Schlagwort-Archive: Souveränität

Jörg Meuthen: Diese EU zerstört das, was Europa großgemacht hat!

Berlin (ADN) 17. September 2020. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu Ursula von der Leyens Rede zur ,,Lage der Union“ wie folgt: ,,Frau von der Leyens pathetische Rede zur Lage der Union … Weiterlesen

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Die USA bekämpfen Nord Stream 2, um ihr Konzept der „Weltinsel“ zu retten

© Sputnik / Alexey Witwizkij KOMMENTARE 18:30 30.07.2020(aktualisiert 19:03 30.07.2020) Von Jochen Scholz   Die USA versuchen vehement die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu be- oder gar verhindern, indem sie unverhohlen mit Sanktionen in die Souveränität anderer Staaten eingreifen. … Weiterlesen

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US-Teilabzug – Betreute deutsche Politiker äußern sich – Merz (CDU): „Weckruf, aber kein Anlass zur Panik“

30. Juli 2020 Die US-Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz (dpa/Harald Tittel) Die Debatte über den geplanten Abzug von fast 12.000 US-Soldaten aus Deutschland hat in den Bundestagsparteien unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Sie reichen von Enttäuschung bis Abwarten. Der Kandidat für den … Weiterlesen

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Damaskus stellt Bedingungen für politische Lösung der Krise

Jul 24, 2020 07:47 Europe/Berlin New York (ParsToday/IRNA) – Der Erfolg eines politischen Prozesses in Bezug auf Syrien erfordere nach den Worten des ständigen Vertreters Syriens bei den Vereinten Nationen die Verpflichtung, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens aufrechtzuerhalten, die … Weiterlesen

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Deutschland Klaus Ernst: Deutschland sollte US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 mit Erdgas-Strafzöllen begegnen

  06.06.2020 • 13:27 Uhr Quelle: AFP © Clemens Bilan Der Linke-Politiker Klaus Ernst fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber den USA, sollte Washington Sanktionen aufgrund der Nord Stream 2-Pipeline verhängen (Bild vom 03.07.14). Deutschland könnte Strafzölle auf importiertes Flüssigerdgas … Weiterlesen

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Viktor Orbán: Ungarn zuerst! – Konzeptionelle Hintergründe seiner Politik

02.06.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Attila Volgyi/Xinhua Viktor Orbán bei seiner jährlichen Rede zur Nation (Budapest. 16. Februar 2020) Unter Präsident Viktor Orbán vollzieht Ungarn eine politische Neuausrichtung. Ohne sich vom Westen abzukoppeln, will Orbán engere Beziehungen zu Russland … Weiterlesen

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Die Spaltung Europas ist nicht mehr aufzuhalten – Der Islam und die christlichen Wegducker

Veröffentlicht am 30. Mai 2020 von conservo (www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes Die Kapitulation des „Christlichen Abendlandes“ Wir sollten uns einmal – und endlich – mit dem Begriff „Christliches Abendland“ beschäftigen; denn er ist zu einem inhaltsleeren Begriff geworden. Die Spaltung Europas ist nicht … Weiterlesen

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Das Karlsruher Urteil vom 5. Mai: Der Anfang vom Ende der EU-Währungsunion?

29.05.2020 • 08:29 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild Das Bundesverfassungsgericht untersagt der EZB, indirekt Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Überzeugte Europäer“ beklagen nun den Anfang vom Ende der Währungsunion. Und die gute Nachricht aus linker Sicht ist: Sie könnten damit durchaus richtig liegen. … Weiterlesen

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Ist es nach 75 Jahren nicht an der Zeit, dass wir uns auf der Rechtsgrundlage der Weimarer Verfassung reorganisieren?

von Peter Frühwald Leipzig (ADN) – Das Grundgesetz stellt eine vorübergehende Ordnung in einem besetzten Gebiet dar. Der Abgeordnete Dr. Carlo Schmid (SPD) führte dazu in einer historischen Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 u.a. folgendes aus: Dr. … Weiterlesen

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Prof. Alexej Fenenko: Deutschland und Japan sind nicht souverän

Leipzig (ADN) – Der Politikwissenschaftler Professor Alexej Fenenko hat sich zum Jahrestag des Sieges klar zur deutschen und japanischen Nichtsouveranität und den fehlenden Friedensverträgen geäußert. Das klare Interview zeigt die Wahrheit klar und deutlich auf. Jeder Politiker im deutschen Bundestag … Weiterlesen

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Wer wird der nächste Verwalter der Alliierten in Deutschland? Laschet oder Söder?

