Schlagwort-Archive: FPÖ

Sumpfloch Österreich: Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ

10. Juli 2019   Symbolfoto: Von igorstevanovic/Shutterstock  Wien – Haben sie in Wirklichkeit alle Dreck am Stecken? In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun … Weiterlesen

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Attentat auf Strache geplant? Justiz in Wien ermittelt

© Sputnik / Stringer POLITIK 07:43 26.06.2019 Die österreichische Justiz ermittelt wegen eines möglicherweise geplanten Attentats auf den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Wien am Dienstagabend der Nachrichtenagentur APA. Zuvor hatte die … Weiterlesen

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Die schwarze Kasse der ÖVP

  Eine Medienagentur diente von 2002 bis 2012 als Gelddrehscheibe für die Volkspartei – unter anderem für mutmaßliche verdeckte Parteispenden von Unternehmen. Damit sollen offenbar sechs Wahlkämpfe teilfinanziert worden sein. Es geht um eine Million Euro.   Ein „Korruptionsbiotop“ nennt … Weiterlesen

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Vilimsky zu Strache-Comeback: „Warum nicht?“

Gestern Früh hat Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verkündet, sein EU-Mandat nach Bekanntwerden des „Ibiza-Skandals“ nicht anzunehmen. Mit seinem Wiederauftauchen auf der politischen Bühne kann dennoch gerechnet werden. Generalsekretär Harald Vilimsky sagte gestern in der ZIB2, er hätte kein Problem mit einem … Weiterlesen

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„Ibiza-Video“: Ermittlungen, keine Mandatsentscheidung

Hofer zeigte sich laut FPÖ mit dem Verlauf und auch dem Ergebnis des Treffens „mehr als zufrieden“, wie er nach dem nachmittäglichen Gespräch mit Strache erklärte. „Es war ein gutes Gespräch in professioneller Atmosphäre. Heinz-Christian Strache steht kurz davor, eine … Weiterlesen

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Eilmeldung: Strache verzichtet auf EU-Mandat

17. Juni 2019 Foto: Heinz-Christian Strache am 18.05.2019 (über dts Nachrichtenagentur)  Wien – Der im Zuge des „Ibiza-Skandals“ zurückgetretene frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sein Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht annehmen. In einer schriftlichen Erklärung deutete Strache gleichzeitig an, dass eine … Weiterlesen

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Hofer will Strache nicht von EU-Mandat abraten

  Der designierte FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer trifft heute seinen über die „Ibiza-Affäre“ gestolperten und in der Folge zurückgetretenen Vorgänger Heinz-Christian Strache. Dabei wird es vor allem um die Annahme oder Nichtannahme von Straches EU-Mandat gehen, wie Hofer gestern Abend in … Weiterlesen

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Ob das wirklich weh tut? AfD will „Stachel im Fleisch der Eurokraten“ sein

14. Juni 2019 Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur)  Brüssel – Konservative und Patrioten wagen im Kampf gegen die linken Imperialisten einen neuen Anlauf: Im EU-Parlament hat sich eine neue Fraktion gebildet. Sie trägt den Namen „Identität und Demokratie“ (ID) und … Weiterlesen

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Das FPÖ-Vermächtnis wird demontiert: Aus für Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt

  11. Juni 2019 NATIONAL Wien. In Österreich, das nach dem Scheitern der ÖVP-/FPÖ-Regierung übergangsweise von „Experten“ regiert wird, geht die Demontage freiheitlicher Regierungsleistungen unvermindert weiter. Jetzt traf es das Verteidigungsressort. In Wiener Neustadt soll nun ein Lieblingsprojekt von Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek … Weiterlesen

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Eurorechte „Super-Fraktion“ ist erst einmal vom Tisch: Polen und Briten wollen nicht mitmachen

11. Juni 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Auch die bei der jüngsten Europawahl teils recht erfolgreichen Rechtspopulisten kochen nur mit Wasser – ihre geplante „Super-Fraktion“ im Europaparlament scheiterte jetzt erst einmal. Aktuellen Medienberichten zufolge wollen sich weder die britische Brexit-Party noch die polnische … Weiterlesen

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Strache dementiert Strafanzeigen gegen Spiegel und SZ

10. Juni 2019 H.C. Strache (Bild: screenshot)  Österreich – Heinz-Christian Strache dementiert die Meldung diverser Medien, er habe Strafanzeige gegen die Süddeutsche Zeitung oder den Spiegel gestellt. Dies sei eine Falschmeldung, teilt der ehemalige FPÖ-Chef auf Facebook mit. Der im … Weiterlesen

