Im Januar hat das deutsche Innenministerium dementiert, dass Asylbewerber als BND-Informanten den Schutzstatus problemloser erhalten, wobei die Regierung aber nach mehreren Anfragen schließlich eingeräumt hat, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste mit Flüchtlingen eine lange Tradition hat und offensichtlich bis heute praktiziert wird.
Zuvor war berichtet worden, dass Flüchtlinge, die sonst wohl kaum nach Deutschland kommen könnten, durch Mitarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst schneller Asyl erhielten. Das Innenministerium dementierte dies und wies auch darauf hin, dass eine solche Praxis längst beendet worden sei.
Nun hat aber die Bundesregierung eine Antwort auf zwei Kleine Anfragen der Linken veröffentlicht. So hätten in den vergangenen 15 Jahren mindestens 998 Flüchtlinge (bei Einbürgerungen seien Daten dazu allerdings gelöscht worden) in Deutschland Asyl erhalten, die nicht nur dem BND (rund 842 Interventionsfälle), sondern in einigen Fällen auch anderen Geheimdiensten, Sicherheitsbehörden (darunter auch solchen BND-Tarnorganisationen wie die „Hauptstelle für Befragungswesen“, die auch mit der CIA kooperierte) und der Polizei Informationen lieferten. In einer Reihe von Fällen waren bisherigen Berichten zufolge auch Geheimdienstoffiziere anderer Länder bei solchen „Interviews“ verdeckt anwesend.
Diese „Tradition“ reicht noch in die 70er Jahre zurück, wie die Regierung zuvor in ihrer ersten Antwort vom 28. Januar einräumte:
„Die Praxis, dass dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. der Vorgängerbehörde, dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl), Fälle gemeldet wurden, in denen ein Asylantragsteller nachrichtendienstlichen oder polizeilichen Kontakt hatte, hat eine lange Tradition. Den Akten im BAMF ist zu entnehmen, dass diese Vorgehensweise mindestens bis zum Jahre 1972 zurückgeht.“
Laut den neuen Daten gewährte BAMF fast in allen der nahezu 1.000 Interventionsfälle Asyl. Die Zahlen belegen zudem, dass Flüchtlinge offensichtlich auch weiter ausgeforscht und zur Mitarbeit gedrängt werden, obwohl es dazu zuvor mehrmals offizielle Dementis gab und die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) noch im Jahr 2013 geschlossen wurde.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz würde auch heute noch „in Einzelfällen anlassbezogene Kontaktaufnahmen mit Asylsuchenden“ durchführen, hieß es in der Antwort vom Januar.
Nach neuesten Angaben wurden in den Jahren 2014 und 2015 dem BAMF insgesamt neun Fälle gemeldet, in denen es nachrichtendienstlichen Kontakt gegeben hat.
Quelle: Sputnik vom 01.04.2016
