Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Schlie hat die fraktionslose, ehemalige AfD-Abgeordnete Sayn-Wittgenstein zur sofortigen Niederlegung ihres Mandats aufgefordert.

Hintergrund ist die Veröffentlichung eines Facebook-Videos. Darin hatte sie unter anderem von „grün-rot-schwarzen Umerziehungslagern“ gesprochen und gefragt, wann „die ersten KZs der neuen Nazis“ kämen. Schlie verlangte zudem eine strafrechtliche Überprüfung des Beitrags. Er betonte, es sei unerträglich, dass eine Abgeordnete des Landtags sich mit widerwärtiger Hetze und wirren Verschwörungstheorien als Rechtsextremistin entlarve. Noch deutlicher könne man sich nicht außerhalb des demokratischen Spektrums stellen. SPD-Fraktionschef Stegner kündigte an, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die von der AfD ausgeschlossene Parlamentarierin zu erstatten.

Sayn-Wittgenstein steht bereits seit längerem wegen rechtsextremer Äußerungen und einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein in der Kritik.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.11.2019 

Die Alliierten kontrollieren seit fast 75 Jahren alles in Deutschland