Schlagwort-Archive: Partei Recht und Gerechtigkeit

Schöne Demokraten: EVP-Fraktion will Regime change in Polen voranbringen

Publiziert am 26. Januar 2022 von staseve

26. Januar 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Warschau. Wenig Respekt vor der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedstaaten zeigt einmal mehr die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluß christdemokratischer Parteien im Europaparlament. Der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, der Spanier Esteban González Pons, drohte Polen jetzt unverhohlen mit … Weiterlesen →

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Neue eurorechte Fraktion: Orbán konferiert mit Morawiecki und Salvini

Publiziert am 6. November 2021 von staseve

05. November 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die künftige neue Rechtsfraktion im Europäischen Parlament nimmt allmählich Gestalt an. Der ungarische Ministerpräsident Orbán, der auch Chef seiner Regierungspartei Fidesz ist, hielt jetzt eine Videokonferenz mit zwei weiteren wichtigen Akteuren ab – dem polnischen Ministerpräsidenten … Weiterlesen →

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Kaczyński fordert von Deutschen und Russen Reparationszahlungen an Polen

Publiziert am 27. Januar 2020 von staseve

© AFP 2019 / WOJTEK RADWANSKI POLITIK 19:37 26.01.2020 (aktualisiert 20:40 26.01.2020) Der Chef der polnischen nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, hat in einem Interview mit der „Bild“ von Russland und Deutschland eine Entschädigung für den Zweiten Weltkrieg … Weiterlesen →

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Nach Gerichtsreform: Polen schließt Ausstieg aus Europäischer Union nicht aus

Publiziert am 18. Dezember 2019 von staseve

© AP Photo / Czarek Sokolowski POLITIK 21:16 17.12.2019 Die Gerichtsreform in Polen kann dessen Ausstieg aus der Europäischen Union provozieren. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Obersten Gerichts Polens hervor. Der Streit um die Gerichtsreform dauert … Weiterlesen →

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Polen: Klare Mehrheit für PiS

Publiziert am 14. Oktober 2019 von staseve

14. Oktober 2019 Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Wahlabend (AFP / Wojtek RADWANSKI) In Polen hat die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit – PiS – die Parlamentswahl klar gewonnen. Teilergebnissen zufolge kommt die Partei von Ministerpräsident Morawiecki auf 49,3 … Weiterlesen →

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EUROPA – Mitten in der EU: Regierung in Polen meldet Putschversuch

Publiziert am 28. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 28.12.16 01:57 Uhr Die Zerfallserscheinungen in der EU-Staaten schreiten fort: In Polen spricht die Regierung von einem Putschversuch der Opposition. Der Parteichef der polnischen Konservativen, Jaroslaw Kaczynski, mit Premierministerin Beata Szydlo (Foto: dpa) Der Chef der konservativen polnischen Regierungspartei … Weiterlesen →

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POLITIK: POLNISCHE MEDIEN – Deutsche haben „mörderische Horde hereingelassen“

Publiziert am 26. Juli 2016 von staseve

„Wir müssen an unserer Flüchtlingspolitik nichts ändern“ (Bild: screenshot) 25.07.16 Ob Würzburg, München, Ansbach oder Reutlingen – für Polens rechtsgerichtete Medien ist klar: Die Taten sind eine Folge von Merkels Flüchtlingspolitik. Für diese These werden auch Fakten verdreht. Von Jörg … Weiterlesen →

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Nach Anschlägen von Brüssel – Polen will keine Flüchtlinge mehr

Publiziert am 24. März 2016 von staseve

Stand: 23.03.2016 21:23 Uhr Polen tat sich von Anfang an schwer damit, Flüchtlinge aufzunehmen. Eine Zusage der Vorgängerregierung hat Ministerpräsidentin Szydlo jetzt einkassiert. Als Grund nannte sie die Anschläge von Brüssel. Nach den Anschlägen von Brüssel will Polen keine Flüchtlinge … Weiterlesen →

