Schlagwort-Archive: Völkerrecht

Wahl in Israel: Mützenich (SPD) besorgt über Rechtsruck

13. April 2019 Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD (deutschlandradio.de / Andreas Diel) Der SPD-Außenexperte Mützenich befürchtet nach den Wahlen in Israel Rückschritte für den Nahost-Friedensprozess. Der Rechtsruck in Israel müsse einem Sorgen machen, sagte Mützenich im Deutschlandfunk (Audio). Für … Weiterlesen

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Moskau: Schneller Machtwechsel in Venezuela gescheitert

© Sputnik / Grigorij Syssojew 18:19 30.03.2019 (aktualisiert 18:42 30.03.2019) Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat erklärt, dass der von den USA angestrebte schnelle Machtwechsel in Caracas nicht gelungen sei. Sie hat Washington dazu aufgerufen, aufzuhören, Venezuela zu … Weiterlesen

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Heiko Maas: Golanhöhen gehören völkerrechtlich nicht zu Israel

  24. März 2019 Foto: Heiko Maas (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Man kann nur hoffen, dass die Israelis bemerkt haben, wie heuchlerisch Heiko Maas sich bei seinem Aufenthalt dort verhalten hat, denn jetzt zeigt er sein wahres Gesicht: Nach … Weiterlesen

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Urteil: Deutschland muss bei Ramstein-Nutzung durch USA auf Völkerrecht achten

  19. März 2019 Fassade und Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster (imago/biky) Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg mit einer Klage zu US-Drohneneinsätzen in ihrem Heimatland erzielt. Das Gericht entschied, die Bundesrepublik Deutschland müsse prüfen, ob … Weiterlesen

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Kaum Ermittlungen – Behörden ignorierten Hinweise auf Kriegsverbrecher

07. März 2019 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge warnte vor Kriegsverbrechern unter den Schutzsuchenden (imago) In der Zeit des starken Zuzugs von Flüchtlingen sind in Deutschland offenbar viele Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Schutzsuchenden nicht bearbeitet worden. Wie … Weiterlesen

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„Härteste Reaktion“ versprochen: Russland will seine Milliarden in Venezuela retten

© AP Photo / Desmond Boylan 08:35 05.03.2019 (aktualisiert 08:44 05.03.2019) Angesichts des zunehmenden US-Drucks auf #Venezuela bangt #Russland um seine Investitionen. Der russische Botschafter in Caracas verspricht im Notfall harte Maßnahmen, um die milliardenschweren Projekte in dem südamerikanischen Krisenstaat zu … Weiterlesen

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INA präsentiert von Medien vernachlässigte Themen

Veröffentlicht am 27. Februar 2019 Köln (ADN). Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) hat am Mittwoch in Köln im Zusammenwirken mit dem Deutschlandfunk die zehn am stärksten von den deutschen Medien vernachlässigten Themen präsentiert. Dabei steht an der Spitze das zwischen der Europäischen … Weiterlesen

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Venezuela: Regierung verweigert Europaabgeordneten die Einreise

18. Februar 2019 Der spanische Europaabgeordnete Esteban González Pons (Dominique Faget / afp) Die venezolanische Regierung hat fünf Europaabgeordneten die Einreise verweigert, die vom weitgehend entmachteten Parlament eingeladen worden waren. Der spanische EU-Parlamentarier González Pons sagte am Flughafen der Hauptstadt … Weiterlesen

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„Es ist verrückt“: Maduro antwortet Trump

© Sputnik / Stringer 07:53 05.02.2019 (aktualisiert 11:03 05.02.2019) Der venezolanische Präsident Nicolas #Maduro hat die Drohung des US-Präsidenten Donald #Trump, möglicherweise eine Militärintervention durchzuführen, kommentiert. Im 21. Jahrhundert über Krieg zu reden, sei „verrückt“, betonte Maduro. „Es ist verrückt zu … Weiterlesen

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Russland warnt USA vor Militärintervention in Venezuela

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin (Archivfoto: AA) Published on Januar 30, 2019 Januar 30, 2019 Moskau warnte die USA am Donnerstag vor einer Militärintervention in Venezuela. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax, Moskau werde an … Weiterlesen

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Nahost: Israels Militär verweigert immer mehr palästinensischen Bauern Zugang zu Feldern

29.01.2019 • 11:58 Uhr Quelle: AFP © Jaafar Ashtiyeh Die israelische Mauer trennte das Grundstück von Hani Amer vom Rest des Dorfes Mashah in der West Bank. Damit er nicht sein Haus verliert und in Isolation vom restlichen Dorf leben muss, … Weiterlesen

