Schlagwort-Archive: Europäische Kommission

EU-Wahlen: Demokratische Fassade statt echter Mitbestimmung?

  12.05.2019 • 13:47 Uhr Quelle: www.globallookpress.com   Die etablierte Politik zeichnet gerne das Bild einer EU als Gegenmodell zum Nationalismus. Doch sind Nationalstaaten wirklich obsolet – oder sichern sie nicht vielmehr die demokratische Mitbestimmung der Bürger, die vom EU-Parlament … Weiterlesen

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Von wegen Fake-News! EU bestätigt: Wir vergeben prall gefüllte Bankkarten an illegale Migranten

  06. Mai 2019 Symbolbild, Bearbeitung und Illustration: anonymousnews.ru Was monatelang geleugnet wurde, hat die Europäische Kommission nun zugegeben. Im großen Stil werden mit üppigen Geldbeträgen aufgeladene Debitkarten an illegale Migranten verteilt. Darüber wurden bis jetzt mindestens 1,55 Milliarden Euro … Weiterlesen

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Neuansiedlung im Namen der EU – Ausrottung der indigenen Völker Deutschlands ???

Der Autor Matthias Matussek hat brisante Dokumente entdeckt, die belegen, dass wir alle von Anfang an von den Politikern und Medien belogen wurden. Es ging nie um Hilfe für Kriegsflüchtinge, sondern um eine Neuansiedlung und demzufolge um die vollständige Umvolkung … Weiterlesen

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EU: Geht voll auf Orwell

von Judith Bergman09. Februar 2019 Englischer Originaltext: EU: Going Full OrwellÜbersetzung: Daniel Heiniger Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die freie Meinungsäußerung in Europa zensiert. Die Richtlinien des Handbuchs besagen, dass … Weiterlesen

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Die Europäische Union: Ein autoritärer Körper mit einem humanitären Gesicht

  von Jiří Payne8. Januar 2019 Englischer Originaltext: The European Union: An Authoritarian Body with a Humanitarian FaceÜbersetzung: Daniel Heiniger Was der Vertrag von Lissabon tatsächlich geschaffen hatte, war ein autoritäres politisches System, das Menschenrechte und politische Rechte verletzt. In Artikel 4 … Weiterlesen

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Leipziger Schlafforscher plädieren für dauerhafte Winterzeit

Leipziger Schlafmediziner plädieren für Abschaffung der Uhrenumstellung, wie sie auch die Europäische Kommission vorschlägt. Allerdings bevorzugen die Wissenschaftler eine permanente Rückkehr zur Winterzeit. Blick ins Schlaflabor der Leipziger Robert-Koch-Klinik, die zum Klinikum St. Georg gehört. Menschen mit Schlafstörungen fällt der … Weiterlesen

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Zensurfilter sollen über Europa kommen

  03. Oktober 2017  Markus Kompa EU-Papier: #NetzDG soll europäisch werden, #Provider sollen sogar #Vorabzensur einführen Das am 1. Oktober inkraftgetretene #Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich „rechtswidrige“ innerhalb von sieben Tagen … Weiterlesen

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Nigel Farage zu Juncker und dessen EU Plan – Zentralisierung wie in der Sowjetunion

#EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Straßburg alle EU-Länder aufgefordert, den #Euro einzuführen und dem #Schengener Abkommen beizutreten. Juncker erklärte: „Der Euro ist dazu bestimmt, die gemeinsame Währung der gesamten Europäischen Union zu sein.“ Er betonte, dass Sie nicht die Währung … Weiterlesen

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EU-Kommission – Fahnder sollen Daten von Facebook direkt abgreifen können

Exklusiv | Berlin. Die #Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie #Facebook oder #Google vor. Von Gregor Mayntz Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann „über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der #Europäischen Union einzurichten … Weiterlesen

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USA – Trump macht Obamas Klimaschutz-Maßnahmen rückgängig

28. März 2017 Trump unterzeichnet das Dekret. (AFP / JIM WATSON) US-Präsident Trump hat Maßnahmen seines Vorgängers Obama zum Klimaschutz rückgängig gemacht. Er unterzeichnete in Washington eine entsprechende Verordnung. Überprüft und zumindest deutlich abgeschwächt werden soll unter anderem der sogenannte … Weiterlesen

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INTERVIEW – Werner Rügemer: TTIP und CETA sind Instrumente der globalen Finanz-Eliten

  Veröffentlicht: 18.09.16 02:44 Uhr Der Werner Rügemer sieht hinter sogenannten Freihandelsabkommen vor allem die Interessen der ungewählten Eliten des globalen Finanzkapitalismus. In Kombination mit der militärischen Präsenz in Europa hält Rügemer TTIP und CETA für gefährlich. Dass es auch … Weiterlesen

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WORÜBER DEUTSCHE MEDIEN SCHWEIGEN – So will die Europäische Kommission gegen „Hassrede“ vorgehen

  Date: 1. September 2016Author: davidberger (David Berger) Unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission, das nicht gewählte Verwaltungsorgan der EU,  in Zusammenarbeit mit den großen sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook und Co.) vor einigen Wochen einen Verhaltenskodex („code … Weiterlesen

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Erst begeistert, jetzt betreten: BDI-Präsident wird von Flüchtlingsrealität eingeholt

19.07.2016 Birgit Stöger Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hielt letzte Woche in Wien ein Referat vor Spitzenmanagern. Grillo stellte in seinem Vortrag den Beschäftigungsausblick der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vor. Die Organisation … Weiterlesen

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Im Schatten der Europameisterschaft: Dreister Vorstoß: Deutsche Bank fordert 150 Milliarden für Bankenrettung

