Schlagwort-Archive: Souveränität

Syrien kritisiert Schweigen Internationaler Gemeinschaft gegenüber US-Verbrechen im Land

Damaskus (ParsToday/Sana) – Das syrische Außenministerium hat die anhaltenden Verbrechen der #USA in den Provinzen Rakka und Deir-er-Zor sowie die Tötung und Verletzung von Zivilisten auf das Schärfste kritisiert. Mindestens 10 Zivilisten sind bei einem Angriff der von den USA … Weiterlesen

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AfD-Fraktion im Bundestag nimmt Bundesregierung unter Feuer und fordert Beibehaltung der Souveranität der Nationalstaaten

Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag – Bundestagsdrucksache 19/27  Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der #EuroStabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine #Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister ………….. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten #Macron in seiner sogn. … Weiterlesen

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EU beschließt die „Überflutung“ Europas!

  25. Oktober 2017 Die EU wird auch diese Grenze für alle öffnen (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock)   Der ungarische Premierminister #Viktor Orbán hat die EU in seiner Rede wegen der Änderungen der Dublin Regeln schwer angegriffen. Sie setze damit … Weiterlesen

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Petition zur friedlichen Lösung des spanisch-katalanischen Konflikts

  Leipzig (ADN). „Es darf im 21. Jahrhunsdert nicht erneut dazu kommen, daß das spanische Militär gegen die friedlich nach ihrer Unabhängigkeit strebenden Bevölkerung Kataloniens eingesetzt wird“. Das schreibt der Romanist Prof. Axel Schönberger von der Universität Leipzig in einer … Weiterlesen

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Slowakischer EU-Abgeordneter kritisiert EU-„Flüchtlings“politik: „Klares Demokratiedefizit“

18. September 2017 INTERNATIONAL Preßburg. Auch aus der #Slowakei kommt Widerspruch gegen die von der EU verordnete „Flüchtlings“-Umverteilung. Der slowakische EU-Abgeordnete #Richard Sulík hat die einschlägigen EU-Programme, aber auch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg jetzt als zutiefst undemokratisch verurteilt. Es dürfe … Weiterlesen

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Atemberaubendes Juristen-Ping-Pong zwischen Madrid und Barcelona

Veröffentlicht am 12. September 2017 Madrid/Barcelona (ADN). Das juristische Ping-Pong zwischen der spanischen Hauptstadt Madrid und der katalanischen Regional-Kapitale Barcelona nimmt ein atemberaubendes Tempo auf.  Im Zenit steht das für den 1. Oktober geplante Referendum über die endgültige Abspaltung Kataloniens von … Weiterlesen

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Erdogan zu Gabriel: „Beachten Sie Ihre Grenzen“

REUTERS/ Osman Orsal 07:37 20.08.2017 (aktualisiert 07:39 20.08.2017) Im Streit um seine Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf hat der türkische Präsident #Recep Tayyip Erdogan Bundesaußenminister #Sigmar Gabriel heftig kritisiert, berichten deutsche Medien. „Er kennt keine Grenzen“, zitiert die „Welt“ den türkischen … Weiterlesen

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Europa – Soziologe Hauke Brunkhorst: Bilanz nach zwölf Jahren Merkel – Europäische Union liegt in Trümmern

  15.08.2017 • 06:14 Uhr Quelle: Reuters Während man sich in Berlin gern über eine neoimperiale Politik der USA moniert, erinnert der #Soziologe #Hauke Brunkhorst daran, dass die #Europäische Union selbst aufgrund der #Politik von #Angela Merkel zu zerbrechen droht. … Weiterlesen

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Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?

CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen

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Ex-EU-Vize Verheugen: „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen“

Veröffentlicht am 23. Juli 2017 Berlin (ADN). „Sie werden kaum jemanden finden, der sagt, ich fühle mich als Europäer und sonst nichts.“ Das sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Allerdings gebe … Weiterlesen

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Charta mit Forderungen für künftigen baskischen Staat

Bilbao (ADN). Die vier baskischen Gewerkschaften haben mit anderen sozialen Bewegungen des Baskenlandes eine Charta erarbeitet, in der die Forderungen für einen gesellschaftlichen Wandel der spanischen Region fixiert sind. Dazu gehört die Unabhängigkeit von Spanien sowie ein universelles Recht auf … Weiterlesen

