von Andreas Richter

Bis heute gilt es in weiten Teilen von Politik und Medien als Binsenweisheit, dass ja die DDR am Ende ihrer Tage bankrott war. Noch im April dieses Jahres erklärte der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel wieder einmal im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

Was wir nicht gewusst haben vor der Wiedervereinigung, das war, wie schlimm es um die ostdeutsche Volkswirtschaft stand und wie bankrott der Staat war.

Und im Juni beklagte die Ostdeutsche und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag – um das Begehren der Linken nach einer Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand abzuschmettern, es würden sich leider „zu wenige Menschen an die schonungslose Analyse des Zustands der DDR-Ökonomie von Günter Mittag erinnern“.

Nun belegen längst bekannte Zahlen, dass sowohl Theo Waigels Aussage falsch war als auch die Kanzlerin sich gleich doppelt irrte: Die von ihr angesprochene Analyse wurde seinerzeit nicht von dem als allmächtig geltenden ZK-Sekretär der SED für Wirtschaftsfragen, Günter Mittag, vorgelegt – vielmehr von Gerhard Schürer, dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. Und die in dieser „Analyse“ enthaltenen Zahlen spiegelt eben nicht den tatsächlichen Stand der Verschuldung der DDR wider. Dazu später mehr.

Originalausgabe der Verfassung
vom 11. August 1919

 

Originalausgabe der Verfassung                                                                                             vom 11. August 1919

 

Dass das Thema der DDR-Staatschulden noch immer ein Politikum ist, zeigte sich erst in den vergangenen Wochen an der journalistischen Behandlung dieses Themas. Im Mai 2019 fand im Salon von Rohnstock Biografien in der Schönhauser Allee in Berlin eine Diskussionsrunde mit dem Titel „Das Schürer-Papier und die Schulden-Lüge: War die DDR pleite?“ statt. Es diskutierten unter anderem Walter Siegert, in den 1980er Jahren Staatssekretär im DDR-Finanzministerium, und der Historiker Jörg Roesler.

Die Berliner Zeitung berichtete über diese Veranstaltung in einem Artikel mit der Überschrift „Propagandakracher ‚Schuldenlüge‘ – DDR war moralisch bankrott, aber nicht pleite“. Darin wurde die Darstellung der Diskutanten klar unterstrichen: Das Schürer-Papier, wonach die DDR 1989 mit 49 Milliarden Valutamark verschuldet gewesen sei, hatte eben auf der anderen Seite die Aktiva der DDR nicht betrachtet und berücksichtigt. Siegert zitierte ein damaliges Papier der Bundesbank, nach dem somit von diesen sagenumwobenen 49 Milliarden Valutamark nur noch 19 Milliarden übrig blieben, die schließlich aus weiteren Guthaben der DDR in anderen Ländern eben auch noch beglichen worden seien.

Roesler erklärte, wie und warum jenes „Schürer-Papier“, mit dessen Überzeichnung der Lage die Autoren die DDR-Führung zu anstehenden Reformen drängen wollten, nach 1990 zum willkommenen „Propagandakracher“ wurde. Damit konnte schließlich der Absturz der ostdeutschen Wirtschaft 1990/91 leichterdings der SED-Führung untergeschoben werden. Reale Probleme – wie etwa die rapide gesunkenen Investitionsvolumen in Anlagen und Ausrüstungen und die mangelhafte, niedrigere Arbeitsproduktivität im Vergleich zum Westen – wurden von den Diskutanten dabei keineswegs verschwiegen.

Trotz der pflichtschuldig vorauseilenden Überschrift der Berliner Zeitung, dass die DDR „moralisch bankrott“ gewesen sei, sorgte der Artikel für erheblichen Unmut. (Am Rande bemerkt, könnte man sich fragen, was denn eigentlich in der Bundesrepublik noch geschehen müsste, um von der Berliner Zeitung als ebenso „moralisch bankrott“ disqualifiziert zu werden, wo doch heute bereits aus Gewohnheit jegliche unmoralische Politik nach Innen wie Außen moralisch verbrämt wird.)

Der Theologe Richard Schröder, ein Veteran der 1989 neugegründeten Ost-SPD ohne Insiderwissen über die Bilanzen der DDR, veröffentlichte im Juli einen Gastbeitrag für Die Welt, eben Springers Welt, in welchem er die Berliner Zeitung, die er abschätzig „eine Berliner Zeitung“ nannte, für ihren Schuldenlügen-Artikel frontal anging. Diese Zeitung habe das auf der Veranstaltung Vorgetragene „ohne Überprüfung“ als erwiesene Tatsachen präsentiert. Schröder argumentierte lückenhaft und anekdotisch, um am Ende dialektisch in dem denkwürdigen Schluss zu münden:

Die Behauptung, die DDR sei 1989 nicht pleite gewesen, ist richtig, aber nicht wahr.

Die DDR habe ja ihre Kreditwürdigkeit stets nur mit Tricksereien und durch Vorspiegelung falscher Tatsachen bewahren können.

Walter Siegert schrieb auf Schröders Artikel, gemeinsam mit Klaus Blessing – wie Siegert ebenfalls früherer Staatssekretär, eine Erwiderung, deren Veröffentlichung Die Welt mit dem Kommentar ablehnte:

Wir haben keine Verwendung für den Artikel.

Diese Erwiderung wiederum erschien doch noch in der vergangenen Woche, dann eben wieder in der Berliner Zeitung. Siegert und Blessing, beide promovierte Ökonomen, zerpflückten die dilettantischen Ausführungen des Theologen zur Verschuldung der DDR. Von Tricksereien könne keine Rede sein. 1989 habe die Nettoverschuldung gegenüber dem Westen 19,9 Milliarden Valutamark betragen, was nach damaligem Kurs 12 Milliarden US-Dollar entsprach. Dies käme einer Prokopfverschuldung von 750 US-Dollar gleich. Zum anschaulichen Vergleich beziehen sich die Autoren auf die heutigen USA, die Anfang 2018 mit 8 Billionen US-Dollar verschuldet waren, was pro US-Bürger einer Schuldensumme von 24.000 Dollar entspräche.

Die Debatte um die Höhe der Verschuldung der DDR und um das „Schürer-Papier“ zeigt vor allem, wie schwer die historische Wahrheit auch 30 Jahre nach dem Geschehen zu Wort kommt, wenn ihr Verbergen und damit die Geschichtsklitterung politischen Interessen dienen. Die Ablehnung einer Gegendarstellung in Gestalt des inhaltlich schwerlich angreifbaren Artikels von Siegert und Blessing durch Die Welt spricht in diesem Zusammenhang Bände.

Das Märchen von der überschuldeten DDR wird vom Mainstream weiter dringender denn je gebraucht: Es muß bis heute dafür herhalten, die Verantwortung für die Fehlentwicklungen und Enttäuschungen im Osten ausschließlich der früheren DDR-Führung anzulasten. Gleichzeitig wird mit dem Gerede über diesen angeblichen Pleitestaat von den katastrophalen sozialen und finanziellen Entwicklungen der Gegenwart – ohne Aussicht auf eine grundlegende Wende – abgelenkt. Dass die Berliner Zeitung wenigstens in diesem Fall wagte, aus solcher Mainstream-Phalanx auszubrechen, um zur Aufklärung beizutragen, verdient wahrlich Anerkennung.

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