„Meinungswahrheit“ statt Meinungsfreiheit? Baerbock fordert Maulkorb für Klima-Skeptiker

 

Von Reinhard Werner 07. November 2019 Aktualisiert: 07. November 2019 10:39

Kommt das Wahrheitsministerium? Grünen-Sprecherin Annalena Baerbock hat auf dem Publishers’ Summit 2019 ihre medienpolitischen Schwerpunkte skizziert: Regulierungen nach dem Vorbild des BBC, bei welchem Skeptiker der These vom „menschengemachten“ Klimawandel nicht mehr zu Wort kommen dürfen.

Die Bundessprecherin der Grünen, Annalena Baerbock, hat auf dem „Publishers’ Summit 2019“, der Tagung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), am Wochenende (2./3.11.) in Berlin die Pressefreiheit als „Grundlage jeglicher Freiheit und Gradmesser von Demokratien“ bezeichnet. Politiker, so sagte sie in ihrer Keynote, seien darauf angewiesen.

 

„Für unsere parlamentarischen Entscheidungen ist es essenziell, dass wir uns weltweit für die Pressefreiheit einsetzen, um politische Situationen in anderen Ländern einschätzen zu können“, erklärte Baerbock.

Baerbock lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass sie an freien Journalismus auch klare inhaltliche Anforderungen stellt. Man brauche einen „aufgeklärten Journalismus, der immer wieder deutlich macht, was Fake News sind“. Der Vorwurf, es gäbe eine Lügenpresse, fordere alle heraus – Politik und Medien.

„Kommt jetzt ein Wahrheitsministerium?“

Kritische Selbstreflexion und Abstriche bezüglich weltanschaulicher Wahrheitsansprüche und damit verbundenem Sendungsbewusstsein aufseiten der Journalisten nennt sie jedoch nicht als Gegenstrategien. Stattdessen schwebt ihr vor, dort anzusetzen, wo Gegenöffentlichkeiten entstehen – und notfalls proaktiv den Staat dagegen in Stellung zu bringen, beispielsweise gegenüber den sozialen Medien.

Um herkömmlichem Journalismus „Waffengleichheit“ mit den großen Plattformen zu verschaffen, so Baerbock, „müssen wir in die Regulierung gehen“. Aber auch an den öffentlichen-Rundfunk richtet Baerbock eine klare Erwartungshaltung.

Christian Schmidt-Hamkens, Sprecher des Deutscher Landwirtschaftsverlages, hat auf Twitter darüber informiert, dass die Grünen-Sprecherin eine Direktive nach dem Vorbild der BBC fordert, wonach Skeptiker der These vom „menschengemachten“ Klimawandel in Sendungen nicht mehr zu Wort kommen dürfen. Schmidt-Hamkens hält dies für ein bedenkliches Ansinnen:

Annalena Baerbock (GRÜNE) hat auf der Tagung der Zeitschriftenverleger in Berlin die Entscheidung der BBC, Klimaskeptiker nicht mehr zu Wort kommen zu lassen, als Vorbild für die Presse genannt. Wer soll dann entscheiden über was berichtet werden darf? Ein Wahrheitsministerium?“

Bereits im Mai in ähnlicher Weise geäußert

Zwar kamen die Äußerungen im Bericht des VDZ und in Leitmedien nicht zur Sprache. Dass Schmidt-Hamkens sich verhört hat, erscheint allerdings als wenig wahrscheinlich. Bereits im EU-Wahlkampf hatte sich Baerbock in einer Rede in ähnlicher Weise geäußert, was ebenfalls auf Twitter dokumentiert wurde. Das Blog „Tichys Einblick“ rief den Tweet in Erinnerung.

Der Rundfunkstaatsvertrag in seiner geltenden Form sieht einen solchen Maulkorb allerdings nicht vor. Dieser verpflichtet öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk auf die „freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung“ sowie die „Meinungsvielfalt“. Darüber hinaus haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten „bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“.

Skepsis gegenüber einer politiknahen Wissenschaft zum Schweigen zu bringen, die vielfach im Verdacht steht, aus eigennützigen Erwägungen zur Dramatisierung zu neigen, ist damit wohl nur bedingt zu vereinbaren.

Dies gilt umso mehr, als deren Aussagen zur Grundlage potenziell weitreichender staatlicher Eingriffe in persönliche und wirtschaftliche Freiheiten werden und einen erheblichen Einfluss auf Wohlstand und Lebensqualität entfalten können.

Quelle: Epoch Times vom 07.11.2019


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5 Kommentare zu „Meinungswahrheit“ statt Meinungsfreiheit? Baerbock fordert Maulkorb für Klima-Skeptiker

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  2. gerhard sagt:

    Dann brauchen wir auch ein ,,Lügen-Ministerium“…werden alle die gemeldet die sich abseits der Wahrheit/Realität bewegen.

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Die Waffen des Feindes sind nicht so mörderisch wie die Lügen,
    mit denen die Führer der Opfer die ganze Welt erfüllen;
    der Haßgesang des Feindes ist dem Ohr weniger unangenehm
    als die Phrasen, die wie ekelhafter Speichel aus den Büchern
    der Schreiber von Nekrologen fließen.

    Manès Sperber

  4. ulrike sagt:

    Wer stopft endlich diesem Schreihals den Mund ?

  5. birgit sagt:

    Entweder sie hat zu wenig oder zu viel gekifft !

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