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Feindbild Russland: Die Panik der USA vor der deutsch-russischen Freundschaft

Glücklicherweise gibt es immer mehr Menschen, die die Politik nach dem Prinzip des Cui bono hinterfragen und Abstand von Tendenzmeldungen, Halbwahrheiten und Lügen nehmen, die uns von der Presse auf dem Silbertablett geliefert werden. Einer von ihnen ist der Autor … Weiterlesen

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Katalanen planen Unabhängigkeit binnen zwei Tagen – Völkerrecht als Handlungsbasis

Veröffentlicht am 6. Juli 2017 San Sebastian, 6. Juli 2017 (ADN). Der soeben von der katalanischen Regionalregierung präsentierte Gesetzentwurf für das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum sieht für den Fall eines Sieges der Separatisten vor, innerhalb von zwei Tagen die Unabhängigkeit … Weiterlesen

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Wozu setzte Russland Marschflugkörper gegen IS in Syrien wieder ein?

© Sputnik/ Witaliy Timkiw 21:27 23.06.2017 (aktualisiert 22:14 23.06.2017) Die #russische Marine hat ihre Feuerkraft in #Syrien ein weiteres Mal unter Beweis gestellt. Am frühen Freitagsmorgen wurden von Bord des #U-Bootes „Krasnodar“ sowie der Fregatten „#Admiral Essen“ und „#Admiral Grigorowitsch“ sechs … Weiterlesen

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Brisante Anfrage an die EU-Kommission: Ist die deutsche EU-Mitgliedschaft illegal?

12. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Berlin. #Der einzige Europaabgeordnete der deutschen #NPD, #Udo Voigt, hat jetzt eine brisante Anfrage an die #EU-Kommission gerichtet. Unter der Überschrift „#Souveränitätsdefizite der #Bundesrepublik Deutschland“ möchte er von der EU-Kommission deren Einschätzung des deutschen … Weiterlesen

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Putin auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum: „Deutschland ist nicht souverän“

04. Juni 2017 #St. Petersburg. Im Rahmen des #21. Internationalen Wirtschaftsforums in #St. Petersburg setzte sich die Plenartagung mit zentralen Fragen der aktuellen Politik auseinander, so unter anderem mit dem US-Ausstieg aus dem #Pariser Klimaschutzabkommen und der #NATO. Der russische … Weiterlesen

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Eilmeldung: Wladimir Putin: Was Merkel auch zu sagen mag, ist die Souveränität Deutschlands begrenzt

02.06.2017 • 15:45 Uhr Putin zu Merkels Bierzeltrede: Angestauter Ärger wegen #Souveränitätsbeschränkung „Ich will keinen beleidigen, aber was Frau #Merkel gesagt hat, ist ein Ergebnis der Unzufriedenheit mit den #USA, die sich angesammelt hat. Aber was sie auch sagen mag, … Weiterlesen

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Französischer Weltraumbahnhof Kourou von Protestanten besetzt

Cayenne, Französisch-Guyana/Paris (ADN). Im Zuge der anhaltenden sozialen Proteste in Französisch-Guyana wurde das europäische Raumflugzentrum Kourou besetzt. Darüber unterrichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag aus Cayenne. Zitiert wird Manuel Jean-Baptist aus der Führungsspitze der Protestbewegung, der gegenüber der Leitung des … Weiterlesen

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Entweder die Macht des Geldes oder des Volkes – Le Pens Rede zur Stichwahl

23.04.2017 • 23:55 Uhr Le Pen hält Rede auf Wahlparty in Henin-Beaumont. Die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, der rechtspopulistischen Front National hat heute in Henin-Beaumont vor ihren Unterstützern gesprochen. Ihr Auftritt kam nachdem durch die Hochrechnungen prognostiziert wurde, dass sie … Weiterlesen

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Inselstreit im Südchinesischen Meer: Duterte will Tatsachen schaffen – Peking besorgt

© AP Photo/ Bullit Marquez 17:26 07.04.2017  Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat seinen Truppen befohlen, die umstrittenen unbewohnten und von China beanspruchten Inseln im Südchinesischen Meer zu besetzen. Dies teilte die Agentur France Presse (AFP) am Donnerstag mit, … Weiterlesen

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Marine Le Pen: Die EU wird absterben

