Schlagwort-Archive: Bürgerrechte

Verschwörungstheorien: Bischofskonferenz distanziert sich von Corona-Schreiben

10. Mai 2020 Georg Bätzing (dpa) Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich von einem Schreiben gegen die Corona-Beschränkungen distanziert, das von mehreren Bischöfen unterzeichnet worden ist. Der Vorsitzende Bätzing sagte, man bewerte die Pandemie anders. In dem Schreiben wurde die Corona-Krise … Weiterlesen

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Politisches Comeback: Strache kündigt Teilnahme an der Wien-Wahl an

2. Mai 2020 NATIONAL Wien. Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der letztes Jahr im Zuge der „Ibiza-Krise“ zurücktreten mußte, hat jetzt offiziell sein politisches Comeback angekündigt: bei der Wiener Stadtratswahl am 11. Oktober will Strache als Bürgermeisterkandidat antreten. Das hat er … Weiterlesen

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Deutschland 2020: Wo jeder bürgerliche Protest sinnlos wird

DAS DEMONSTRATIONSRECHT GEGEN ASYLHEIME HAT PRAKTISCH KEINE WIRKUNG MEHR 30. April 2020 Vor dem Grundstück der noblen Wohnhäuser für Flüchtlinge in Pankow-Rosenthal versammelten sich Unterstützer und Gegner des neuen Heims. Von CANTALOOP | Wir erleben es derzeit immer wieder. Jede … Weiterlesen

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Deutschland – Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Richter am Bundesverfassungsgericht   Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen … Weiterlesen

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Gedanken zur Zeitenwende

PI-NEWS-KOLUMNE VON MARTIN E. RENNER 28. März 2020 Martin E. Renner. Von MARTIN E. RENNER | Heute einmal außerhalb der 14-tägigen Regel. Aber die Ereignisse und das fühl- und spürbare Chaos machen es erforderlich. Die Zeitenwende ist da, sie steht … Weiterlesen

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Frankfurter Juristin: „Die Versammlungsfreiheit ist faktisch aufgehoben“

27. März 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Frankfurt. Die Juristin Jessica Hamed hat in einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ die massive und faktische Außerkraftsetzung zahlreicher Grund- und Bürgerrechte im Zuge der Corona-Bekämpfung kritisiert. Vielen Menschen, so Hamed, werde durch die Schließung von … Weiterlesen

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Aus den sozialen Netzwerken von heute

Aus den sozialen Netzwerken im Zeitalter von Corona: szet@szet Posted in DEUTSCH Wo treiben sich eigentlich die Apostel der Klima- & Migrationsreligion herum. Namentlich Thunfisch Gretel und die Kübelböck Rackete? Ich vermute die sind schon längst in Paraguay oder Patagonien abgetaucht. … Weiterlesen

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Auf dem Weg zu Orwell-Deutschland: Justizministerium will von Online-Anbietern Nutzer-Paßwörter

21. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Die Bundesrepublik wird mit Riesenschritten zum Orwell-Überwachungsstaat. Jetzt möchte das Bundesjustizministerium von den Online-Providern die Herausgabe wichtiger Nutzerdaten einschließlich der Paßwörter verlangen. Das sieht der Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ vor. … Weiterlesen

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Norwegen, Schweiz, Monaco: Wer gewährt mir nach dem EU-Klimanotstand Asyl?

Wo Asyl beantragen? Selbst in Australien herrscht Endzeitstimmung (c) Takver from Australia [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 02. Dezember 2019   Der 28. November 2019 wird in die Annalen eingehen. Künftigen Historikern wird dieses Datum als Grundstein für … Weiterlesen

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Deutschland – BMI prüft Änderung des Grundgesetzes, damit der Staat Gegenangriffe im Cyberraum starten kann

  01.12.2017 • 21:41 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Das in diesem Jahr eingerichtete Kommando „Cyber- und Informationsraum“ ist anderen Teilstreitkräften nahezu gleichgestellt. Nun fordert das #BMI erneut, dass auch #Cyberangriffe ermöglicht werden müssen.   Sicherheitsbehörden betonen erneut, dass es zukünftig nicht … Weiterlesen

