Schlagwort-Archive: Sozialstaat

„Bereicherung“: 65 Prozent der Syrer in Deutschland beziehen Hartz IV

19. Juli 2021 NATIONAL Berlin. In weiten Teilen Syriens herrscht längst wieder Frieden, aber die meisten der in Deutschland lebenden Syrer haben keine Eile mit ihrer Rückkehr in die Heimat. Das wundert nicht – denn überdurchschnittlich viele Syrer leben dank der … Weiterlesen

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Noch nicht genug Überfremdung: 11.000 Migranten warten auf Visa-Termine für Familiennachzug

Von  Victoria  – 22. Juni 2021 Symbolbild  Rund 11.000 Personen warten auf Termine in Deutschlands Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug, das betrifft vor allem die derzeit im Libanon, Nordirak oder in der Türkei in Sicherheit verweilen, allerdings planmäßig die Familienzusammenführung in … Weiterlesen

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Offenbarungseid des Sozialstaates: Fast die Hälfte der Deutschen besitzt nichts

30. Mai 2021 WIRTSCHAFT Berlin. Das ist kein Ruhmesblatt für den bundesdeutschen Sozialstaat: laut dem jetzt vorgestellten Sechsten Armutsbericht der Bundesregierung besitzt beinahe die Hälfte der Deutschen fast nichts, dessen Wert in Euro angegeben werden kann – also etwa Häuser, Wertpapiere, … Weiterlesen

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Araber schreit Polizisten an: „Tod Israel“

Von  PS  – 20. Mai 2021   Von Imad Karim: Bedauernswertes, armes und instinktloses Land, ich liebe dich, zwar nicht mehr unbegrenzt, aber noch! Noch liebe ich dich! Dieser Araber, der dessen Aussprache nach, nicht lange in Deutschland lebt, schreit die deutschen … Weiterlesen

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Deutschland: „Persilschein der Bundesregierung“ – Breite Kritik an Armuts- und Reichtumsbericht

12. Mai 2021 21:33 Uhr Der am Mittwoch beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte alarmierend. Die Ergebnisse zeigen laut Sozialverband, dass die Politik den sozialen Zusammenhalt gefährdet, wenn sie weiter keine wirksamen Maßnahmen ergreift. … Weiterlesen

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Löchriger Sozialstaat: Zahl der Sozialwohnungen geht drastisch zurück

04. April 2021 WIRTSCHAFT München. Der ehedem vorbildliche deutsche Sozialstaat kommt immer mehr auf den Hund. Die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen geht kontinuierlich zurück, und der Trend dürfte auch in Zukunft anhalten – mindestens bis zum Jahr 2030. Das geht aus … Weiterlesen

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Um zu überleben: Immer mehr US-Amerikaner stehlen Lebensmittel

18. Dez. 2020 06:30 Uhr Einem Artikel der Washington Post zufolge melden US-amerikanische Einzelhändler, Polizeidienststellen und Forscher für Schadenverhütung einen signifikanten Anstieg der Diebstähle bei lebensnotwendigen Produkten wie Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Babynahrung. Quelle: Gettyimages.ru Rund 54 Millionen US-Bürger waren im … Weiterlesen

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Bundesrat: Hartz-IV-Regelsatz steigt auf 446 Euro

27. November 2020 Schriftzug Hartz IV (imago stock&people) Der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene steigt im nächsten Jahr auf 446 Euro pro Monat, 14 Euro mehr als heute. Der Bundesrat billigte in Berlin die neuen Regelsätze für die Grundsicherung. Für volljährige … Weiterlesen

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Albrecht Müller: Die Revolution ist fällig – Aber sie ist verboten

Albrecht Müller, er war Wahlkampfmanager von Willy Brandt, analysiert nüchtern den Abstieg des Sozialstaates Deutschland zur Demokratiewüste. Seine Bilanz nach 40 Jahre Neoliberalismus: No Future Reloaded und ein Aufruf an die jungen Menschen sich mit dem Gedanken an eine Revolution … Weiterlesen

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Somalier täuscht Deutsche Behörden – Bassam Tibi: Man muss über solche Fälle reden

Bassam Tibi – Politik- und Islamwissenschaftler   Dieser Beitrag erreichte die Redaktion soeben über Twitter. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.10.2020

