Schlagwort-Archive: Sozialstaat

Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

06. September 2025 Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) per Richtlinienkompetenz durchzusetzen. „Wenn Bas partout nicht arbeiten will, … Weiterlesen →

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Diakonie rät von „Drohkulisse“ bei Sozialreform ab

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

27. August 2025 Die Diakonie Deutschland, einer der größten Wohlfahrtsverbände des Landes, hat sich grundsätzlich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, die sozialen Sicherungssysteme „zukunftsfest“ zu machen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnte Merz aber zugleich davor, eine „Drohkulisse“ … Weiterlesen →

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Koalitionsstreit – Klingbeil: „Sozialstaat darf nicht kaputt gemacht werden“

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25.08.2025 Friedrich Merz und Lars Klingbeil Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Klingbeil sieht Reformbedarf in den Sozialsystemen, warnt aber vor zu starken Abstrichen. Klingbeil sagte in Berlin, natürlich müsse man „ran an die sozialen Sicherungssysteme“ – es werde Veränderungen geben. Der … Weiterlesen →

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Linnemann verspricht „Paradigmenwechsel“ beim Bürgergeld

Publiziert am 23. August 2025 von staseve

23. August 2025 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes. „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, sagte … Weiterlesen →

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Wirtschaft im Würgegriff

Publiziert am 4. August 2025 von staseve

03. August 2025 Die CDU/SPD-Koalition diskutiert erneut eine „moderate“ Erhöhung des Rentenbeitragssatzes. Doch mit jedem Drehen an der Abgabenschraube zieht die Politik die Schlinge fester um den Hals der Wirtschaft. Von Meinrad Müller Der Sozialverband Deutschland rechnet mit einem Anstieg … Weiterlesen →

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Peichl fordert Generalsanierung des Sozialstaats

Publiziert am 22. Juli 2025 von staseve

22. Juli 2025 Der Ökonom Andreas Peichl fordert eine Generalsanierung des Sozialstaats. Die Wirkungen der vielen verschiedenen Hilfen und Vergünstigungen durch Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Sozialversicherungen und die Einkommensteuer funktionierten nicht, sagte Peichl der „Süddeutschen Zeitung“. „Das alles ist … Weiterlesen →

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Ökonom Kerber rechnet mit Merz-Koalition ab: „Es knallt bald“

Publiziert am 20. Mai 2025 von staseve

19. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der Ökonom Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) warnt vor einer doppelten Systemkrise: „Wir stehen vor einer politischen und wirtschaftlichen Systemkrise.“ Die Merz-Regierung sei bereits bei Amtsantritt angeschlagen – 18 Abweichler verweigerten im ersten … Weiterlesen →

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Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung mit Bundesmitteln

Publiziert am 18. Mai 2025 von staseve

18. Mai 2025 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat „grundlegende und mutige“ Strukturreformen der Sozialversicherungen angekündigt, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zunächst mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Pflege- und … Weiterlesen →

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Sozialstaat absurd: Auch Straftäter werden mit Bürgergeld alimentiert

Publiziert am 13. April 2025 von staseve

12. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke mußte viel Kritik einstecken, weil er das sogenannte „Bürgergeld“ wegen des weit überproportional hohen Anteils nichtdeutscher Bezieher als „Ausländergeld“ bezeichnet hatte. Natürlich lag Höcke beinahe richtig: laut … Weiterlesen →

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Die größte Ungerechtigkeit in Deutschland ist die rasant wachsende Umverteilung

Publiziert am 2. April 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Die größte Ungerechtigkeit in Deutschland ist die rasant wachsende Umverteilung von denen, die einzahlen oder ihr Leben lang eingezahlt haben hin zu jenen, die nie eingezahlt haben und niemals einzahlen werden. Das ist der größte Missstand der … Weiterlesen →

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Björn Höcke kommentiert finanzpolitischen Staatsstreich

Publiziert am 22. März 2025 von staseve

Björn Höcke, AfD, Thüringen Der finanzpolitische Staatsstreich, eingefädelt durch den Kanzlerkandidaten Merz und eine rot-grüne Restregierung, begangen durch einen abgewählten und aufgelösten Bundestag, Parteibuchrichter in Karlsruhe und den Bundesrat, stellt eine historische Zäsur dar. Neben der Neuverschuldung in Milliardenhöhe wird … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 19. Januar 2025 von staseve

Ganz schlimm: „Biodeutsch“ suggeriert „echte“ und „falsche“ Deutsche Marburg. Das „Unwort des Jahres“, das alljährlich von einer linkslastigen Jury gekürt wird, ist so überflüssig wie ein Kropf. Es dient einzig und allein der politisch korrekten Volkserziehung und hat so gut … Weiterlesen →

