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Österreich: Bundespräsident pocht auf Recht auf Asylantrag auch auf EU-Boden
15. Juli 2018 Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen. (DPA/EPA/CHRISTIAN BRUNA) Österreichs Bundespräsident #Van der Bellen pocht auf die Beibehaltung des Rechts, Asylanträge innerhalb der EU stellen zu können. Wer von Verfolgung bedroht sei, dem gebühre laut Genfer Flüchtlingskonvention … Weiterlesen
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Kickl repariert Arbeit seiner Vorgänger: 38 Prozent mehr Abschiebungen als im Vorjahr
Innenminister Herbert #Kickl (FPÖ) will bei Abschiebungen weiterhin konsequent bleiben. Foto: FPÖ 09. Juli 2018 – 11:40 Innenminister Herbert Kickl (#FPÖ) kann im ersten Halbjahr 2018 über 38 Prozent mehr Abschiebungen verweisen, als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das berichtet die … Weiterlesen
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Österreich auf Konfliktkurs mit der EU: Keine Asylanträge auf europäischem Boden
10. Juli 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Regierung will im anhaltenden Streit um eine gesamteuropäische Asyl-Lösung hart bleiben. Jetzt hat Vizekanzler Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) die Forderung bekräftigt, daß Migranten auf den vom jüngsten EU-Gipfel beschlossenen „Anlandeplattformen“ etwa in Afrika keine Asylanträge … Weiterlesen
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Strolz (NEOS)“Asylkompromiss von CDU/CSU ist Verzweiflungstat“
05. Juli 2018 Matthias Strolz ist Politiker der liberalen österreichischen Partei NEOS. (dpa / APA / Georg Hochmuth) Bundesinnenminister #Seehofer reist heute für politische Gespräche nach Österreich. Er will in Wien mit Bundeskanzler #Kurz und Innenminister #Kickl über die Pläne … Weiterlesen
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Österreich kündigt Grenzschließung an
03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 9:03 Nach dem Unionskompromiss vom Montag, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, kündigt die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Man wolle Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden. Österreichischer GrenzübergangFoto: über dts Nachrichtenagentur … Weiterlesen
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Österreich: Regierung bereitet Maßnahmen zum „Schutz unserer Südgrenzen“ vor
Nach der Einigung von #CSU und #CDU auf „#Transitzentren“ an der österreichischen Grenze veröffentlichten #Kurz, #Strache und #Kickl eine gemeinsame Erklärung. Sie fordern eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. REUTERS 03.07.2018 um 07:38 Nach der Einigung im deutschen Asylstreit … Weiterlesen
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Kampf gegen den politischen Islam: Österreich weist erste Imame aus
29. Juni 2018 NATIONAL Wien. Österreich macht ernst: nach der angekündigten Ausweisung von bis zu 40 Imamen haben mittlerweile zehn der ins Visier der Regierung geratenen Prediger einen negativen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl erhalten. Alle gehören zum Moschee-Verein … Weiterlesen
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Aufgelöste Gebetsstätten noch in Betrieb: Österreichischer Moscheen-Streit spitzt sich zu
24. Juni 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. In #Österreich spitzt sich der Konflikt um eine Reihe geschlossener #Moscheen zu. Nachdem das #FPÖ geführte Innenministerium mehrere Gebetsstätten per Bescheid geschlossen hatte, sind einige Standorte offenbar noch in Betrieb. Der Vorsitzende der arabischen … Weiterlesen
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MERKEL KÄMPFT UM IHRE MACHT – Illner ohne Illner: Gar nicht gut für Merkel
VON STEPHAN PAETOW Fr, 22. Juni 2018 Schulz schwadronierte, Bouffier strauchelte und Dobrindt genoss. Der Champion des Abends aber war eine Frau aus Österreich. Screenprint: ZDF/maybrit illner Es ist eine absolute Gemeinheit des Schicksals, dass man in unserem Nachbarland im Süden … Weiterlesen
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Heinz-Christian Strache fordert Asylzentren ausserhalb der EU
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache fordert Zentren für Flüchtlinge ausserhalb der EU, in denen zukünftig alle Asylanträge bearbeitet werden sollen. Strache (r.) hier mit Italiens Innenminister Salvini (m.). – keystone Das Wichtigste in Kürze Österreichs Vizekanzler fordert #Asylzentren ausserhalb der #EU. … Weiterlesen