Leipzig (ADN) Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur (Verwaltungschef der Alliierten) ist in vollem Gange. Der Deutschlandfunk brachte heute eine Analyse eines Politikwissenschaftlers, natürlich ohne die Wahrheit anzusprechen, dass der Bundeskanzler nur der Chef der deutschen Besatzungszonen ist. So lesen wir … Weiterlesen

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Iranische Seestreitkräfte haben den Befehl, US-Schiffe anzugreifen, wenn sie belästigt werden

Apr 23, 2020 13:33 Europe/Berlin  HERUNTERLADEN Teheran (ParsToday/PressTV) – Der Oberbefehlshaber der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hat erklärt, die iranischen Seestreitkräfte seien angewiesen worden, „terroristische“ amerikanische Schiffe anzugreifen, falls sie iranische Zivil- oder Militärschiffe vor dem Persischen Golf belästigen sollten. Auch … Weiterlesen

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Das Idlib-Abkommen von Moskau bietet Erdoğan einen Ausweg aus der Terroristenfalle

06.03.2020 • 21:48 Uhr Quelle: AFP © Omar Haj Kadour Die für die syrische Regierung strategisch wichtige Autobahn M4 verlief durch von Terroristen und Dschihadisten kontrolliertes Gebiet in Idlib. (Bild vom 17. Februar) In Moskau trafen sich am Donnerstag die Präsidenten … Weiterlesen

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EU und Neoliberalismus: Geld ist im Überfluss da – es will nur niemand haben

10.12.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Leonhard Foeger Verpackte 20-Euro-Banknoten im Hauptsitz des Unternehmens Money Service Austria in Wien, Österreich, am 16. November 2017 Die EU scheitert an einer belegbar falschen ökonomischen Lehre. Die herrschende neoklassische Schule kann weder Krisen … Weiterlesen

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Russische Pässe für Lugansker und Donezker – Recht aller Ex-UdSSR-Bürger

Veröffentlicht am 07. Juni 2019 Donezk/Moskau (ADN). 310.000 Bürger der Volksrepublik Donezk haben in den zurückliegenden Wochen einen russischen Pass beantragt. 291.000 Donezker haben ihn bereits erhalten. Die Initiative zu dieser Art Wechsel der Staatsbürgerschaft hat Russlands Präsident Wladimir Putin … Weiterlesen

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Neue Partei polEXIT in Polen gegründet

Veröffentlicht am 31. Januar 2019 Krakau/Frankfurt am Main (ADN). Der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Krakau und Europaabgeordnete Stanislaw Zoltek hat eine neue Partei in Polen gegründet. Die Vereinigung namens polEXIT hat sich die Reform der Europäischen Union (EU) auf die Fahnen … Weiterlesen

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Petitionsausschuss zum Migrationspakt: „Werden die Bürger weiterhin belogen?

  15. Januar 2019 Un-Migrationspakt + UN-Flüchtlingspakt (Screenshot) Man muss sich wirklich mal die Frage stellen, ob all diese Petitionen, auch diejenigen, die es dann bis in den Ausschuss schaffen, wirklich sinnvoll sind, denn die Bundesregierung lässt sich ob solcher … Weiterlesen

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NUR NOCH EU-BÜRGER? FÜR MACRON GIBT ES KEINE ECHTEN DÄNEN

WORLD ECONOMIC FORUM/swiss-image.ch/Photo Michele Limina – CC BY-NC-SA 2.0 Redaktion POLITIK   04. Januar 2019 Emmanuel Macron sagt seinen Landsleuten, dass es keine echten Franzosen gibt, und er sagt den Dänen, dass es keine echten Dänen gibt. Angela Merkel stimmt … Weiterlesen

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BRD baut Militärkrankenhaus für US-amerikanische Besatzer – Kosten: 787 Millionen Euro

Deutschland 22. Dezember 2018 Damit die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika auch gut versorgt werden, wenn sie von einem der zahlreichen Kriegseinsätze zurückkehren, wird in der Westpfalz bei Kaiserslautern ein riesiges Militärkrankenhaus gebaut. Der deutsche Steuerzahler muss unglaubliche 787 Millionen … Weiterlesen

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Französische Generäle beschuldigen Macron des Hochverrats

VON: Watergate Redaktion 18. DEZEMBER 2018  (4 votes, average: 5,00 out of 5) Elf Generäle, ein Admiral, ein Oberst sowie der ehemalige französische Verteidigungsminister Charles Millon haben einen offenen Brief an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geschrieben. Der Brief wurde von General Antoine Martinez verfasst und … Weiterlesen

