Schlagwort-Archive: FPÖ

Bildungspolitik der künftigen österreichischen Regierung: SPÖ sieht „gefährlichen Populismus“

6. Dezember 2017 NATIONAL Wien. Die künftige österreichische Bundesregierung aus #ÖVP und #FPÖ hat vor Pressevertretern weitere Einzelheiten der künftigen gemeinsamen #Bildungspolitik bekanntgegeben. Dabei betonte der mutmaßliche künftige Bundeskanzler Sebastian #Kurz, man bekenne sich zu einem differenzierten #Schulsystem, „das auch Leistung … Weiterlesen

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ÖVP und FPÖ vereinbaren künftige Bildungspolitik: Schulnoten kommen wieder, Gender kommt auf den Prüfstand

28. November 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Im benachbarten #Österreich nimmt die künftige rechts-konservative Regierungspolitik im Zuge der derzeitigen #Koalitionsverhandlungen immer mehr Gestalt an. Jetzt wurden sich die beiden Verhandlungspartner #ÖVP und #FPÖ auch im Bildungsbereich über die künftigen Eckpunkte einig … Weiterlesen

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Österreicher bekommen ein „digitales Bürgerkonto“

24. November 2017  Peter Mühlbauer Glasfaserkabel. Foto: Anne Verschraagen. Lizenz: CC0 Die neue Koalition will dafür sorgen, dass alle Behördengänge zentral via Internet erledigen werden können Gestern verkündeten #Sebastian Kurz und #Heinz-Christian Strache, die Parteichefs von #ÖVP und #FPÖ, in einer gemeinsamen Pressekonferenz, … Weiterlesen

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Doppelte Pässe: Erste Aberkennung in Tirol

Foto: APA/GEORG HOCHMUTH  In #Tirol wird es nach der verstärkten Überprüfung von türkischen #Doppelstaatsbürgerschaften ein erstes Aberkennungsverfahren geben. In #Salzburg wurden bisher zehn Bescheide zur Aberkennung verschickt. 23.11.2017, 13:39 Die Überprüfung möglicher illegaler österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften wird in Tirol nun zu … Weiterlesen

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Regierungsbildung in Österreich: ÖVP und FPÖ einigen sich bei „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“

23. November 2017 NATIONAL Wien. Anders als in der Bundesrepublik macht die Regierungsbildung im benachbarten #Österreich gute Fortschritte. Dort einigten sich die künftigen Koalitionspartner #ÖVP und #FPÖ jetzt im zentralen Themenbereich „#Sicherheit, #Ordnung und #Heimatschutz” auf eine gemeinsame Linie. So sollen … Weiterlesen

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Strache zu Koalitionsverhandlungen: „Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“

19. November 2017  Bild: APADie Delegierten am Landesparteitag haben #Strache mit 99,12 Prozent der Stimmen zum Wiener Parteiobmann wiedergewählt. In seiner Ansprache gab der #FPÖ-Chef Einblick in die laufenden Koalitionsverhandlungen. Der neue alte Parteichef bedankte sich für die „wundervolle großartige … Weiterlesen

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Österreich – BEGEHT ER AMTSMISSBRAUCH? Amtsmissbrauch? VdB will zwei FPÖ-Politiker nicht angeloben!

Bild: Parlament/Pixabay; Gudenus/FPÖ; VdB/EXPA, Michael Gruber; Bildkomposition „Wochenblick“ #Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde also die FPÖ-Spitzenpolitiker #Johann Gudenus und #Harald Vilimsky nicht als Minister einer türkis-blauen Regierung angeloben. Kommentar von Kornelia Kirchweger Da schau her!  „Würde“, muss man deshalb sagen, … Weiterlesen

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Österreich: Kurz und Strache wollen „Obergrenze Null“

  17. November 2017 Kurz und Strache: „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ / Foto: Facebook/Screenshot   Während mit den stockenden Jamaika-Verhandlungen in Berlin sich der Anfang des Endes der Ära Merkel abzeichnet, verkünden Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Wien die ersten Eckpunkte ihrer schwarzblauen Koalition. von … Weiterlesen

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ÖVP-FPÖ: Tausende protestieren gegen Koalitionsverhandlungen

16. November 2017 Tausende Menschen bilden eine Lichterkette in Wien (dpa/picture alliance) In #Wien haben tausende Menschen mit einer Lichterkette gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen #FPÖ protestiert. Die Demonstranten zogen gestern Abend rund um das Regierungsviertel. Die Ministerien müssten … Weiterlesen

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Schock in Brüssel: FPÖ-Politiker und EU-Kritiker Hofer soll Außenminister werden