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Moskau betont Unterstützung der rechtmäßigen Regierung Venezuelas

  Jan 29, 2019 17:24 Europe/Berlin Moskau (ParsToday/IRNA) – „Moskau wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den venezolanischen Präsidenten und seine Verbündeten in Lateinamerika zu unterstützen,“ sagte der russische Außenministers. Sergej Lawrow hat am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit … Weiterlesen

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Deutschland Grundgesetz „völkerrechtlich bedenklich“ und „von Westmächten oktroyiert“ – Ex-Staatsanwalt (Teil 1)

  26.01.2019 • 07:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christian Ohde/face to face Hans Bauer, ehemaliger stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, sprach im Interview mit RT Deutsch über Verfassungsrecht. Im ersten Teil liefert er eine kritische Einschätzung zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und des … Weiterlesen

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Nahost – Israelischer Generalstabchef zu Syrien: Wir haben totale Überlegenheit und tausende Ziele getroffen

14.01.2019 • 10:02 Uhr Quelle: AFP © Jack Guez Israelischer Kampfjet F-35 (Symbolbild).   Normalerweise kommentiert das israelische Militär Angriffe im Ausland nicht. Doch jetzt hat Generalstabschef Gadi Eisenkot erklärt, dass Israel seit Jahren auf „fast täglicher Basis“ Ziele in Syrien … Weiterlesen

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Die SPD und die Quote – Geniesen Sie die Pressesprecherin von Außenminister Maas

    Stephan Brandner  %‏Verified account @StBrandner 15h15 hours ago More  Stephan Brandner  % Retweeted Eine #Quote hat auch Nachteile. Die #SPD hat schon mal ein Zeichen setzen wollen und auf Biegen & Brechen eine Frau am Wähler vorbei in die Politik befördert. Das Ergebnis … Weiterlesen

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Nahost Nach Jahren der Dementis: Israelischer Stabschef bestätigt Waffenlieferung an syrische Dschihadisten

16.01.2019 • 08:12 Uhr Quelle: AFP Gadi Eisenkot, der scheidende Stabschef der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), hat sein ganz eigenes Verhältnis vom Völkerrecht. Es galt bisher nur als Gerücht, jetzt hat es der IDF-Generalstabschef offiziell bestätigt: #Israel hat dschihadistische Milizen mit … Weiterlesen

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Pressekonferenz von Russlands Außenminister Lawrow (mit deutscher Simultanübersetzung)

16.01.2019 • 08:57 Uhr Quelle: Reuters   Am 16. Januar trifft sich Russlands Außenminister Sergei Lawrow in Moskau mit Journalisten und antwortet auf ihre Fragen. RT Deutsch überträgt die Pressekonferenz ab 9 Uhr mit deutscher Simultanübersetzung. Themen sind die weltweiten … Weiterlesen

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Halbinsel Krim: Russland stellt Grenzzaun zur Ukraine fertig

28. Dezember 2018 Übergang an der russisch-ukrainischen Grenze auf der Halbinsel Krim. (imago/TASS/Alexei Pavlishak) Im Streit mit der Ukraine hat Russland auf der Halbinsel Krim einen Grenzzaun fertiggestellt. Er sei notwendig, um die Bevölkerung vor der Regierung in Kiew zu … Weiterlesen

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UN-Sicherheitsrat: Russland fordert sofortige Auflösung der Kosovo-Armee

  18.12.2018 • 12:14 Uhr Quelle: Reuters Aus diesen „kosovarischen Sicherheitskräften“ (KSF) soll künftig eine Kosovo-Armee entstehen. Auf dem Bild: Kleine Parade vor der Abtimmung im Parlament zur Bildung einer Kosovo-Armee am 13. Dezember in Pristina.   Der Beschluss zur … Weiterlesen

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Hartz IV verletzt soziale Menschenrechte – Deutschlands völkerrechtliche Achillesferse

  Veröffentlicht am 10. Dezember 2018 Berlin (ADN). Die in der Weimarer Verfassung von 1919 verankerten sozialen Grundrechte enthalten das zentrale Versprechen der aus der Novemberrevolution hervorgegangenen ersten deutschen Demokratie. Sie sind eine Neuerung gewesen und haben den nach 1945 international … Weiterlesen

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Völkerrechtler warnen vor Folgen des UN-Migrationspakts: „Wir werden neue Migrationswellen kriegen“