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Herbert Kickl: „Der ÖVP geht es einzig und allein um Machtpolitik“

(c) Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] MEDIEN Von David Berger  – 06. Juni 2019   #Herbert Kickl hat in einem Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zur „Ibiza-Affäre“ gesagt, „daß es der #ÖVP nicht um die … Weiterlesen

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Österreich: „Nur verwaltend“ – Politische Fallen für die Übergangsregierung

APA/Hans Punz   Verwaltend statt politisch soll die neue Übergangsregierung – so sie einmal steht – arbeiten. Die Regierung unter Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein, Österreichs erster Bundeskanzlerin, soll mindestens vier Monate im Amt sein. Bis zur Neuwahl soll es keine politischen … Weiterlesen

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Kickl sieht seine Politik demontiert: „Ratz tut alles, um meine restriktive Asylpolitik zu untergraben“

  30. Mai 2019 NATIONAL Wien. In #Österreich findet nach der Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl unter seinem Amtsnachfolger Eckart Ratz eine systematische Annullierung der Erfolge Kickls statt – insbesondere in der Ausländer- und Asylpolitik. So läßt Ratz derzeit den „umstrittenen“ Medienerlaß … Weiterlesen

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Ibiza-Coup zur Beseitigung der ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien – Ein verkappter NATO-Putsch?

GlobalesVon Swiss Propaganda Research Am 17. Mai 2019 wurde von der SÜDDEUTSCHEN und dem SPIEGEL ein Video veröffentlicht, das einige Monate vor der ÖVP-FPÖ-Regierungsbildung am 18.12.2017 im Juli 2017 in einer Villa (Finca) auf Ibiza aufgezeichnet worden sein soll. Es … Weiterlesen

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Österreich: H.C. Strache (FPÖ) von den Wählern ins Europaparlament gewählt

Vorzugsstimmenergebnis der EU-Wahl präsentiert: Strache hat Mandat 29. Mai 2019, 15:30 Bei der ÖVP liegt Edtstadler deutlich vor Karas, zu Vorreihungen kommt es nur bei ÖVP und FPÖ Wien – Das Innenministerium hat Mittwochnachmittag das vorläufige Vorzugsstimmen-Ergebnis der EU-Wahl veröffentlicht. … Weiterlesen

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Österreich: Kurz als ÖVP-Spitzenkandidat für Parlamentswahl nominiert

  29. Mai 2019 Der gestürzte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. (Archivbild) (dpa-news / Ronald Zak) In #Österreich hat die konservative ÖVP ihren Vorsitzenden, den bisherigen Bundeskanzler #Kurz, als Spitzenkandidat für die Parlamentswahl im Herbst nominiert. Dies gab die Partei nach … Weiterlesen

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Taktisches Spielchen? Kurz schließt neue Koalition mit FPÖ nicht aus

29. Mai 2019   Wien – Hat der rausgeworfene Ex-Kanzler Angst, am „rechten Rand“ Stimmen zu verlieren? Sebastian #Kurz (ÖVP) hat eine erneute Auflage einer Koalition mit der FPÖ nach Neuwahlen im Herbst nicht ausgeschlossen. „Koalitionen sind im Moment kein Thema. … Weiterlesen

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Österreich: Vizekanzler Löger soll Geschäfte weiterführen

  28. Mai 2019 Hartwig Löger (ÖVP) ist neuer Interimskanzler in Österreich. (dpa/Herbert Neubauer) Nach dem Misstrauensvotum gegen den österreichischen Regierungschef Kurz soll Vizekanzler Löger die Geschäfte weiterführen. Dies kündigte Bundespräsident Van der Bellen gestern Abend als Provisorium in Wien … Weiterlesen

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Kanzler Kurz ist vorerst Geschichte – Der Nationalrat von Österreich hat einem Misstrauensantrag zugestimmt und damit die Regierung von Kanzler Kurz gestürzt.

