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Coronakrise: Grüne verlangen Einschreiten der EU gegen Notstandsgesetz in Ungarn
31. März 2020 Die deutsche Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen, Ska Keller. (dpa-news/Hendrik Schmidt) Die europäischen Grünen haben die EU aufgerufen, wegen des Notstandsgesetzes in Ungarn einzuschreiten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Keller, sagte der Nachrichtenagentur dpa, der ungarische Ministerpräsident … Weiterlesen
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ANNE WILL ZUR CORONA-KRISE-Alle gemeinsam im geregelten Gang
VON ALEXANDER KISSLER am 30. März 2020 Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein … Weiterlesen
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CORONAVIRUS: EU-Kommission gegen Grenzschließung
RITZAU/KJ 13. März 2020Brüssel Zuletzt aktualisiert um: 15:20 Uhr Es ist für EU-Länder unangemessen, einseitige Schritte zu unternehmen. Sie müssen verhältnismäßig sein, sagt Ursula von der Leyen. Foto: Johanna Geron/Reuters Die Europäische Kommission will gemeinsame Wege im Kampf gegen die … Weiterlesen
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Medienbericht: EU-Kommission will Klimaneutralität Europas bis 2050 gesetzlich festschreiben
09. Dezember 2019 Kühltürme eines Kohlekraftwerks beim Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz (Sachsen). (picture alliance/dpa/Foto: Jan Woitas) Die Europäische Kommission will offenbar gesetzlich festschreiben lassen, dass die EU von 2050 an klimaneutral sein muss. Der Entwurf für ein Klimagesetz solle … Weiterlesen
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Ökodesign-Richtlinie: Neue EU-Regeln für Haushaltsgeräte geplant
01. Oktober 2019 Die EU-Kommission plant neue Regeln Haushaltsgeräte (AFP/Loic Venance) Die Europäische Kommission plant neue Regeln für die Hersteller von Haushaltsgeräten. Wie die Behörde in Brüssel mitteilte, sollen künftig die Reparaturen von Kühlschränken, Waschmaschinen oder Geschirrspülern leichter möglich … Weiterlesen
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Ungarn: Kritik an Frontex-Plänen
17. September 2019 Der ungarische Außenminister Szijjarto. (imago images / Xinhua) Der ungarische Außenminister Szijjártó hält nichts von den migrationspolitischen Plänen der künftigen Chefin der Europäischen Kommission, von der Leyen. Die vorgesehene beschleunigte Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei aus … Weiterlesen
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EU-Wahlen: Demokratische Fassade statt echter Mitbestimmung?
12.05.2019 • 13:47 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die etablierte Politik zeichnet gerne das Bild einer EU als Gegenmodell zum Nationalismus. Doch sind Nationalstaaten wirklich obsolet – oder sichern sie nicht vielmehr die demokratische Mitbestimmung der Bürger, die vom EU-Parlament … Weiterlesen
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Von wegen Fake-News! EU bestätigt: Wir vergeben prall gefüllte Bankkarten an illegale Migranten
06. Mai 2019 Symbolbild, Bearbeitung und Illustration: anonymousnews.ru Was monatelang geleugnet wurde, hat die Europäische Kommission nun zugegeben. Im großen Stil werden mit üppigen Geldbeträgen aufgeladene Debitkarten an illegale Migranten verteilt. Darüber wurden bis jetzt mindestens 1,55 Milliarden Euro … Weiterlesen
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Neuansiedlung im Namen der EU – Ausrottung der indigenen Völker Deutschlands ???
