Die neue EU-Kommission kommt nicht in die Gänge: „Schwere institutionelle Krise“

14. Oktober 2019
Die neue EU-Kommission kommt nicht in die Gänge: „Schwere institutionelle Krise“
INTERNATIONAL

Paris/Brüssel. Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat ihre Arbeit noch nicht aufgenommen und steckt doch schon tief in der Krise. Die französische Regierung sieht die EU nach dem Aus für ihre Kommissionskandidatin Sylvie Goulard, für das Präsident Macron von der Leyen verantwortlich macht, in einer „schweren institutionellen Krise“. Ohne einen französischen Kandidaten könne die neue EU-Kommission ihre Arbeit nicht wie geplant zum 1. November aufnehmen, warnte die Pariser Europa-Staatssekretärin Amelie de Montchalin jetzt im Radiosender France Inter. In EU-Ratskreisen ist bereits von einem „Nachsitzen“ für die bisherige Kommission unter Jean-Claude Juncker die Rede. Dieses könnte demnach rund einen Monat dauern.

„Ursula von der Leyen muß uns sagen, was sie von Frankreich erwartet“, forderte de Montchalin. Macron hatte die frühere Verteidigungsministerin Goulard für das Ressort Industriepolitik, Binnenmarkt und Verteidigungsindustrie nominiert, die zuständigen Ausschüsse im Europaparlament lehnten die Kandidatin jedoch ab. Macron machte daraufhin von der Leyen für die Niederlage verantwortlich, weil sie auf Goulard bestanden habe, obwohl er ihr sogar drei Namen für den Posten vorgeschlagen habe. In Brüssel und Paris laufen Ermittlungen gegen Goulard in einer Scheinbeschäftigungsaffäre.

In der französischen Presse wurde das Aus für Goulard als schwere Niederlage für Macron gewertet. Die konservative Zeitung „Le Figaro“ schrieb von einer „kalten Dusche“ für den Präsidenten, die linke „Liberation“ von einer „Schmach“ für Macron. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 14.10.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Bildquelle: Wikimedia/European Parliament/CC BY 2.0

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
2 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

Merkt M. nun endlich wie unbeliebt sie ist….