Schlagwort-Archive: Sozialstaat

Bürgergeld – Arbeitsminister Heil (SPD) stellt härtere Konsequenzen für „Totalverweigerer“ in Aussicht

29.12.2023 In Krisenzeiten müsse man sich auf den Sozialstaat verlassen können, betonte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Alleinstehende Bürgergeldberechtigte sollen statt bislang 502 künftig 563 Euro erhalten. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Bundesarbeitsminister Heil plant Leistungseinschränkungen für arbeitsunwillige Bürgergeld-Empfänger. … Weiterlesen

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Sozialstaat am Ende: „Kälteboxen“ für Obdachlose – Luxushotels für Asylanten

22. Dezember 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Neustadt/Weinstraße. Bundesdeutsche Behörden machen aus ihrer Benachteiligung der einheimischen Bürger zugunsten vollversorgter Zuwanderer kein Hehl mehr. Ein besonders eklatanter Fall wird aus Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz gemeldet. Dort wird Obdachlosen eine … Weiterlesen

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Oskar Lafontaine zur Haushaltskrise: Können die überhaupt nicht Schlüsse aus der Realität ziehen?

Haushaltskrise: Lafontaine schlägt im militärischen Bereich vor „Wenn ich sehe, dass gesagt wird, wir verdoppeln unsere Zuwendungen an die Ukraine, dann frage ich mich: Können die überhaupt nicht Schlüsse aus der Realität ziehen?“, sagte der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes und … Weiterlesen

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Mulitkulti-Stadtteil Neukölln macht es vor: So stirbt der Sozialstaat

05. Juli 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Der Berliner Mulitkulti-Stadtteil Neukölln führt vor, wohin ungebremste Massenzuwanderung bei zunehmend klammen öffentlichen Kassen führt: jetzt hat der Bezirk die Kürzung und Streichung zahlreicher Sozialleistungen beschlossen – vielleicht schon bald ein Modell … Weiterlesen

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Der Sozialstaat wird zum Unsozialstaat: Demnächst Leistungskürzungen bei den gesetzlichen Krankenkassen?

08. Juni 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen Milliarden. Das ist nichts Neues, allerdings angesichts der ungebremsten Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme auch kein Wunder. Doch die Antwort des Gesetzgebers besteht nicht etwa darin, den Zugang immer neuer … Weiterlesen

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Berliner raus, Zuwanderer rein: Politik preßt rücksichtslos Fremde in die Hauptstadt

02. Mai 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Nicht nur Berlin hat ein Ukrainer-Problem – aber dort ist es akut und besonders kostspielig. Das Ende 2022 zum Ukrainer-„Ankunftszentrum“ umgewidmete Flughafenareal Tegel verursacht mehr als 34 Millionen Euro Kosten im Monat. … Weiterlesen

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Der deutsche Wohnungsmarkt kollabiert: Jetzt fehlen schon 700.000 Wohnungen

22. Januar 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Der Bankrott des bundesdeutschen Sozialstaates ist an allen Ecken Enden mit Händen zu greifen. In besonderem Maße betroffen ist auch der soziale Wohnungsbau in Deutschland. Zwar hat sich die „Ampel“-Regierung selbst das Ziel gesetzt, … Weiterlesen

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Ampel: Wer so regiert, muss komplett verrückt sein

Julian Reichelt Verrückte erkennt man daran, dass sie verrückte Dinge tun oder sagen. Wenn man sich anhört, was die Ministerinnen und Minister der Ampel-Regierung so sagen, bekommt man inzwischen das Gefühl, man hätte Leuten in einer Irrenanstalt gesagt, sie wären … Weiterlesen

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Importierte Nutznießer: Sozialhilfebezieher sind bald überwiegend Ausländer

Berlin. Ursprünglich war der Sozialstaat einmal vorrangig für einheimische Bedürftige da, die in aller Regel selbst mit ihren Steuern und Sozialabgaben einzahlten. Doch das ist lange her. Der Zeitpunkt ist statistisch absehbar, ab dem deutsche Sozialleistungen zum überwiegenden Teil an … Weiterlesen

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Wegen der hausgemachten Energiekrise: Dem deutschen Sozialstaat droht das Aus

14. Oktober 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Infolge der grassierenden Energiekrise steht in Deutschland nicht nur der Industriestandort, sondern auch der Sozialstaat vor dem Aus. Sozialverbände und karitative Einrichtungen machen diese Entwicklung an vielen Einzelbeobachtungen fest. So warnte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.10.2022 (Textausgabe)

