Schlagwort-Archive: Oberhaus

Großbritannien: Oberhaus weist Änderungen am Brexit-Abkommen zurück

10. November 2020 Noch sind viele Fragen über die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU ungeklärt (picture alliance / Monika Skolimowska) Der britische Premierminister Johnson hat im Ringen um die von ihm angestrebten Änderungen am Brexit-Abkommen einen Rückschlag erlitten. Das Oberhaus … Weiterlesen

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Großbritannien: Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

  06. September 2019 Das britische Oberhaus während der Beratungen über das Brexit-Aufschub-Gesetz (AFP / PRU) In Großbritannien hat das Oberhaus ein Gesetz gebilligt, das einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union verhindern soll. Darin wird Premierminister Johnson dazu verpflichtet, … Weiterlesen

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Brexit – Niederlage für May im Oberhaus

19. April 2018 Die britische Premierministerin Theresa #May hat eine Abstimmungsniederlage in den Brexit-Beratungen erlitten. (PA) Die britische Premierministerin May hat bei einer #Brexit-Abstimmung im #Oberhaus eine Niederlage erlitten. Das #House of Lords stimmte für einen Zusatz zum Brexit-Gesetz und … Weiterlesen

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Schottland weiter im Unabhängigkeits-Modus

Frankfurt am Main (ADN). „Wir in Schottland sind Demokraten. Unsere Regierung ist mit einem Parteiprogramm gewählt worden, in dem klar steht, dass das schottische Volk das Sagen haben soll, wenn wir gegen unseren Willen aus der EU geführt werden“. Das … Weiterlesen

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Britisches Unterhaus lehnt Änderungen des Oberhauses zu Brexit-Gesetzentwurf ab

© AFP 2017/ Odd Andersen 20:36 13.03.2017 (aktualisiert 20:37 13.03.2017) Das House of Commons (britisches Unterhaus) hat am Montag die vom House of Lords (Oberhaus) eingebrachten Änderungen zum Brexit-Gesetzentwurf abgelehnt und das Dokument zu einer erneuten Prüfung zurückgegeben. Mit 335 zu … Weiterlesen

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Putin beantragt beim Oberhaus Zustimmung für Militäreinsatz im Ausland

© Sputnik/ Alexei Druzhinin 09:52 30.09.2015 (aktualisiert 10:02 30.09.2015)  Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Föderationsrat (Oberhaus) eine Zustimmung für den Einsatz eines russischen Truppenkontingents im Ausland beantragt, wie der Kreml-Pressedienst mitteilt. „Gemäß dem Paragraphen ‚g‘ des Teils 1 des … Weiterlesen

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