Schlagwort-Archive: Völkerrecht

Deutschland verhält sich zu Kurdistan prinzipienlos und inkonsequent

Veröffentlicht am 13. August 2017 Frankfurt am Main (ADN). Dass die europäischen Länder die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) immer noch als Terrororganisation sehen, hat ausschließlich politische Gründe, erklärte Cemil Bayik, Co-Vorsitzender des Führungskomitees der Koma Civaken Kurdistan (KCK), dem politischen Arm der … Weiterlesen

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Das Schicksal der Pontos-Griechen – Ein nicht bekannter Genozid begann vor 100 Jahren

Veröffentlicht am 12. August 2017 Istanbul, 12. August 2017 (ADN). Mirko Heinemann erinnert am Sonnabend in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) an eine kaum bekannte Vertreibung mit anschließendem Genozid. Sie begann vor genau 100 Jahren und folgte dem an den Armeniern … Weiterlesen

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Russland: FDP-Chef Lindner bekräftigt Äußerung zur Krim

08. August 2017 Der FDP-Vorsitzende #Christian Lindner (dpa / Bernd Von Jutrczenka) Der #FDP-Vorsitzende Lindner hat seinen Vorschlag verteidigt, die Besetzung der ukrainischen Halbinsel #Krim durch #Russland vorerst zu akzeptieren. Er werde sich nicht damit abfinden, dass eine Eskalationsspirale und … Weiterlesen

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Russland warnt EU vor Sanktionen

Moskau (IRNA) – #Russland werde laut eigenen Angaben auf die einseitigen #Sanktionen der #Europäischen Union entsprechend reagieren. Wie es in einer Erklärung des russischen Außenministerims am Samstag dazu hieß, stellten die  restriktiven Maßnahmen, die von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagen worden sind, … Weiterlesen

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Polen erforscht Reparationsansprüche an Deutschland – Zu einem Friedensvertrag kam es nie

Veröffentlicht am 3. August 2017 von cotta77 Warschau (ADN). Der wissenschaftliche Dienst des polnischen Parlaments Sejm prüft derzeit Forderungen nach Reparationen gegenüber Deutschland. Wie das Nachrichtenportal EurAktiv am Donnerstag weiter mitteilt, soll die Analyse bis zum 11. August 2017 unter Berufung auf den … Weiterlesen

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NRW: Innenexpertin sieht „besorgniserregenden“ Zulauf zu Reichsbürgern in NRW

Sogenannte #Reichsbürger haben in #NRW in der ersten Jahreshälfte mindestens 20 politisch motivierte Straftaten begangen. Der Zulauf sei „besorgniserregend“.  Florian Pfitzner03.08.2017 | Düsseldorf. Sogenannte Reichsbürger haben in NRW in der ersten Jahreshälfte mindestens 20 #politisch motivierte Straftaten begangen. Davon richteten … Weiterlesen

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GEOPOLITIK: US-Sanktionen: Die Willkür ersetzt das Völkerrecht

  Die US-Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea sind so weit gefasst, dass im Grunde jeder ins Visier der US-Ermittler geraten kann. Der Dollar und die US-Flagge. (Foto: dpa) Die US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine … Weiterlesen

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Bundesregierung trotzt 8. Mai 1945: „Das Deutsche Reich existiert weiter“

© AP Photo/ Frank Augstein 09:20 15.07.2017 (aktualisiert 09:29 15.07.2017) #Deutschland hat immer wieder das #Völkerrecht missachtet, wenn es um seine Interessen und seine Grenzen geht. Das zeigt der #Völkerrechtler #Gregor Schirmer in seinem aktuellen Buch über „Deutsche Grenzen und Territorien … Weiterlesen

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US-Gericht: Das Deutsche Reich besteht noch

  Alliierte, Deutsche Reich, Deutschland, Besatzung, BRD, Hessen, Geschichte, Besatzungsrecht, Völkerrecht Quelle: Bonner Rundschau vom 20.02.1951

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Katalanen planen Unabhängigkeit binnen zwei Tagen – Völkerrecht als Handlungsbasis

Veröffentlicht am 6. Juli 2017 San Sebastian, 6. Juli 2017 (ADN). Der soeben von der katalanischen Regionalregierung präsentierte Gesetzentwurf für das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum sieht für den Fall eines Sieges der Separatisten vor, innerhalb von zwei Tagen die Unabhängigkeit … Weiterlesen

