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Schlagwort-Archive: Souveränität
Neue Partei polEXIT in Polen gegründet
Veröffentlicht am 31. Januar 2019 Krakau/Frankfurt am Main (ADN). Der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Krakau und Europaabgeordnete Stanislaw Zoltek hat eine neue Partei in Polen gegründet. Die Vereinigung namens polEXIT hat sich die Reform der Europäischen Union (EU) auf die Fahnen … Weiterlesen
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Petitionsausschuss zum Migrationspakt: „Werden die Bürger weiterhin belogen?
15. Januar 2019 Un-Migrationspakt + UN-Flüchtlingspakt (Screenshot) Man muss sich wirklich mal die Frage stellen, ob all diese Petitionen, auch diejenigen, die es dann bis in den Ausschuss schaffen, wirklich sinnvoll sind, denn die Bundesregierung lässt sich ob solcher … Weiterlesen
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NUR NOCH EU-BÜRGER? FÜR MACRON GIBT ES KEINE ECHTEN DÄNEN
WORLD ECONOMIC FORUM/swiss-image.ch/Photo Michele Limina – CC BY-NC-SA 2.0 Redaktion POLITIK 04. Januar 2019 Emmanuel Macron sagt seinen Landsleuten, dass es keine echten Franzosen gibt, und er sagt den Dänen, dass es keine echten Dänen gibt. Angela Merkel stimmt … Weiterlesen
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Französische Generäle beschuldigen Macron des Hochverrats
VON: Watergate Redaktion 18. DEZEMBER 2018 (4 votes, average: 5,00 out of 5) Elf Generäle, ein Admiral, ein Oberst sowie der ehemalige französische Verteidigungsminister Charles Millon haben einen offenen Brief an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geschrieben. Der Brief wurde von General Antoine Martinez verfasst und … Weiterlesen
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Türkische Luftwaffe fliegt 30 Einsätze auf Nordirak
Bagdad (IRNA) – Die Türkei hat 30 Luftangriffe auf die Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (#PKK) im Norden des Irak geflogen. Bei den Luft- und Boden-Offensiven im Irak sind während der letzten Woche 21 PKK-Mitglieder getötet oder verletzt worden, hieß … Weiterlesen
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CDU-Delegierter wird ausgepfiffen: „Migrationspakt ist Landesverrat“
08. Dezember 2018 Eugen Abler (CDU) (Bild: Screenshot) Hamburg – CDU-Politiker #Eugen Abler rechnete am Freitag auf dem Bundesparteitag der #CDU in #Hamburg mit Merkels Politik ab. Er warnte vor Deutschlands Zustimmung zum UN-#Migrationspakt. Sollte Merkel den Vertrag ratifizieren, … Weiterlesen
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MIT LIVESTREAM – Heute 14 Uhr: Gelbe Westen-Demo gegen Migrationspakt in Berlin
01. Dezember 2018 Heute um 14 Uhr findet am Brandenburger Tor in Berlin eine Gelbe Westen-Demo gegen den UN-Migrationspakt statt – mit PEGIDA, Zukunft Heimat und der Initiative „Merkel muss weg“-Mittwoch. Die Kundgebung mit unter anderem PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger wird … Weiterlesen
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AfD wendet sich gegen UN-Migrationspakt
Auswärtiges/Antrag Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen einen deutschen Beitritt zum „Globalen Pakt für Migration“ der Vereinten Nationen. In seiner derzeitigen Fassung stelle dieser Pakt einen Angriff auf die nationale #Souveränität der #Bundesrepublik, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie … Weiterlesen
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Orbán bedankt sich bei seinen Unterstützern: „Wir werden fortfahren, Europas und Ungarns Grenzen zu schützen“
