Nordamerika – Ukraine-Gate: Trump erwägt Inhaftierung von Chef des Geheimdienstausschusses

In der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump die Festnahme eines Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus ins Spiel gebracht und den anonymen Hinweisgeber weiter diskreditiert. Trump warf dem Chef des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, am Montag auf Twitter vor, das Telefonat zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij falsch dargestellt und dazu im Kongress eine „falsche & furchtbare Erklärung“ abgegeben zu haben. Trump schrieb:

Sie beinhaltet keine Beziehung zu dem, was ich in dem Telefonat gesagt habe”, schrieb Trump und fügt die Frage an: „Verhaftung wegen Verrats?“

Im Zentrum der Gegenvorwürfe von Trump steht weiterhin die Beschwerde des anonymen Hinweisgebers, der die ganze Affäre ins Rollen gebracht hat. Seine Behauptungen bezeichnete der US-Präsident als „Fake“. „Der Whistleblower wusste fast nichts“, schrieb Trump am Montag. Zuvor hatte Trump den Hinweisgebern in der Ukraine-Affäre mit „großen Konsequenzen“ gedroht.

Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Untersuchungen dafür eingeleitet. Als Chef des Geheimdienstausschusses kommt Schiff dabei eine entscheidende Rolle zu. Er rechnet damit, den Whistleblower „sehr bald“ als Zeugen vernehmen zu können. Erst müssten aber Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, die die Identität der Person schützen, sagte Schiff dem Sender ABC am Sonntag.

Der Hinweisgeber wirft Trump unter anderem vor, „die Macht seines Amtes“ zu nutzen, damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Er beruft sich auf Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter. Auf großen öffentlichen Druck hin waren die Schilderungen des Hinweisgebers am Donnerstag publik gemacht worden. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Diese gehen mittlerweile weit über das Telefonat mit Selenskij hinaus. Sie betreffen auch die Tätigkeit des ehemaligen Bürgermeisters von New York und persönlichen Anwalts von Donald Trump, Rudolph Giuliani. Im Gespräch mit Selenskij fädelte Trump die Treffen von Giuliani mit Selenskij und dessen Vertretern ein.

Drei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses haben ihn nun im Rahmen ihrer Untersuchung der Ukraine-Affäre zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Giuliani solle seine bisherige Kommunikation in der Sache und alle möglicherweise relevanten Dokumente dazu bis Mitte Oktober an das Parlament übergeben, hieß es am Montag in einem Schreiben der drei ermittelnden Ausschüsse. Es gehe darum, die glaubhaften Anschuldigungen zu prüfen, wonach Giuliani dem Präsidenten geholfen haben solle, sein Amt zu missbrauchen, hieß es.

Giuliani versprach seinerseits selbst, „sehr interessante“ Dokumente zu Verwicklungen von ukrainischen Politikern in die vorherigen Präsidentschaftswahlen, als die Regierung in Kiew offen die Trump-Rivalin Clinton im Zuge der sogenannten Manafort-Affäre unterstützte und Trump belastete, zu erbringen. Er habe Beweise – direkte Belege, Videoaufnahmen und belastende Dokumente, kündigte Giuliani auf Twitter an:

Schaut und wartet!“, schrieb er.

(rt deutsch/dpa)