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- Bundesregierung plant bis 2020 mit rund 93 Milliarden Euro für die „Flüchtlings“-Rund-um-Versorgung 17. November 2018
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- Somalischer „Wurm“ vergewaltigt 68-Jährige an italienischem Strand 17. November 2018
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- „Wie ein Besatzungsoffizier“: Schröder knöpft sich US-Botschafter vor 17. November 2018
- Nahost – Journalist aus Sanaa: USA profitieren vom Krieg im Jemen und wollen keinen Waffenstillstand 17. November 2018
- Gera: 18jähriger Syrer griff Security-Mitarbeiter an – Nach Polizeimaßnahme wieder frei 17. November 2018
- Unbekannter Neger schlägt Kind auf Schulweg – Polizei sucht Zeugen 17. November 2018
- Deutschland – UN-Migrationspakt: Grüne fordern Umsetzung in deutsches Recht – und bestätigen damit die Kritiker 17. November 2018
- Als nicht pressefrei eingestuft – Chemnitz: Syrischer Asylbewerber soll behinderte Frau vergewaltigt haben 17. November 2018
- Griechenland: Syrer soll 3 Jahre alten Jungen vergewaltigt haben 17. November 2018
- Steinhöfel und Peymani: Warum wir wegen der Hessenwahl Strafanzeige erstattet haben 17. November 2018
- Verfassungsschutz: Erster Top-Beamter mit Migrationshintergrund – Deutsch-Türke wird Vizechef des Verfassungsschutzes 17. November 2018
- US-Bundesrichter: CNN-Reporter darf wieder ins Weiße Haus 17. November 2018
- „Unsere kleine Farm“: Katherine MacGregor gestorben 17. November 2018
- Hessen: Wahlergebnis bestätigt 17. November 2018
Schlagwort-Archive: Souveränität
AfD wendet sich gegen UN-Migrationspakt
Auswärtiges/Antrag Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen einen deutschen Beitritt zum „Globalen Pakt für Migration“ der Vereinten Nationen. In seiner derzeitigen Fassung stelle dieser Pakt einen Angriff auf die nationale #Souveränität der #Bundesrepublik, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie … Weiterlesen
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Orbán bedankt sich bei seinen Unterstützern: „Wir werden fortfahren, Europas und Ungarns Grenzen zu schützen“
23. Oktober 2018 INTERNATIONAL Straßburg. Der ungarische Präsident #Orbán hat sich jetzt in einem offiziellen Schreiben bei seinen Unterstützern bedankt, die sich während der September-Plenarwoche des Straßburger Europaparlaments für ihn einsetzten und gegen den Bericht der Grünen-Abgeordneten #Santini zur Lage in … Weiterlesen
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Italien erklärt Merkel und der EU den Krieg
14. Oktober 2018 Viktor Orban and Matteo Salvini – Foto: MTI Die italienische Regierung hat #Merkel und Brüssel faktisch den Krieg erklärt. Sie könnte das Ende der #EU einläuten. Von Marco Maier Wenn es jemals irgendwelche Zweifel gab, dass … Weiterlesen
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Chinesische Armee warnt USA
Peking (IRNA) – Das chinesische Militär warnte Washington vor seiner Politik, die militärischen Beziehungen zu Taiwan zu stärken und gegen das „Ein-China-Prinzip“ zu verstoßen. Die chinesische Webseite „Yi Si“ berichtete am heutigen Mittwoch, dass Taiwan das heikelste Thema in den … Weiterlesen
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Putin über Russlands Zukunft: Entweder Souveränität oder keine Existenz
© Sputnik / Evgeny Biyatov 07:52 06.06.2018 (aktualisiert 07:55 06.06.2018) #Russland und die russische Bevölkerung werden immer ihre#Souveränität behaupten, erklärte der russische Präsident Wladimir #Putin in einem Interview für die China Media Group. „Ich gehe davon aus, dass Russland entweder souverän … Weiterlesen
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Nach Putin jetzt auch Netanjahu: Deutschland bestenfalls eingeschränkt souverän
29. Januar 2018 INTERNATIONAL Davos. Alle wissen es, nur deutsche #Politiker und #Medien wollen es nicht wahrhaben. Jetzt hat einer, der es wissen muß, der israelische Ministerpräsident #Netanjahu, ausgerechnet am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos offen darüber gesprochen, daß die … Weiterlesen