Der Autor Matthias Matussek hat brisante Dokumente entdeckt, die belegen, dass wir alle von Anfang an von den Politikern und Medien belogen wurden. Es ging nie um Hilfe für Kriegsflüchtinge, sondern um eine Neuansiedlung und demzufolge um die vollständige Umvolkung … Weiterlesen
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EU: Geht voll auf Orwell
von Judith Bergman09. Februar 2019 Englischer Originaltext: EU: Going Full OrwellÜbersetzung: Daniel Heiniger Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die freie Meinungsäußerung in Europa zensiert. Die Richtlinien des Handbuchs besagen, dass … Weiterlesen
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Die Europäische Union: Ein autoritärer Körper mit einem humanitären Gesicht
von Jiří Payne8. Januar 2019 Englischer Originaltext: The European Union: An Authoritarian Body with a Humanitarian FaceÜbersetzung: Daniel Heiniger Was der Vertrag von Lissabon tatsächlich geschaffen hatte, war ein autoritäres politisches System, das Menschenrechte und politische Rechte verletzt. In Artikel 4 … Weiterlesen
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Leipziger Schlafforscher plädieren für dauerhafte Winterzeit
Leipziger Schlafmediziner plädieren für Abschaffung der Uhrenumstellung, wie sie auch die Europäische Kommission vorschlägt. Allerdings bevorzugen die Wissenschaftler eine permanente Rückkehr zur Winterzeit. Blick ins Schlaflabor der Leipziger Robert-Koch-Klinik, die zum Klinikum St. Georg gehört. Menschen mit Schlafstörungen fällt der … Weiterlesen
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Zensurfilter sollen über Europa kommen
03. Oktober 2017 Markus Kompa EU-Papier: #NetzDG soll europäisch werden, #Provider sollen sogar #Vorabzensur einführen Das am 1. Oktober inkraftgetretene #Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich „rechtswidrige“ innerhalb von sieben Tagen … Weiterlesen
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Nigel Farage zu Juncker und dessen EU Plan – Zentralisierung wie in der Sowjetunion
#EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Straßburg alle EU-Länder aufgefordert, den #Euro einzuführen und dem #Schengener Abkommen beizutreten. Juncker erklärte: „Der Euro ist dazu bestimmt, die gemeinsame Währung der gesamten Europäischen Union zu sein.“ Er betonte, dass Sie nicht die Währung … Weiterlesen
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EU-Kommission – Fahnder sollen Daten von Facebook direkt abgreifen können
Exklusiv | Berlin. Die #Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie #Facebook oder #Google vor. Von Gregor Mayntz Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann „über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der #Europäischen Union einzurichten … Weiterlesen
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USA – Trump macht Obamas Klimaschutz-Maßnahmen rückgängig
28. März 2017 Trump unterzeichnet das Dekret. (AFP / JIM WATSON) US-Präsident Trump hat Maßnahmen seines Vorgängers Obama zum Klimaschutz rückgängig gemacht. Er unterzeichnete in Washington eine entsprechende Verordnung. Überprüft und zumindest deutlich abgeschwächt werden soll unter anderem der sogenannte … Weiterlesen
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INTERVIEW – Werner Rügemer: TTIP und CETA sind Instrumente der globalen Finanz-Eliten
Veröffentlicht: 18.09.16 02:44 Uhr Der Werner Rügemer sieht hinter sogenannten Freihandelsabkommen vor allem die Interessen der ungewählten Eliten des globalen Finanzkapitalismus. In Kombination mit der militärischen Präsenz in Europa hält Rügemer TTIP und CETA für gefährlich. Dass es auch … Weiterlesen
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WORÜBER DEUTSCHE MEDIEN SCHWEIGEN – So will die Europäische Kommission gegen „Hassrede“ vorgehen
Date: 1. September 2016Author: davidberger (David Berger) Unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission, das nicht gewählte Verwaltungsorgan der EU, in Zusammenarbeit mit den großen sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook und Co.) vor einigen Wochen einen Verhaltenskodex („code … Weiterlesen
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Erst begeistert, jetzt betreten: BDI-Präsident wird von Flüchtlingsrealität eingeholt
19.07.2016 Birgit Stöger Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hielt letzte Woche in Wien ein Referat vor Spitzenmanagern. Grillo stellte in seinem Vortrag den Beschäftigungsausblick der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vor. Die Organisation … Weiterlesen
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Im Schatten der Europameisterschaft: Dreister Vorstoß: Deutsche Bank fordert 150 Milliarden für Bankenrettung
10. Juli 2016 | Von AB | Fassungslos las man am heutigen Sonntag die folgende Meldung [1]: Der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, ein Herr namens David Folkerts-Landau, „fordert“ ein Bankenrettungsprogramm in Höhe von 150 Milliarden Euro. Damit sollen die Banken … Weiterlesen