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Erdogan: Die Türkei wird ihre Militärbasis in Katar nicht aufgeben

Ankara (IRNA/Die Zeit) – Der türkische Staatspräsident #Recep Tayyip Erdoğan hat die Forderung arabischer Staaten nach einem Ende der militärischen Kooperation seines Landes mit #Katar zurückgewiesen. Damit stell sich Erdoğan gegen #Saudi-Arabien. Die Übermittlung der Forderungsliste an Katar verstoße zudem … Weiterlesen

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China bezichtigt USA der Verletzung der Souveränität und des Völkerrechts

© AFP 2017/ STR 22:30 02.07.2017 (aktualisiert 22:36 02.07.2017)   Indem der #US-Zerstörer USS Stethem unerlaubt in das Gewässer um die #Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer eingelaufen ist, sind Chinas #Souveränität und das #Völkerrecht grob verletzt worden, heißt es in einer Erklärung … Weiterlesen

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Gesellschaft: Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Kriegspropaganda statt Berichterstattung

  27.06.2017 • 06:37 Uhr Screenshot ARD-Taggesschau Der frühere Tagesschau-Redakteur #Volker Bräutigam und #Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: manipulative Wortwahl. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut. Programmbeschwerde: #Wording und #fehlende Einordnung – … Weiterlesen

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Mehr als doppelt soviele Binnenflüchtlinge wie Flüchtlinge

Veröffentlicht am 20. Juni 2017 New York, 20. Juni 2017 (ADN). Die Zahl der Flüchtlinge ist weltweit auf 65,5 Millionen angestiegen. Dabei beträgt der Anteil der oftmals unbeachtet bleibenden Binnenflüchtlinge mit 40,3 Millionen Menschen weit mehr als das Doppelte oder rund … Weiterlesen

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„Schnauze voll von allgegenwärtiger Plastikpest“ – Stündlich 675 Tonnen Plastmüll im Meer entsorgt

Berlin (ADN). Der Schauspieler und Umweltaktivist Hannes Jaenicke klinkt sich am Sonnabend in eine Internet-Petition gegen die Plastikflut ein. Er hat die „Schnauze voll von der allgegenwärtigen Plastikpest.“ Wo man hinschaue, sei es sichtbar – in Plastik eingeschweißtes Biogemüse oder … Weiterlesen

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Katalonien kündigt Unabhängigkeitsreferendum für 1. Oktober 2017 an

09.06.2017 • 12:19 Uhr Quelle: Reuters Katalonien plant Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober Der Ministerpräsident von #Katalonien, #Carles Puigdemont, hat für den #1. Oktober ein neues Referendum über die #Unabhängigkeit der spanischen Region angekündigt. „Das Ergebnis – ob es nun Ja … Weiterlesen

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Deutschland – Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Systematische Irreführung über den Krieg gegen Jemen

29.05.2017 • 06:30 Uhr Screenshot ARD-Tagesschau Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: Systematische Irreführung über den Krieg im Jemen. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut. … Weiterlesen

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China mit G7-Abschlusserklärung „sehr unzufrieden“

© AFP 2017/ Str 08:33 28.05.2017 (aktualisiert 08:35 28.05.2017) #China ist „sehr unzufrieden“ mit der Erwähnung des Ost- und Südchinesischen Meeres in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels, wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, #Lu Kang, sagte. Die G7-Nationen mischten sich unter dem … Weiterlesen

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USA und Natostreitkräfte brechen erneut 2plus4-Vertrag und deutsche Gesetze oder was macht eine amerikanische Militärkolonne auf der Autobahn A10 bei Storkow?

Am 13.05.2017 kurz nach 10 Uhr fuhr einer unserer Journalisten an der Anschlußstelle Storkow in Brandenburg auf die A10. Aufgrund einer entsprechend großen Lücke fuhr er direkt zwischen Fahrzeuge der sogenannten Bündnispartner der Nato. Trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkw von 60 km/h … Weiterlesen

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Geisterdiskussion über „Reichsbürger“

Veröffentlicht am 9. Mai 2017 Moskau/Leipzig, 9. Mai 2017 (ADN). Während am Dienstag in Moskau auf dem Roten Platz die Siegesparade zur 72. Wiederkehr des Endes des Zweiten Weltkrieges abgehalten wurde, diskutierten am Vorabend in Leipzig deutsche Behördenvertreter über Relikte … Weiterlesen

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Moskau nennt Bedingung für Normalisierung russisch-amerikanischer Beziehungen

© Fotolia/ KLimAx Foto 14:18 09.05.2017 (aktualisiert 14:31 09.05.2017) Zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA muss „eine ganze Reihe von Reizfaktoren“ ausgeräumt werden, die die Administration von Ex-Präsident Barack Obama geschaffen hat, hieß es im russischen Außenamt nach … Weiterlesen

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Prof. Mausfeld über Meinungskontrolle: reine Demokratie ist Illusion – und gefährlich für Eliten!

