Schlagwort-Archive: Sozialstaat

Deutschland – Sahra Wagenknecht laut Umfrage beliebteste Politikerin Deutschlands

  21.11.2019 • 08:07 Uhr Quelle: AFP Sahra Wagenknecht im September 2019 Sahra Wagenknecht, frühere Vorsitzende der Linksfraktion, ist laut einer Umfrage erstmals die beliebteste Politikerin Deutschlands. Wagenknecht eckt mit ihren Positionen regelmäßig in der eigenen Partei an. Bei den … Weiterlesen

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Hartz IV: Esken und Walter-Borjans stellen Sanktionen infrage

15. November 2019 Saskia Esken (R) and Norbert Walter-Borjans (L), Bewerber um den SPD-Parteivorsitz (AFP / Christof STACHE) Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Esken und Walter-Borjans, haben die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich infrage gestellt. Sie seien der Meinung, die Sozialdemokratie solle für … Weiterlesen

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Beunruhigende Nachrichten vom Balkan nehmen zu − Wiederholt sich 2015?

MIGRATION Von David Berger  – 30. Oktober 2019   Der Strom über die „Balkanroute“ schien weitgehend verebbt. Doch nun mehren sich Nachrichten, die erschreckend an 2015 erinnern. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel Ein langer Treck ausschließlich junger Männer orientalischen und … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung interessiert sich nicht für Anzahl der Hartz-IV-Sanktionierten

  30.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Thomas Peter (Symbolbild). Werden ignoriert: Von der Bundesagentur für Arbeit sanktionierte Hartz-IV-Empfänger. Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag bringt Erstaunliches zu Tage: Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Leistungsberechtigte … Weiterlesen

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Schweden: Fast 90 Prozent der „Flüchtlinge“ sind arbeitslos

07. Oktober 2019 Foto:Von vepar5/shutterstock       Fast 90 Prozent der Asylbewerber, die auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise nach Schweden kamen und eine permanente Aufenthaltserlaubnis besitzen, sind arbeitslos. Von 40,019 Migranten mit permanentem Aufenthaltsstatus, der ihnen erlaubt, zu … Weiterlesen

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Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen im November: Existenzminimum nur gegen Wohlverhalten?

07.10.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Uli Deck (Symbolbild). Ein Signal für eine sozialpolitische Kehrtwende dürfte es aus Karlsruhe nicht geben.   Das Verfassungsgericht verkündet in wenigen Wochen sein Urteil zu Leistungskürzungen bei „Pflichtverletzungen“. Nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha darf … Weiterlesen

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Merz fordert Debatte über Ausländer-Sozialleistungen: „Zuviel Sozialstaat für Einwanderer“

  25. September 2019 NATIONAL Berlin. Der frühere Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat eine Debatte über Sozialleistungen für Migranten gefordert. „Wir sind das einzige Land auf der Welt, das Einwanderungsland sein will und zugleich den Sozialstaat eins zu eins … Weiterlesen

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Nordamerika – US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders: Milliardäre haben kein Existenzrecht

  26.09.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Bernie Sanders im Vorwahlkampf (West Liberty, Iowa, 24. September 2019) Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten in den USA, Bernie Sanders, hat eines der radikalsten Programme zur Bekämpfung des sozialen Ungleichgewichts seit dem New Deal … Weiterlesen

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Der Sozialstaat erodiert: Bestand an Sozialwohnungen fast halbiert

24. August 2019 NATIONAL Berlin. Der Sozialstaat wird in Deutschland immer weiter eingedampft. Das zeigt sich zum Beispiel am Angebot an Sozialwohnungen, das immer geringer wird. Laut dem Bundesinnenministerium verringerte sich der Bestand von rund zwei Millionen Sozialwohnungen (2.094.170) im Jahr … Weiterlesen

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Treppenwitz Deutschland: Seit 20 Jahren abgelehnter Asylbewerber klagt erfolgreich auf mehr Asylgeld

  07. Juli 2019 Symbolfoto: Von Salivanchuk Semen/Shutterstock  Der deutsche Sozialstaat ist nicht nur ein unerschöpfliches Füllhorn – sondern wenn es darum geht, die eigenen Steuerzahler zu verhöhnen, ist sein Einfallsreichtung grenzenlos: Die seit 2017 ausgezahlten Sozialleistungen für Asylbewerber sind … Weiterlesen

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Ein Syrischer Flüchtling: Ich will nicht arbeiten gehen!