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Türkische Luftwaffe fliegt 30 Einsätze auf Nordirak

  Bagdad (IRNA) – Die Türkei hat 30 Luftangriffe auf die Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (#PKK) im Norden des Irak geflogen. Bei den Luft- und Boden-Offensiven im Irak sind während der letzten Woche 21 PKK-Mitglieder getötet oder verletzt worden, hieß … Weiterlesen

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CDU-Delegierter wird ausgepfiffen: „Migrationspakt ist Landesverrat“

  08. Dezember 2018 Eugen Abler (CDU) (Bild: Screenshot) Hamburg – CDU-Politiker #Eugen Abler rechnete am Freitag auf dem Bundesparteitag der #CDU in #Hamburg mit Merkels Politik ab. Er warnte vor Deutschlands Zustimmung zum UN-#Migrationspakt. Sollte Merkel den Vertrag ratifizieren, … Weiterlesen

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MIT LIVESTREAM – Heute 14 Uhr: Gelbe Westen-Demo gegen Migrationspakt in Berlin

  01. Dezember 2018 Heute um 14 Uhr findet am Brandenburger Tor in Berlin eine Gelbe Westen-Demo gegen den UN-Migrationspakt statt – mit PEGIDA, Zukunft Heimat und der Initiative „Merkel muss weg“-Mittwoch. Die Kundgebung mit unter anderem PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger wird … Weiterlesen

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AfD wendet sich gegen UN-Migrationspakt

Auswärtiges/Antrag Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen einen deutschen Beitritt zum „Globalen Pakt für Migration“ der Vereinten Nationen. In seiner derzeitigen Fassung stelle dieser Pakt einen Angriff auf die nationale #Souveränität der #Bundesrepublik, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie … Weiterlesen

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Orbán bedankt sich bei seinen Unterstützern: „Wir werden fortfahren, Europas und Ungarns Grenzen zu schützen“

23. Oktober 2018 INTERNATIONAL Straßburg. Der ungarische Präsident #Orbán hat sich jetzt in einem offiziellen Schreiben bei seinen Unterstützern bedankt, die sich während der September-Plenarwoche des Straßburger Europaparlaments für ihn einsetzten und gegen den Bericht der Grünen-Abgeordneten #Santini zur Lage in … Weiterlesen

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Italien erklärt Merkel und der EU den Krieg

  14. Oktober 2018 Viktor Orban and Matteo Salvini – Foto: MTI Die italienische Regierung hat #Merkel und Brüssel faktisch den Krieg erklärt. Sie könnte das Ende der #EU einläuten. Von Marco Maier Wenn es jemals irgendwelche Zweifel gab, dass … Weiterlesen

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Chinesische Armee warnt USA

Peking (IRNA) – Das chinesische Militär warnte Washington vor seiner Politik, die militärischen Beziehungen zu  Taiwan zu stärken und gegen das „Ein-China-Prinzip“ zu verstoßen. Die chinesische Webseite „Yi Si“ berichtete am heutigen Mittwoch, dass Taiwan das heikelste Thema in den … Weiterlesen

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Putin über Russlands Zukunft: Entweder Souveränität oder keine Existenz

© Sputnik / Evgeny Biyatov 07:52 06.06.2018 (aktualisiert 07:55 06.06.2018) #Russland und die russische Bevölkerung werden immer ihre#Souveränität behaupten, erklärte der russische Präsident Wladimir #Putin in einem Interview für die China Media Group. „Ich gehe davon aus, dass Russland entweder souverän … Weiterlesen

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Nach Putin jetzt auch Netanjahu: Deutschland bestenfalls eingeschränkt souverän

  29. Januar 2018 INTERNATIONAL Davos. Alle wissen es, nur deutsche #Politiker und #Medien wollen es nicht wahrhaben. Jetzt hat einer, der es wissen muß, der israelische Ministerpräsident #Netanjahu, ausgerechnet am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos offen darüber gesprochen, daß die … Weiterlesen

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Nahost – Syrien: Präsident Assad verurteilt türkischen Angriff

  21.01.2018 • 13:53 Uhr Quelle: Sputnik Archivbild. Der syrische Präsident #Baschar al-Assad hat die türkische Offensive im Nordwesten des Landes gegen die kurdischen Gebiete verurteilt. Der Angriff sei Teil der türkischen Strategie, Terroristen in #Syrien zu unterstützen. Das syrische … Weiterlesen

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