Schlagwort-Archive: Souveränität

„Westen wird von einer Gruppe satanischer Pädophiler kontrolliert“: Putin, der Führer, der ermutigt wurde, offen zu sprechen

Publiziert am 11. Januar 2021 von staseve

10. Januar 2021 Ein Punkt für Putin, abgesehen von Trump, ist er der einzige Führer, der seine Ablehnung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit erklärt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mehrfach offen geäußert und behauptet, die westliche Gesellschaft werde … Weiterlesen →

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ESM-Reform und Rechtsstaatsklausel: Attacke der EU auf die Souveränität der Nationalstaaten

Publiziert am 7. Dezember 2020 von staseve

  06. Dez. 2020 23:03 Uhr Die EU ist auf totalitärem Kurs. Der ESM wird „reformiert“, und die Auszahlung von EU-Geldern soll an einen diffusen Rechtsstaatsbegriff gebunden werden. Dabei scheitert gerade die EU an rechtsstaatlichen Prinzipien, denn Kontrollmechanismen sind nicht … Weiterlesen →

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Der globale Staatsstreich

Publiziert am 1. Dezember 2020 von staseve

Samstag, 28. November 2020, 15:58 Uhr   Die Covid-19-„Pandemie“ zerstört das Leben von Menschen, inszeniert eine wirtschaftliche Depression und zeigt sich am Ende als weltweiter Staatsstreich. von Rubikons Weltredaktion Foto: alphaspirit/Shutterstock.com Was als Frage der Gesundheit verkauft wird, ist in Wirklichkeit … Weiterlesen →

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Schicksalsstunde: Souveränität für friedliche Zusammenarbeit oder transatlantische Unterwerfung?

Publiziert am 18. Oktober 2020 von staseve

  18.10.2020 • 07:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Paul Zinken / dpa Der Druck seitens Washingtons auf Deutschland zur Abkapslung von den eurasischen Mächten wächst weiter. Bald muss Berlin eine Entscheidung treffen: Setzt es die eigenen wirtschaftlichen Interessen aufs Spiel oder … Weiterlesen →

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Staaten zu gründen, ist Sache selbstbestimmter Völker und Nationen

Publiziert am 7. Oktober 2020 von staseve

Carles Puigdemont Veröffentlicht am 04. Oktober 2020 Brüssel/Barcelona, 04. Oktober 2020 (ADN). Die Gründung souveräner Staaten ist Sache selbstbestimmter Völkern und Nationen. Dazu äußert sich der Ex-Vorsitzende der Generalität Kataloniens, Carles Puigdemont, am Sonntag in einem Interview mit dem ehemaligen … Weiterlesen →

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Jörg Meuthen: Diese EU zerstört das, was Europa großgemacht hat!

Publiziert am 17. September 2020 von staseve

Berlin (ADN) 17. September 2020. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu Ursula von der Leyens Rede zur ,,Lage der Union“ wie folgt: ,,Frau von der Leyens pathetische Rede zur Lage der Union … Weiterlesen →

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Die USA bekämpfen Nord Stream 2, um ihr Konzept der „Weltinsel“ zu retten

Publiziert am 31. Juli 2020 von staseve

© Sputnik / Alexey Witwizkij KOMMENTARE 18:30 30.07.2020(aktualisiert 19:03 30.07.2020) Von Jochen Scholz   Die USA versuchen vehement die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu be- oder gar verhindern, indem sie unverhohlen mit Sanktionen in die Souveränität anderer Staaten eingreifen. … Weiterlesen →

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US-Teilabzug – Betreute deutsche Politiker äußern sich – Merz (CDU): „Weckruf, aber kein Anlass zur Panik“

Publiziert am 30. Juli 2020 von staseve

30. Juli 2020 Die US-Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz (dpa/Harald Tittel) Die Debatte über den geplanten Abzug von fast 12.000 US-Soldaten aus Deutschland hat in den Bundestagsparteien unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Sie reichen von Enttäuschung bis Abwarten. Der Kandidat für den … Weiterlesen →

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Damaskus stellt Bedingungen für politische Lösung der Krise

Publiziert am 24. Juli 2020 von staseve

Jul 24, 2020 07:47 Europe/Berlin New York (ParsToday/IRNA) – Der Erfolg eines politischen Prozesses in Bezug auf Syrien erfordere nach den Worten des ständigen Vertreters Syriens bei den Vereinten Nationen die Verpflichtung, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens aufrechtzuerhalten, die … Weiterlesen →

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Deutschland Klaus Ernst: Deutschland sollte US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 mit Erdgas-Strafzöllen begegnen

Publiziert am 7. Juni 2020 von staseve

  06.06.2020 • 13:27 Uhr Quelle: AFP © Clemens Bilan Der Linke-Politiker Klaus Ernst fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber den USA, sollte Washington Sanktionen aufgrund der Nord Stream 2-Pipeline verhängen (Bild vom 03.07.14). Deutschland könnte Strafzölle auf importiertes Flüssigerdgas … Weiterlesen →

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Viktor Orbán: Ungarn zuerst! – Konzeptionelle Hintergründe seiner Politik