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Multikulti und der Zerfall Roms – Deutschland muß deutsch bleiben

04. November 2017 Die Auflösung der alten Werte war der Untergang des #Römischen Reiches – oder: Von den #Römern lernen, heißt „Finger weg von #Multikulti“ Auf dem Höhepunkt der Macht reichte Roms Einfluss von Britannien bis nach Nordafrika, von Spanien … Weiterlesen

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AfD-Fraktion im Bundestag nimmt Bundesregierung unter Feuer und fordert Beibehaltung der Souveranität der Nationalstaaten

Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag – Bundestagsdrucksache 19/27  Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der #EuroStabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine #Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister ………….. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten #Macron in seiner sogn. … Weiterlesen

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Neues Diktaturgesetz für sozialschwache Rentner

#SGB II, #Hartz IV, #SGB XII, #Rentner, #Rentenversicherung, #Deutschland, #Bürgerrechte, #CDU, #CSU,#SPD, #Linke, #Grüne, #Bundestag Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 05.08.2017

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Nahost – Trump empfängt Netanjahu: „USA haben keinen besseren Verbündeten als Israel“

  16.02.2017 • 16:03 Uhr Quelle: Reuters Benjamin Netanjahu besucht den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington legte der neue US-Präsident Donald Trump den Grundstein für seine künftige Nahost-Politik. Kann dem selbsternannten „Dealmaker“ … Weiterlesen

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Grünen-Politiker Palmer„Kein guter Start ins neue Jahr“

Grünen-Chefin Simone Peter hat nach Ansicht von Boris Palmer mit ihrer Kritik an der Kölner Polizei „großen Schaden“ angerichtet. Die Partei ist in sicherheitspolitischen Fragen zerrissen. Das könnte für sie im Wahljahr zu einem großen Problem werden. 03.01.2017, von ANNA-LENA … Weiterlesen

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Die Merkwürdigkeiten um den Anschlag von Berlin – Welche Rolle spielen die Geheimdienste?

Es ist schon merkwürdig was in Deutschland und Europa derzeit geschieht: Die Fakten: Da rast am Montag 19. Dezember abends ein gekaperter LKW einer polnischen Spedition in einen Weihnachtsmarkt am Breidscheidplatz in Berlin direkt an der Kaiser Wilhelm Gedächtniskirche am … Weiterlesen

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Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Paris (dpa/ParsToday) – Die französische Nationalversammlung hat in der Nacht zu Mittwoch für eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands gestimmt, der seit den Pariser Terroranschlägen im November 2015 in Kraft ist. Der Ausnahmezustand werde bis zum 15. Juli 2017 verlängert, heißt es aus … Weiterlesen

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FREIHEIT – Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein

  Veröffentlicht: 02.12.16 02:35 Uhr Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Der EU-Gipfel im … Weiterlesen

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Bericht: BKA will Bundestrojaner auch für Smartphones und Tablets

Das BKA will einen Bundestrojaner auch für Handys und Tablets. (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen) Das Bundeskriminalamt will einem Medienbericht zufolge künftig Smartphones und Tablets von Verdächtigen überwachen können. Dazu solle ein spezieller Bundestrojaner entwickelt werden, berichten … Weiterlesen

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USA -Sioux-Proteste gegen Pipeline: Haftbefehl gegen US-Journalistin

Veröffentlicht: 14.09.16 00:32 Uhr Die US-Behörden haben gegen die prominente US-Journalistin Amy Goodman Haftbefehl erlassen, weil ihr Sender über die Sioux-Proteste gegen eine Pipeline berichtet hatte. Goodman hatte unter anderem Szenen gezeigt, bei denen ein Sicherheitsdienst Hunde auf die Demonstranten … Weiterlesen

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Nordamerika – Clintons Kriegsmaschine: Heiße Krieger aus der Bush-Ära im neuen Team