08.05.2017 • 06:20 Uhr Quelle: Reuters © Ralph Orlowski Protestplakate vor der EZB-Zentrale in Frankfurt, Deutschland, 3. Juli 2015. Am 01. Mai 2017 sprach Rainer Mausfeld bei der ödp in München. Das Thema, „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“, hatte … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: RECHTSEXTREME SZENE – Die meisten selbsternannten „Reichsbürger“ leben in Bayern

Von Alexej Hock | Stand: 26.04.2017  Bundesweit sind 8500 Personen im Visier der Behörden, viele Verdachtsfälle ungeklärt. Die absolute Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ ist in Bayern am höchsten, relativ hat ein anderes Land die meisten militanten Staatsgegner. Versuchter Mord. Widerstand … Weiterlesen

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Schießerei bei Zwangsräumung – „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes angeklagt

  Als das Haus von „Reichsbürger“ Adrian Ursache im vergangenen Jahr zwangsgeräumt wurde, fielen Schüsse. Zwei Beamte und Ursache selbst wurden verletzt. Nun muss er sich wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Adrian Ursache am Tag der Zwangsräumung seines GrundstücksBildrechte: … Weiterlesen

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Völkergipfel zu Migration und universeller Staatsbürgerschaft in Bolivien

Veröffentlicht am 17. April 2017 La Paz (ADN). Die „Konferenz der Völker der Welt ohne Mauern und für universelle Staatsbürgerschaft“ tritt am 20. und 21 Juni dieses Jahres in Tiquipaga (Cochabamba) zusammen. Es werden sich Experten aus aller Welt und … Weiterlesen

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Russland blockiert Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat

© REUTERS/ Social Media Website via Reuters TV 21:30 12.04.2017 (aktualisiert 22:10 12.04.2017) Russland hat am Mittwoch den Entwurf einer Syrien-Resolution mit Veto belegt. Das Dokument war zuvor von Großbritannien, Frankreich und den USA im UN-Sicherheitsrat eingebracht worden. In der Resolution … Weiterlesen

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MdB Neu: Machtkampf im Weißen Haus und Beifall aus Europa für Kriegskurs

© REUTERS/ Carlos Barria 19:17 11.04.2017 (aktualisiert 19:23 11.04.2017) Einen „Kurswechsel von globaler Bedeutung“ vermutet der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Alexander Neu: Die USA wollen sich international wieder stärker militärisch engagieren. „Im Weißen Haus scheint es einen Machtkampf … Weiterlesen

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Bolivien „trollt“ USA vor UN-Sicherheitsrat nach Raketenangriff in Syrien

12:19 08.04.2017 (aktualisiert 12:36 08.04.2017) Bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am Freitag hat der ständige UN-Vertreter Boliviens, Sacha Llorenti, die USA förmlich vorgeführt, als er die Anwesenden an die Meldungen über Massenvernichtungswaffen im Irak erinnerte, die die USA als Vorwand für … Weiterlesen

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Syrien: Oppositionsvertreter begrüßt US-Luftschlag

08. April 2017 Die Satellitenaufnahme des US-Verteidigungsministeriums zeigt eine Übersicht des syrischen Luftwaffenstützpunktes Shayrat (07.04.17) nach dem US-Luftschlag auf die Basis. (dpa picture alliance / AP / DigitalGlobe via Department of Defense) Der Syrische Nationalrat begrüßt den US-Militärschlag gegen einen … Weiterlesen

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US-Angriff in Syrien – Russland: „Verstoß gegen internationales Recht“

07. April 2017 Ein Bild der US-Navy zeigt, wie eine Tomahawk-Rakete von der USS Porter auf eine Luftwaffenbasis in Syrien gefeuert wird. (dpa-Bildfunk / AP / US Navy) Die Verbündeten der Assad-Regierung haben den Angriff der USA auf einen Luftwaffenstützpunkt … Weiterlesen

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