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Schlagwort-Archive: Sven Giegold
Ex-Verfassungsrichter stellt sich hinter EZB-Urteil: Die Nationalstaaten entscheiden
16. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts verteidigt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter „liegt voll auf den Linien des Maastricht-Urteils“, erklärte Klein der „Rheinischen Post“ gegenüber. Klein war 1993 als … Weiterlesen
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Meuthen: Ursula von der Leyen sollte sich schämen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu erwägen!
Von PS – 11. Mai 2020 Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB – aus sehr guten Gründen – beanstandet und sich damit … Weiterlesen
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Deutschland – Sven Giegold (Grüne): Schlepper handeln im Auftrag Gottes – Überfremdung ist Gottes Wille
Sven Giegold, Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament Grünen-Politiker Sven Giegold ist sich sicher, dass die Überfremdung unserer Heimat ein Auftrag Gottes ist. Skrupellose Schleuser verrichten seiner Ansicht nach eindeutig Gottes Werk. von Ernst Fleischmann Der Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, … Weiterlesen
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EU: Grüne wollen von der Leyen derzeit nicht unterstützen
08. Juli 2019 Ursula von der Leyen im Europaparlament. (picture alliance / dpa / Sputnik / Alexey Vitvitsky) Die Grünen im Europaparlament werden die Kandidatur von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorerst nicht unterstützen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende … Weiterlesen
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EU-Parlamentspräsidentschaft: Grüne kritisieren Staats- und Regierungschefs als „übergriffig“
02. Juli 2019 Sven Giegold und Ska Keller beim Länderrat von Bündnis 90 Die Grünen in Berlin (imago/Mike Schmidt) Im Streit über die Besetzung der EU-Spitzenpositionen pochen die Grünen darauf, dass das Europäische Parlament selbst über seinen Präsidenten entscheidet. Der … Weiterlesen
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Abgaswerte für Lkw – Giegold (Grüne) wirft Bundesregierung Lobbyismus vor
20. Februar 2019 Der Grünen-Europa-Abgeordnete Sven Giegold (imago stock&people) Der Grünen-Europaabgeordnete #Giegold wirft der #Bundesregierung vor, in der Diskussion um Abgaswerte für Lkw als Anwalt der #Autolobby zu agieren. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, #Deutschland sei in Europa vom … Weiterlesen
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Konzertierte Aktion für Bienen – Jahreswert von Insekten 22 Milliarden Euro
Veröffentlicht am 22. März 2018 Brüssel (ADN). Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold hat am Donnerstag mit einigen Verbündeten zu einer Unterschriftenaktion zugunsten der Bienen aufgerufen. Zum gleichen Zeitpunkt entscheidet die EU-Kommission über ein Verbot sogenannter Neonikotinoide, die eine enorme Bedrohung … Weiterlesen
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Reaktionen zum Italien-Referendum – „Ein Debakel“
Italien hat gegen die Verfassungsreform gestimmt. Französische Nationalistin Marine Le Pen jubelt. Grünen-Chefin Simone Peter beklagt die Wahl zwischen „Selbstaufgabe o. Chaos“. Und Jean Asselborn sieht „keine Niederlage für Europa“. AFP Matteo Renzi erklärt seinen Rücktritt Montag, 05.12.2016 … Weiterlesen
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HANDEL – Schwere Schlappe für die EU: Kanada bricht CETA-Verhandlungen ab
Veröffentlicht: 22.10.16 03:08 Uhr Die kanadische Handelsministerin reist frustriert aus Brüssel ab, das CETA droht zu scheitern. Die Kanadier zweifeln an der Funktionsfähigkeit der EU. Die EU-Kommission will das Abkommen noch retten. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland. (Foto: dpa) Paul … Weiterlesen
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TTIP Geheime TTIP-Papiere zeigen: USA üben massiven Druck auf EU aus
Veröffentlicht: 01.05.16 21:16 Uhr Der Druck, den die USA wegen TTIP auf die EU ausüben, scheint erheblich zu sein: So sollen die Amerikaner Exporterleichterungen für deutsche Autos davon abhängig machen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Angela Merkel und … Weiterlesen
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TTIP – Merkel verweigert Gespräch mit Bürgerinitiative gegen TTIP
Mehr als drei Millionen Unterschriften hat eine Bürgerinitiative gegen TTIP bereits gesammelt. Diese sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben werden. Doch Merkel lehnt es ab, Vertreter der Bürgerinitiative zu empfangen – aus Termingründen. Demonstration gegen TTIP und Ceta. (Foto: dpa) … Weiterlesen
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Ressourcen – EU: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung droht Scheitern
Veröffentlicht: 06.09.15 02:11 Uhr Die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers droht zu scheitern: Der Grüne Politiker Sven Giegold sieht Gefahr im Verzug, weil sich im EU-Parlament eine überraschende Allianz formiert hat. Die Privatisierung der Wasserversorgung in der EU … Weiterlesen
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Schulden-Krise – Ausverkauf: Griechenland muss Wasser, Energie und Straßen privatisieren
Veröffentlicht: 20.08.15 20:29 Uhr Für die Überweisung neuer Milliardenkredite zwingen die Gläubiger Griechenland, einen Großteil seiner staatlichen Infrastruktur zu verkaufen. Tatsächlich sieht die nun veröffentlichte Verkaufs-Liste für das dritte „Hilfspaket“ auch die Privatisierung von Wasserversorgung, Energieunternehmen und nahezu der kompletten … Weiterlesen
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