Schlagwort-Archive: FPÖ

Strache in Brüssel: FPÖ-Chef sieht EU-Kritiker auf dem Weg zur drittstärksten Kraft

23. Mai 2018 INTERNATIONAL Wien/Brüssel. Die Freiheitlichen wollen künftig im europäischen Kontext weiterhin EU-kritische Positionen bedienen, obwohl sich die österreichische FPÖ-/ÖVP-Regierung unter Kanzler Kurz ausdrücklich zur EU bekannt hat. Vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler erklärte FPÖ-Chef #Strache jetzt. „Wir bekennen … Weiterlesen

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Gewalttätige Schüler mit Migrationshintergrund: Strache kündigt Maßnahmen an

21. Mai 2018 NATIONAL   Wien. Klarer Fall von Inländerfreundlichkeit: der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) hat jetzt die Gewalttätigkeit vieler Ausländerkinder an österreichischen Schulen beklagt und will ein „Frühwarnsystem“ einführen. „Unsere Kinder sind der Gewaltbereitschaft vieler Zuwanderer-Kinder heute oftmals hilflos … Weiterlesen

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Vorbildliche Volkstumspolitik: Österreichische Regierung macht sich für Deutsche in Slowenien stark

21. Mai 2018 NATIONAL Wien/Laibach. #Slowienen hält von den andernorts in Europa üblichen Minderheitenstandards offenbar nicht viel und will die deutschsprachige Minderheit im Lande nicht anerkennen. Das ist die Quintessenz jüngster diesbezüglicher Verhandlungen zwischen Wien und Laibach. Am Freitag hieß … Weiterlesen

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Österreich bietet der EU die Stirn: Kindergeld für im Ausland lebende Kinder wird gekürzt

04. Mai 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hält Kurs und will trotz Bedenken der EU daran festhalten, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage beschloß die Reigerung am Mittwoch. Die Familienbeihilfe, die an in Österreich … Weiterlesen

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Österreichische Regierung setzt auf Gerechtigkeit: „Flüchtlinge“ sollen nicht mehr Sozialleistungen bekommen als Rentner

29. April 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hat weitere Schwerpunkte ihrer Politik bekanntgegeben. Dabei steht neben der Haushaltspolitik und einer Reform der #Sozialversicherungen vor allem eine Änderung der #Mindestsicherung im Raum. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian #Strache unterstrich, man wolle „das … Weiterlesen

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Bundeskanzler Kurz: „Flüchtlinge bekommen mehr als Rentner, das wollen wir jetzt ändern“

27. April 2018 Aktualisiert: 28. April 2018 4:58 In #Österreich wollen die Regierungsparteien #FPÖ und #ÖVP so schnell es geht Reformen im #Sozialsystem durchführen. Die #Mindestsicherung ist dabei ein wichtiger Punkt. Ein Informant zeigt gegenüber „Krone“ auf, mit welchen Methoden Sozialleistungen … Weiterlesen

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FPÖ-Fraktionschef Gudenus setzt Akzente: Soros jetzt auch in Österreich im Visier

  26. April 2018 NATIONAL Wien. Nicht nur in Ungarn, auch in #Österreich regt sich Kritik an den Aktivitäten des „Philanthropen“ und Großspekulanten George #Soros. Der freiheitliche Fraktionschef im Wiener Bundesparlament, Johann #Gudenus, nahm dazu eine von Soros´ Open Society-Stiftung veröffentlichte … Weiterlesen

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Keine Lust auf Sanktionen: Österreichisches Institut unterstützt Krim-Regierung

24. April 2018 NATIONAL Wien. Das bringt überzeugte #Transatlantiker aus dem Häuschen: laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung beraten österreichische Politiker die Regionalregierung der Krim und tanzen damit in der EU aus der Reihe. Problematisch wäre eine solche Beratung in den Augen … Weiterlesen

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Österreich: Triumph der Konservativen bei Landtagswahl in Salzburg

23. April 2018 Schild „Zum Wahllokal“ (imago / CHROMORANGE) Bei der #Landtagswahl im österreichischen Bundesland #Salzburg hat sich die konservative #ÖVP deutlich durchgesetzt. Laut vorläufigem Endergebnis kam sie auf 37,8 Prozent. Die #SPÖ erreichte 20 Prozent und die #FPÖ konnte … Weiterlesen

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Weitere Verschärfungen: Österreichische Regierung beschließt Maßnahmenbündel

19. April 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hat jetzt wie angekündigt weitere Verschärfungen im #Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie #Asylmißbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP). Auch Vizekanzler Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) … Weiterlesen

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FPÖ setzt Wahlversprechen um: Asylanten müssen künftig für Verpflegung und Unterkunft zahlen