Publiziert am 2. Juni 2020 von staseve

02.06.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Attila Volgyi/Xinhua Viktor Orbán bei seiner jährlichen Rede zur Nation (Budapest. 16. Februar 2020) Unter Präsident Viktor Orbán vollzieht Ungarn eine politische Neuausrichtung. Ohne sich vom Westen abzukoppeln, will Orbán engere Beziehungen zu Russland … Weiterlesen →

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Die Spaltung Europas ist nicht mehr aufzuhalten – Der Islam und die christlichen Wegducker

Publiziert am 1. Juni 2020 von staseve

Veröffentlicht am 30. Mai 2020 von conservo (www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes Die Kapitulation des „Christlichen Abendlandes“ Wir sollten uns einmal – und endlich – mit dem Begriff „Christliches Abendland“ beschäftigen; denn er ist zu einem inhaltsleeren Begriff geworden. Die Spaltung Europas ist nicht … Weiterlesen →

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Das Karlsruher Urteil vom 5. Mai: Der Anfang vom Ende der EU-Währungsunion?

Publiziert am 29. Mai 2020 von staseve

29.05.2020 • 08:29 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild Das Bundesverfassungsgericht untersagt der EZB, indirekt Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Überzeugte Europäer“ beklagen nun den Anfang vom Ende der Währungsunion. Und die gute Nachricht aus linker Sicht ist: Sie könnten damit durchaus richtig liegen. … Weiterlesen →

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Ist es nach 75 Jahren nicht an der Zeit, dass wir uns auf der Rechtsgrundlage der Weimarer Verfassung reorganisieren?

Publiziert am 26. Mai 2020 von staseve

von Peter Frühwald Leipzig (ADN) – Das Grundgesetz stellt eine vorübergehende Ordnung in einem besetzten Gebiet dar. Der Abgeordnete Dr. Carlo Schmid (SPD) führte dazu in einer historischen Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 u.a. folgendes aus: Dr. … Weiterlesen →

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Prof. Alexej Fenenko: Deutschland und Japan sind nicht souverän

Publiziert am 15. Mai 2020 von staseve

Leipzig (ADN) – Der Politikwissenschaftler Professor Alexej Fenenko hat sich zum Jahrestag des Sieges klar zur deutschen und japanischen Nichtsouveranität und den fehlenden Friedensverträgen geäußert. Das klare Interview zeigt die Wahrheit klar und deutlich auf. Jeder Politiker im deutschen Bundestag … Weiterlesen →

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Wer wird der nächste Verwalter der Alliierten in Deutschland? Laschet oder Söder?

Publiziert am 2. Mai 2020 von staseve

Leipzig (ADN) Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur (Verwaltungschef der Alliierten) ist in vollem Gange. Der Deutschlandfunk brachte heute eine Analyse eines Politikwissenschaftlers, natürlich ohne die Wahrheit anzusprechen, dass der Bundeskanzler nur der Chef der deutschen Besatzungszonen ist. So lesen wir … Weiterlesen →

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Iranische Seestreitkräfte haben den Befehl, US-Schiffe anzugreifen, wenn sie belästigt werden

Publiziert am 24. April 2020 von staseve

Apr 23, 2020 13:33 Europe/Berlin  HERUNTERLADEN Teheran (ParsToday/PressTV) – Der Oberbefehlshaber der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hat erklärt, die iranischen Seestreitkräfte seien angewiesen worden, „terroristische“ amerikanische Schiffe anzugreifen, falls sie iranische Zivil- oder Militärschiffe vor dem Persischen Golf belästigen sollten. Auch … Weiterlesen →

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Das Idlib-Abkommen von Moskau bietet Erdoğan einen Ausweg aus der Terroristenfalle

Publiziert am 7. März 2020 von staseve

06.03.2020 • 21:48 Uhr Quelle: AFP © Omar Haj Kadour Die für die syrische Regierung strategisch wichtige Autobahn M4 verlief durch von Terroristen und Dschihadisten kontrolliertes Gebiet in Idlib. (Bild vom 17. Februar) In Moskau trafen sich am Donnerstag die Präsidenten … Weiterlesen →

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EU und Neoliberalismus: Geld ist im Überfluss da – es will nur niemand haben

Publiziert am 10. Dezember 2019 von staseve

10.12.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Leonhard Foeger Verpackte 20-Euro-Banknoten im Hauptsitz des Unternehmens Money Service Austria in Wien, Österreich, am 16. November 2017 Die EU scheitert an einer belegbar falschen ökonomischen Lehre. Die herrschende neoklassische Schule kann weder Krisen … Weiterlesen →

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Russische Pässe für Lugansker und Donezker – Recht aller Ex-UdSSR-Bürger

Publiziert am 9. Juni 2019 von staseve

Veröffentlicht am 07. Juni 2019 Donezk/Moskau (ADN). 310.000 Bürger der Volksrepublik Donezk haben in den zurückliegenden Wochen einen russischen Pass beantragt. 291.000 Donezker haben ihn bereits erhalten. Die Initiative zu dieser Art Wechsel der Staatsbürgerschaft hat Russlands Präsident Wladimir Putin … Weiterlesen →

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Neue Partei polEXIT in Polen gegründet

Publiziert am 31. Januar 2019 von staseve

Veröffentlicht am 31. Januar 2019 Krakau/Frankfurt am Main (ADN). Der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Krakau und Europaabgeordnete Stanislaw Zoltek hat eine neue Partei in Polen gegründet. Die Vereinigung namens polEXIT hat sich die Reform der Europäischen Union (EU) auf die Fahnen … Weiterlesen →

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Petitionsausschuss zum Migrationspakt: „Werden die Bürger weiterhin belogen?