Sachsen und Thüringen – Hunderte Handwerker und Unternehmer bei Autokorsos gegen hohe Energiepreise Mit Auto- und Lastwagenkorsos haben Hunderte Teilnehmer in Sachsen und Thüringen gegen die gestiegenen Energiepreise demonstriert. Dazu aufgerufen hatten Handwerker, Bauunternehmer und andere Mittelständler. Im Landkreis Görlitz … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.09.2022 (Textausgabe)

Schwedische Küstenwache teilt mit Viertes Leck in Nord-Stream-Pipelines entdeckt Die Schwedische Küstenwache hat am Donnerstagmorgen mitgeteilt, dass ein viertes Leck in den Nord-Stream-Pipelines entdeckt wurde. Die ersten drei wurden am Montag festgestellt, internationale Beobachter vermuten Sabotage. Quelle: Nachrichtenagentur ADN 🟥 … Weiterlesen

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Riskiert Habeck einen Generalstreik (wenn nicht sogar Schlimmeres)?

30. Juli – 20:00 Uhr Von: Kurschatten Ein berufstätiger Deutscher im Winter 2022/23 (Foto:Shutterstock) Die Grünen widmen sich der finalen Zerrüttung des sozialen Friedens mit Hingabe. Gestern bekam Katrin Göring-Eckart einen mutmaßlichen Verbalorgasmus, als sie voller Inbrunst die grünen Lustworte aussprach, die sie … Weiterlesen

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Ruhiger Lebensabend war gestern: Bald Arbeiten bis 70?

22. Mai 2022 WIRTSCHAFT 0 Berlin. Die Krise hat noch nicht einmal richtig begonnen – aber die Kassandrarufe werden immer schriller. Und schon geht es ans Eingemachte des deutschen Sozialstaats: Wirtschaftslobbyisten sprechen sich jetzt für eine weitere Anhebung des Rentenalters aus, … Weiterlesen

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„Bereicherung“: 65 Prozent der Syrer in Deutschland beziehen Hartz IV

19. Juli 2021 NATIONAL Berlin. In weiten Teilen Syriens herrscht längst wieder Frieden, aber die meisten der in Deutschland lebenden Syrer haben keine Eile mit ihrer Rückkehr in die Heimat. Das wundert nicht – denn überdurchschnittlich viele Syrer leben dank der … Weiterlesen

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Noch nicht genug Überfremdung: 11.000 Migranten warten auf Visa-Termine für Familiennachzug

Von  Victoria  – 22. Juni 2021 Symbolbild   Rund 11.000 Personen warten auf Termine in Deutschlands Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug, das betrifft vor allem die derzeit im Libanon, Nordirak oder in der Türkei in Sicherheit verweilen, allerdings planmäßig die Familienzusammenführung … Weiterlesen

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Offenbarungseid des Sozialstaates: Fast die Hälfte der Deutschen besitzt nichts

30. Mai 2021 WIRTSCHAFT Berlin. Das ist kein Ruhmesblatt für den bundesdeutschen Sozialstaat: laut dem jetzt vorgestellten Sechsten Armutsbericht der Bundesregierung besitzt beinahe die Hälfte der Deutschen fast nichts, dessen Wert in Euro angegeben werden kann – also etwa Häuser, Wertpapiere, … Weiterlesen

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Araber schreit Polizisten an: „Tod Israel“

Von  PS  – 20. Mai 2021   Von Imad Karim: Bedauernswertes, armes und instinktloses Land, ich liebe dich, zwar nicht mehr unbegrenzt, aber noch! Noch liebe ich dich! Dieser Araber, der dessen Aussprache nach, nicht lange in Deutschland lebt, schreit die deutschen … Weiterlesen

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Deutschland: „Persilschein der Bundesregierung“ – Breite Kritik an Armuts- und Reichtumsbericht

12. Mai 2021 21:33 Uhr Der am Mittwoch beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte alarmierend. Die Ergebnisse zeigen laut Sozialverband, dass die Politik den sozialen Zusammenhalt gefährdet, wenn sie weiter keine wirksamen Maßnahmen ergreift. … Weiterlesen

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Löchriger Sozialstaat: Zahl der Sozialwohnungen geht drastisch zurück