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Vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft: Kurz bastelt an der „Achse der Willigen“
19. Juni 2018 INTERNATIONAL Wien/Budapest. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch #Österreich am 1. Juli setzt die österreichische Bundesregierung verstärkt auf Sicherheit und Grenzschutz. Für Donnerstag ist ein Treffen mit der Visegrad-Gruppe geplant, deren Vorsitz derzeit der ungarische Präsident Viktor … Weiterlesen
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Festgefahrene EU-„Flüchtlings“politik: Österreichs Innenminister kündigt „Paradigmenwechsel“ an
08. Juni 2018 NATIONAL Luxemburg. Durch die #EU geht ein tiefer Riß. Die bisherige Asyl- und „Flüchtlings“-Politik der Europäischen Union wird immer mehr obsolet, und mit dem Regierungswechsel in Österreich und nun auch noch Italien schwindet die Unterstützung für die Brüsseler … Weiterlesen
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Neuer Gesetzentwurf: Ungarn will Helfer der illegalen Einwanderung bestrafen
01. June 2018 Aktualisiert: 01. Juni 2018 11:17 Arrest und Freiheitsstrafen drohen Helfern in Ungarn, die sich an der illegalen Einwanderung von Migranten nach Ungarn beteiligen – sollte das Gesetzt verabschiedet werden. Grenzsoldaten an der ungarisch-serbischen Grenze.Foto: Laszlo Balogh/Getty Images … Weiterlesen
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Österreich: FPÖ-Politiker kritisiert Vierbeiner mit Migrationshintergrund – Netz lacht
01.06.2018 • 10:57 Uhr Quelle: Reuters Österreichischer FPÖ-Politiker kritisiert Vierbeiner mit Migrationshintergrund – Netz lacht (Symbolbild) „Hunde mit Migrationshintergrund nehmen unseren Tieren leider oftmals den Platz in den örtlichen Tierheimen weg“, zitierte die Zeitung NÖN die Kritik des Politikers. Twitter-User griffen die … Weiterlesen
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Österreichs Vizekanzler stellt EU-Freizügigkeit infrage
30. May 2018 Aktualisiert: 30. Mai 2018 8:54 „Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen“ erklärt Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache. #FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.Foto: HELMUT … Weiterlesen
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Österreich: Sozialleistungen für Kinder an Bedingungen geknüpft
29. Mai 2018 Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz (dpa / picture alliance / Daniel Naupold) In #Österreich hat die Regierung eine #Reform der #Sozialleistungen für Kinder beschlossen. Unter anderem wird ein Teil der #Sozialhilfe künftig an bestimmte Bedingungen geknüpft. So müssen … Weiterlesen
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AUSGETRICKST – Wie Österreich die Macht der NGO’s beschneidet
Von CHEVROLET | Es geschieht jeden Tag immer wieder: Da kommen Menschen an die deutschen Grenzen und sagen fröhlich „#Asyl, Asyl“, und dürfen sich dann auf einen langen, vom dummen deutschen #Steuerzahler finanzierten Aufenthalt in #Deutschland freuen. Arbeiten brauchen … Weiterlesen
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Strache in Brüssel: FPÖ-Chef sieht EU-Kritiker auf dem Weg zur drittstärksten Kraft
23. Mai 2018 INTERNATIONAL Wien/Brüssel. Die Freiheitlichen wollen künftig im europäischen Kontext weiterhin EU-kritische Positionen bedienen, obwohl sich die österreichische FPÖ-/ÖVP-Regierung unter Kanzler Kurz ausdrücklich zur EU bekannt hat. Vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler erklärte FPÖ-Chef #Strache jetzt. „Wir bekennen … Weiterlesen
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Gewalttätige Schüler mit Migrationshintergrund: Strache kündigt Maßnahmen an
21. Mai 2018 NATIONAL Wien. Klarer Fall von Inländerfreundlichkeit: der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) hat jetzt die Gewalttätigkeit vieler Ausländerkinder an österreichischen Schulen beklagt und will ein „Frühwarnsystem“ einführen. „Unsere Kinder sind der Gewaltbereitschaft vieler Zuwanderer-Kinder heute oftmals hilflos … Weiterlesen
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Vorbildliche Volkstumspolitik: Österreichische Regierung macht sich für Deutsche in Slowenien stark
21. Mai 2018 NATIONAL Wien/Laibach. #Slowienen hält von den andernorts in Europa üblichen Minderheitenstandards offenbar nicht viel und will die deutschsprachige Minderheit im Lande nicht anerkennen. Das ist die Quintessenz jüngster diesbezüglicher Verhandlungen zwischen Wien und Laibach. Am Freitag hieß … Weiterlesen
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Österreich bietet der EU die Stirn: Kindergeld für im Ausland lebende Kinder wird gekürzt