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Deutsches Kindergeld für alle Welt: Mehr als 500 Millionen Euro fließen jährlich ab

Publiziert am 16. November 2024 von staseve

15. November 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. Wer Deutschland, dem weitverbreiteten Bild zufolge, für das „Sozialamt der Welt“ hält, der sagt etwas Richtiges. Denn gerade macht eine aktuelle Zahl die Runde: aus Deutschland sind 2023 unglaubliche 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins … Weiterlesen →

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Wagenknecht bestätigt Höcke: Fast die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher sind Ausländer

Publiziert am 9. Oktober 2024 von staseve

08. Oktober 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke wurde vor geraumer Zeit böse kritisiert, weil er das Bürgergeld wegen der hohen Zahl ausländischer Bezieher als „Ausländergeld“ bezeichnete. Doch jetzt bekommt er unerwartete Schützenhilfe – ausgerechnet … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.07.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 3. Juli 2024 von staseve

Polit-Prozeß: Höcke erneut zu hoher Geldstrafe verurteilt Halle. Nächste Runde einer Prozeßfarce: wegen seiner Äußerung „Alles für Deutschland“ sollte der Thüringer AfD-Fraktions- und Parteichef Björn Höcke im laufenden zweiten Strafverfahren vor dem Landgericht Halle nun sogar zu einem zweijährigen Ämterverbot … Weiterlesen →

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2,9 Millionen Zugewanderte ohne Qualifikation und ohne Schulabschluss

Publiziert am 24. April 2024 von staseve

Norbert Kleinwächter, MdB, AfD Beinahe 3 Millionen Menschen sind in #Deutschland ohne #Berufsabschluss: sowohl abschlusslose #Schulabgänger wie auch eine steigende Zahl von #Migranten. Diese Menschen haben keinen Nutzen für unseren #Arbeitsmarkt. Deshalb sagen wir: Ende mit der illegalen ungebildeten #Migration! … Weiterlesen →

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Bürgergeld – Arbeitsminister Heil (SPD) stellt härtere Konsequenzen für „Totalverweigerer“ in Aussicht

Publiziert am 29. Dezember 2023 von staseve

29.12.2023 In Krisenzeiten müsse man sich auf den Sozialstaat verlassen können, betonte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Alleinstehende Bürgergeldberechtigte sollen statt bislang 502 künftig 563 Euro erhalten. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Bundesarbeitsminister Heil plant Leistungseinschränkungen für arbeitsunwillige Bürgergeld-Empfänger. … Weiterlesen →

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Sozialstaat am Ende: „Kälteboxen“ für Obdachlose – Luxushotels für Asylanten

Publiziert am 23. Dezember 2023 von staseve

22. Dezember 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Neustadt/Weinstraße. Bundesdeutsche Behörden machen aus ihrer Benachteiligung der einheimischen Bürger zugunsten vollversorgter Zuwanderer kein Hehl mehr. Ein besonders eklatanter Fall wird aus Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz gemeldet. Dort wird Obdachlosen eine … Weiterlesen →

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Oskar Lafontaine zur Haushaltskrise: Können die überhaupt nicht Schlüsse aus der Realität ziehen?

Publiziert am 1. Dezember 2023 von staseve

Haushaltskrise: Lafontaine schlägt im militärischen Bereich vor „Wenn ich sehe, dass gesagt wird, wir verdoppeln unsere Zuwendungen an die Ukraine, dann frage ich mich: Können die überhaupt nicht Schlüsse aus der Realität ziehen?“, sagte der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes und … Weiterlesen →

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Mulitkulti-Stadtteil Neukölln macht es vor: So stirbt der Sozialstaat

Publiziert am 6. Juli 2023 von staseve

05. Juli 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Der Berliner Mulitkulti-Stadtteil Neukölln führt vor, wohin ungebremste Massenzuwanderung bei zunehmend klammen öffentlichen Kassen führt: jetzt hat der Bezirk die Kürzung und Streichung zahlreicher Sozialleistungen beschlossen – vielleicht schon bald ein Modell … Weiterlesen →

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Der Sozialstaat wird zum Unsozialstaat: Demnächst Leistungskürzungen bei den gesetzlichen Krankenkassen?

