Schlagwort-Archive: Ursula von der Leyen

Europa: Migrantenströme nach Griechenland und Zypern explodieren – um fast 600 Prozent

29. Dezember 2019 Aktualisiert: 29. Dezember 2019 14:02 Italien konnte 2019 einen drastischen Rückgang der neu ankommenden Flüchtlinge und Migranten verzeichnen. Doch in Griechenland, Zypern und Malta explodierte die Zahl der Asylsuchenden. Winkende Migranten.Foto: Rene Rossignaud/AP/dpa In Griechenland ist die Anzahl … Weiterlesen

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Europa – EU-Haushalt ohne Großbritannien: Deutschland wird zur Kasse gebeten

  21.12.2019 • 19:30 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Präsentation der neuen 2-Euro-Münze, Berlin, Deutschland, 15. Februar 2019.   EU-Haushaltskommissar Hahn ist der Ansicht, dass der deutsche Wohlstand der EU zu verdanken ist und fordert von Berlin 6,3 Milliarden Euro … Weiterlesen

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Berateraffäre: Von der Leyens Handy-Daten gelöscht

20. Dezember 2019 Ursula von der Leyen (picture alliance | Christoph Soeder | dpa) In der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Vorwürfe. Wie die Zeitung „Die Welt“ und das ARD-Hauptstadtstudio berichten, sollen die Daten auf dem Mobiltelefon der … Weiterlesen

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Europa- EU plant Gesetz für weltweite Sanktionen: „China und Russland verstehen nur Sprache der Macht“

12.12.2019 • 21:28 Uhr Quelle: Reuters Die EU hat einstimmig beschlossen, ein weltweites Sanktionsregime zu erarbeiten, das sich gegen angebliche Menschenrechtsverstöße richtet. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA. Tatsächlich dürfte es sich aber um eine geopolitische Waffe gegen China … Weiterlesen

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Wenn die Industrie rechnet: Wieviel kostet das Klimapaket wirklich?

© REUTERS / ANNEGRET HILSE GESELLSCHAFT 19:10 12.12.2019(aktualisiert 19:35 12.12.2019) Von Bolle Selke   Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat eine Rechnung erstellt, die zeigen soll, wie teuer das Klimapaket der Bundesregierung wird. Doch die Variablen sind sehr einseitig gewählt. Dem … Weiterlesen

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Designierte „Antisemitismus“-Bekämpferin der EU greift Deutschland an: „So etwas wäre bei uns nicht passiert“

02. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien/Brüssel. Die Vorsitzende der österreichischen ÖVP-Gruppe im Europaparlament, Karoline Edstadler, hat Deutschland Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Halle vorgeworfen. „Ein antisemitischer Terroranschlag wie in Halle wäre in Österreich wohl nicht möglich gewesen“, sagte … Weiterlesen

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Billionengrab – Klimarettung: EU kündigt großangelegte Veruntreuung von Steuergeldern an-

Im Verbrennen von Geld ist die Europäische Union Spitzenreiter. Pünktlich zur Weltklimakonferenz in Madrid Anfang Dezember hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit den »Klimanotstand« für Europa ausgerufen und indirekte eine Veruntreuung von Steuergeldern angekündigt. Die EU-Parlamentarier folgen … Weiterlesen

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Norwegen, Schweiz, Monaco: Wer gewährt mir nach dem EU-Klimanotstand Asyl?

Wo Asyl beantragen? Selbst in Australien herrscht Endzeitstimmung (c) Takver from Australia [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 02. Dezember 2019   Der 28. November 2019 wird in die Annalen eingehen. Künftigen Historikern wird dieses Datum als Grundstein für … Weiterlesen

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Von der Leyen: Klimaschutz muss Wachstumsmotor für Europa werden

30. November 2019 Hat viel vor: Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa) Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht in der Energiewende große Chancen für das Wirtschaftswachstum in Europa. Die EU müsse zeigen, dass sie … Weiterlesen

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EU-Kommission: Eine Billion Euro zur Bekämpfung des Klimawandels