Publiziert am 16. Januar 2019 von staseve

  15. Januar 2019 Un-Migrationspakt + UN-Flüchtlingspakt (Screenshot) Man muss sich wirklich mal die Frage stellen, ob all diese Petitionen, auch diejenigen, die es dann bis in den Ausschuss schaffen, wirklich sinnvoll sind, denn die Bundesregierung lässt sich ob solcher … Weiterlesen →

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NUR NOCH EU-BÜRGER? FÜR MACRON GIBT ES KEINE ECHTEN DÄNEN

Publiziert am 5. Januar 2019 von staseve

WORLD ECONOMIC FORUM/swiss-image.ch/Photo Michele Limina – CC BY-NC-SA 2.0 Redaktion POLITIK   04. Januar 2019 Emmanuel Macron sagt seinen Landsleuten, dass es keine echten Franzosen gibt, und er sagt den Dänen, dass es keine echten Dänen gibt. Angela Merkel stimmt … Weiterlesen →

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BRD baut Militärkrankenhaus für US-amerikanische Besatzer – Kosten: 787 Millionen Euro

Publiziert am 23. Dezember 2018 von staseve

Deutschland 22. Dezember 2018 Damit die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika auch gut versorgt werden, wenn sie von einem der zahlreichen Kriegseinsätze zurückkehren, wird in der Westpfalz bei Kaiserslautern ein riesiges Militärkrankenhaus gebaut. Der deutsche Steuerzahler muss unglaubliche 787 Millionen … Weiterlesen →

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Französische Generäle beschuldigen Macron des Hochverrats

Publiziert am 21. Dezember 2018 von staseve

VON: Watergate Redaktion 18. DEZEMBER 2018  (4 votes, average: 5,00 out of 5) Elf Generäle, ein Admiral, ein Oberst sowie der ehemalige französische Verteidigungsminister Charles Millon haben einen offenen Brief an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geschrieben. Der Brief wurde von General Antoine Martinez verfasst und … Weiterlesen →

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Türkische Luftwaffe fliegt 30 Einsätze auf Nordirak

Publiziert am 17. Dezember 2018 von staseve

  Bagdad (IRNA) – Die Türkei hat 30 Luftangriffe auf die Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (#PKK) im Norden des Irak geflogen. Bei den Luft- und Boden-Offensiven im Irak sind während der letzten Woche 21 PKK-Mitglieder getötet oder verletzt worden, hieß … Weiterlesen →

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CDU-Delegierter wird ausgepfiffen: „Migrationspakt ist Landesverrat“

Publiziert am 10. Dezember 2018 von staseve

  08. Dezember 2018 Eugen Abler (CDU) (Bild: Screenshot) Hamburg – CDU-Politiker #Eugen Abler rechnete am Freitag auf dem Bundesparteitag der #CDU in #Hamburg mit Merkels Politik ab. Er warnte vor Deutschlands Zustimmung zum UN-#Migrationspakt. Sollte Merkel den Vertrag ratifizieren, … Weiterlesen →

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MIT LIVESTREAM – Heute 14 Uhr: Gelbe Westen-Demo gegen Migrationspakt in Berlin

Publiziert am 1. Dezember 2018 von staseve

  01. Dezember 2018 Heute um 14 Uhr findet am Brandenburger Tor in Berlin eine Gelbe Westen-Demo gegen den UN-Migrationspakt statt – mit PEGIDA, Zukunft Heimat und der Initiative „Merkel muss weg“-Mittwoch. Die Kundgebung mit unter anderem PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger wird … Weiterlesen →

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AfD wendet sich gegen UN-Migrationspakt

Publiziert am 8. November 2018 von staseve

Auswärtiges/Antrag Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen einen deutschen Beitritt zum „Globalen Pakt für Migration“ der Vereinten Nationen. In seiner derzeitigen Fassung stelle dieser Pakt einen Angriff auf die nationale #Souveränität der #Bundesrepublik, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie … Weiterlesen →

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Orbán bedankt sich bei seinen Unterstützern: „Wir werden fortfahren, Europas und Ungarns Grenzen zu schützen“

Publiziert am 24. Oktober 2018 von staseve

23. Oktober 2018 INTERNATIONAL Straßburg. Der ungarische Präsident #Orbán hat sich jetzt in einem offiziellen Schreiben bei seinen Unterstützern bedankt, die sich während der September-Plenarwoche des Straßburger Europaparlaments für ihn einsetzten und gegen den Bericht der Grünen-Abgeordneten #Santini zur Lage in … Weiterlesen →

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