10. Juli 2016 | Von AB |  Fassungslos las man am heutigen Sonntag die folgende Meldung [1]: Der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, ein Herr namens David Folkerts-Landau, „fordert“ ein Bankenrettungsprogramm in Höhe von 150 Milliarden Euro. Damit sollen die Banken … Weiterlesen

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„Illegale Hetze“: EU-Zensur macht Meinungsfreiheit von Willkür abhängig

JUNI 11, 2016 Die Europäische Kommission hat es geschafft, Vertreter von Twitter, Facebook, Google und Microsoft zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes zu zwingen, als dessen Folge sie nun gegen „illegale Hetze“ und „illegale Hassrede“ vorgehen müssen. Ist jemandem bis hier etwas … Weiterlesen

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Urintest bei EU-Abgeordneten: Alle übermäßig mit Glyphosat kontaminiert

03.06.2016 Sarah Landers Um der Öffentlichkeit zu beweisen, dass es keinen Grund gibt, über die Auswirkungen des beliebten Herbizids Glyphosat – hergestellt vom Big-Agri-Riesen Monsanto – besorgt zu sein, haben sich Mitglieder des Europäischen Parlaments freiwillig einem Urintest unterzogen. Es … Weiterlesen

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SPARGUTHABEN – Heftiger Widerstand: Einlagen-Sicherung der EU auf der Kippe

  Veröffentlicht: 28.05.16 01:10 Uhr Die EU sucht nach einem neuen Modell für die europaweite Sicherung von Sparguthaben. Die geplante europäische Einlagensicherung stößt bei den Nordeuropäern offenbar auf derart erbitterten Widerstand, dass eines der Herzstücke der Banken-Union zu scheitern droht. … Weiterlesen

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Umfrage: Bald Swexit? In Schweden schwindet EU-Begeisterung –

© Sputnik/ Vitaly Belousov   Die EU-Mitgliedschaft Schwedens hat bei seinen Bürgern seit Herbst 2015 drastisch an Popularität eingebüßt, wie eine Studie des schwedischen Meinungsforschungsinstituts TNS Sifo im Auftrag des Senders SVT ergab. Nur noch 39 Prozent der schwedischen Bürger … Weiterlesen

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Europäische Union – Wirbel um angeblichen Abschiebeplan

Asylsucher an der serbisch-kroatischen Grenze: Angeblicher Geheimplan der EU-Kommission zur Rückführung Foto: picture alliance / Pacific Press MÜNCHEN. Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollen an einem Geheimplan zur Rückführung von Einwanderern arbeiten. Das berichtet das Fernsehmagazin Monitor … Weiterlesen

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International – Die Sanktionen des Westens gegen Russland sind gescheitert

  23.03.2016 • 08:18 Uhr Quelle: Sputnik Das einflussreiche US-Magazin Foreign Affairs bilanziert die westlichen Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen hätten ihr Ziel nicht erreicht, stattdessen schädigten sie die Firmen und politischen Verbündeten in Europa, so die Bilanz von Emma … Weiterlesen

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POLITIK – Niederlage für Monsanto: EU-Parlament lehnt Glyphosat-Verlängerung ab

  Veröffentlicht: 23.03.16 01:10 Uhr Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat die geplante Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat abgelehnt. Folgt das EU-Parlament dem Ausschuss muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Der alte sah eine Verlängerung der Zulassung bis 2031 vor. Demonstranten … Weiterlesen

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Österreichs Innenministerin stellt klar: „Balkanroute bleibt geschlossen“

© AP Photo/ Ronald Zak Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat die faktisch vollständige Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge in einem Interview mit Der Welt verteidigt. „Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen und zwar dauerhaft“, sagte Mikl-Leitner, Innenministerin … Weiterlesen

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Neue Grenzschutz-Teams geplant – EU will ihre Außengrenzen dichtmachen

Politik Ungarn macht es bereits vor wie es aussehen kann, wenn sich die EU nach Außen hin abschottet.(Foto: dpa) Donnerstag, 17. September 2015   Bis zum Jahresende sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie die EU künftig ihre Außengrenzen … Weiterlesen

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Flüchtlinge in Europa Bulgarien schottet sich ab

  10.09.2015 19:47 Uhr – Von Frank Stier Bulgariens Regierung will einen Ansturm von Flüchtlingen vermeiden. Deshalb baut sie die Grenzzäune aus und schreckt mögliche Asylbewerber mit Kampagnen ab. Kein Durchkommen. Die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei sichert die … Weiterlesen

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Gericht: »Experten«, die Chemie in Lebensmitteln untersuchen, müssen genannt werden

02.09.2015 J. D. Heyes Die Befürworter sprechen von einem »richtungsweisenden« Urteil zugunsten von mehr Transparenz: Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs rangiert der Schutz von Gesundheit und Umwelt vor der Wahrung der Anonymität von Experten, die wiederholt Bestimmungen zur Risikobewertung … Weiterlesen

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Geldpolitik – EZB-Programm wirkungslos: Investitionen in der Eurozone sinken

Veröffentlicht: 11.08.15 00:05 Uhr Trotz der monatlichen Ankäufe von 60 Milliarden Euro an Staatsanleihen schafft es die EZB nicht, die Investitionen in Eurozone anzukurbeln. Statt zu investieren horten die Unternehmen Bargeld oder veranlassen Aktien-Rückkäufe. Im Ergebnis finanziert die EZB sogar … Weiterlesen

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Totales Flüchtlings-Chaos auf Inseln in Griechenland

10. August 2015 Laut der FRONTEX trafen auf den Inseln Griechenlands allein im Juli 2015 über 50000 Immigranten ein, während von Seite der UN von einem totalen Chaos gesprochen wird. Das Flüchtlingskommissariat der UN fordert Griechenland auf, das „totale Chaos“ … Weiterlesen

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