23. Oktober 2018 INTERNATIONAL Straßburg. Der ungarische Präsident #Orbán hat sich jetzt in einem offiziellen Schreiben bei seinen Unterstützern bedankt, die sich während der September-Plenarwoche des Straßburger Europaparlaments für ihn einsetzten und gegen den Bericht der Grünen-Abgeordneten #Santini zur Lage in … Weiterlesen
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Italien erklärt Merkel und der EU den Krieg
14. Oktober 2018 Viktor Orban and Matteo Salvini – Foto: MTI Die italienische Regierung hat #Merkel und Brüssel faktisch den Krieg erklärt. Sie könnte das Ende der #EU einläuten. Von Marco Maier Wenn es jemals irgendwelche Zweifel gab, dass … Weiterlesen
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Chinesische Armee warnt USA
Peking (IRNA) – Das chinesische Militär warnte Washington vor seiner Politik, die militärischen Beziehungen zu Taiwan zu stärken und gegen das „Ein-China-Prinzip“ zu verstoßen. Die chinesische Webseite „Yi Si“ berichtete am heutigen Mittwoch, dass Taiwan das heikelste Thema in den … Weiterlesen
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Putin über Russlands Zukunft: Entweder Souveränität oder keine Existenz
© Sputnik / Evgeny Biyatov 07:52 06.06.2018 (aktualisiert 07:55 06.06.2018) #Russland und die russische Bevölkerung werden immer ihre#Souveränität behaupten, erklärte der russische Präsident Wladimir #Putin in einem Interview für die China Media Group. „Ich gehe davon aus, dass Russland entweder souverän … Weiterlesen
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Nach Putin jetzt auch Netanjahu: Deutschland bestenfalls eingeschränkt souverän
29. Januar 2018 INTERNATIONAL Davos. Alle wissen es, nur deutsche #Politiker und #Medien wollen es nicht wahrhaben. Jetzt hat einer, der es wissen muß, der israelische Ministerpräsident #Netanjahu, ausgerechnet am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos offen darüber gesprochen, daß die … Weiterlesen
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Nahost – Syrien: Präsident Assad verurteilt türkischen Angriff
21.01.2018 • 13:53 Uhr Quelle: Sputnik Archivbild. Der syrische Präsident #Baschar al-Assad hat die türkische Offensive im Nordwesten des Landes gegen die kurdischen Gebiete verurteilt. Der Angriff sei Teil der türkischen Strategie, Terroristen in #Syrien zu unterstützen. Das syrische … Weiterlesen
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EU-Exit-Infekt greift um sich – Britische Zweier-Allianzen im Entstehen
Veröffentlicht am 9. Januar 2018 von cotta77 Warschau/London (ADN). Bevor Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Dienstag in Brüssel eintrifft, hat er sich in London mit der britischen Amtskollegin Theresa May besprochen. Diese wiederum gab ihm zu verstehen, dass der Brexit die Beziehungen zu … Weiterlesen
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Syrien kritisiert Schweigen Internationaler Gemeinschaft gegenüber US-Verbrechen im Land
Damaskus (ParsToday/Sana) – Das syrische Außenministerium hat die anhaltenden Verbrechen der #USA in den Provinzen Rakka und Deir-er-Zor sowie die Tötung und Verletzung von Zivilisten auf das Schärfste kritisiert. Mindestens 10 Zivilisten sind bei einem Angriff der von den USA … Weiterlesen
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AfD-Fraktion im Bundestag nimmt Bundesregierung unter Feuer und fordert Beibehaltung der Souveranität der Nationalstaaten
Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag – Bundestagsdrucksache 19/27 Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der #EuroStabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine #Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister ………….. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten #Macron in seiner sogn. … Weiterlesen
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EU beschließt die „Überflutung“ Europas!
