Schleswig-Holstein: Landtagspräsident verlangt Mandats-Niederlegung von Sayn-Wittgenstein

Das Foto zeigt die AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein im schlewsig-holsteinischen Landtag. (picture-alliance / dpa / Carsten Rehder)
Das Foto zeigt die ehemalige AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein im schleswig-holsteinischen Landtag. (picture-alliance / dpa / Carsten Rehder)

Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Schlie hat die fraktionslose, ehemalige AfD-Abgeordnete Sayn-Wittgenstein zur sofortigen Niederlegung ihres Mandats aufgefordert.

Hintergrund ist die Veröffentlichung eines Facebook-Videos. Darin hatte sie unter anderem von „grün-rot-schwarzen Umerziehungslagern“ gesprochen und gefragt, wann „die ersten KZs der neuen Nazis“ kämen. Schlie verlangte zudem eine strafrechtliche Überprüfung des Beitrags. Er betonte, es sei unerträglich, dass eine Abgeordnete des Landtags sich mit widerwärtiger Hetze und wirren Verschwörungstheorien als Rechtsextremistin entlarve. Noch deutlicher könne man sich nicht außerhalb des demokratischen Spektrums stellen. SPD-Fraktionschef Stegner kündigte an, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die von der AfD ausgeschlossene Parlamentarierin zu erstatten.

Sayn-Wittgenstein steht bereits seit längerem wegen rechtsextremer Äußerungen und einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein in der Kritik.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.11.2019 

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