Michael Schilliger 27.5.2019, 16:15 Uhr   Österreichs Nationalrat hat Kanzler Sebastian Kurz in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen und einem Misstrauensantrag zugestimmt. Damit ist die Regierung Kurz Geschichte. Den Misstrauensantrag hatte die SPÖ, die grösste Oppositionspartei, am Montag in der Sondersitzung … Weiterlesen

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Ergebnisse: Erfolge für Brexit-Partei, Lega und Le-Pen-Bewegung

27. Mai 2019 Italiens Innenminister und Chef der Lega-Partei, Salvini, bei der Stimmabgabe (dpa-bildfunk / ZUMA Press / Mourad Balti Touati) In mehreren EU-Staaten haben populistische Parteien bei der Europawahl Erfolge verzeichnet. In Großbritannien wurde die neue Brexit-Partei von Nigel … Weiterlesen

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EU-Wahl: Doch kein Strache-Effekt? AfD bleibt in letzter Umfrage bei 13 Prozent

26. Mai 2019 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock)   Das große Zittern ging durch die Reihen der Patrioten. Die Angst, dass die hinterhältige Attacke gegen die FPÖ die #Wähler auch in #Deutschland verschrecken könnte, war groß. War … Weiterlesen

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Martin Sellner: Strache voten gegen Böhmermann-Quoten!

  24. Mai 2019 Strache voten gegen Böhmermann-Quoten!; Foto: Screenshot Youtube   Martin Sellner: „Ja Strache hat einen Fehler gemacht. Aber dass uns auf internationalen Druck und mit kriminellen Methoden die beste Regierung der 2. Republik zerschossen und der beste … Weiterlesen

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Ibiza, Wien, München: Wie die kriminellen Mittelsmänner aufflogen

FÜNF MILLIONEN EURO – WAXING-WINKELADVOKAT WUCHERT IM WIENER WESPENNEST 23. Mai 2019 Der „Dritte Mann“. Eine hochexplosive Wiener Melange: Der einschlägig bekannte Wiener Erpresser und „Info-Broker“ Dr. Ramin Mirfakhrai, K&K Kanzler Kurz, sowie der vorbestrafte „Spezialist für Operative Ermittlungen“ Julian Hessenthaler … Weiterlesen

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Kurz´ Kalkül: Erfolge von FPÖ-Innenminister Kickl rückgängig machen

23. Mai 2019 NATIONAL Wien. Im Kielwasser der „Ibiza-Affäre“ um die österreichische FPÖ-Spitze soll jetzt offenbar versucht werden, die politischen Leistungen des freiheitlichen Koalitionspartners wieder zu annullieren und vor allem den hocheffizienten FPÖ-Innenminister Kickl zu Fall zu bringen. Bundespräsident Alexander Van … Weiterlesen

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Causa „Strache“: Hat die Justizministerin keine Ahnung von Gesetzen?

22. Mai 2019 Foto: Imago   Dass in der „Causa Strache“ von den Fallenstellern wie auch den verbreitenden Qualitätsmedien Spiegel und SZ mehr als nur ein Gesetz gebrochen und mutmaßlich schwere Straftaten begangen wurden, hat nichts mehr mit diskutabler Einschätzung … Weiterlesen

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DAS IBIZADREIECK DROHT SICH ZUR STAATSAFFAIRE AUSZUWEITEN

Von Patrizia von Berlin  – 22. Mai 2019 Wie tief hängt er – zusammen mit Kanzler Kurz – im Strache-Skandal? Ex SPÖ Kanzler Gusenbauer (c) Otto Normalverbraucher [CC BY-SA 2.0 at (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/at/deed.en)] (Patrizia von Berlin) Gestern hat Philosophia Perennis als … Weiterlesen

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Österreich: Linke basteln weiter am Staatsstreich

22. Mai 2019 Foto: Sebastian Kurz (über dts Nachrichtenagentur)   Wenn die Linken erst mal Blut geleckt haben, gibt es kein Halten mehr. Mit einem illegalen Video im Rücken sägen sie nun am Regierungsstuhl von Sebastian Kurz: In der österreichischen … Weiterlesen

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In welcher Welt lebt Sebastian Kurz?

ANDREAS UNTERBERGER 21. Mai 2019 Foto: Imago   Die Aufkündigung der Koalition durch den #ÖVP-Obmann war zweifellos dessen bisher dümmste politische Aktion. Diese droht nicht nur seine Partei, sondern auch #Österreich als Ganzes in eine Dauerkrise zu stürzen. Man kann … Weiterlesen

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Österreich: Stürzen FPÖ und SPÖ nun gemeinsam Sebastian Kurz? 

21.05.2019 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters © Leonhard Foeger Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und der zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien, Österreich am 30. April 2019. Jetzt könnte ein Misstrauensantrag kommen: Nach dem Bruch der Koalition ist es in Österreich denkbar, … Weiterlesen

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