25. Oktober 2017 Die EU wird auch diese Grenze für alle öffnen (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock) Der ungarische Premierminister #Viktor Orbán hat die EU in seiner Rede wegen der Änderungen der Dublin Regeln schwer angegriffen. Sie setze damit … Weiterlesen
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Petition zur friedlichen Lösung des spanisch-katalanischen Konflikts
Leipzig (ADN). „Es darf im 21. Jahrhunsdert nicht erneut dazu kommen, daß das spanische Militär gegen die friedlich nach ihrer Unabhängigkeit strebenden Bevölkerung Kataloniens eingesetzt wird“. Das schreibt der Romanist Prof. Axel Schönberger von der Universität Leipzig in einer … Weiterlesen
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Slowakischer EU-Abgeordneter kritisiert EU-„Flüchtlings“politik: „Klares Demokratiedefizit“
18. September 2017 INTERNATIONAL Preßburg. Auch aus der #Slowakei kommt Widerspruch gegen die von der EU verordnete „Flüchtlings“-Umverteilung. Der slowakische EU-Abgeordnete #Richard Sulík hat die einschlägigen EU-Programme, aber auch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg jetzt als zutiefst undemokratisch verurteilt. Es dürfe … Weiterlesen
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Erdogan zu Gabriel: „Beachten Sie Ihre Grenzen“
REUTERS/ Osman Orsal 07:37 20.08.2017 (aktualisiert 07:39 20.08.2017) Im Streit um seine Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf hat der türkische Präsident #Recep Tayyip Erdogan Bundesaußenminister #Sigmar Gabriel heftig kritisiert, berichten deutsche Medien. „Er kennt keine Grenzen“, zitiert die „Welt“ den türkischen … Weiterlesen
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Europa – Soziologe Hauke Brunkhorst: Bilanz nach zwölf Jahren Merkel – Europäische Union liegt in Trümmern
15.08.2017 • 06:14 Uhr Quelle: Reuters Während man sich in Berlin gern über eine neoimperiale Politik der USA moniert, erinnert der #Soziologe #Hauke Brunkhorst daran, dass die #Europäische Union selbst aufgrund der #Politik von #Angela Merkel zu zerbrechen droht. … Weiterlesen
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Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?
CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen
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Ex-EU-Vize Verheugen: „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen“
Veröffentlicht am 23. Juli 2017 Berlin (ADN). „Sie werden kaum jemanden finden, der sagt, ich fühle mich als Europäer und sonst nichts.“ Das sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Allerdings gebe … Weiterlesen
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Charta mit Forderungen für künftigen baskischen Staat
Bilbao (ADN). Die vier baskischen Gewerkschaften haben mit anderen sozialen Bewegungen des Baskenlandes eine Charta erarbeitet, in der die Forderungen für einen gesellschaftlichen Wandel der spanischen Region fixiert sind. Dazu gehört die Unabhängigkeit von Spanien sowie ein universelles Recht auf … Weiterlesen
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Feindbild Russland: Die Panik der USA vor der deutsch-russischen Freundschaft
Glücklicherweise gibt es immer mehr Menschen, die die Politik nach dem Prinzip des Cui bono hinterfragen und Abstand von Tendenzmeldungen, Halbwahrheiten und Lügen nehmen, die uns von der Presse auf dem Silbertablett geliefert werden. Einer von ihnen ist der Autor … Weiterlesen
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Katalanen planen Unabhängigkeit binnen zwei Tagen – Völkerrecht als Handlungsbasis
Veröffentlicht am 6. Juli 2017 San Sebastian, 6. Juli 2017 (ADN). Der soeben von der katalanischen Regionalregierung präsentierte Gesetzentwurf für das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum sieht für den Fall eines Sieges der Separatisten vor, innerhalb von zwei Tagen die Unabhängigkeit … Weiterlesen
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Wozu setzte Russland Marschflugkörper gegen IS in Syrien wieder ein?
© Sputnik/ Witaliy Timkiw 21:27 23.06.2017 (aktualisiert 22:14 23.06.2017) Die #russische Marine hat ihre Feuerkraft in #Syrien ein weiteres Mal unter Beweis gestellt. Am frühen Freitagsmorgen wurden von Bord des #U-Bootes „Krasnodar“ sowie der Fregatten „#Admiral Essen“ und „#Admiral Grigorowitsch“ sechs … Weiterlesen
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