Stand: 23.03.2016 21:23 Uhr
Polen tat sich von Anfang an schwer damit, Flüchtlinge aufzunehmen. Eine Zusage der Vorgängerregierung hat Ministerpräsidentin Szydlo jetzt einkassiert. Als Grund nannte sie die Anschläge von Brüssel.
Nach den Anschlägen von Brüssel will Polen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. „Nach dem, was gestern in Brüssel geschehen ist, können wir vorerst nicht sagen, dass wir irgendeine Zahl von Migranten aufnehmen möchten“, sagte die konservative Ministerpräsidentin Beata Szydlo dem Fernsehsender Superstacja.
Zusage einkassiert
Die Regierungschefin widerrief damit eine Zusage der liberalkonservativen Vorgängerregierung aus dem vergangenen September. Sie hatte sich zur Aufnahme von 7000 Flüchtlingen im Rahmen einer europäischen Kontingentierung bereit erklärt. Szydlo hatte das wiederholt krisiert, zugleich aber ihre Einhaltung zugesagt.
Jetzt aber sagte sie, die polnische Regierung müsse „in erster Linie auf die Sicherheit unserer Bürger“ achten. Polen lehne es ab, „tausende von Migranten aufzunehmen, die nur hierherkommen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern“, sagte Szydlo.
Vorwurf Richtung Deutschland
Unter den Einwanderern seien „auch Terroristen“. Einige Staaten, die zum „so genannten alten Europa“ zählten, hätten dem „Zustrom von Flüchtlingen übereilt zugestimmt“, sagte Szydlo. Diese „Sorglosigkeit“ habe „die aktuellen Probleme verursacht“.
Szydlo und ihre nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatten bereits im Wahlkampf Furcht vor muslimischen Flüchtlingen geschürt. In diesem Jahr wollte Polen zunächst 400 Flüchtlinge aufnehmen.
Quelle: tagesschau.de vom 23.03.2016
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