- Das britische Oberhaus während der Beratungen über das Brexit-Aufschub-Gesetz (AFP / PRU)
In Großbritannien hat das Oberhaus ein Gesetz gebilligt, das einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union verhindern soll. Darin wird Premierminister Johnson dazu verpflichtet, die EU um einen weiteren Aufschub des Brexits zu bitten, wenn bis Mitte Oktober kein Austrittsvertrag zustande kommt. Das Unterhaus hatte bereits für das Gesetz gestimmt. Um es in Kraft zu setzen, muss Königin Elisabeth die Zweite es noch unterschreiben.
Für Johnson ist das Votum im Oberhaus eine weitere Niederlage. Der Premier will Großbritannien Ende Oktober notfalls auch ohne Vertrag aus der EU führen. In der kommenden Woche will er im Parlament erneut Neuwahlen beantragen. Die Opposition will jedoch erst zustimmen, wenn die Regierung die EU um eine Verschiebung des Brexits gebeten hat.
Quelle: Deutschlandfunk vom 06.09.2019
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