Schlagwort-Archive: Europäisches Parlament

Diplomatie: Barley (SPD) sieht EU-Türkei-Treffen kritisch

07. April 2021 Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD). (imago images / Martin Bertrand) Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, hat das gestrige Spitzentreffen von EU-Vertretern mit der Türkei kritisiert. Auch das Europäische Parlament sei interessiert an guten Beziehungen … Weiterlesen

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Europa – „Kein Umgang auf Augenhöhe“: Alexander Neu zu EU-Sanktionen gegen Russland

  18.09.2020 • 21:01 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Dr. Alexander Neu in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2019. Die am Donnerstag vom EU-Parlament verabschiedete Resolution sieht Sanktionen gegen Russland vor und verlangt eine sofortige „internationale Untersuchung“ der mutmaßlichen … Weiterlesen

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Widerstand gegen den EU-Wahnsinn formiert sich!

23. Juli 2020  Foto: Durch zimmytws/Shutterstock   Die Staatsmedien haben sich wahrlich alle Mühe gegeben, den deutschlandfeindlichen Beschluss von Brüssel schön zu schreiben und die Kanzlerin zu lobpreisen, doch nun wird Kritik und Widerstand gegen Dammbruch, der unser Land endgültig … Weiterlesen

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Nach EU-Gipfel: Beratungen im Europäischen Parlament über Corona-Hilfen

22. Juli 2020 Blick in den Plenarsaal im Europaparlament: Die europäischen Parlamentarier müssen den Ergebnissen des EU-Gipfels noch ihre Zustimmung erteilen. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Der Bund der Steuerzahler fordert, die Verwendung der geplanten Coronahilfen der Europäischen … Weiterlesen

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„Black Lives Matter“: Europäisches Parlament verabschiedet Resolution gegen Rassismus

20. Juni 2020 Black-Lives-Matter-Demo von jungen Leuten in London (Imago/Zuma) Das Europaparlament hat seine Unterstützung für die „Black Lives Matter“-Bewegung ausgedrückt. Die Abgeordneten positionierten sich in einer Resolution gegen Rassismus und Polizeigewalt. Darin heißt es, das Europäische Parlament unterstütze die … Weiterlesen

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EU-Erweiterung: Sassoli für Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

31. Dezember 2019 „Liegt mir persönlich sehr am Herzen“: Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli (AFP/JOHN THYS) Europaparlaments-Präsident Sassoli spricht sich für rasche Beitrittsgespräche mit Staaten des westlichen Balkans aus. Vor allem eine Perspektive für Nordmazedonien und Albanien liege … Weiterlesen

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Europäisches Parlament: EU-Kommission bestätigt

27. November 2019 Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission mit Präsidentin von der Leyen bestätigt. (dpa / AP Photo / Jean-Francois Badias) Das Europaparlament in Straßburg hat die künftige EU-Kommission bestätigt. Für das Personalpaket der gewählten Präsidentin von der Leyen … Weiterlesen

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Erweiterungskommissar: EU-Parlament akzeptiert ungarischen Kandidaten Varhelyi

19. November 2019 Oliver Varhelyi soll EU-Kommissar werden (imago stock&people) Die Kandidatenliste für die neue EU-Kommission ist vollständig. Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments akzeptierte mit dem Ungarn Varhelyi den letzten noch ausstehenden. Dieser hatte schriftlich versichert, er würde als … Weiterlesen

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EU-Parlamentspräsidentschaft: Grüne kritisieren Staats- und Regierungschefs als „übergriffig“

02. Juli 2019 Sven Giegold und Ska Keller beim Länderrat von Bündnis 90 Die Grünen in Berlin (imago/Mike Schmidt) Im Streit über die Besetzung der EU-Spitzenpositionen pochen die Grünen darauf, dass das Europäische Parlament selbst über seinen Präsidenten entscheidet. Der … Weiterlesen

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Italiens Premier fordert für Europa direkte Demokratie und neuen Humanismus

  Veröffentlicht am 21. März 2019 Rom/Berlin (ADN). Europa braucht einen neuen Humanismus. Der Mensch muss im Mittelpunkt der Handlungen stehen – mit all seinen unveräußerlichen Rechten, aber auch seinen Träumen und Ängsten. Das erklärte Italiens Ministerpräsident, Giuseppe Conte, in einem … Weiterlesen

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EU-Urheberrechtsreform: Es bleibt emotional

26. März 2019 Demonstranten vor dem Europäischen Parlament, sie begrüßen die Urheberrechtsreform. (dpa / Jean-Francois Badias) Die Debatte bleibt emotional: Nach der Verabschiedung der umstrittenen Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament wird erst recht kontrovers diskutiert. Es gibt viel Lob für die … Weiterlesen