Publiziert am 9. Juni 2023 von staseve

08. Juni 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen Milliarden. Das ist nichts Neues, allerdings angesichts der ungebremsten Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme auch kein Wunder. Doch die Antwort des Gesetzgebers besteht nicht etwa darin, den Zugang immer neuer … Weiterlesen →

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Berliner raus, Zuwanderer rein: Politik preßt rücksichtslos Fremde in die Hauptstadt

Publiziert am 3. Mai 2023 von staseve

02. Mai 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Nicht nur Berlin hat ein Ukrainer-Problem – aber dort ist es akut und besonders kostspielig. Das Ende 2022 zum Ukrainer-„Ankunftszentrum“ umgewidmete Flughafenareal Tegel verursacht mehr als 34 Millionen Euro Kosten im Monat. … Weiterlesen →

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Der deutsche Wohnungsmarkt kollabiert: Jetzt fehlen schon 700.000 Wohnungen

Publiziert am 23. Januar 2023 von staseve

22. Januar 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Der Bankrott des bundesdeutschen Sozialstaates ist an allen Ecken Enden mit Händen zu greifen. In besonderem Maße betroffen ist auch der soziale Wohnungsbau in Deutschland. Zwar hat sich die „Ampel“-Regierung selbst das Ziel gesetzt, … Weiterlesen →

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Ampel: Wer so regiert, muss komplett verrückt sein

Publiziert am 17. November 2022 von staseve

Julian Reichelt Verrückte erkennt man daran, dass sie verrückte Dinge tun oder sagen. Wenn man sich anhört, was die Ministerinnen und Minister der Ampel-Regierung so sagen, bekommt man inzwischen das Gefühl, man hätte Leuten in einer Irrenanstalt gesagt, sie wären … Weiterlesen →

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Importierte Nutznießer: Sozialhilfebezieher sind bald überwiegend Ausländer

Publiziert am 16. November 2022 von staseve

Berlin. Ursprünglich war der Sozialstaat einmal vorrangig für einheimische Bedürftige da, die in aller Regel selbst mit ihren Steuern und Sozialabgaben einzahlten. Doch das ist lange her. Der Zeitpunkt ist statistisch absehbar, ab dem deutsche Sozialleistungen zum überwiegenden Teil an … Weiterlesen →

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Wegen der hausgemachten Energiekrise: Dem deutschen Sozialstaat droht das Aus

Publiziert am 14. Oktober 2022 von staseve

14. Oktober 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Infolge der grassierenden Energiekrise steht in Deutschland nicht nur der Industriestandort, sondern auch der Sozialstaat vor dem Aus. Sozialverbände und karitative Einrichtungen machen diese Entwicklung an vielen Einzelbeobachtungen fest. So warnte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.10.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 14. Oktober 2022 von staseve

Sachsen und Thüringen – Hunderte Handwerker und Unternehmer bei Autokorsos gegen hohe Energiepreise Mit Auto- und Lastwagenkorsos haben Hunderte Teilnehmer in Sachsen und Thüringen gegen die gestiegenen Energiepreise demonstriert. Dazu aufgerufen hatten Handwerker, Bauunternehmer und andere Mittelständler. Im Landkreis Görlitz … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.09.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 29. September 2022 von staseve

Schwedische Küstenwache teilt mit Viertes Leck in Nord-Stream-Pipelines entdeckt Die Schwedische Küstenwache hat am Donnerstagmorgen mitgeteilt, dass ein viertes Leck in den Nord-Stream-Pipelines entdeckt wurde. Die ersten drei wurden am Montag festgestellt, internationale Beobachter vermuten Sabotage. Quelle: Nachrichtenagentur ADN 🟥 … Weiterlesen →

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Riskiert Habeck einen Generalstreik (wenn nicht sogar Schlimmeres)?

Publiziert am 31. Juli 2022 von staseve

30. Juli – 20:00 Uhr Von: Kurschatten Ein berufstätiger Deutscher im Winter 2022/23 (Foto:Shutterstock) Die Grünen widmen sich der finalen Zerrüttung des sozialen Friedens mit Hingabe. Gestern bekam Katrin Göring-Eckart einen mutmaßlichen Verbalorgasmus, als sie voller Inbrunst die grünen Lustworte aussprach, die sie … Weiterlesen →

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Ruhiger Lebensabend war gestern: Bald Arbeiten bis 70?

Publiziert am 23. Mai 2022 von staseve

22. Mai 2022 WIRTSCHAFT 0 Berlin. Die Krise hat noch nicht einmal richtig begonnen – aber die Kassandrarufe werden immer schriller. Und schon geht es ans Eingemachte des deutschen Sozialstaats: Wirtschaftslobbyisten sprechen sich jetzt für eine weitere Anhebung des Rentenalters aus, … Weiterlesen →

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