„Ibiza-Video“: Ermittlungen, keine Mandatsentscheidung

Hofer zeigte sich laut FPÖ mit dem Verlauf und auch dem Ergebnis des Treffens „mehr als zufrieden“, wie er nach dem nachmittäglichen Gespräch mit Strache erklärte. „Es war ein gutes Gespräch in professioneller Atmosphäre. Heinz-Christian Strache steht kurz davor, eine Entscheidung hinsichtlich der Annahme seines Mandates im Europäischen Parlament zu treffen“, so der FPÖ-Klubobmann in einer Aussendung. „Spätestens am Montag wird Heinz-Christian Strache dazu eine persönliche Erklärung abgeben.“

Dem über die „Ibiza-Affäre“ gestolperten Ex-Vizekanzler und -Parteichef war am Mittwoch von der Bundeswahlbehörde offiziell eines der drei EU-Mandate der FPÖ zugeteilt worden – weil er mit fast 45.000 Vorzugsstimmen das gesetzliche Kriterium für die Vorreihung erfüllt hat. Erklärt Strache bis zur Konstituierenden Sitzung am 2. Juli nicht seinen Verzicht, ist er EU-Parlamentarier. Kurz nach der Wahl hatte Strache über Facebook bekanntgegeben, dass er das Mandat annehmen will, diese Mitteilung aber umgehend wieder gelöscht. Seither wurde spekuliert – auch über einen Parteiausschluss oder eine Spitzenkandidatur Straches bei der Wien-Wahl.

Mögliche Kandidatur von Philippa Strache

Dass Strache das Mandat annimmt, halten einige FPÖ-Insider dem „Kurier“ zufolge für ausgeschlossen. Wahrscheinlicher sei hingegen, dass dessen Ehefrau Philippa bei der Nationalratswahl kandidiert, so der „Kurier“ mit Verweis auf FPÖ-Kreise weiter. Kandidieren könnte sie demnach auf Platz zwei der Wiener Landesliste. Bestätigung gab es dafür seitens der Wiener FPÖ keine. Laut APA-Informationen gilt dieses Szenario innerhalb der Partei aber als nicht unwahrscheinlich. Mehr Klarheit könnte die Sitzung des Wiener Landesparteivorstandes am Freitag bringen.

Die Entscheidung sei bisher noch offen gewesen, sagte Hofer bereits am Mittwoch in der ZIB2, wenngleich er das Gefühl habe, dass Strache eine Entscheidung getroffen habe. Davon abraten werde er ihm jedenfalls nicht. Der Wähler entscheide, ob jemand ein Direktmandat bekomme oder nicht. Man werde alles in Ruhe besprechen. Es gehe vor allem auch darum, sagte Hofer, dass die FPÖ bei der Nationalratswahl im September ein gutes Ergebnis erreiche. Er habe den Eindruck, dass Strache „eher dazu tendiert, das Mandat nicht anzunehmen“, sagte Hofer.

„Ich bin kein Unmensch“

Die Feststellung, dass in der FPÖ möglicherweise „alles erlaubt“ sei, ließ Hofer nicht gelten. Er wolle das „Ibiza-Video“ nicht verteidigen, sagte Hofer mehrfach. Er habe Strache auch gesagt, „was ich davon halte“. Man könne einen Menschen aber nicht nach ein paar Stunden Videomaterial allein beurteilen, es gehe auch um die „Lebensleistung“, und die sei bei Strache überaus positiv. Ebenfalls mehrfach betonte der designierte FPÖ-Chef: „Ich bin kein Unmensch.“

Norbert Hofer im Interview

Norbert Hofer, der designierte Parteiobmann der FPÖ, spricht unter anderem über das „Ibiza-Video“ und das geplante Treffen mit Heinz-Christian Strache, bei welchem entschieden wird, ob dieser das ihm zustehende EU-Mandat annimmt.

Zu einem möglichen Antreten Straches bei der nächsten Wahl in Wien sagte Hofer, er könne nicht sagen, was in zwei oder drei Jahren sein werde. Strache jedenfalls sei bemüht, die Umstände der Entstehung des Videos aufzuklären. Das sei schließlich einzigartig und „Stoff für einen Kriminalfilm“. Strache ist indes weiter auf seiner Facebook-Seite aktiv. „Man kann hinfallen und man kann Fehler machen, jedoch entscheidend ist, wieder aufzustehen“, schrieb er am Donnerstag auf Facebook.

WKStA-Ermittlungen: Verdacht auf Untreue

Zuvor wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen Strache einleitete. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ (Onlineausgabe) am Donnerstag berichtete, lautet der Verdacht auf Untreue. Die Ermittlungen gegen Strache wurden von der WKStA bestätigt.

Das Video, über das Strache stolperte

Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat in dem geheim aufgezeichneten Video offen Deals mit Staatsaufträgen und mit der Privatisierung des Wassers angeboten. Auch spricht er über geheime Großspenden an Parteien und Pläne für eine Umbesetzung der „Kronen Zeitung“-Redaktion.

Die Ermittlungen werden gegen Strache und den ebenfalls zurückgetretenen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sowie gegen weitere Unbekannte wegen Untreue „in unterschiedlichen Beteiligungsformen“ geführt, hieß es gegenüber der APA. Straches Anwalt Johann Pauer bat gegenüber „profil“ um Verständnis, dass er sich „zu laufenden Strafverfahren nicht äußern“ könne. Laut dem Nachrichtenmagazin laufen die Ermittlungen gegen Strache und Gudenus seit 20. Mai, was die WKStA nicht bestätigte.

Die Ermittlungen der WKStA gehen auf das Mitte Mai von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ in Auszügen veröffentlichte „Ibiza-Video“ zurück, in dem Strache mit dem ebenfalls zurückgetretenen Klubobmann Gudenus und einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte unter anderem über verdeckte Parteienfinanzierung spricht. Den Aussagen der beiden zufolge sollen im Wahlkampf 2017 mehrere vermögende Personen zwischen 500.000 Euro und zwei Mio. Euro über parteinahe Vereine an die FPÖ geschleust haben, um die Meldepflicht von Großspenden an den Rechnungshof zu umgehen.

Tschank wird „ausgeliefert“

In derselben Strafsache will die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen FPÖ-Nationalrat Markus Tschank ermitteln, da er in mehreren FPÖ-nahen Vereinen aktiv war. Am Donnerstag stimmte der Nationalrat der Aufhebung von Tschanks Immunität einstimmig zu. Der FPÖ-Mandatar war selbst dafür eingetreten, dem Ersuchen der WKStA nachzukommen.

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