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Deutschland stimmt für seine Plünderung

Die Parlamentssitze der Briten werden nach deren Ausscheiden (#Brexit) unter den anderen EU-Staaten verteilt – nur #Deutschland bekommt keinen einzigen ab. . Somit ist Deutschland die am schlechtesten vertretene Nation. So kommt 1 deutscher Abgeordneter auf 854.838 Wähler, für z.B. … Weiterlesen

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EVP-Chef Weber: „Erdogan schadet seinem Land am meisten“

20. März 2017 Recep Tayyip Erdogan (AFP / Ozan Kose) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Weber, hat den türkischen Präsidenten Erdogan vor einer weiteren Eskalation in der Auseinandersetzung mit Deutschland und anderen Ländern gewarnt. Der Stolz einer Nation … Weiterlesen

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Frontalangriff auf Angela Merkel: Klartext von Richard Sulik im EU-Parlament

Von Anonymous – 17. November 2016 Warum zeigt die GEZ-finanzierte deutsche Rundfunkmafia derartige Redebeiträge nicht im deutschen Fernsehen? Zu viel Wahrheit für den Zuschauer? Richard Sulik, Abgeordneter des Europäischen Parlament und ehemaliger slowakischer Parlamentspräsident hat Angela Merkel im Europaparlament massiv … Weiterlesen

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„Referendum ist das beste Instrument“: Le Pen initiiert Frexit

Die Parteichefin des französischen Front National, Marine Le Pen, hat im Europäischen Parlament die Bereitschaft zur Durchführung eines Referendums über den Austritt Frankreichs aus der EU erklärt. Ein Referendum sei gemäß den Demokratienormen das beste Instrument, so Le Pen bei … Weiterlesen

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Nahost – Assad: „Westliche Politiker erzeugen Extremismus im eigenen Land“

  13.07.2016 • 06:30 Uhr Quelle: Sputnik Syriens Präsident Assad: „Europäische Staaten, die Terrorismus in Syrien billigen, handeln nicht im Interesse ihrer eigenen Völker.“ Terrorangriffe, ein beispielloser Flüchtlingszustrom und weitere Probleme, die Europa bewältigen muss, seien das Ergebnis falscher Entscheidungen, … Weiterlesen

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Urintest bei EU-Abgeordneten: Alle übermäßig mit Glyphosat kontaminiert

03.06.2016 Sarah Landers Um der Öffentlichkeit zu beweisen, dass es keinen Grund gibt, über die Auswirkungen des beliebten Herbizids Glyphosat – hergestellt vom Big-Agri-Riesen Monsanto – besorgt zu sein, haben sich Mitglieder des Europäischen Parlaments freiwillig einem Urintest unterzogen. Es … Weiterlesen

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FREIHANDEL – Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

  Veröffentlicht: 14.05.16 02:56 Uhr Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach … Weiterlesen

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POLITIK – Niederlage für Monsanto: EU-Parlament lehnt Glyphosat-Verlängerung ab

  Veröffentlicht: 23.03.16 01:10 Uhr Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat die geplante Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat abgelehnt. Folgt das EU-Parlament dem Ausschuss muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Der alte sah eine Verlängerung der Zulassung bis 2031 vor. Demonstranten … Weiterlesen

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Die bedrohliche Rhetorik der linken Gutmenschen

05.11.2015 Bernd Höcker Es gibt keine Diktatur auf der Welt, in der Menschen aus »politischen Gründen« inhaftiert werden. Es wird immer ein Grund vorgeschoben, mit dem unliebsame Kritiker »rechtsstaatlich« korrekt verfolgt werden können. In der DDR wurden gern Gründe wie … Weiterlesen

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TV-Kritik: „Anne Will“ – Der Ton wird noch schärfer

  Vertreter Ungarns haben in deutschen Talkshows zurzeit einen schweren Stand. Sie werden von allen anderen angegriffen. Bei der ARD macht dabei jetzt sogar die Moderatorin mit. 17.09.2015, von Michael Hanfeld © AP Regierungschef Victor Orban und seine ungarische Regierung … Weiterlesen

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Lebensmittel – EU-Markenprodukte: Verschiedene Qualität in den Mitglieds-Staaten

Veröffentlicht: 16.08.15 00:16 Uhr Gleicher Name, anderer Inhalt. Eine Untersuchung der tschechischen EU-Abgeordneten Olga Sehnalova zeigt, dass man in Deutschland etwas ganz anderes für sein Geld erhält als in Tschechien. Das stelle eine Diskriminierung europäischer Konsumenten dar. Die Inhaltsstoffe von … Weiterlesen

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