Ich will nicht arbeiten gehen! Aras Bacho  Köln – In Deutschland ist jeder Dritte auf Arbeitslosengeld angewiesen; einer davon ist der syrische Flüchtling Alan N., der Dreißigjährige lebt seit 2015 in Deutschland. Er ist geflohen, weil er nicht zum Militär gehen … Weiterlesen

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Deutschland – Bezirksamt Berlin-Lichtenberg rechnet Lebensmittel-Spenden als Einkommen an

  14.05.2019 • 08:07 Uhr © Twitter / Berliner Tafel Für die Ausgabe durch die Tafel sortierte Lebensmittel im Februar 2018 Ein Berliner beantragt Wohngeld beim Bezirksamt Lichtenberg. Dabei gibt er an, Lebensmittel von der Tafel zu beziehen. Das Amt … Weiterlesen

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Die Medien: Von der Vierten Gewalt zum Ersten Stand

  21.04.2019 • 15:46 Uhr © Spiegel.de Berichterstattung nach Spiegel-Art. Spiegel-Titel zu Sachsen aus dem September 2018   Die Medien feiern sich gern als Vierte Gewalt, dabei kontrollieren sie die Macht nicht mehr, sondern verschaffen ihr vielmehr ihren geistig-moralischen Überbau. … Weiterlesen

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Deutschland – AfD will Obdachlose in Flüchtlingsheimen unterbringen 

11.02.2019 • 22:15 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Ein Radfahrer passiert ein Obdachlosenzelt in Berlin, Deutschland, 27. Februar 2018. Die AfD möchte Leerstand in Flüchtlingsunterkünften nutzen, um Obdachlosen mehr Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion … Weiterlesen

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Sozialstaat: SPD strebt Reformen an

10. Februar 2019 SPD-Logo (Christoph Schmidt/dpa) Der SPD-Vorstand kommt heute zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht das Konzept der Parteispitze um SPD-Chefin Nahles für eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Kritik kommt von der CDU. … Weiterlesen

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Skandal in Thüringen: Landesregierung schikaniert diesen Unternehmer, weil er Deutschen hilft

Deutschland 26. Januar 2019 Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und sein Innenminister Georg Maier (SPD) haben den Bau von Sozialwohnungen im Freistaat verhindert. Weil ein Bürger, der mit seiner politischen Meinung nicht in das linksgrüne Schema der Landesregierung … Weiterlesen

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Europa – „Gelbwesten“ bleiben draußen: Macron startet Bürgerdialog, aber nur mit Bürgermeistern

  17.01.2019 • 22:33 Uhr Quelle: Reuters Der französische Präsident Emmanuel #Macron am 15. Januar 2019 bei einem Treffen im Rahmen der Eröffnung der „großen nationalen Debatte“ mit Bürgermeistern aus der Normandie. Am Dienstag gab der französische Präsident den Startschuss … Weiterlesen

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Soziales: Weniger Haushalte leben von Grundsicherung

  03. Januar 2019 Menschen auf dem Weg in die Agentur für Arbeit in Berlin-Wedding (dpa / picture alliance / Bildagentur Schoening) Erstmals seit Einführung von „Hartz Vier“ leben weniger als drei Millionen Haushalte von der Grundsicherung. Das berichtet die … Weiterlesen

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Wirtschaft – Mindestlohn steigt im neuen Jahr um 35 Cent – Arbeitgeber warnen vor Gefahr für Standort Deutschland

  28.12.2018 • 06:30 Uhr Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 um 35 Cent und im übernächsten Jahr dann um ganze 16 Cent. Wie hoch soll der niedrigste legale Lohn in #Deutschland sein? Anlässlich der zum 1. Januar anstehenden … Weiterlesen

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Was für eine Erfolgsgeschichte: Zweidrittel der so genannten Flüchtlinge beziehen Hartz IV 17. Dezember 2018

  Im Vordergrund: Arm, im Hintergrund: Reich (Foto: Collage)  Was haben sie uns nicht in den Ohren gelegen. Von wegen, wir müssten sie alle willkommen heißen, da sie unseren Wohlstand sichern, den #Arbeitsmarkt bereichern und die marode #Wirtschaft wieder ankurbeln … Weiterlesen

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Gesellschaft – Armutsbericht mit Rekordhoch: 13,7 Millionen Deutsche unterhalb der Armutsschwelle

