Schlagwort-Archive: Souveränität

Souveränität – Volk als Fiktion

von Karlheinz Weissmann Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (hier bei der Einheitsfeier am 3. Oktober 2016): Das Volk als Fiktion Foto: picture alliance / dpa Wenn von Politikern Texte veröffentlicht werden, ist nie ganz klar, wer sie geschrieben hat. Wahrscheinlich nicht … Weiterlesen

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Europa – Obamas letzter Schachzug gegen Russland: Wird in Genf die Auflösung der Republik Zypern geplant?

  12.01.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters U.S. Assistant Secretary of State Victoria Nuland bei einem Treffen mit dem zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades, Nikosia, Zypern, April 2016. Eine Neugründung des Staates soll eine Beilegung des Zypern-Konflikts ermöglichen und Obamas europapolitischem … Weiterlesen

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Venetiens Autonomie in greifbarer Nähe – Venetisch wird zweite Amtssprache

Veröffentlicht am 13. Dezember 2016 Venedig (ADN). Das von der Lega Nord mehrheitlich dominierte Regionalparlament Venetiens hat in dieser Woche das „Veneto-Volk“ zur nationalen Minderheit erklärt. Dieser Status stellt die Venezianer kulturell unter den Schutz einer Europa-Konvention – vergleichbar mit … Weiterlesen

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Steht die Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem Absturz? – Nichts gilt mehr und wird dennoch angewendet

Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Heinrich Heine, Deutscher Dichter (* 13. Dezember 1797 in Düsseldorf – † 17. Februar 1856 … Weiterlesen

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Die Angst vor der Wahrheit stellt Politiker in der Bundesrepublik vor Probleme – Reichsbürger beobachten den Verfassungsschutz schon lange

Vor der Wahrheit mächt’gem Siege Verschwindet jedes Werk der Lüge. Schiller, Gedichte. Xenien und Votivtafeln,1796 Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 – 1805), deutscher Dichter und Dramatiker In den letzten Tagen wird die Angst vor den „Reichsbürgern“ immer mehr in … Weiterlesen

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Deutschland: Angebliche Wiedervereinigung = Scheinhochzeit zweier Leichen (BRD und DDR)

  Was war die Freude damals groß, als die Mauer fiel und die Wiedervereinigung Deutschlands stattfand. An dieser Stelle muss kurz etwas korrigiert werden: Es fiel zwar die Mauer! Eine Wiedervereinigung Deutschlands (BRD und DDR) fand allerdings nie statt. Das … Weiterlesen

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Andreas Clauss verstorben

25. September 2016 von QUERDENKEN-REDAKTION 25. September 2016 (von Redaktion Quer-Denken.TV, Michael Vogt) Voll Trauer müssen wir melden, daß Andreas Clauss, Vorkämpfer, Klardenker, wunderbarer Mensch und Freund, am Donnerstagabend in die andere Welt gegangen ist. Er ist seinen Weg bis … Weiterlesen

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Die Wahrheit kommt ans Licht – Spiegel-Originalbericht aus dem Jahre 1954 bestätigt Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nicht souverän

Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut. Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011: Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu … Weiterlesen

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Griechischer Militärstratege: Nationale Souveränität als Schutz vor Faustrecht Stärkerer

Athen/Zürich (ADN). Die Staaten halten an ihrer Souveränität fest, weil sie diese im unvollkommenen internationalen Rechtssystem als Schutz vor dem Faustrecht des Stärkeren empfinden. Das stellte Ilias Iliopoulos, Lehrbeauftragter für Geschichte, Strategie und Geopolitik an der Führungsakademie der griechischen Marine, … Weiterlesen

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Endspiel in Syrien: Die Schlacht um Aleppo und der ‚Plan C‘

25.08.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Vom Krieg gezeichnet: Die syrische Stadt Alappo Die Schlacht um Aleppo hat die al-Kaida-Gruppen in ihr verzweifeltes letztes Stadium getrieben, wobei der Stellvertreterkrieg gegen Syrien in seine abschließende Phase gelangt. Die Befreiung von Aleppo … Weiterlesen

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TÜRKEI – Erdogan versammelt Regierung und Opposition zu Massen-Demo

Veröffentlicht: 07.08.16 19:21 Uhr Die Großkundgebung gegen den gescheiterten Militärputsch in Istanbul hat hunderttausende Menschen angezogen. Erdogan betonte in seiner Rede die Demokratie und kritisierte er die EU wegen ihres halbherzigen Urteils zum Putsch gegen die gewählte Regierung. Der türkische … Weiterlesen