© REUTERS/ Jean-Paul Pelissier 21:54 26.03.2017 (aktualisiert 07:03 27.03.2017) Die EU wird absterben, weil die Völker diese nicht mehr wollen, erklärte die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen am Sonntag bei einer Wahlkundgebung in Lille. Im Rahmen der EU und der Nato … Weiterlesen

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Le Pen: Frankreich verliert seine Souveränität

© AFP 2017/ Alexander Nemenov 11:01 24.03.2017 (aktualisiert 11:02 24.03.2017) Frankreich hat laut der französischen Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzenden des Front National (FN), Marine Le Pen, schon jetzt einen Teil seiner Souveränität eingebüßt, wie russische Medien berichten. „Derzeit kann man das Problem, … Weiterlesen

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53 NATIONEN ERKLÄREN DEUTSCHLAND DEN KRIEG

BY PROLETHEUS – POSTED ON 15. MÄRZ 2017 Am 8. Mai 1945 ging der sogenannte 2. Weltkrieg zu Ende. Seit dieser Zeit, also inzwischen über 60 Jahre, wird der Erdbevölkerung in gebetsmühlenartiger Wiederholung beigebracht, dass Deutschland den 2. Weltkrieg begonnen … Weiterlesen

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Wettbewerb zum Verbraten der kommunalen Selbstverwaltung

Meiningen/Jena (ADN). Eingliederungsvereinbarungen gibt es ab sofort nicht nur nur für Langzeitarbeitslose, sondern auch für Kommunen. Die Thüringer Gebietsreform macht es möglich. Große, starke Gemeinden treten mit kleinen, schwachen in einen Unterordnungsdialog, um am Ende eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen. Erfolgreich … Weiterlesen

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Trump sucht neue Freunde unter alten Feinden

© AP Photo/ Jason DeCrow/Invision for Purina Beggin 08:37 01.03.2017 (aktualisiert 10:05 01.03.2017) Amerika ist bereit, neue Partnerschaften entsprechend gemeinsamer Interessen aufzubauen. Dies erklärte US-Präsident Donald Trump in seiner ersten großen Rede vor den Mitgliedern des Kongresses, wie Reuters am Mittwoch … Weiterlesen

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Katalonien weiter auf Autonomie-Kurs – Prozess gegen Ex-Regionalpräsidenten beginnt

Barcelona (ADN). Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens Artur Mas steht seit Montag in Barcelona vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, im November 2014 trotz Verbot durch das spanische Verfassungsgericht einen symbolischen Volksentscheid über eine staatliche Unabhängigkeit der 7,5 Millionen Katalanen vorbereitet und … Weiterlesen

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Zusammenbruch Venezuelas würde große Flüchtlingsströme auslösen

Buenos Aires  (ADN). Argentinien öffnet sich nach der isolationistischen Politik seiner Vorgängerregierungen wieder gegenüber Europa und den USA. Das stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am, Dienstag unter Berufung auf Äußerungen der neuen argentinischen Außenministerin Susana Malcorras fest. Beispielhaft wird … Weiterlesen

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Malteser-Orden in Streitigkeiten mit Vatikan verstrickt

Der Großkanzler Albrecht von Boeselager Veröffentlicht am 17. Januar 2017 Rom, 17. Januar 2017 (ADN). Die Malteser sind als ältester, aktiver katholischer Orden in einen Machtkampf innerhalb des Vatikans verstrickt. Der Großkanzler Albrecht von Boeselager wurde Anfang Dezember vom Ordenschef, … Weiterlesen

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Souveränität – Volk als Fiktion

von Karlheinz Weissmann Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (hier bei der Einheitsfeier am 3. Oktober 2016): Das Volk als Fiktion Foto: picture alliance / dpa Wenn von Politikern Texte veröffentlicht werden, ist nie ganz klar, wer sie geschrieben hat. Wahrscheinlich nicht … Weiterlesen

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Europa – Obamas letzter Schachzug gegen Russland: Wird in Genf die Auflösung der Republik Zypern geplant?

  12.01.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters U.S. Assistant Secretary of State Victoria Nuland bei einem Treffen mit dem zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades, Nikosia, Zypern, April 2016. Eine Neugründung des Staates soll eine Beilegung des Zypern-Konflikts ermöglichen und Obamas europapolitischem … Weiterlesen

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