Der deutsche Sozialstaat ist nicht nur ein unerschöpfliches Füllhorn – sondern wenn es darum geht, die eigenen Steuerzahler zu verhöhnen, ist sein Einfallsreichtung grenzenlos: Die seit 2017 ausgezahlten Sozialleistungen für Asylbewerber sind zu gering, entschied jetzt ein deutsches Sozialgericht. Geklagt hatte ein Mann, dessen Asylantrag längst abgelehnt ist, der aber dennoch seit 20 Jahren hier „geduldet“ ist, weil er de facto staatenlos ist.

Kein Recht auf Asyl, aber keine Abschiebung, sondern unbefristete Duldung – und dann auch noch den Sozialstaat auf höhere Bezüge verklagen: So etwas gibt es nur in Deutschland. Die Richter des Landessozialgerichts Bremen und Niedersachsen gaben einem Asylbewerber recht, der vergangenes Jahr den Landkreis Cuxhafen auf Anhebung seiner monatlichen Bezüge verklagt hatte (Az.: L 8 AY 49/18). Unter anderem „RTL“ berichtete über den Fall Weil ihm diese zu niedrig schienen und außerdem die „Lebenshaltungskosten deutlich angestiegen“ seien, verlangte er mehr als die bisher ausgezahlten 354 Euro. Zudem sei es ungerecht, dass ein deutscher Sozialhilfeempfänger mit 416 Euro monatlich mehr erhalte – beide Beträge gelten wohlgemerkt zuzüglich der sowieso vom Staat getragenen Wohn- und Wohnnebenkosten. Das Sozialgericht Stade hatte ihm daraufhin in dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Erhöhung von 6 Euro zugestanden, dagegen hatte der Landkreis Berufung eingelegt. Die oberste sozialgerichtliche Instanz für beide Bundesländer bestätigte jetzt das Urteil der Erstinstanz.