Verfassungsschutz zählt 70 Reichsbürger in Mittelsachsen

 

 

Freiberg – In Mittelsachsen gibt es zurzeit rund 70 Reichsbürger und Selbstverwalter. Das hat Martin Döring, Pressesprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV), auf Anfrage der „Freien Presse“ mitgeteilt. Im Vergleich der sächsischen Landkreise liegt Mittelsachsen damit im Mittelfeld. Sachsenweit rechnet das Landesamt für Verfassungsschutz etwa 1100 Personen der Szene zu. Bundesweit liege Sachsen auf Platz 5. Reichsbürger sind nach Angaben der Verfassungsschützer überwiegend außerhalb von Großstädten ansässig. Seit den 1980er-Jahren existieren Kleingruppen und Einzelpersonen, die davon ausgehen, dass das Deutsche Reich fortbesteht. Weder die Bundesrepublik, die oft als GmbH bezeichnet wird, noch das Grundgesetz werden anerkannt. In der Folge lehnen Reichsbürger, die verschwörungstheoretischen Argumentationsmustern folgen, auch Behörden und Gerichte ab. (ule/acr)

Quelle: Freie Presse vom 28.11.2019 

Anmerkung der Redaktion staseve: Mit solchen Artikeln wird die Öffentlichkeit von Zeit zu Zeit hinters Licht geführt.

In Deutschland existieren derzeit 5 Millionen Selbstverwalter (Stand November 2018 – Quelle Militärverwaltung).

Auch ist indem Artikel falsch dargestellt, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das Deutsche Reich fortexistiert!

Das Deutsche Reich besitzt weiterhin die ununterbrochene Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat nur dann handlungsfähig, wenn die institutionalisierte Organe vorhanden sind. Dies haben das Bundesverfassungsgericht und andere bundesdeutschen Gerichte u.a. mit den Urteilen 2 Bvl. 6/56, 2BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319 ff ); 5.85 ( 126 ); 6, 309, 336 und 363 festgestellt. Diese Urteile sind zwischenzeitlich zu keinem Zeitpunkt revidiert worden und auch durch die geänderten politischen Verhältnisse in Europa nicht hinfällig geworden.

Die Bundesregierung bestätigt diesen Sachverhalt auf kleine Anfrage der Linkspartei.


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6 Kommentare zu Verfassungsschutz zählt 70 Reichsbürger in Mittelsachsen

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  2. birgit sagt:

    Der Verfassungsschutz, ohne Verfassung möge bekannt geben, wieviele Bewohner auf dem Gebiet des Bundesstaates Sachsen einen PERSONALAUSWEIS besitzen. Dies ergibt dann die genaue Zahle der REICHSBÜRGER.

    Die genaue Zahl der Selbstverwalter nach UN-Res.56/83 ist bei dem zuständigen Alliierten ab zu rufen. Die Föderation führt darüber genaue Statistik.

    Es wird hiermit um Korrektur der Zahlen gebeten !

  3. ulrike sagt:

    Was anderes als über die paar Reichsbürger herzuziehen fällt denen nicht ein.

  4. Annette sagt:

    Die Proklamation der Selbstverwaltung und die Personenstandänderung an die EU schicken, gleichzeitig auf das Deutsche Reich hinweisen.

    Das Europäische Parlament in Ihrem Land

    In jedem Mitgliedstaat unterhält das Europäische Parlament ein Verbindungsbüro.

    Germany
    Berlin
    Kontaktangaben:

    Address
    Unter den Linden 78
    D-10117 Berlin
    Telefon: +49 (0)30 / 2280 – 1000 (DE)
    Fax: +49 (0)30 / 2280 – 1111 (DE)
    E-mail:epberlin@europarl.europa.eu
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    Germany
    München
    Kontaktangaben:

    Address
    Bob-van-Benthem Platz 1
    D-80469 München
    Telefon: +49 (0)89 / 202 0879-0 (DE)
    Fax: +49 (0)89 / 202 0879-73 (DE)
    E-mail:epmuenchen@europarl.europa.eu
    —————————————————

  5. E. Müller sagt:

    Hallo Frau Faschekas, (sorry, wenn die Schreibweise falsch ist) der Guntram wurde am Mittwochabend gegen 20.00 Uhr von zwei Polizeibeamten mitgenommen. Befindet sich seitdem in der JVA Zwickau.
    Weiß nicht, was man tun könnte. Bitte können Sie irgendwie helfen???
    Bin seine Freundin Evi.

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