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Souveränität Deutschlands: 2+4- und Einigungsvertrag halten rechtlicher Überprüfung nicht stand

Von Anonymous – 16. Juli 2016 Die Souveränität Deutschlands scheint völlig im Arsch: Sowohl der 2+4- als auch der Einigungsvertrag halten einer intensiven rechtlichen Überprüfung nicht stand – US-Militärgesetze »SHAEF« und somit das Besatzungsrecht haben bis heute volle Gültigkeit. Im Jahre 1990 … Weiterlesen

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Tschechischer Abgeordneter: „Wir sind schlichtweg Diener der USA und der Nato“

© Flickr/ Dysanovic   Der stellvertretende Chef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des tschechischen Parlaments, Alexander Černý, hat die Pläne der Regierung kritisiert, die von den USA beantragten Drohnenflüge über dem Staatsgebiet Tschechiens zu genehmigen, da sein Land auf solche Weise … Weiterlesen

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BREXIT: Unsere Politiker auf der falschen Seite der Geschichte

24.06.2016 Udo Ulfkotte Mit getürkten Umfragen und Durchhalteparolen haben unsere führenden Politiker versucht, den Ausgang des Referendums in Großbritannien zu beeinflussen. Jetzt haben die Briten FÜR den Brexit gestimmt. Und unsere Politiker stehen auf der falschen Seite der Geschichte. Das … Weiterlesen

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Europa – Kurz vor Brexit: Schweiz zieht nach 24 Jahren Gesuch auf EU-Beitritt zurück

  17.06.2016 • 18:48 Uhr Quelle: Reuters © Denis Balibouse Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments hat diese Woche zugestimmt, den Antrag auf Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum, dem Vorläufer der EU, aus dem Jahr 1992 zu annullieren. Damit wird eine … Weiterlesen

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Der Westen gegen Russland: „Die Dämonisierung wird weitergehen“

3.06.2016 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Russland und der Westen – eine schwierige Beziehung Von Russland gehen Gefahren und Bedrohungen aus – da sind sich westliche Medien und US-hörige Politiker weitestgehend einig. Doch welchem geopolitischen Zweck dient diese Dämonisierung? Was … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Russland warnt die EU vor Erdogans Plänen in Syrien

 Veröffentlicht: 18.05.16 01:20 Uhr Russland warnt die EU vor einer militärischen Eskalation in Syrien durch die Türkei. Tatsächlich mehren sich die Anzeichen, dass die Türkei bald noch aktiver werden könnte. Präsident Erdogan kündigte an, im Alleingang in Syrien tätig zu … Weiterlesen

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Souveränitäts-Basteleien vernebeln erwachenden Bürgersinn

Düsseldorf/London (ADN). In regelmäßigen Zeitabständen und nach konkreten Zweckmäßigkeiten werden über Begriff und Inhalt von staatlicher Souveränität, bürgerlichem Selbstbewusstsein und kommunaler Selbstverwaltung Nebelschwaden getrieben. Es sollen Grundfesten bürgerlicher Existenz erschüttert werden. Derzeit stehen die britischen Inseln im Focus, weil von … Weiterlesen

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EU – Bürgermeister London: USA sollen Europa keine Lehren erteilen

 Veröffentlicht: 17.04.16 02:55 Uhr Der Bürgermeister von London, Boris Johnson, nennt die Forderung der USA, Großbritannien solle in der EU bleiben, heuchlerisch. Schließlich wären die USA die letzten, die bereit wären, ihre Souveränität aufzugeben. Londons Bürgermeister Boris Johnson. (Foto: dpa) … Weiterlesen

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Vormarsch des politischen Populismus unter die Lupe genommen

Leipzig, 31. März 2016 (ADN). Der politische Populismus ist in westeuropäischen Demokratien auf dem Vormarsch und die einschlägige Literatur wächst rasant. Allerdings wurden die wenigen theoretischen Annahmen bisher kaum systematisch überprüft. Das taten nun Schweizer Medienwissenschaftler von der Universität Zürich … Weiterlesen

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Rossiya Segodnya: Blockierung von Sputnik Lettland – Panikmache jenseits des Rechts

