Europa – Griechenland: Syriza abgewählt – Konservative Nea Dimokratia stärkste Kraft

Sie kommt hinter der konservativen Nea Dimokratia (ND) nur noch auf Platz Zwei. Drittstärkste Partei wird voraussichtlich die sozialdemokratische Bewegung des Wandels.

Die Nea Dimokratia kommt in ersten Prognosen auf 38 bis 42 Prozent und liegt damit deutlich vor der Syriza, die demnach zwischen 26 und 30 Prozent erhält.  Die Bewegung des Wandels liegt zwischen 6 und 8 Prozent.

Auch die kommunistische KKE dürfte die in Griechenland geltende Drei-Prozent-Hürde erklommen haben. Bangen müssen dagegen die neue Partei des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis, MeRA25, und die neonazistische Goldene Morgenröte, die bereits im Parlament sitzt. Auch die rechtspopulistische Griechische Lösung könnte den Einzug ins Parlament schaffen.

Nach seiner Stimmangabe sagte ND-Präsident Kyriakos Mitsotakis im Staatssender ERT:

Heute nehmen die Griechinnen und Griechen ihre Zukunft in die eigene Hand. Morgen wird ein besserer Tag für unser Land sein.

Auch Tsipras wandte sich nach seinem Urnengang im Fernsehen an die Bevölkerung: „Heute entscheiden wir über unser Leben in den kommenden vier Jahren.“ Die Wähler sollten dafür stimmen, den eingeschlagenen, positiven Kurs des Landes nicht zu stoppen. Im Wahlkampf hatte er eindringlich vor einem „neuen Liberalismus“ gewarnt. Er werde sich ebenfalls der vernachlässigten Mittelklasse und der Wirtschaft widmen, aber „unter sozialen Aspekten“. Tsipras hatte stets betont, dass seine Regierung das hoch verschuldete Land aus der Krise geführt habe.

Wahlberechtigt waren offiziell rund zehn Millionen Bürger des EU-Landes. Der Urnengang ist für die Griechen zwischen 17 und 70 Jahren obligatorisch. Eine Wahlverweigerung wird jedoch nicht geahndet.

Im Parlament sitzen 300 Abgeordnete. Die stärkste Partei erhält bei der Sitzverteilung einen Bonus von 50 Sitzen, die übrigen 250 Sitze werden proportional vergeben. Eine bereits beschlossene Wahlrechtsreform, nach der die stärkste Partei nicht mehr diesen Zuschlag erhält, tritt erst bei der nächsten Wahl in Kraft.

Syriza ist seit Anfang 2015 an der Regierung, nachdem sie eine Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL gebildet hatte. Diese verließ zu Jahresbeginn die Regierung wegen der Zustimmung von Tsipras zur Beilegung des Streits um den Namen (Nord-)Mazedoniens. Zur Parlamentswahl am Sonntag war die ANEL nicht wieder angetreten. Nach Syrizas Niederlage bei den EU-Wahlen im Mai hatte Tsipras vorgezogene Parlamentswahlen in Griechenland angekündigt.

Quelle: Russia Today (RT) vom 07.07.2019