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EU – Polen akzeptiert überraschend Flüchtlings-Quote der EU

Publiziert am 4. Januar 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 04.01.16 03:03 Uhr Polen hat sich überraschend bereit erklärt, die Flüchtlingsquote der EU akzeptieren zu wollen. Die Zusage kommt allerdings mit vielen Vorbehalten und könnte taktischer Natur. Polen will den Konflikt mit der EU nicht zu schnell auf … Weiterlesen →

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GEOPOLITIK – Das neue Europa: Polen will mehr USA und weniger EU

Publiziert am 2. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 02.01.16 02:15 Uhr Polens neuer Kurs ist für die EU brandgefährlich: Die Regierung in Warschau hält Brüssel für schwach und will sich lieber an die USA und die Nato anhängen. In Washington wird die Entwicklung mit Wohlgefallen gesehen. Mit … Weiterlesen →

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GEHEIMDIENSTE – Polen: Militär-Polizei stürmt Nato-Spionagezentrum

Publiziert am 19. Dezember 2015 von staseve

Veröffentlicht: 19.12.15 01:12 Uhr Die polnische Regierung verdächtigt die Nato offenbar der Spionage für die USA und hat den abgesetzten Leiter des neuen Nato-Spionagezentrums in der Nacht mit Militär-Polizei am Betreten des Geländes gehindert. Der versiegelte Eingang zum neuen Nato-Spionagezentrum … Weiterlesen →

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DEMOKRATIE – EU-Präsident Schulz spricht von Staatsstreich in Polen

Publiziert am 15. Dezember 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 15.12.15 01:31 Uhr Die polnische Regierung ist über eine Aussage von EU-Präsident Martin Schulz aufgebracht: Dieser hatte gesagt, was sich in Polen abspiele, haben Staatsstreich-Charakter. Andere EU-Vertreter versuchten die Polen zu beruhigen und sagten, niemand habe die Absicht, sich … Weiterlesen →

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Polen: Neue Premierministerin verbannt EU-Fahnen

Publiziert am 25. November 2015 von staseve

  Polen und nichts anderes: Die neue Regierungschefin Beata Szydlo verstörte bei ihrer ersten Pressekonferenz ihre Partner – sie ließ alle Fahnen der EU entfernen. Die polnische sei eh schöner. DPA Beata Szydlo bei der Pressekonferenz: Die EU-Fahnen sind weg … Weiterlesen →

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Neue Regierung mit PiS-Partei – Polens klares Signal: Kein rascher Beitritt zur Euro-Zone – Keine Aufnahme von Nahost-Flüchtlingen

Publiziert am 11. November 2015 von staseve

Epoch Times, Dienstag, 10. November 2015 11:18 Die Anführer der neuen polnischen Regierung sind EU-Skeptiker: Die PiS-Partei will keinen schnellen Eintritt in die Euro-Zone. Aus kulturellen Gründen will die Partei auch keine Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in Polen aufnehmen. … Weiterlesen →

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Europa – Polen: Santander-Banker soll Wirtschaftsminister werden

Publiziert am 10. November 2015 von staseve

Veröffentlicht: 09.11.15 23:52 Uhr Die neue polnische Regierung könnte einen Schwerpunkt auf Privatisierungen legen: Wirtschaftsminister soll ein Banker aus der spanischen Santander-Gruppe werden. Als Finanzminister ist ein auf Privatisierungen spezialisierter Anwalt vorgesehen. Die künftige polnische Regierung nimmt nach dem Wahlsieg … Weiterlesen →

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Europa – Machtwechsel: Polen wählen Regierung nach acht Jahren ab

Publiziert am 26. Oktober 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 25.10.15 22:25 Uhr Die Polen haben die Regierung abgewählt und die national-konservative Partei zur stärksten Gruppe im Parlament gemacht. Die Partei Recht und Gerechtigkeit steht der EU wesentlich skeptischer gegenüber als die Regierungspartei PO, der auch Donald Tusk angehört. … Weiterlesen →

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