Die SPD-Vorsitzende Nahles hat die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert als falsch zurückgewiesen.

Man könne richtige Fragen stellen und trotzdem falsche Antworten geben, sagte Nahles nach einer Klausur der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Leipzig. Die Antworten, die Kühnert gebe, finde sie falsch. Zugleich merkte Nahles an, dass sie die Aufregung nicht ganz nachvollziehen könne. Dass ein Juso-Vorsitzender solche Debatten anstoße, habe es immer wieder gegeben. Das gehöre zum „Traditionsbestand“ der SPD, sagte Nahles, die selbst vier Jahre lang den Juso-Vorsitz innegehabt hatte. Als Beitrag zum Europawahlkampf habe sie Kühnerts umstrittenes Interview allerdings nicht verstanden.

Die Partei startet am Nachmittag in Saarbrücken offiziell in den Wahlkampf. Neben den Spitzenkandidaten Barley und Bullmann werden dort auch Nahles und Kühnert erwartet.

Kühnert: „Das war sehr ernst gemeint“

Kühnert selbst hatte seine Sozialismus-Thesen heute noch einmal bekräftigt. Er habe diese sehr ernst gemeint, sagte Kühnert dem Magazin Der Spiegel. Der Kapitalismus sei „in viel zu viele Lebensbereiche“ vorgedrungen. So könne es nicht weitergehen, und das müsse auch in Wahlkampfzeiten diskutiert werden. Der Juso-Vorsitzende hatte in einem Interview darüber gesprochen, große Firmen wie BMW zu vergemeinschaften und den Immobilienbesitz in Deutschland zu beschränken.

Stegner kritisiert „hysterische Debatte“

Der stellvertretende SPD-Chef Stegner sprach im Deutschlandfunk von einer hysterischen Debatte. Er freue sich über einen Juso-Vorsitzenden, der weiter denke und der junge Menschen für Politik begeistern wolle, sagte Stegner. Auch Gerhard Schröder und Andrea Nahles hätten früher radikale Forderungen gestellt. – Beide sind ehemalige Juso-Vorsitzende.

Fratzscher äußert Verständnis

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, äußerte Verständnis für die Sozialismus-Debatte. Kühnert habe damit einen Nerv getroffen, sagte Fratzscher dem Sender n-tv. Viele Menschen müssten trotz des Wirtschaftsbooms im Niedriglohn-Bereich arbeiten, und das Armutsrisiko steige. Eine Enteignung von Privatunternehmen könne aber nicht die Lösung sein. Die Frage sei vielmehr, wie man die wenigen schwarzen Schafe, die die Marktwirtschaft missbrauchten, besser regulieren könne, sagte Fratzscher.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.05.2019