Netanjahu will 3000 neue Wohnungen im Westjordanland bauen lassen

Dec 25, 2019 11:38 Europe/Berlin
  • Netanjahu will 3000 neue Wohnungen im Westjordanland bauen lassen

Tel Aviv (IRNA) – Der Ministerpräsident des zionistischen Regimes hat erklärt, dass er beabsichtige 3000 neue Wohnungen und einige neue Industriegebiete in den zionistischen Siedlungen im Westjordanland bauen zu lassen.

Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan machte Netanjahu diese Äußerungen einen Tag vor den internen Wahlen der Likud-Partei.

Die israelische Zeitung Israel Hayom berichtete am Dienstag, dass der Plan Netanjahus dem Obersten Planungsrat in den nächsten zwei Wochen zur Genehmigung vorgelegt werden solle.

Gilad Erdan, Minister für innere Sicherheit sowie Minister für strategische Angelegenheiten und Hasbara (positive Darstellung Israels international) von der Likud-Partei sagte, er unterstütze Netanjahu bei den internen Wahlen der Partei, weil er die geeignetste Person sei, um sich „den Herausforderungen Israels“ zu stellen.

Entgegen den Forderungen der internationalen Gemeinschaft hat das zionistische Regime immer seinen Siedlungsbau fortgesetzt. Seit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA 2016 und mit Grünem Licht Washingtons hat der Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten zugenommen. Alle diese Siedlungen sind dem internationalen Recht zufolge illegal.

Der UN-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen für alle Staaten verbindlich sind, hat am 23. Dezember  2016  den sofortigen Stopp des israelische Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem gefordert. Die Besiedlung habe keine rechtliche Grundlage und gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung.

Ausdrücklich bekräftigt der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 2334, dass israelische Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten eine „flagrante Verletzung“ des Völkerrechts darstellten.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 25.12.2019 


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ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Rechte interessiert Netanjahu anscheinend nicht. Der Kerl ist immer noch an der Macht.