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Deutschland – Trotz Notstand: Mit voller Härte gegen Arme

  05.10.2020 • 15:04 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Jens Schicke via www.imago-images.de Jobcenter in Berlin-Mitte im Juni 2020   Teure Hygienevorschriften, eingeschränkter Behördenzugang: Das alles dauert an und wird zum Teil wieder verschärft. Trotzdem sind fast alle der im März aus … Weiterlesen

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Deutschland – Lafontaine nach Kritik an Sarrazin-Treffen: „Schaum vorm Mund ersetzt keine Diskussion“

  02.10.2020 • 20:21 Uhr Quelle: Reuters © Alex Domanski Oskar Lafontaine (Die Linke) ist der Meinung, dass man heutzutage kaum noch sachliche Diskussionen führen kann. Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine steht unter heftiger Kritik, nachdem er auf einer Podiumsdiskussion mit Sarrazin … Weiterlesen

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BDA warnt vor Explosion der Sozialversicherungsbeiträge – DRASTISCHE ERHÖHUNGEN STEHEN BEVOR

23. August 2020 Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schlägt Alarm: Sollte die Politik keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergreifen, dann werden die Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen und Beschäftigte drastisch steigen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Bericht hervor, den eine vom BDA … Weiterlesen

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Die Sozialsysteme gehen in die Knie

Johannes Eisleben / 20.05.2020 / 14:00 /   Diese Woche meldete der Verband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), dass 2020 ein Defizit der GKV von mindestens 14 Milliarden Euro droht, das sich aus Zusatzleistungen wegen der Corona-Krise und aus Beitragsausfällen speist. Was … Weiterlesen

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Der Zusammenbruch des Staates naht: Immer weniger Leistungsträger müssen den Rest mit durchschleppen

14. Mai 2020 Pleitergeier Bundesadler; Foto: jouwatch Collage   Der Staatsapparat gibt seit acht Wochen Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Die Bundesregierung suggeriert unter Verweis auf die vielgerühmte „schwarze Null“ und der (rein konjunturbedingt) hohen Steuereinnahmen der letzten … Weiterlesen

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Wem nützt die Pandemie-Lüge?

04. Mai 2020 Foto: Collage   Inzwischen zeichnet es sich immer deutlicher ab, daß von einer Pandemie im Zusammenhang mit Covid19 keine Rede sein kann. Die genannten Zahlen von Infizierten und Toten sind höchst zweifelhaft, da der Sars-CoV-2-Mikroorganismus auch bei … Weiterlesen

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Deutschland – Merkel-Regime plant Sondersteuer für Milliarden schweres Corona-Konjunkturprogramm

  Angela Merkel Um ein gigantisches Corona-Konjunkturprogramm finanzieren zu können, soll der deutsche Steuerzahler mit einer Sondersteuer belastet werden. Obwohl die meisten Bürger bereits unter der enormen Steuer- und Abgabenlast leiden, will uns die Merkel-Regierung noch weiter bluten lassen. von Torsten … Weiterlesen

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Linke Mythen

(c) Pommes Leibowitz HINTERGRÜNDE – ANALYSE -DEBATTEN Von PP-Redaktion – 06. Februar 2020 In den letzten Jahrzehnten haben sich eine Reihe von Thesen, Glaubensdogmen, Mutmaßungen und Hoffnungen durch Allgegenwart und permanente Wiederholung in den Medien zu gefühlten Wahrheiten etabliert. Viele davon … Weiterlesen

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Deutsche flüchten aus ihrem eigenen Land: Quo vadis, Heimat Deutschland

Von PS  – 18. Januar 2020 Liebe Leser, vor kurzem erschien der Migrationsbericht 2018 der Merkel-Regierung. Bei diesem Migrationsbericht ging es allerdings nicht nur um die Frage, wie viele Menschen – aus welchen Gründen auch immer – nach Deutschland einwanderten, … Weiterlesen

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Deutschland – Jobcenter prellt monatelang Bedürftige

  14.01.2020 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Michael Dalder (Symbolbild). Der Eingang des Jobcenters in Eichstätt. Sparen bei den Ärmsten: Ein Thüringer Sozialgericht verdonnert das Jobcenter Mühlhausen zu Nachzahlungen und einer Strafe. Die Behörde hatte fast ein Jahr lang ein … Weiterlesen