04. Mai 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hält Kurs und will trotz Bedenken der EU daran festhalten, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage beschloß die Reigerung am Mittwoch. Die Familienbeihilfe, die an in Österreich … Weiterlesen
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Österreichische Regierung setzt auf Gerechtigkeit: „Flüchtlinge“ sollen nicht mehr Sozialleistungen bekommen als Rentner
29. April 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hat weitere Schwerpunkte ihrer Politik bekanntgegeben. Dabei steht neben der Haushaltspolitik und einer Reform der #Sozialversicherungen vor allem eine Änderung der #Mindestsicherung im Raum. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian #Strache unterstrich, man wolle „das … Weiterlesen
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Bundeskanzler Kurz: „Flüchtlinge bekommen mehr als Rentner, das wollen wir jetzt ändern“
27. April 2018 Aktualisiert: 28. April 2018 4:58 In #Österreich wollen die Regierungsparteien #FPÖ und #ÖVP so schnell es geht Reformen im #Sozialsystem durchführen. Die #Mindestsicherung ist dabei ein wichtiger Punkt. Ein Informant zeigt gegenüber „Krone“ auf, mit welchen Methoden Sozialleistungen … Weiterlesen
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FPÖ-Fraktionschef Gudenus setzt Akzente: Soros jetzt auch in Österreich im Visier
26. April 2018 NATIONAL Wien. Nicht nur in Ungarn, auch in #Österreich regt sich Kritik an den Aktivitäten des „Philanthropen“ und Großspekulanten George #Soros. Der freiheitliche Fraktionschef im Wiener Bundesparlament, Johann #Gudenus, nahm dazu eine von Soros´ Open Society-Stiftung veröffentlichte … Weiterlesen
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Keine Lust auf Sanktionen: Österreichisches Institut unterstützt Krim-Regierung
24. April 2018 NATIONAL Wien. Das bringt überzeugte #Transatlantiker aus dem Häuschen: laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung beraten österreichische Politiker die Regionalregierung der Krim und tanzen damit in der EU aus der Reihe. Problematisch wäre eine solche Beratung in den Augen … Weiterlesen
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Österreich: Triumph der Konservativen bei Landtagswahl in Salzburg
23. April 2018 Schild „Zum Wahllokal“ (imago / CHROMORANGE) Bei der #Landtagswahl im österreichischen Bundesland #Salzburg hat sich die konservative #ÖVP deutlich durchgesetzt. Laut vorläufigem Endergebnis kam sie auf 37,8 Prozent. Die #SPÖ erreichte 20 Prozent und die #FPÖ konnte … Weiterlesen
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Weitere Verschärfungen: Österreichische Regierung beschließt Maßnahmenbündel
19. April 2018 NATIONAL Wien. Die österreichische Bundesregierung hat jetzt wie angekündigt weitere Verschärfungen im #Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie #Asylmißbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP). Auch Vizekanzler Heinz-Christian #Strache (#FPÖ) … Weiterlesen
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FPÖ setzt Wahlversprechen um: Asylanten müssen künftig für Verpflegung und Unterkunft zahlen
17. April 2018 NATIONAL Wien. Seitdem die Freiheitlichen an der österreichischen Regierung mitbeteiligt sind, gehen sie daran, konsequent ihre #Wahlversprechen umzusetzen. Jetzt will FPÖ-Innenminister #Kickl die Ankündigung wahrmachen, auf das von „Flüchtlingen“ mitgeführte #Bargeld zuzugreifen. #Asylwerber sollen damit „einen Beitrag für … Weiterlesen
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Strache setzt sozialpolitische Akzente: Renten rauf, Sozialleistungen für Asylanten runter
10. April 2018 WIRTSCHAFT Wien. In #Österreich bemüht sich die ÖVP-/#FPÖ-Regierung, nicht nur im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik wichtige Akzente zu setzen, sondern auch in der #Sozialpolitik. Jetzt hat sich FPÖ-Chef Strache, der wegen des China-Besuches von Kanzler Sebastian #Kurz … Weiterlesen
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Vorbildliche Volkstumspolitik: Österreich setzt sich für Volksdeutsche in Slowenien ein
06. April 2018 NATIONAL #Wien/#Ljubljana (#Laibach). Nach ihrem Einsatz für die Südtiroler, für die #Österreich ohnehin offiziell Schutzmacht ist, wendet sich die österreichische FPÖ-/#ÖVP-Regierung nun der „altösterreichischen“, also deutschsprachigen Minderheit im Nachbarland #Slowenien zu. Dazu haben die beiden Regierungsparteien am 22. … Weiterlesen
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