Medienbericht: EU-Kommission will Klimaneutralität Europas bis 2050 gesetzlich festschreiben

Ein Schaufelradbagger des Tagebaubetreibers MIBRAG im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz  (picture alliance/dpa/Foto: Jan Woitas)
Kühltürme eines Kohlekraftwerks beim Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz (Sachsen). (picture alliance/dpa/Foto: Jan Woitas)

Die Europäische Kommission will offenbar gesetzlich festschreiben lassen, dass die EU von 2050 an klimaneutral sein muss.

Der Entwurf für ein Klimagesetz solle bis kommenden März vorliegen, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie berufen sich dabei auf ihnen vorliegende Dokumente der Kommission zum geplanten europäischen „Green Deal“. Klimaneutralität bedeutet, dass die EU nicht mehr Treibhausgas produziert als sie an Ausgleichsmaßnahmen wie Aufforstung oder CO2-Speicherung anbietet. Die Kommission hat im EU-Gesetzgebungsverfahren das alleinige Initiativrecht.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, sollen Gebiete wie etwa Kohleregionen, die von der Klimaschutz-Strategie der EU besonders betroffen wären, mit einem Übergangsfonds in zweistelliger Milliardenhöhe beim Strukturwandel unterstützt werden. Von den Subventionen könnten demnach auch die Braunkohleregionen in Deutschland profitieren.

Der „Green Deal“ soll am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden. Er ist ein Schwerpunktthema der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.12.2019 


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