Schlagwort-Archive: Völkerrecht

Hartz IV verletzt soziale Menschenrechte – Deutschlands völkerrechtliche Achillesferse

  Veröffentlicht am 10. Dezember 2018 Berlin (ADN). Die in der Weimarer Verfassung von 1919 verankerten sozialen Grundrechte enthalten das zentrale Versprechen der aus der Novemberrevolution hervorgegangenen ersten deutschen Demokratie. Sie sind eine Neuerung gewesen und haben den nach 1945 international … Weiterlesen

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Völkerrechtler warnen vor Folgen des UN-Migrationspakts: „Wir werden neue Migrationswellen kriegen“

04. Dezember 2018 INTERNATIONAL Berlin. Trotz des beschlossenen Antrags des Deutschen Bundestages, wonach festgeschrieben werden soll, daß der #Migrationspakt nicht in deutsches Recht eingreifen kann, reißt die Kritik nicht ab. So befürchtet etwa der Göttinger Völkerrechtler Frank Schorkopf (48) im aktuellen … Weiterlesen

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Krim-Konflikt – Russische U-Haft für erste Matrosen

27. November 2018 Ein ukrainischer Marinesoldat (r) wird von einem Offizier des russischen Nachrichtendienstes FSB zu einem Gerichtssaal auf der Krim geführt. (dpa-bildfunk / AP (uncredited)) Für die von #Russland auf der Halbinsel #Krim festgesetzten 23 ukrainischen #Matrosen ist eine … Weiterlesen

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Ukrainische Militärs gestehen Provokation in Straße von Kertsch

© Sputnik / FSB 08:10 27.11.2018 (aktualisiert 09:50 27.11.2018)   Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat Auszüge der Vernehmung der festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten veröffentlicht, deren Schiffe zuvor in die Straße von Kertsch eingedrungen waren. Die Fragen des FSB wurden vom Oberleutnant Andrei … Weiterlesen

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Willkürliche Inhaftierungen von Asylbewerbern? Ungarn verweigert UN Zutritt zu Flüchtlingszonen

  18. November 2018 INTERNATIONAL New York. Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben einen Besuch in Ungarn abgebrochen, weil sie nach eigenen Angaben keinen Zugang zu den Flüchtlingszonen Röszke und Tompa an der ungarisch-serbischen Grenze erhalten haben. Die Vereinten Nationen hätten glaubhafte … Weiterlesen

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Sachsen: Amerikanische Panzer und Truppen auf der A 14 – Erneuter Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages

18.11.2018 WO WOLLEN DIE DENN HIN? AUSLÄNDISCHE PANZER ROLLEN ÜBER A14 OPERATION ATLANTIC RESOLVE: MARSCHKOLONNEN DER US-ARMEE AUF A14 IN SACHSEN GESICHTET Von Saskia Weck #A14 – Die Verwunderung war groß, als Autofahrer auf der Autobahn 14 Panzerkolonnen sichteten. Mehrere der Kolosse … Weiterlesen

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Ostukraine – Wahlen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk

  11. November 2018 Flagge Ukraine (ANATOLII STEPANOV / AFP) In den von prorussischen Rebellen beherrschten Gebieten in der Ostukraine haben Wahlen begonnen. Die Bewohner von Donezk und Luhansk sind aufgerufen, die Präsidenten und Parlamente der selbsternannten Volksrepubliken zu wählen. … Weiterlesen

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Syriens Außenministerium: Einsatz illegaler Waffen durch US-Koalition – eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht

Damaskus (ParsToday/Fars) – In einem Schreiben an den UN-Generalsekretär und den Vorsitzenden des Weltsicherheitsrats hat das syrische Außenministerium den Einsatz illegaler Waffen durch die sogenannte Anti-IS-Koalition als einen eklatanten Verstoß gegen das #Völkerrecht bezeichnet. In dem Schreiben vom gestrigen Sonntag verwies … Weiterlesen

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Neue US-Militärbasis an der irakisch-syrischen Grenze

  Al-Anbar (ParsToday)- Die #USA haben nach Angaben der Kurdenkämpfer (#Peschmerga) eine neue Militärbasis im Nordwesten von #Irak, unweit der syrischen Grenze, errichtet. „Dschalil Syrawan“, ein Peschmerga-Kommandeur, sagte dazu: Die neue amerikanische Militärbasis liegt an der strategisch wichtigen Region „Al … Weiterlesen