28. November 2019 Ursula von der Leyen bei ihrer heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. (picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen veranschlagt für ihre Legislaturperiode eine Billion Euro zur Bekämpfung der Erderwärmung. Sie sagte im ZDF, … Weiterlesen

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Brüssel: Neue EU-Kommission stellt sich zur Wahl

27. November 2019 Die neue EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen stellt sich zur Wahl. (dpa-Bildfunk / BELGA / Thierry Roge) Im Europäischen Parlament in Straßburg stellt sich heute die neue EU-Kommission zur Wahl. Zuvor hält Kommissonspräsidentin von … Weiterlesen

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Vorwärts, marsch! – Deutschlands außenpolitischer Kurs der nächsten Jahre

Meinung 26.11.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Pariser „Friedensforum“ im November 2019 Zwei Reden und ein Gastbeitrag im Spiegel machten den Anfang. Inzwischen geht es Schlag auf Schlag. Die EU und Deutschland … Weiterlesen

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BDI-Chef widerspricht der Klimapolitik der Bundesregierung: „Magisches Denken“

21. November 2019 WIRTSCHAFT Berlin. Höchste Zeit: aus Industriekreisen kommt Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung, insbesondere an den „Klimazielen“ für 2030 und 2050 – diese seien völlig unrealistisch. „Die Industrie kann nicht einfach in den kommenden Jahren alle Emissionen auf … Weiterlesen

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Deutschland – CDU-Bundesparteitag: Kramp-Karrenbauer „kampfbereit“ für Kanzlerkandidatur

  22.11.2019 • 10:04 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Leipzig, Deutschland, 21. November 2019. In Leipzig findet der Bundesparteitag der CDU statt. Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht die Partei in einer „schwierigen Phase“, sprach … Weiterlesen

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Seehofer will Asylverfahren der EU reformieren

DEUTSCHLAND | EINWANDERUNG | EUROPA Kann Deutschland das Migrationschaos stoppen? Innenminister Horst Seehofer (70, CSU) plant offenbar eine Reformierung der europäischen Asylverfahren mit Aufnahmequoten für jedes Land und einem verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Auch sollen Sozialleistungen für Asylbewerber gestrichen werden, wenn sie unerlaubt in … Weiterlesen

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Der neue Plan der EU? Grundrechte für 200 Millionen Afrikaner in Europa

Österreichischer Journalist Stefan Magnet (screenshot) Wien (ADN) – Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) will nach einem EU-Papier 200 Millionen Afrikaner nach Europa umsiedeln und denen Grundrechte einräumen. Die Steuerzahler in Europa werden mit ihrem Geld, gegen die eigenen … Weiterlesen

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VDL UND AKK: Gefährliche Machtfantasien der Versagerfrauen

  13. November 2019 Versagerfrauen unter sich: Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen Händchen haltend bei der Amtsübergabe des Verteidigungsministeriums im Juli 2019. Von WOLFGANG HÜBNER Es ist absurd, aber entspricht damit sehr genau dem Zustand der Verhältnisse in … Weiterlesen

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„Europa muss Sprache der Macht lernen” – Von der Leyen fordert von EU „Muskeln”

© REUTERS / ANNEGRET HILSE АUSLAND 20:45 08.11.2019 (aktualisiert 21:26 08.11.2019) Europa muss nach Auffassung der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen energischer in der Welt auftreten. Ihre Meinung unterstrich sie mit fast martialischer Rhetorik. „Europa muss auch die Sprache der … Weiterlesen

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Die neue EU-Kommission kommt nicht in die Gänge: „Schwere institutionelle Krise“

14. Oktober 2019 INTERNATIONAL Paris/Brüssel. Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat ihre Arbeit noch nicht aufgenommen und steckt doch schon tief in der Krise. Die französische Regierung sieht die EU nach dem Aus für ihre Kommissionskandidatin Sylvie Goulard, … Weiterlesen

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MIGRATION:Seehofer warnt vor größerer Flüchtlingswelle als 2015

  AKTUALISIERT AM 06.10.2019–03:05 Bildbeschreibung einblenden   Der Bundesinnenminister schlägt angesichts steigender Migrantenzahlen in Griechenland Alarm. Er fordert mehr Einsatz bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Flüchtlingswelle als … Weiterlesen

