Die Vereinbarung der EU mit der Türkei über die Rückführung von Flüchtlingen kann nach Angaben eines griechischen Regierungsvertreters nicht wie geplant ab Sonntag umgesetzt werden. Es fehlt das von der EU versprochene Personal.
Ein Helfer sucht Anfang März am Strand der griechischen Insel Lesbos in der Nähe der Hafenstadt Mitilini (Mytilini) das Meer mit einem Fernglas nach Flüchtlingsbooten ab. (Foto: dpa)
Ein solcher Plan lasse sich nicht „in nur 24 Stunden“ umsetzen, sagte der Koordinator für Einwanderungspolitik der griechischen Regierung, Giorgos Kyritsis, am Samstagabend der Nachrichtenagentur AFP.
Bei einer Kabinettssitzung am Samstagnachmittag sei zwar ein Plan aufgestellt worden, führte Kyritsis aus. Regierungschef Alexis Tsipras habe dabei auch die sofortige Umsetzung dieses Plans gefordert. „Aber de facto braucht man Strukturen, das Personal muss vorbereitet sein und das dauert ein bisschen länger als 24 Stunden“, gab der Koordinator zu bedenken.
Das beim Brüsseler Gipfel beschlossene Abkommen sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ab Sonntag auf griechischen Inseln abkommen, zurück in die Türkei geschickt werden sollen. Die ersten Flüchtlinge sollen am 4. April zurückgeführt werden. Die griechische Regierung hat bereits Fähren für die Inseln Lesbos und Chios angemietet, um die Menschen in die Auffanglager auf dem Festland zu bringen.
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Nach Angaben von Tsipras wollen die EU-Länder personelle Unterstützung schicken, darunter Experten für Asylfragen, Übersetzer und Polizisten. Doch auf Lesbos war am Samstag noch keine Verstärkung eingetroffen, und bei Beamten wie freiwilligen Helfern herrschte Ratlosigkeit.
„Wir wissen noch nicht, wie wir die Beschlüsse in der Praxis handhaben sollen“, sagte ein Polizeivertreter AFP. „Wir warten vor allem dringend auf das von der EU versprochene Personal, um die Asylgesuche rasch bearbeiten zu können, die Übersetzer, Anwälte, Polizisten – alleine schaffen wir das nicht“, fügte er hinzu.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 20.03.2016
