlungsfreiheit ist faktisch aufgehoben“

27. März 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Frankfurt. Die Juristin Jessica Hamed hat in einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ die massive und faktische Außerkraftsetzung zahlreicher Grund- und Bürgerrechte im Zuge der Corona-Bekämpfung kritisiert. Vielen Menschen, so Hamed, werde durch die Schließung von … Weiterlesen

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Aus den sozialen Netzwerken von heute

Aus den sozialen Netzwerken im Zeitalter von Corona: szet@szet Posted in DEUTSCH Wo treiben sich eigentlich die Apostel der Klima- & Migrationsreligion herum. Namentlich Thunfisch Gretel und die Kübelböck Rackete? Ich vermute die sind schon längst in Paraguay oder Patagonien abgetaucht. … Weiterlesen

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Auf dem Weg zu Orwell-Deutschland: Justizministerium will von Online-Anbietern Nutzer-Paßwörter

21. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Die Bundesrepublik wird mit Riesenschritten zum Orwell-Überwachungsstaat. Jetzt möchte das Bundesjustizministerium von den Online-Providern die Herausgabe wichtiger Nutzerdaten einschließlich der Paßwörter verlangen. Das sieht der Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ vor. … Weiterlesen

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Norwegen, Schweiz, Monaco: Wer gewährt mir nach dem EU-Klimanotstand Asyl?

Wo Asyl beantragen? Selbst in Australien herrscht Endzeitstimmung (c) Takver from Australia [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 02. Dezember 2019   Der 28. November 2019 wird in die Annalen eingehen. Künftigen Historikern wird dieses Datum als Grundstein für … Weiterlesen

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Deutschland – BMI prüft Änderung des Grundgesetzes, damit der Staat Gegenangriffe im Cyberraum starten kann

  01.12.2017 • 21:41 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Das in diesem Jahr eingerichtete Kommando „Cyber- und Informationsraum“ ist anderen Teilstreitkräften nahezu gleichgestellt. Nun fordert das #BMI erneut, dass auch #Cyberangriffe ermöglicht werden müssen.   Sicherheitsbehörden betonen erneut, dass es zukünftig nicht … Weiterlesen

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Multikulti und der Zerfall Roms – Deutschland muß deutsch bleiben

04. November 2017 Die Auflösung der alten Werte war der Untergang des #Römischen Reiches – oder: Von den #Römern lernen, heißt „Finger weg von #Multikulti“ Auf dem Höhepunkt der Macht reichte Roms Einfluss von Britannien bis nach Nordafrika, von Spanien … Weiterlesen

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AfD-Fraktion im Bundestag nimmt Bundesregierung unter Feuer und fordert Beibehaltung der Souveranität der Nationalstaaten

Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag – Bundestagsdrucksache 19/27  Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der #EuroStabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine #Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister ………….. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten #Macron in seiner sogn. … Weiterlesen

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Neues Diktaturgesetz für sozialschwache Rentner

#SGB II, #Hartz IV, #SGB XII, #Rentner, #Rentenversicherung, #Deutschland, #Bürgerrechte, #CDU, #CSU,#SPD, #Linke, #Grüne, #Bundestag Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 05.08.2017

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Nahost – Trump empfängt Netanjahu: „USA haben keinen besseren Verbündeten als Israel“

  16.02.2017 • 16:03 Uhr Quelle: Reuters Benjamin Netanjahu besucht den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington legte der neue US-Präsident Donald Trump den Grundstein für seine künftige Nahost-Politik. Kann dem selbsternannten „Dealmaker“ … Weiterlesen

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Grünen-Politiker Palmer„Kein guter Start ins neue Jahr“

Grünen-Chefin Simone Peter hat nach Ansicht von Boris Palmer mit ihrer Kritik an der Kölner Polizei „großen Schaden“ angerichtet. Die Partei ist in sicherheitspolitischen Fragen zerrissen. Das könnte für sie im Wahljahr zu einem großen Problem werden. 03.01.2017, von ANNA-LENA … Weiterlesen

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Die Merkwürdigkeiten um den Anschlag von Berlin – Welche Rolle spielen die Geheimdienste?

Es ist schon merkwürdig was in Deutschland und Europa derzeit geschieht: Die Fakten: Da rast am Montag 19. Dezember abends ein gekaperter LKW einer polnischen Spedition in einen Weihnachtsmarkt am Breidscheidplatz in Berlin direkt an der Kaiser Wilhelm Gedächtniskirche am … Weiterlesen

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Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Paris (dpa/ParsToday) – Die französische Nationalversammlung hat in der Nacht zu Mittwoch für eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands gestimmt, der seit den Pariser Terroranschlägen im November 2015 in Kraft ist. Der Ausnahmezustand werde bis zum 15. Juli 2017 verlängert, heißt es aus … Weiterlesen

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FREIHEIT – Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein

  Veröffentlicht: 02.12.16 02:35 Uhr Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Der EU-Gipfel im … Weiterlesen

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Bericht: BKA will Bundestrojaner auch für Smartphones und Tablets

Das BKA will einen Bundestrojaner auch für Handys und Tablets. (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen) Das Bundeskriminalamt will einem Medienbericht zufolge künftig Smartphones und Tablets von Verdächtigen überwachen können. Dazu solle ein spezieller Bundestrojaner entwickelt werden, berichten … Weiterlesen

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USA -Sioux-Proteste gegen Pipeline: Haftbefehl gegen US-Journalistin

Veröffentlicht: 14.09.16 00:32 Uhr Die US-Behörden haben gegen die prominente US-Journalistin Amy Goodman Haftbefehl erlassen, weil ihr Sender über die Sioux-Proteste gegen eine Pipeline berichtet hatte. Goodman hatte unter anderem Szenen gezeigt, bei denen ein Sicherheitsdienst Hunde auf die Demonstranten … Weiterlesen

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