17. April 2018 NATIONAL Wien. Seitdem die Freiheitlichen an der österreichischen Regierung mitbeteiligt sind, gehen sie daran, konsequent ihre #Wahlversprechen umzusetzen. Jetzt will FPÖ-Innenminister #Kickl die Ankündigung wahrmachen, auf das von „Flüchtlingen“ mitgeführte #Bargeld zuzugreifen. #Asylwerber sollen damit „einen Beitrag für … Weiterlesen

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Strache setzt sozialpolitische Akzente: Renten rauf, Sozialleistungen für Asylanten runter

10. April 2018 WIRTSCHAFT Wien. In #Österreich bemüht sich die ÖVP-/#FPÖ-Regierung, nicht nur im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik wichtige Akzente zu setzen, sondern auch in der #Sozialpolitik. Jetzt hat sich FPÖ-Chef Strache, der wegen des China-Besuches von Kanzler Sebastian #Kurz … Weiterlesen

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Vorbildliche Volkstumspolitik: Österreich setzt sich für Volksdeutsche in Slowenien ein

06. April 2018 NATIONAL #Wien/#Ljubljana (#Laibach). Nach ihrem Einsatz für die Südtiroler, für die #Österreich ohnehin offiziell Schutzmacht ist, wendet sich die österreichische FPÖ-/#ÖVP-Regierung nun der „altösterreichischen“, also deutschsprachigen Minderheit im Nachbarland #Slowenien zu. Dazu haben die beiden Regierungsparteien am 22. … Weiterlesen

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Polizisten attackiert – FPÖ streicht Asylwerber nach Tat Grundversorgung

05. April 2018 11:14; Akt: 05.04.2018 11:33 Ein irakischer #Asylwerber (32) hatte in der Nacht auf Donnerstag in #Rosenburg (Horn) einen #Polizisten angegriffen und verletzt. Für die #FPÖ ist das Maß voll. Ein Polizist wurde bei dem Angriff verletzt. (Bild: Archiv/Symbolbild) … Weiterlesen

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Fehlende Deutschkenntnisse in der Schule: Österreichische Regierung hält an Deutsch-Förderklassen fest

05. April 2018 NATIONAL Wien. In #Österreich starten im neuen Schuljahr im Herbst die neuen #Deutschförderklassen. Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen werden dann in eigenen Klassen unterrichtet. Doch gegen die Verordnung der #ÖVP-/#FPÖ-Regierung kommt jetzt Widerspruch vonseiten der Schulen. Der Plan bringe … Weiterlesen

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Kneissl verteidigt österreichische Neutralität: „Wir brennen hier überhaupt nichts nieder“

01. April 2018 NATIONAL Wien.#Österreich verteidigt seine Entscheidung, in der Affäre um die Vergiftung des russischen Ex-Spions #Skripal keine russischen Diplomaten auszuweisen. Außenministerin #Kneissl (#FPÖ) hat Kritik an der Entscheidung jetzt mit Nachdruck zurückgewiesen. „Wir brennen hier überhaupt nichts nieder“, … Weiterlesen

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Österreich: Strache will Kopftuchverbot für Kindergärten

01. April 2018 Foto: Durch Gabdrakipova Dilyara/Shutterstock #Österreich macht es mal wieder vor. In der Alpenrepublik gibt es zumindest Versuche, die #Islamisierung ein wenig einzudämmen. „Krone.at“ vermeldet: „Ich trete für die bundesweite Einführung eines Kopftuchverbots in Kindergärten und #Volksschulen ein“: … Weiterlesen

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So kann’s kommen: FPÖ-Razzia beim Verfassungsschutz

18. März 2018 Überraschungsbesuch beim Verfassungsschutz: Die Sondereinheit EGS / YouTube/Screenshot #Österreich macht’s vor: Seitdem die #FPÖ an der Macht ist, müssen angeblich neutrale Einrichtungen, die sich aber jahrelang dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben haben, sich plötzlich warm anziehen. Erst … Weiterlesen

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Reaktion auf Messerattacken: Österreichisches Innenministerium plant weitere Verschärfungen

18. März 2018 INTERNATIONAL Wien. In #Österreich betrachtet das Innenministerium unter Minister #Kickl (#FPÖ) die jüngste Serie von #Messerattacken als Steilvorlage für weitergehende Gesetzesverschärfungen. Konkret sollen straffällig gewordene Asylbewerber nach verbüßter Haftstrafe gleich in Anschlußschubhaft genommen werden. „Wenn #Asylwerber in Haft … Weiterlesen

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Nach Messerattacken in Österreich: Strache rechnet mit Ausländerpolitik der Vorgängerregierung ab

15. März 2018 NATIONAL Wien. Der österreichische Vizekanzler #Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) hat die jüngsten #Messerattacken in Wien zum Anlaß genommen, um mit der Zuwanderungspolitik der Vorgängerregierung abzurechnen. In einer Videobotschaft erklärte Strache: „Fast täglich liest man von Attacken, sexuellen Übergriffen und … Weiterlesen

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Kickl in Budapest: Erfolgreicher Schlag gegen irakische Menschenschmuggler-Bande

