Opal-Leitung: Gazprom muss Gasmengen reduzieren – Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft reagiert

Gaspipeline OPAL (Archiv)

CC BY-SA 3.0 / DynaMoToR / Luftbild 271 OPAL 2

POLITIK

Der russische Gaskonzern Gazprom darf laut einem Urteil des EU-Gerichts auf einer Opal-Leitung quer durch Ostdeutschland nicht mehr so viel Gas transportieren wie bisher. Michael Harms, Vorsitzender der Geschäftsführung des Ost-Ausschusses – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, hat sich dazu gegenüber der Agentur RIA Novosti geäußert.

Wie Harms sagte, sei diese Entscheidung wirtschaftlich ungerechtfertigt, weil es dabei nicht um irgendwelches Unbundling (die Trennung von Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Verkauf innerhalb eines Konzerns – Anm. d. Red.) gehe, da nur das russische Gas einen faktischen Zugang zu dieser Leitung haben könne. Natürlich sei die Justiz in der EU unabhängig und die von dem EU-Gericht getroffene Entscheidung werde befolgt, so Harms weiter. Es müsse nur eine kreative Lösung gefunden werden, um diese Bedingung erfüllen zu können.

Dabei fügte er hinzu, der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV)  plane, seine offizielle Position zu diesem Thema zu formulieren. Die Organisation habe bisher keine Zeit dazu gehabt. Da sollten Beratungen stattfinden, wonach der OAOEV unbedingt eine offizielle Position zu dieser Frage bilden würde.

Wie die Agentur dpa unter Berufung auf die zuständige Regulierungsbehörde, die Bundesnetzagentur,  mitteilte, dürfe der russische Energiekonzern Gazprom auf der Opal-Leitung nicht mehr so viel Gas transportieren wie bisher. Gegen die Betreiberfirma Opal Gastransport und gegen Gazprom seien sogenannte Aufsichtsmaßnahmen beschlossen worden.

 

Der Beschluss sei keine Überraschung, vielmehr setze die Bonner Behörde damit ein Urteil des Luxemburger EU-Gerichts vom Dienstag um. In dem Streit ginge es darum, ob Gazprom die Kapazitäten auf der ostdeutschen Opal-Pipeline von 40 auf 80 Prozent hochfahren dürfe. Dies sei Gazprom 2016 in einem Vertrag erlaubt worden, der von Brüssel genehmigt worden sei.

Das brachte Polen auf die Palme. Warschau klagte und gewann – die Genehmigung der EU-Kommission wurde gekippt, der Vertrag war hinfällig. Nun sei der Zustand wiederhergestellt, den es bereits vor 2016 gab: Gazprom nutzt nur 40 Prozent der Leitungskapazitäten.

mensch-person-vorderseite-1

Hintergrund sei der Konflikt um Nord Stream. Denn Opal sei die Verlängerung der seit 2011 betriebenen Pipeline, die russisches Gas durch die Ostsee nach Europa transportiert. Opal leite das Gas dann weiter durch Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen bis nach Tschechien. Die Russen würden verstärkt auf den Transportweg Ostsee setzen, Polen poche hingegen auf den Landweg durch Osteuropa – auch aus Sorge, beim Weg über das Meer vom Gaszufluss abgeschnitten zu werden.

Der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft vertritt die Interessen der deutschen Wirtschaft in 29 Ländern im östlichen Europa und Zentralasien.

pd/mt/sna

Quelle: Sputnik vom 13.09.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Kommentare zu Opal-Leitung: Gazprom muss Gasmengen reduzieren – Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft reagiert

  1. Pingback: Opal-Leitung: Gazprom muss Gasmengen reduzieren – Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft reagiert | StaSeVe Aktuell

  2. ottogeorg LUDWIG sagt:

    Unter EU-Staaten ist Konkurrenzdenken, verhindern von öl- u. Gas-piplines oder deren Mengen, von Russland nach der BRD, die polnische/ EUGH-gerichtliche Entscheidung
    gegen Dt. Wirtschaftinteressen zu arbeiten – dies als Negativ-Ergebnis der vermeintlich
    erfolgreichen EU-Staaten – Zusammenarbeit !!!

  3. birgit sagt:

    SIE tun ALLES, um unsere Wirtschaft zu schwächen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.