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„Illegale Hetze“: EU-Zensur macht Meinungsfreiheit von Willkür abhängig
JUNI 11, 2016 Die Europäische Kommission hat es geschafft, Vertreter von Twitter, Facebook, Google und Microsoft zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes zu zwingen, als dessen Folge sie nun gegen „illegale Hetze“ und „illegale Hassrede“ vorgehen müssen. Ist jemandem bis hier etwas … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Claire Fox, der britische Soziologe Frank Furedi, EU-Zensur, Europäische Kommission, Facebook, Google, Hassrede, Hetze, illegale Hassrede, Illegale Hetze, Institute of Ideas, legale Hassrede, legale Hetze, Lügenpresse, Meinungsfreiheit, Microsoft, politisch korrekte Hetze, politisch-korrekter Syllabus, Twitter, Unterdrückung, Vera Jourová, Verhaltenskodex, von Willkür abhängig, Willkür, Wutbürger
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Urintest bei EU-Abgeordneten: Alle übermäßig mit Glyphosat kontaminiert
03.06.2016 Sarah Landers Um der Öffentlichkeit zu beweisen, dass es keinen Grund gibt, über die Auswirkungen des beliebten Herbizids Glyphosat – hergestellt vom Big-Agri-Riesen Monsanto – besorgt zu sein, haben sich Mitglieder des Europäischen Parlaments freiwillig einem Urintest unterzogen. Es … Weiterlesen
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SPARGUTHABEN – Heftiger Widerstand: Einlagen-Sicherung der EU auf der Kippe
Veröffentlicht: 28.05.16 01:10 Uhr Die EU sucht nach einem neuen Modell für die europaweite Sicherung von Sparguthaben. Die geplante europäische Einlagensicherung stößt bei den Nordeuropäern offenbar auf derart erbitterten Widerstand, dass eines der Herzstücke der Banken-Union zu scheitern droht. … Weiterlesen
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Umfrage: Bald Swexit? In Schweden schwindet EU-Begeisterung –
© Sputnik/ Vitaly Belousov Die EU-Mitgliedschaft Schwedens hat bei seinen Bürgern seit Herbst 2015 drastisch an Popularität eingebüßt, wie eine Studie des schwedischen Meinungsforschungsinstituts TNS Sifo im Auftrag des Senders SVT ergab. Nur noch 39 Prozent der schwedischen Bürger … Weiterlesen
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Europäische Union – Wirbel um angeblichen Abschiebeplan
Asylsucher an der serbisch-kroatischen Grenze: Angeblicher Geheimplan der EU-Kommission zur Rückführung Foto: picture alliance / Pacific Press MÜNCHEN. Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollen an einem Geheimplan zur Rückführung von Einwanderern arbeiten. Das berichtet das Fernsehmagazin Monitor … Weiterlesen
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International – Die Sanktionen des Westens gegen Russland sind gescheitert
23.03.2016 • 08:18 Uhr Quelle: Sputnik Das einflussreiche US-Magazin Foreign Affairs bilanziert die westlichen Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen hätten ihr Ziel nicht erreicht, stattdessen schädigten sie die Firmen und politischen Verbündeten in Europa, so die Bilanz von Emma … Weiterlesen
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POLITIK – Niederlage für Monsanto: EU-Parlament lehnt Glyphosat-Verlängerung ab
Veröffentlicht: 23.03.16 01:10 Uhr Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat die geplante Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat abgelehnt. Folgt das EU-Parlament dem Ausschuss muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Der alte sah eine Verlängerung der Zulassung bis 2031 vor. Demonstranten … Weiterlesen
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Österreichs Innenministerin stellt klar: „Balkanroute bleibt geschlossen“
© AP Photo/ Ronald Zak Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat die faktisch vollständige Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge in einem Interview mit Der Welt verteidigt. „Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen und zwar dauerhaft“, sagte Mikl-Leitner, Innenministerin … Weiterlesen
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Neue Grenzschutz-Teams geplant – EU will ihre Außengrenzen dichtmachen
Politik Ungarn macht es bereits vor wie es aussehen kann, wenn sich die EU nach Außen hin abschottet.(Foto: dpa) Donnerstag, 17. September 2015 Bis zum Jahresende sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie die EU künftig ihre Außengrenzen … Weiterlesen
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Flüchtlinge in Europa Bulgarien schottet sich ab
10.09.2015 19:47 Uhr – Von Frank Stier Bulgariens Regierung will einen Ansturm von Flüchtlingen vermeiden. Deshalb baut sie die Grenzzäune aus und schreckt mögliche Asylbewerber mit Kampagnen ab. Kein Durchkommen. Die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei sichert die … Weiterlesen
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