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Neuer Finanzskandal bei der Bundeswehr: Syrische Schnupper-Soldaten wurden „eins zu eins“ betreut

17. September 2019 NATIONAL Berlin. Die Bundeswehr hat einen weiteren Skandal. Diesmal geht es um horrende und praktisch zum Fenster hinausgeworfene Gelder für „Schnupperkurse“, die syrischen Migranten angeboten wurden. Aber die vierwöchigen Kurse, bei denen für 217 Syrer sage und schreibe … Weiterlesen

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Conte abgewatscht: EU sieht keinen Grund „Flüchtlinge“ aus Italien aufzunehmen

    Guiseppe Conte kam frisch von (s)einem Arschkriech-Besuch aus Brüssel zurück, bei dem ihm der deutsche Wachhund, Ursula von der Leyen, klar machte, dass er alle Grenzen zu öffnen habe, aber sie keinen Grund sehe, warum die EU die … Weiterlesen

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Politischer Kurswechsel in Rom: Neue Conte-Regierung annulliert Salvinis Migrationspolitik

12. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Das war zu erwarten: die neue italienische Regierung unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat angekündigt, die bisherige Politik der geschlossenen Häfen über Bord zu werfen. Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf „mehreren Ebenen“ … Weiterlesen

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Klarstellung aus Budapest: Ja zum Neustart – aber kein Dreinreden in der Migrationspolitik

12. September 2019 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Außenminister Szijjártó hat vor dem Hintergrund anhaltender Verstimmungen (und einer neuen Kommission in Brüssel) einen Neustart in den Beziehungen zu Deutschland gefordert. Der „Welt“ sagte der Budapester Außenamtschef jetzt in einem Interview: „Was ich … Weiterlesen

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Europa – Von der Leyens neue EU-Kommission: Mehr Frauen und wenig eingelöste Versprechen

  11.09.2019 • 19:58 Uhr Quelle: Reuters © Yves Herman Ursula von der Leyen, Brüssel, Belgien, 10. September 2019.   Im Juli wurde Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission nominiert. Nun stellte sie ihr Team vor. Zwar ist die … Weiterlesen

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Neue EU-Kommission: Das sind die 27 Kandidatinnen und Kandidaten

10. September 2019 Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist Sitz der EU-Kommission (imago images / Zuma Press / Nicolas Economou) 13 Frauen und 14 Männer sollen in der neuen EU-Kommission sitzen. Jedes Mitgliedsland darf eine Person entsenden. Wer gilt als „Schwergewicht“, … Weiterlesen

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EU-Kommission: Von der Leyen präsentiert Zusammensetzung: 13 Frauen, 14 Männer

  10. September 2019 Ursula von der Leyen (picture alliance / Photoshot / Zhang Cheng) Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die geplante Zusammensetzung ihrer Behörde präsentiert. 13 Frauen und 14 Männer werden die Posten besetzen. In der noch … Weiterlesen

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EU-Kommission: Von der Leyen will Mitglieder vorstellen

06. September 2019 Ursula von der Leyen will am Dienstag die Namen der EU-Kommissare bekanntgeben (picture alliance / Photoshot / Zhang Cheng) Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will kommende Woche die Mitglieder ihrer Kommission vorstellen. Von der Leyen teilte … Weiterlesen

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333 Millionen Euro Steuergelder für Berater: „Bundesregierung muss das erklären“

© AP Photo / Markus Schreiber POLITIK 13:55 03.09.2019 (aktualisiert 15:04 03.09.2019) Alexander Boos Allein der US-IT-Konzern „IBM“ erhielt 2019 Aufträge im Wert von über 115 Millionen Euro, um „Beratungs-Tätigkeiten“ für die Bundesregierung durchzuführen. Dies geht aus der Antwort zu einer … Weiterlesen

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Papst Franziskus vergleicht Innenminister Matteo Salvini mit Hitler

Franziskus bei der EU (c) Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)] CATHOLICA Von David Berger – 21. August 2019 (David Berger) In einem Interview mit der linken Tageszeitung „La Stampa“ anlässlich der aktuellen Regierungskrise in Italien … Weiterlesen

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