© Sputnik/ Alexey Danichev Die Sperrung von Sputnik Lettland schürt laut dem Generaldirektor der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, außerhalb des Rechtsbereiches Panik. Zuvor hatte Sputnik Lettland eine offizielle Mitteilung über die Schließung ihrer Webseite mit der Domain.lv bekommen. Angeblich … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – EU eröffnet Debatte über radikale Neuordnung der Asyl-Politik in Europa

Veröffentlicht: 09.03.16 00:56 Uhr Um die Patt-Situation zwischen den EU-Staaten zu überwinden, will die EU-Kommission eine Debatte um eine radikale Reform der Asylverfahren in der EU anstoßen. Demnach könnte die Kompetenz für Asylanträge von den Mitgliedsstaaten auf eine neue europäische … Weiterlesen

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Obama: USA werden weiterhin an Sanktionen gegen Russland festhalten und diese um ein Jahr verlängern

3.03.2016 • 15:15 Uhr Quelle: Reuters US-Präsident Barack Obama hat bekannt gegeben, dass die amerikanischen Sanktionen gegen die Russische Föderation um ein weiteres Jahr verlängert werden. Zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hingegen sträuben sich zunehmend aus wirtschaftlichen Gründen, den US-amerikanischen … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – ARD verdreht Assad-Aussagen aus eigenem Interview

Veröffentlicht: 02.03.16 02:15 Uhr Die ARD hat ein interessantes Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad geführt. Das ist lobenswert und ein Scoop. Doch leider entwertet der ARD-Reporter sein eigenes Interview, indem er in einer Interpretation für den Sender Assad eine … Weiterlesen

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EU – Bundesbank fordert weitgehende Aufgabe der deutschen Souveränität

  Veröffentlicht: 08.02.16 11:19 Uhr Die Deutsche Bundesbank macht sich überraschend zum Vorreiter einer weitgehenden Aufgabe der fiskalpolitischen Souveränität Deutschlands. Gemeinsam mit der französischen Notenbank sieht sie die Lösung der Euro-Krise in einer massiven Zentralisierung der Befugnisse auf EU-Ebene. Bundesbank-Präsident Jens … Weiterlesen

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Der Propaganda-Artikel des MDR und die Aufklärung über den tatsächlichen Rechtsstatus in Deutschland in Deutschland

Angeblich Gerichtsvollzieherin bedroht“Reichsbürger“-Prozess in Weimar begonnen Am Amtsgericht Weimar hat am Montag ein Prozess gegen sieben sogenannte Reichsbürger begonnen. Den Männern wird vorgeworfen, eine Gerichtsvollzieherin in Weimar bedroht und in ihrem Büro eingeschlossen zu haben. Vorwurf der Freiheitsberaubung Sieben „Reichsbürger“ … Weiterlesen

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Regierung der USA ist das furchtbarste Verbrecher-Syndikat und der größte Chaos-Stifter in der Welt

Paul Craig RobertsRadio Utopie Mo, 11 Jan 2016 12:00 UTC Der Beweis ist erbracht: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die vollkommenste kriminelle Organisation in der Geschichte der Menschheit Liste von US-Verbrechen: Drohnenmorde, CIA-Folter, Guantanamo, NSA-Spionage, TTIP, CETA, … Weiterlesen

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Vorboten einer westlichen Götterdämmerung?

09.01.2016 Wolfgang Effenberger Auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz kam es in der Silvesternacht zu einer spontanen Versammlung von 500 bis 1000 jungen Männern, die nach ersten Aussagen der Kölner Polizeiführung »dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum« stammten. Dem … Weiterlesen

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Neujahrsansprache des Staatspräsidenten Griechenlands

1. Januar 2016  In seiner Neujahrsansprache betonte Griechenlands Staatpräsident Prokopis Pavlopoulos unter anderem, das Land müsse schnellstmöglich die Krise hinter sich lassen. In seiner Neujahrsansprache an das griechische Volk betonte Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die Notwendigkeit, schnellstmöglich die albtraumhafte Periode … Weiterlesen

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WLADIMIR PUTIN ÜBER DIE NEUE WELTORDNUNG

  Am Sonntagabend wurde im russischen Fernsehen der Film „Weltordnung“ ausgestrahlt. Putin nahm zu einigen Aussagen in diesem Film Stellung und gab ein Interview. In den russischen Medien werden Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Vorbereitung der Ausstrahlung dieses … Weiterlesen

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