06. November 2017 Norbert Hofer (FPÖ) (Bild: Pressebild FPÖ)   Die Besetzung des Außenministerpostens in #Österreich dürfte für die Bürokraten in Brüssel einem Schock gleich kommen. Wie es aussieht, wird der bekennende EU-Kritiker und FPÖ-Politiker #Norbert Hofer wohl der neue … Weiterlesen

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30.10. Norbert Hofer (FPÖ) Pressekonferenz zu Verhandlungen mit ÖVP

Norbert Hofer gibt eine Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Diese scheinen soweit auf einem guten Weg zu sein. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 31.10.2017

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Die EU der Zentralisten geht ihrem Ende entgegen

01. November 2017 Foto: Durch NASA images/Shutterstock   Die Grundidee der #Eurozone lässt sich gut beschreiben als die Übertragung des deutschen Länderfinanzausgleichs auf einen Kontinent. Bayern und Baden-Württemberg alimentieren Bremen, Berlin und NRW; Deutschland als ganzes (also wieder Bayern und … Weiterlesen

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Israelitische Kultusgemeinde: „Deutschnationale haben in der Regierung nichts zu suchen“

25. Oktober 2017 NATIONAL Wien. In #Österreich sorgen dralle Einmischungsversuche in die Regierungsbildung für Gesprächsstoff: der Präsident der #Israelitischen Kultusgemeinde, #Oskar Deutsch, warnt in einem Offenen Brief an #ÖVP und #SPÖ ausdrücklich vor einer Regierungsbeteiligung der #FPÖ. Wörtlich doziert Deutsch in … Weiterlesen

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Österreich: FPÖ nimmt Angebot zu Koalitions-Verhandlungen an

24. Oktober 2017 FPÖ-Chef #Heinz Christian Strache (picture alliance / dpa / Florian Wieser) In #Österreich hat die rechtsgerichtete #FPÖ das Angebot der #ÖVP zu #Koalitionsverhandlungen angenommen. FPÖ-Chef Strache sagte, dies bedeute aber nicht, dass die Gespräche zwangsläufig zu einem … Weiterlesen

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Österreich: Koalitionsgespräche: Kurz lässt weiter warten

#ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich gestern noch auf keinen Partner für #Koalitionsverhandlungen festgelegt. Nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander #Van der Bellen kündigte er „weitere Gespräche“ an. Lange dürfte die Festlegung aber nicht mehr dauern – immerhin wollte Kurz noch … Weiterlesen

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Österreich: Kaiser erwartet bei Schwarz-Blau soziale Einschnitte

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat gestern in der ORF-„Pressestunde“ scharfe Kritik am politischen Gegner und auch an der eigenen Partei geübt. In der Affäre um „Dirty Campaigning“ im Wahlkampf habe sich die SPÖ „stupid“ verhalten. Im Bund rechnet … Weiterlesen

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Österreich: Kurz trifft FPÖ-Chef Strache

22. Oktober 2017 #Sebastian Kurz (Sputnik, dpa picture-alliance, Alexey Vitvitsky) Der mit der Regierungsbildung in #Österreich beauftragte ÖVP-Chef Kurz hat seine #Sondierungsgespräche fortgesetzt. Der 31-Jährige traf sich heute mit dem FPÖ-Vorsitzenden Strache. Anschließend erklärte Strache, er sei zuversichtlich, dass seine … Weiterlesen

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Kern: Chance auf Rot-Blau „im Tausendstel-Promille-Bereich“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schließt die Möglichkeit einer rot-blauen Koalition de facto aus. Befragt, ob es überhaupt noch Chancen dafür gebe, sagte Kern heute vor Beginn des EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, diese lägen „im Tausendstel-Promille-Bereich, würde … Weiterlesen

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Österreich: FPÖ-Chef Strache fordert Innenministerium

  18. Oktober 2017 #Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der FPÖ (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky) Nach ihrem Wahlerfolg in #Österreich beansprucht die rechtspopulistische #FPÖ bei einer Regierungskoalition mit dem Wahlsieger ÖVP das Innenministerium für sich. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen … Weiterlesen

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Österreich bald auch ein Visegrad-Staat?