  14.12.2018 • 19:09 Uhr Quelle: Reuters © Ina Fassbender Bei Schneefall stellen sich Menschen an der Dortmunder Tafel an, 20. März 2013. Trotz blendender Wirtschaftsdaten kann in Deutschland keine Rede von allgemeinem Wohlstand sein. Dies belegt der neue Armutsbericht des … Weiterlesen

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New York Times: Deutschland ist zerbrochen

  MAX ERDINGER 10. Dezember 2018 New York Times – Foto: Imago Oliver Nachtwey ist Soziologieprofessor an der Universität Basel und Autor des Buches „Deutschlands versteckte Krise: Sozialer Niedergang im Herzen Europas“. Die New York Times veröffentlichte dieser Tage einen … Weiterlesen

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SPD-Chefin Nahles kündigt Komplettumbau des Sozialstaates an

© AP Photo / Martin Meissner 07:32 11.11.2018 (aktualisiert 08:19 11.11.2018) Die #SPD-Parteichefin Andrea #Nahles hat beim Debattencamp in Berlin einen Komplettumbau des #Sozialstaates angekündigt. Dies schreibt „Der Tagesspiegel“. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform – und nicht nur viele … Weiterlesen

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AfD-Anfrage deckt auf: Im Jahr 2017 gab der Bund 3,69 Milliarden für die Unterbringung arbeitsloser Nicht-EU-Ausländer auf

26. Oktober 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Aus der Beantwortung einer Anfrage des #AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel geht hervor, daß #Deutschland für die Unterbringung arbeitsloser Nicht-EU-Ausländer mehrere Milliarden Euro pro Jahr zahlen muß. Die #Bundesregierung teilte in ihrer Antwort mit, daß im … Weiterlesen

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Hessen: SPD-Vize Schäfer-Gümbel drängt auf mehr Abgrenzung zu den Grünen

21. Oktober 2018 Der SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel. (picture alliance / Erwin Elsner) #Hessens #SPD-Spitzenkandidat #Schäfer-Gümbel drängt auf eine deutlichere Abgrenzung von den #Grünen. Die Sozialdemokraten müssten Schluss machen mit der Arbeitsteilung vergangener Jahre, wonach die Grünen fürs Klima zuständig seien … Weiterlesen

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Europa an der Schwelle zu neuer Terrorwelle

Veröffentlicht am 19. Oktober 2018 Max Otte Köln (ADN). Die Kölner Geiselnahme zeigt, was in Deutschland falsch läuft. So lautet die Einschätzung von Max Otte in einem Beitrag seines Magazins „Politik Spezial“. Nach Ende des Dramas im Hauptbahnhof der Domstadt habe … Weiterlesen

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Deutschland Rentner, schnallt den Gürtel noch enger – Rente für viele künftig 700 Euro unter Bedarf

13.09.2018 • 21:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Senioren mit Protestplakaten auf einer Gewerkschaftskundgebung am 1. Mai 2011 unter dem Motto „Gerecht funktioniert anders, wir demonstrieren für einen Politikwechsel.“   Künftige #Rentner müssen sich auf einen sinkenden Lebensstandard im Ruhestand einstellen. Auch … Weiterlesen

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Schweizer Studie: Zuwanderung zahlt sich langfristig nicht aus

30. August 2018 WIRTSCHAFT Basel. #Zuwanderung ist nicht etwa eine „Bereicherung“ für die Aufnahmegesellschaft, sondern kommt diese im Gegenteil ziemlich teuer. Das ist nichts Neues, wird jetzt aber auch von der Universität Basel in einer aktuellen Studie bestätigt. Diese kommt … Weiterlesen

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Dirk Müller kritisiert Medien für Negativberichte über Trump-Putin-Treffen und Spiegel-Kolumne „Ein deutscher Traum“

21. July 2018 Aktualisiert: 21. Juli 2018 21:40 #Dirk Müller – alias Mr. Dax – spricht Klartext: „Freunde, nur dass wir uns richtig verstehen, Russland und die USA sind zwei Atommächte, die in immer größerem Diskurs miteinander stehen… und wenn es … Weiterlesen

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Zwei-Klassen-Sozialstaat zum Nachteil Einheimischer

23. Februar 2018 Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/Pixabay  Ein #Sozialstaat, der mit zweierlei Maß misst und #Einwanderer im #Sozialsystem bevorzugt, zerstört seine eigenen Grundlagen. „In #Deutschland ist ein Zwei-Klassen-Sozialstaat entstanden: Asyl-Immigranten, die nie einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet … Weiterlesen

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