EU-Parlamentspräsidentschaft: Grüne kritisieren Staats- und Regierungschefs als „übergriffig“


Bergfürst

Giegold (l) und Keller (r) stehen nebeneinander auf einer Bühne und winken. (imago/Mike Schmidt)
Sven Giegold und Ska Keller beim Länderrat von Bündnis 90 Die Grünen in Berlin (imago/Mike Schmidt)

Im Streit über die Besetzung der EU-Spitzenpositionen pochen die Grünen darauf, dass das Europäische Parlament selbst über seinen Präsidenten entscheidet.

Der Grünen-Politiker Giegold sagte im Deutschlandfunk, es sei ein Übergriff, dass die Staats- und Regierungschefs gegenwärtig versuchten, dieses Amt mitzuverhandeln. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Kandidatur seiner Parteifreundin Keller. Die Fraktionsvorsitzende habe sich als Europapolitikerin sehr verdient gemacht.

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Mit Blick auf die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker verlangte Giegold für die Zukunft Klarheit, nach welchen Regeln die Besetzung erfolgen solle. Mit Unverständnis reagierte er auf Vorbehalte gegen den Sozialdemokraten Timmermans, dessen Kandidatur unter anderem Polen und Ungarn verhindern wollen. Dass Timmermans als Vizepräsident der Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen einzelne EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet habe, sei ein Ausweis seiner Qualifikation für das Amt des Kommissionschefs, betonte Giegold.

EU-Gipfel geht weiter, Europäisches Parlament konstituiert sich

Die Staats- und Regierungschefs beraten heute in Brüssel weiter über die Besetzung der Spitzenpositionen in der EU. In Straßburg konstituiert sich fünf Wochen nach der Europawahl das Europäsische Parlament. Nach der Eröffnung durch den amtierenden Parlamentspräsidenten Tajani und einer kurzen Ansprache werden sich die Fraktionen zu Beratungen zurückziehen. Dabei geht es vor allem um die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten, die für morgen geplant ist.

Die Europäischen Grünen teilten gestern Abend mit, dass sie die deutsche Grünen-Politikerin Keller als Präsidentin des Europäischen Parlaments vorschlagen werden. Die 37-Jährige erklärte, sie wolle das Europäische Parlament demokratischer, offener und transparenter machen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.07.2019 


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