  13.09.2016 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters George W. Bush bei einem Treffen mit Abgeordneten im Oval Office am 13. September 2001. Gemeinsam mit Hillary Clinton wurde damals der „Krieg gegen den Terror“ vorbereitet.   Hillary Clinton hat ihr Team … Weiterlesen

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POLITISCHE KULTUR – Merkel: Wenn wir bei der Wahrheit bleiben, gewinnen wir

Veröffentlicht: 08.09.16 00:57 Uhr Bundeskanzlerin Merkel sagte im Bundestag, die etablierten Parteien müssten nur „bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir“. Das ist eine sehr gefährliche Dialektik, weil sie den politischen Diskurs unmöglich macht. Vor allem stellt sich die Frage: … Weiterlesen

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Die Tyrannei der Willkommenskultur

Wer in Deutschland dem Glaubenssatz «Wir schaffen das!» nicht zustimmt, wird als «Populist» und «islamophob» ausgegrenzt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Der Osten kehrt zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 an der Bernauer Strasse, wo Reste der Berliner … Weiterlesen

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ÜBERWACHUNG – Im Schatten der Krise: Pläne für mehr Polizei-Staat in Deutschland

 Veröffentlicht: 21.08.16 03:27 Uhr Die Bundesregierung will im Zuge der durch die offenen Grenzen entstandenen Probleme Deutschland schrittweise zum Polizeistaat entwickelt. Mehr Polizisten und Agenten, Überwachung im Internet, Aufweichung des Datenschutzes und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden das … Weiterlesen

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Hier wird nicht geblockt! Bundesregierung prüft Freiheitsberaubung von Internetnutzern

JUNI 21, 2016 Auf dem freien Markt herrscht Angebot und Nachfrage. Wer etwas anbietet, was niemand nachfragt, der hat Pech und wird insolvent. Es sei denn, er hat einen Staat, der den Kauf der nicht gewollten Leistung obligatorisch macht und … Weiterlesen

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Plan ab 2017 – Sicherheitsbehörden wollen Tausende Mitarbeiter einstellen

Zur Terror- und Spionageabwehr soll das Personal des Verfassungsschutzes um gut ein Drittel aufgestockt werden. Zudem will die Bundespolizei 2500 neue Mitarbeiter zur Grenzsicherung einstellen. Foto: dpaAllein die Bundespolizei will 2500 neue Stellen schaffen Die dem Bundesinnenministerium unterstellten Sicherheitsbehörden wollen … Weiterlesen

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Europa – UN-Sonderberichterstatter: Massiv eingeschränkte Bürgerrechte in Großbritannien

  23.04.2016 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters Besonders mit der Terror-Angst wird die zunehmende Präsenz von Polizei im öffentlichen Leben begründet Vier Tage lang war der UN-Sonderberichterstatter Maina Kiai in Großbritannien und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis hinsichtlich der Bürgerrechte … Weiterlesen

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INTERVIEW – Top-Militär: Die USA werden ihre Rolle als Imperium verlieren

  Veröffentlicht: 17.04.16 03:00 Uhr Der ehemalige Stabschef im Pentagon, Lawrence Wilkerson, sieht weder in Russland noch in China eine reale Bedrohung für die USA. Die US-Politik müsse sich von ihrem imperialen Denken verabschieden, weil die Ansprüche nicht mehr finanzierbar sind. … Weiterlesen

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Von EKR zur EFDD – Von Storch wechselt Fraktion im EU-Parlament

AfD-Europaabgeordnete und Bundes-Vize Beatrix von Storch Foto: picture alliance BRÜSSEL. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch ist aus der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) im Europäischen Parlament ausgetreten. Künftig werde sie statt dessen der Fraktion „Europa der Freiheit … Weiterlesen

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Frankreich steht vor “dauerhaftem Notstandsregime”

    Paris, 5. Februar 2016 (ADN). “3.300-mal sind Polizisten in Wohnungen oder Büros eingedrungen. 350 bis 400 Personen wurden unter Hausarrest gestellt, teilweise schon seit Monaten.” Das schreibt der Korrrespondent des “Handelsblatts”, Thomas Hanke, am Freitag aus Paris. Gefunden … Weiterlesen

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