04. Dezember 2018 INTERNATIONAL Berlin. Trotz des beschlossenen Antrags des Deutschen Bundestages, wonach festgeschrieben werden soll, daß der #Migrationspakt nicht in deutsches Recht eingreifen kann, reißt die Kritik nicht ab. So befürchtet etwa der Göttinger Völkerrechtler Frank Schorkopf (48) im aktuellen … Weiterlesen

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Krim-Konflikt – Russische U-Haft für erste Matrosen

27. November 2018 Ein ukrainischer Marinesoldat (r) wird von einem Offizier des russischen Nachrichtendienstes FSB zu einem Gerichtssaal auf der Krim geführt. (dpa-bildfunk / AP (uncredited)) Für die von #Russland auf der Halbinsel #Krim festgesetzten 23 ukrainischen #Matrosen ist eine … Weiterlesen

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Ukrainische Militärs gestehen Provokation in Straße von Kertsch

© Sputnik / FSB 08:10 27.11.2018 (aktualisiert 09:50 27.11.2018)   Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat Auszüge der Vernehmung der festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten veröffentlicht, deren Schiffe zuvor in die Straße von Kertsch eingedrungen waren. Die Fragen des FSB wurden vom Oberleutnant Andrei … Weiterlesen

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Willkürliche Inhaftierungen von Asylbewerbern? Ungarn verweigert UN Zutritt zu Flüchtlingszonen

  18. November 2018 INTERNATIONAL New York. Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben einen Besuch in Ungarn abgebrochen, weil sie nach eigenen Angaben keinen Zugang zu den Flüchtlingszonen Röszke und Tompa an der ungarisch-serbischen Grenze erhalten haben. Die Vereinten Nationen hätten glaubhafte … Weiterlesen

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Sachsen: Amerikanische Panzer und Truppen auf der A 14 – Erneuter Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages

18.11.2018 WO WOLLEN DIE DENN HIN? AUSLÄNDISCHE PANZER ROLLEN ÜBER A14 OPERATION ATLANTIC RESOLVE: MARSCHKOLONNEN DER US-ARMEE AUF A14 IN SACHSEN GESICHTET Von Saskia Weck #A14 – Die Verwunderung war groß, als Autofahrer auf der Autobahn 14 Panzerkolonnen sichteten. Mehrere der Kolosse … Weiterlesen

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Ostukraine – Wahlen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk

  11. November 2018 Flagge Ukraine (ANATOLII STEPANOV / AFP) In den von prorussischen Rebellen beherrschten Gebieten in der Ostukraine haben Wahlen begonnen. Die Bewohner von Donezk und Luhansk sind aufgerufen, die Präsidenten und Parlamente der selbsternannten Volksrepubliken zu wählen. … Weiterlesen

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Syriens Außenministerium: Einsatz illegaler Waffen durch US-Koalition – eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht

Damaskus (ParsToday/Fars) – In einem Schreiben an den UN-Generalsekretär und den Vorsitzenden des Weltsicherheitsrats hat das syrische Außenministerium den Einsatz illegaler Waffen durch die sogenannte Anti-IS-Koalition als einen eklatanten Verstoß gegen das #Völkerrecht bezeichnet. In dem Schreiben vom gestrigen Sonntag verwies … Weiterlesen

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Neue US-Militärbasis an der irakisch-syrischen Grenze

  Al-Anbar (ParsToday)- Die #USA haben nach Angaben der Kurdenkämpfer (#Peschmerga) eine neue Militärbasis im Nordwesten von #Irak, unweit der syrischen Grenze, errichtet. „Dschalil Syrawan“, ein Peschmerga-Kommandeur, sagte dazu: Die neue amerikanische Militärbasis liegt an der strategisch wichtigen Region „Al … Weiterlesen

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Gutachten zu Syrien: Deutsche Beteiligung an Vergeltungsschlägen wäre rechtswidrig

  11. September 2018 Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält es für rechtswidrig, sollte die Bundeswehr sich an Vergeltungsschlägen in Syrien beteiligen. (picture-alliance / dpa / Michael Kappeler) Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält eine deutsche Beteiligung an einem Vergeltungsangriff … Weiterlesen

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NGO’s erklären Italien offiziell den Krieg

In einem Rundschreiben an die italienischen Regierungsmitglieder erklärten sie, dass es „ihr gutes Recht“ sei, „italienische Häfen auch gegen den Willen der Italiener zu betreten. Die humanitären #Schlepper sind nicht dazu bereit, den lukrativen Handel mit illegalen Einwanderern von Libyen … Weiterlesen

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