18. Oktober 2017 Und tschüs, blöde EU (Foto: Durch Zateshilov/Shutterstock)   Nach der Wahl in #Österreich gerät die #EU immer tiefer in die Krise. Entsetzen macht sich breit, nachdem polnische Medien berichten, das Land könnte sich unter einer Koalition von … Weiterlesen

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Endergebnis Österreich: SPÖ doch vor FPÖ

17. Oktober 2017 Foto: ÖVP   Das vorläufige amtliche Endergebnis der #Nationalratswahl in #Österreich ist da: #ÖVP 31,%% (+7,5%), #SPÖ 26,9% (+0,0%) und #FPÖ 26,0% (+5,5%). Nach Auszählung der Briefwahl entscheiden die Sozialdemokraten von Christian Kern doch das Rennen um den zweiten Platz für sich. In den Direktstimmen … Weiterlesen

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Österreich: Niessl will Koalition „nicht um jeden Preis“

#Burgenland Landeshauptmann Hans Niessl (#SPÖ) will „nicht um jeden Preis“ eine Koalitionsbeteiligung der SPÖ auf Bundesebene. Er sei dafür, mit allen Parteien zu sprechen. Dabei sollen die Sozialdemokraten jedoch harte Verhandlungen führen um den Plan A (von Kanzler #Christian Kern, … Weiterlesen

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SPÖ will mit ÖVP und FPÖ Gespräche führen

Die #SPÖ will mit #ÖVP und #FPÖ Gespräche führen. Das beschlossen die Parteigremien der Sozialdemokraten gestern Nachmittag. Man wolle keine Türe zuschlagen, so SPÖ-Chef #Christian Kern. Er wird offenbar auch weiterhin diese Position ausüben. Er habe die Vertrauensfrage gestellt und … Weiterlesen

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NACH ÖVP-SIEG IN ÖSTERREICH:Kurz hält sich Bündnisfrage offen

AKTUALISIERT AM 16.10.2017–05:18 Bildbeschreibung einblenden   Die Wahl in #Österreich hat die Konservativen und Rechten im Land spürbar gestärkt. ÖVP-Chef #Sebastian Kurz will in wenigen Tagen mit der Regierungsbildung beginnen. Ausschließen will er dabei nichts. Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl … Weiterlesen

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Vorläufiges Endergebnis: ÖVP Erster – Grüne nicht im Parlament

NACHLESE Vorläufiges Endergebnis (ohne Briefwahl und Wahlkarten): ÖVP: 31,4 Prozent (+7,4), FPÖ: 27,4 Prozent (+6,8), SPÖ: 26,8 Prozent (0,0), Neos: 5,0 Prozent (0,0), Liste Pilz: 4,1 Prozent, Grüne: 3,3 Prozent (-9,1). von Hellin Jankowski, Marlies Kastenhofer, Elisabeth Postl, Rosa Schmidt-Vierthaler, Sabine Hottowy, Klemens Patek, Stefanie Kompatscher und … Weiterlesen

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Parlamentswahl: Österreich wählt

15. Oktober 2017 #Nationalratswahl in #Österreich: Plakate der Parteien. (dpa / APA / Barbara Gindl) In Österreich haben die ersten Wahllokale geöffnet. 6,4 Millionen Bürger sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Der Chef der sozialdemokratischen #SPÖ, #Kern, kämpft um … Weiterlesen

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Erinnerungen an 1999: Linke wollen schwarz-blaue Regierung in Österreich nicht akzeptieren

11. Oktober 2017 NATIONAL Wien. In #Österreich tobt zwar noch kräftig der Wahlkampf – Linke wissen es aber schon besser und wollen am Wahltag – kommenden Sonntag – auf alle Fälle dagegen demonstrieren. Schon eine Stunde nach Schließung der Wahllokale wollen … Weiterlesen

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FPÖ-Chef Strache vor den Nationalratswahlen: „Asyl bedeutet nämlich nicht Bleiberecht“

11. Oktober 2017 NATIONAL Wien. In einem Interview mit der österreichischen Zeitschrift „Zur Zeit“ spricht #FPÖ-Obmann #Heinz-Christian Strache vor den Parlamentswahlen am Sonntag gewohnt Klartext. Auf die Frage „Wie sehr sehen Sie die #kulturelle Identität unseres Landes, nicht zuletzt durch die … Weiterlesen

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PARTEIEN – In der Union gibt es nicht den Hauch einer Kritik an Angela Merkel

   Veröffentlicht: 03.10.17 00:50 Uhr Die CDU scheint sich langfristig auf die Existenz der AfD einzurichten. Angela Merkel ist für die Partei das Maß aller Dinge. Bundeskanzlerin Angela Merkel am 29.09.2017 in Tallin (Estland) beim Digitalen Gipfeltreffen der EU. (Foto: dpa)   … Weiterlesen

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Europa: Wie sich ein märchenhaftes Projekt in einem Alptraum verwandelt

01.10.2017 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters © Octav Ganea Die nächsten Krisen für Europa sind schon in Sichtweite. Die #Europäische Union hat in den letzten Jahren so einiges durchgemacht: #Finanzkrise, #Flüchtlingskrise, #Brexit und dann noch die vermeintlichen russischen Hacker. Zudem sitzt … Weiterlesen

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