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Nahost – Syrien: Präsident Assad verurteilt türkischen Angriff
21.01.2018 • 13:53 Uhr Quelle: Sputnik Archivbild. Der syrische Präsident #Baschar al-Assad hat die türkische Offensive im Nordwesten des Landes gegen die kurdischen Gebiete verurteilt. Der Angriff sei Teil der türkischen Strategie, Terroristen in #Syrien zu unterstützen. Das syrische … Weiterlesen
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EU-Exit-Infekt greift um sich – Britische Zweier-Allianzen im Entstehen
Veröffentlicht am 9. Januar 2018 von cotta77 Warschau/London (ADN). Bevor Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Dienstag in Brüssel eintrifft, hat er sich in London mit der britischen Amtskollegin Theresa May besprochen. Diese wiederum gab ihm zu verstehen, dass der Brexit die Beziehungen zu … Weiterlesen
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Syrien kritisiert Schweigen Internationaler Gemeinschaft gegenüber US-Verbrechen im Land
Damaskus (ParsToday/Sana) – Das syrische Außenministerium hat die anhaltenden Verbrechen der #USA in den Provinzen Rakka und Deir-er-Zor sowie die Tötung und Verletzung von Zivilisten auf das Schärfste kritisiert. Mindestens 10 Zivilisten sind bei einem Angriff der von den USA … Weiterlesen
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AfD-Fraktion im Bundestag nimmt Bundesregierung unter Feuer und fordert Beibehaltung der Souveranität der Nationalstaaten
Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag – Bundestagsdrucksache 19/27 Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der #EuroStabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine #Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister ………….. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten #Macron in seiner sogn. … Weiterlesen
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EU beschließt die „Überflutung“ Europas!
25. Oktober 2017 Die EU wird auch diese Grenze für alle öffnen (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock) Der ungarische Premierminister #Viktor Orbán hat die EU in seiner Rede wegen der Änderungen der Dublin Regeln schwer angegriffen. Sie setze damit … Weiterlesen
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Petition zur friedlichen Lösung des spanisch-katalanischen Konflikts
Leipzig (ADN). „Es darf im 21. Jahrhunsdert nicht erneut dazu kommen, daß das spanische Militär gegen die friedlich nach ihrer Unabhängigkeit strebenden Bevölkerung Kataloniens eingesetzt wird“. Das schreibt der Romanist Prof. Axel Schönberger von der Universität Leipzig in einer … Weiterlesen
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Slowakischer EU-Abgeordneter kritisiert EU-„Flüchtlings“politik: „Klares Demokratiedefizit“
18. September 2017 INTERNATIONAL Preßburg. Auch aus der #Slowakei kommt Widerspruch gegen die von der EU verordnete „Flüchtlings“-Umverteilung. Der slowakische EU-Abgeordnete #Richard Sulík hat die einschlägigen EU-Programme, aber auch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg jetzt als zutiefst undemokratisch verurteilt. Es dürfe … Weiterlesen
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Erdogan zu Gabriel: „Beachten Sie Ihre Grenzen“
REUTERS/ Osman Orsal 07:37 20.08.2017 (aktualisiert 07:39 20.08.2017) Im Streit um seine Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf hat der türkische Präsident #Recep Tayyip Erdogan Bundesaußenminister #Sigmar Gabriel heftig kritisiert, berichten deutsche Medien. „Er kennt keine Grenzen“, zitiert die „Welt“ den türkischen … Weiterlesen
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Europa – Soziologe Hauke Brunkhorst: Bilanz nach zwölf Jahren Merkel – Europäische Union liegt in Trümmern
15.08.2017 • 06:14 Uhr Quelle: Reuters Während man sich in Berlin gern über eine neoimperiale Politik der USA moniert, erinnert der #Soziologe #Hauke Brunkhorst daran, dass die #Europäische Union selbst aufgrund der #Politik von #Angela Merkel zu zerbrechen droht. … Weiterlesen
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Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?
CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen
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Ex-EU-Vize Verheugen: „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen“
Veröffentlicht am 23. Juli 2017 Berlin (ADN). „Sie werden kaum jemanden finden, der sagt, ich fühle mich als Europäer und sonst nichts.“ Das sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Allerdings gebe … Weiterlesen
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Charta mit Forderungen für künftigen baskischen Staat
Bilbao (ADN). Die vier baskischen Gewerkschaften haben mit anderen sozialen Bewegungen des Baskenlandes eine Charta erarbeitet, in der die Forderungen für einen gesellschaftlichen Wandel der spanischen Region fixiert sind. Dazu gehört die Unabhängigkeit von Spanien sowie ein universelles Recht auf … Weiterlesen
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Feindbild Russland: Die Panik der USA vor der deutsch-russischen Freundschaft
Glücklicherweise gibt es immer mehr Menschen, die die Politik nach dem Prinzip des Cui bono hinterfragen und Abstand von Tendenzmeldungen, Halbwahrheiten und Lügen nehmen, die uns von der Presse auf dem Silbertablett geliefert werden. Einer von ihnen ist der Autor … Weiterlesen
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Katalanen planen Unabhängigkeit binnen zwei Tagen – Völkerrecht als Handlungsbasis
Veröffentlicht am 6. Juli 2017 San Sebastian, 6. Juli 2017 (ADN). Der soeben von der katalanischen Regionalregierung präsentierte Gesetzentwurf für das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum sieht für den Fall eines Sieges der Separatisten vor, innerhalb von zwei Tagen die Unabhängigkeit … Weiterlesen
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Wozu setzte Russland Marschflugkörper gegen IS in Syrien wieder ein?
© Sputnik/ Witaliy Timkiw 21:27 23.06.2017 (aktualisiert 22:14 23.06.2017) Die #russische Marine hat ihre Feuerkraft in #Syrien ein weiteres Mal unter Beweis gestellt. Am frühen Freitagsmorgen wurden von Bord des #U-Bootes „Krasnodar“ sowie der Fregatten „#Admiral Essen“ und „#Admiral Grigorowitsch“ sechs … Weiterlesen
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Brisante Anfrage an die EU-Kommission: Ist die deutsche EU-Mitgliedschaft illegal?
12. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Berlin. #Der einzige Europaabgeordnete der deutschen #NPD, #Udo Voigt, hat jetzt eine brisante Anfrage an die #EU-Kommission gerichtet. Unter der Überschrift „#Souveränitätsdefizite der #Bundesrepublik Deutschland“ möchte er von der EU-Kommission deren Einschätzung des deutschen … Weiterlesen
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Putin auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum: „Deutschland ist nicht souverän“
04. Juni 2017 #St. Petersburg. Im Rahmen des #21. Internationalen Wirtschaftsforums in #St. Petersburg setzte sich die Plenartagung mit zentralen Fragen der aktuellen Politik auseinander, so unter anderem mit dem US-Ausstieg aus dem #Pariser Klimaschutzabkommen und der #NATO. Der russische … Weiterlesen
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Eilmeldung: Wladimir Putin: Was Merkel auch zu sagen mag, ist die Souveränität Deutschlands begrenzt
02.06.2017 • 15:45 Uhr Putin zu Merkels Bierzeltrede: Angestauter Ärger wegen #Souveränitätsbeschränkung „Ich will keinen beleidigen, aber was Frau #Merkel gesagt hat, ist ein Ergebnis der Unzufriedenheit mit den #USA, die sich angesammelt hat. Aber was sie auch sagen mag, … Weiterlesen
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Französischer Weltraumbahnhof Kourou von Protestanten besetzt
Cayenne, Französisch-Guyana/Paris (ADN). Im Zuge der anhaltenden sozialen Proteste in Französisch-Guyana wurde das europäische Raumflugzentrum Kourou besetzt. Darüber unterrichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag aus Cayenne. Zitiert wird Manuel Jean-Baptist aus der Führungsspitze der Protestbewegung, der gegenüber der Leitung des … Weiterlesen
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Entweder die Macht des Geldes oder des Volkes – Le Pens Rede zur Stichwahl
23.04.2017 • 23:55 Uhr Le Pen hält Rede auf Wahlparty in Henin-Beaumont. Die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, der rechtspopulistischen Front National hat heute in Henin-Beaumont vor ihren Unterstützern gesprochen. Ihr Auftritt kam nachdem durch die Hochrechnungen prognostiziert wurde, dass sie … Weiterlesen
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Marine Le Pen: Die EU wird absterben
© REUTERS/ Jean-Paul Pelissier 21:54 26.03.2017 (aktualisiert 07:03 27.03.2017) Die EU wird absterben, weil die Völker diese nicht mehr wollen, erklärte die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen am Sonntag bei einer Wahlkundgebung in Lille. Im Rahmen der EU und der Nato … Weiterlesen
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Le Pen: Frankreich verliert seine Souveränität
© AFP 2017/ Alexander Nemenov 11:01 24.03.2017 (aktualisiert 11:02 24.03.2017) Frankreich hat laut der französischen Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzenden des Front National (FN), Marine Le Pen, schon jetzt einen Teil seiner Souveränität eingebüßt, wie russische Medien berichten. „Derzeit kann man das Problem, … Weiterlesen
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