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Einzelfälle: Wiener Neustadt – Bulgarin kassierte zu Unrecht mehr als 55.000 Euro Mindestsicherung

Vor dem Landesgericht Wiener Neustadt musste sich eine “Artistin” wegen fortgesetztem Sozialbetrugs verantworten. Onsemeliot / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0) 12. Januar 2020 / 11:23 Nicht weniger als 57.875 Euro Mindestsicherung soll eine Bulgarin illegal in Niederösterreich bezogen haben. Die Bulgarin mit Doppelstaatsbürgerschaft, … Weiterlesen

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Deutschland: Anzahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt rückläufig – aber signifikanter Anstieg des Ausländeranteils

27.12.2019 • 22:26 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people Die Konjunktur brummte in den vergangenen Jahren. Mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt rückläufig ist. Allerdings stieg der Anteil der ausländischen Hartz-IV-Bezieher aufgrund der Flüchtlingskrise und führte zu Ausgaben … Weiterlesen

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Deutschland – Sahra Wagenknecht laut Umfrage beliebteste Politikerin Deutschlands

  21.11.2019 • 08:07 Uhr Quelle: AFP Sahra Wagenknecht im September 2019 Sahra Wagenknecht, frühere Vorsitzende der Linksfraktion, ist laut einer Umfrage erstmals die beliebteste Politikerin Deutschlands. Wagenknecht eckt mit ihren Positionen regelmäßig in der eigenen Partei an. Bei den … Weiterlesen

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Hartz IV: Esken und Walter-Borjans stellen Sanktionen infrage

15. November 2019 Saskia Esken (R) and Norbert Walter-Borjans (L), Bewerber um den SPD-Parteivorsitz (AFP / Christof STACHE) Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Esken und Walter-Borjans, haben die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich infrage gestellt. Sie seien der Meinung, die Sozialdemokratie solle für … Weiterlesen

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Beunruhigende Nachrichten vom Balkan nehmen zu − Wiederholt sich 2015?

MIGRATION Von David Berger  – 30. Oktober 2019   Der Strom über die „Balkanroute“ schien weitgehend verebbt. Doch nun mehren sich Nachrichten, die erschreckend an 2015 erinnern. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel Ein langer Treck ausschließlich junger Männer orientalischen und … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung interessiert sich nicht für Anzahl der Hartz-IV-Sanktionierten

  30.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Thomas Peter (Symbolbild). Werden ignoriert: Von der Bundesagentur für Arbeit sanktionierte Hartz-IV-Empfänger. Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag bringt Erstaunliches zu Tage: Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Leistungsberechtigte … Weiterlesen

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Schweden: Fast 90 Prozent der „Flüchtlinge“ sind arbeitslos

07. Oktober 2019 Foto:Von vepar5/shutterstock       Fast 90 Prozent der Asylbewerber, die auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise nach Schweden kamen und eine permanente Aufenthaltserlaubnis besitzen, sind arbeitslos. Von 40,019 Migranten mit permanentem Aufenthaltsstatus, der ihnen erlaubt, zu … Weiterlesen

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Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen im November: Existenzminimum nur gegen Wohlverhalten?

07.10.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Uli Deck (Symbolbild). Ein Signal für eine sozialpolitische Kehrtwende dürfte es aus Karlsruhe nicht geben.   Das Verfassungsgericht verkündet in wenigen Wochen sein Urteil zu Leistungskürzungen bei „Pflichtverletzungen“. Nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha darf … Weiterlesen

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Merz fordert Debatte über Ausländer-Sozialleistungen: „Zuviel Sozialstaat für Einwanderer“

  25. September 2019 NATIONAL Berlin. Der frühere Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat eine Debatte über Sozialleistungen für Migranten gefordert. „Wir sind das einzige Land auf der Welt, das Einwanderungsland sein will und zugleich den Sozialstaat eins zu eins … Weiterlesen

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Nordamerika – US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders: Milliardäre haben kein Existenzrecht

  26.09.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Bernie Sanders im Vorwahlkampf (West Liberty, Iowa, 24. September 2019) Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten in den USA, Bernie Sanders, hat eines der radikalsten Programme zur Bekämpfung des sozialen Ungleichgewichts seit dem New Deal … Weiterlesen

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