04. April 2021 WIRTSCHAFT München. Der ehedem vorbildliche deutsche Sozialstaat kommt immer mehr auf den Hund. Die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen geht kontinuierlich zurück, und der Trend dürfte auch in Zukunft anhalten – mindestens bis zum Jahr 2030. Das geht aus … Weiterlesen

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Um zu überleben: Immer mehr US-Amerikaner stehlen Lebensmittel

18. Dez. 2020 06:30 Uhr Einem Artikel der Washington Post zufolge melden US-amerikanische Einzelhändler, Polizeidienststellen und Forscher für Schadenverhütung einen signifikanten Anstieg der Diebstähle bei lebensnotwendigen Produkten wie Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Babynahrung. Quelle: Gettyimages.ruRund 54 Millionen US-Bürger waren im November … Weiterlesen

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Bundesrat: Hartz-IV-Regelsatz steigt auf 446 Euro

27. November 2020 Schriftzug Hartz IV (imago stock&people) Der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene steigt im nächsten Jahr auf 446 Euro pro Monat, 14 Euro mehr als heute. Der Bundesrat billigte in Berlin die neuen Regelsätze für die Grundsicherung. Für volljährige … Weiterlesen

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Albrecht Müller: Die Revolution ist fällig – Aber sie ist verboten

Albrecht Müller, er war Wahlkampfmanager von Willy Brandt, analysiert nüchtern den Abstieg des Sozialstaates Deutschland zur Demokratiewüste. Seine Bilanz nach 40 Jahre Neoliberalismus: No Future Reloaded und ein Aufruf an die jungen Menschen sich mit dem Gedanken an eine Revolution … Weiterlesen

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Somalier täuscht Deutsche Behörden – Bassam Tibi: Man muss über solche Fälle reden

Bassam Tibi – Politik- und Islamwissenschaftler   Dieser Beitrag erreichte die Redaktion soeben über Twitter. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.10.2020

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Deutschland – Trotz Notstand: Mit voller Härte gegen Arme

  05.10.2020 • 15:04 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Jens Schicke via www.imago-images.de Jobcenter in Berlin-Mitte im Juni 2020   Teure Hygienevorschriften, eingeschränkter Behördenzugang: Das alles dauert an und wird zum Teil wieder verschärft. Trotzdem sind fast alle der im März aus … Weiterlesen

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Deutschland – Lafontaine nach Kritik an Sarrazin-Treffen: „Schaum vorm Mund ersetzt keine Diskussion“

  02.10.2020 • 20:21 Uhr Quelle: Reuters © Alex Domanski Oskar Lafontaine (Die Linke) ist der Meinung, dass man heutzutage kaum noch sachliche Diskussionen führen kann. Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine steht unter heftiger Kritik, nachdem er auf einer Podiumsdiskussion mit Sarrazin … Weiterlesen

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BDA warnt vor Explosion der Sozialversicherungsbeiträge – DRASTISCHE ERHÖHUNGEN STEHEN BEVOR

23. August 2020 Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schlägt Alarm: Sollte die Politik keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergreifen, dann werden die Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen und Beschäftigte drastisch steigen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Bericht hervor, den eine vom BDA … Weiterlesen

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Die Sozialsysteme gehen in die Knie

Johannes Eisleben / 20.05.2020 / 14:00 /   Diese Woche meldete der Verband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), dass 2020 ein Defizit der GKV von mindestens 14 Milliarden Euro droht, das sich aus Zusatzleistungen wegen der Corona-Krise und aus Beitragsausfällen speist. Was … Weiterlesen

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Der Zusammenbruch des Staates naht: Immer weniger Leistungsträger müssen den Rest mit durchschleppen

14. Mai 2020 Pleitergeier Bundesadler; Foto: jouwatch Collage   Der Staatsapparat gibt seit acht Wochen Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Die Bundesregierung suggeriert unter Verweis auf die vielgerühmte „schwarze Null“ und der (rein konjunturbedingt) hohen Steuereinnahmen der letzten … Weiterlesen

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Wem nützt die Pandemie-Lüge?

04. Mai 2020 Foto: Collage   Inzwischen zeichnet es sich immer deutlicher ab, daß von einer Pandemie im Zusammenhang mit Covid19 keine Rede sein kann. Die genannten Zahlen von Infizierten und Toten sind höchst zweifelhaft, da der Sars-CoV-2-Mikroorganismus auch bei … Weiterlesen

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