10. März 2018 NATIONAL Budapest. Im Rahmen eines Routinebesuches in Budapest präsentierte der österreichische Innenminister #Kickl (#FPÖ) einen erfolgreichen Schlag gegen einen Schleuserring. Demnach lief bereits seit August des Vorjahres die gemeinsame „#Operation Ranscho” des österreichischen Bundeskriminalamtes mit deutschen und ungarischen … Weiterlesen

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FPÖ-Innenminister Kickl steigert Abschiebungen: „Ihr kommt hier nicht mehr durch“

08. März 2018 NATIONAL Wien. Der neue österreichische FPÖ-Innenminister #Kickl macht Druck bei der #Abschiebung Illegaler: jetzt hat das von ihm geleitete Innenministerium in nur sieben Tagen im Zusammenwirken mit der #EU-Grenzschutzagentur #Frontex gleich zwei Abschiebe-Flüge nach #Nigeria und #Moldawien abgewickelt. … Weiterlesen

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Landtagswahl in Kärnten: SPÖ triumphiert, FPÖ zweitstärkste Kraft, Grüne raus

05. März 2018 NATIONAL 0Die österreichischen #Sozialdemokraten gewannen mit 47,94 Prozent die #Kärntner #Landtagswahlen am gestrigen Sonntag deutlich, legten über zehn Prozentpunkte zu. Auch die #FPÖ konnte ordentlich zulegen (plus 6,11 Prozent) und rangiert nun mit 22,96 Prozent auf Rang … Weiterlesen

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Tirol-Hochrechnung: ÖVP legt zu, SPÖ hält Platz zwei vor FPÖ

Bei der #Landtagswahl in #Tirol hat die #ÖVP von Landeshauptmann Günther #Platter deutlich zugelegt. Laut vorläufigem Endergebnis erreicht die Volkspartei 44,3 Prozent. Platz zwei geht an die #SPÖ mit 17,2 Prozent. Die FPÖ konnte zwar deutliche Gewinne verbuchen, blieb aber … Weiterlesen

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182 Millionen Euro für „Flüchtlings“-Betreuung: Österreichische Regierung trennt sich von Privat-Dienstleister

22. Februar 2018 NATIONAL Wien. Die Betreuung von „Flüchtlingen“ ist nicht nur in Deutschland eine Lizenz zum Gelddrucken, mit der sich zahlreiche karitative Organisationen einen goldene Nase verdienen – der #Steuerzahler kommt ja dafür auf. Auch im benachbarten #Österreich stellt sich … Weiterlesen

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ORF hetzt gegen FPÖ: Vizekanzler Strache will eine Reform – und zwar „sofort!“

16. February 2018 Aktualisiert: 16. Februar 2018 8:07 Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache will eine Reform des ORF – und zwar „sofort!“. Strache beklagt unter anderem die teils gefakte Berichterstattung über die FPÖ. #FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Foto: Sean Gallup/Getty Images FPÖ-Chef und … Weiterlesen

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Autonomiestatus für Nordkosovo vorgeschlagen – Österreich als neutraler Vermittler

Veröffentlicht am 11. Februar 2018 Wien/Belgrad (ADN). Mit einem kurzen, jedoch heftigen Hick-Hack um Aussagen des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache gegenüber der Belgrader Tageszeitung „Politika“ entspann sich am Sonntagnachmittag ein verbaler Schlagabtausch. Im Zentrum des Streits stand die Frage, welche Position … Weiterlesen

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Orban lobt „Neustart“: „Bisherige Regierung war ungarnfeindlich“

30.01.2018 20:02 Der ungarische Regierungschef Viktor #Orban sieht in der Bildung der schwarz-blauen Regierung in #Österreich tatsächlich einen „Neustart“ in den österreichisch-ungarischen Beziehungen. „Österreich hatte bisher eine ungarnfeindliche Regierung“, sagte Orban am Dienstagabend in Wien nach einem Treffen mit Vizekanzler … Weiterlesen

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Niederösterreich: Triumph für Landes-ÖVP

Die #ÖVP regiert in #Niederösterreich trotz leichter Verluste bei der #Landtagswahl am Sonntag auch in den kommenden fünf Jahren mit absoluter Mehrheit. Landeshauptfrau Johanna #Mikl-Leitner fuhr laut dem vorläufigen Ergebnis 49,64 Prozent (minus 1,15 Prozentpunkte) und damit 29 der 56 … Weiterlesen

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Liederbuch-Streit: Alt-Linke Van der Bellen und Kern melden sich zu Wort

28. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Im Skandal um das angeblich „antisemitische“ und „rassistische“ #Liederbuch der Wiener #Burschenschaft #Germania hat sich jetzt auch der unvermeidliche linke Alt-Funktionär #Alexander van der Bellen zu Wort gemeldet, der derzeit österreichischer Bundespräsident ist. Für … Weiterlesen

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