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Gutachten zu Syrien: Deutsche Beteiligung an Vergeltungsschlägen wäre rechtswidrig

  11. September 2018 Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält es für rechtswidrig, sollte die Bundeswehr sich an Vergeltungsschlägen in Syrien beteiligen. (picture-alliance / dpa / Michael Kappeler) Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält eine deutsche Beteiligung an einem Vergeltungsangriff … Weiterlesen

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NGO’s erklären Italien offiziell den Krieg

In einem Rundschreiben an die italienischen Regierungsmitglieder erklärten sie, dass es „ihr gutes Recht“ sei, „italienische Häfen auch gegen den Willen der Italiener zu betreten. Die humanitären #Schlepper sind nicht dazu bereit, den lukrativen Handel mit illegalen Einwanderern von Libyen … Weiterlesen

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Aufruf zu Demonstration auf See gegen Gaza-Belagerung

Gaza (ISNA/ Al-Youm As-Sabe) – Die nationale Delegation zur Durchbrechung der #Gaza-Bockade veranstaltet aus Protest gegen die 11-jährige Blockade Abriegelung der Region am Samstag eine See-Kundgebung. Der Sprecher der Delegation, Bassam Monassere, wies heute darauf hin, dass die Demonstration von … Weiterlesen

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Türkei: Menschenrechtsverletzungen in Afrin vorgeworfen

#Afrin (ParsToday/Al-Youm Al-Sabe) – Verschiedene Menschenrechtsorganisationen werfen der #Türkei #Menschenrechtsverletzungen in der nordsyrischen Stadt, Afrin, vor. 15 syrische und kurdische Menschenrechtsorganisationen  warfen der Regierung in Ankara in einer heute verbreiteten Mitteilung  vor, gegen das #Völkerrecht in Afrin  verstoßen zu haben. Darin wird der Vorwurf … Weiterlesen

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EU warnt Israel vor Zerstörung der Palästinenser-Häuser in Khan Ahmar

Brüssel (ParsToday/Mehr) – Nach den Worten der EU-Außenbeauftragten #Federica Mogherini wird der Beschluss des zionistischen Regimes zur Zerstörung der Palästinenser-Häuser im Dorf #Khan-al-Ahmar im Westjordanland ernsthafte Folgen nach sich ziehen. „Die EU werde die Lage der Palästinenser in der Region … Weiterlesen

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Jemen: Ansarollah bittet Russland um Vermittlung

Sanaa(ParsToday)- Der Oberste Politische Rat im #Jemen hat den rssischen Präsidenten um die Vermittlung bei der Beendigung des Kriegs gegen das Land sowie bei der Aufhebung der Blockade gegen das jemenitische Volk gebeten. In einem Brief  an Wladimir Putin schrieb der … Weiterlesen

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Italien: Küstenwache will Leitstelle in Libyen einrichten

02. Juli 2018 Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste (dpa /AP /Felipe Dana) Die italienische Küstenwache bereitet den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache bis 2020 vor. Ziel sei es, aus dem Meer gerettete Migranten zurück nach #Nordafrika … Weiterlesen

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Syrien fordert UN-Dringlichkeitssitzung um Verbrechen der US-Koalition zu stoppen

Damaskus (IRNA/ParsToday) – Das syrische Außenministerium hat sich am Dienstag in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär, sowie den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates, über die Fortsetzung der #US-Kriegsverbrechen gegen das syrische Volk beschwert. In dem Schreiben heißt es, dass die Fortsetzung der … Weiterlesen

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Wieder völkerrechtswidrig Raketen auf Syrien: Israel greift Militärflughafen der Regierungstruppen an

26. Mai 2018 INTERNATIONAL Tel Aviv/Damaskus. #Israel hat erneut gegen das #Völkerrecht verstoßen und die Souveränität des Nachbarlandes #Syrien ignoriert, indem es neuerlich einen Militärflughafen der Regierungstruppen mit Raketen angegriffen hat. Die – allerdings umstrittene – Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte … Weiterlesen

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Nach umstrittener Wahl – Venezuela kritisiert neue US-Sanktionen als Verstoß gegen Völkerrecht

22. Mai 2018 Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza. (AP / Mary Altaffer) Die Regierung Venezuelas hat die neuen #US-Sanktionen gegen das Land als illegal kritisiert. Die Strafmaßnmahmen seien barbarisch und stünden im absoluten Widerspruch zum #Völkerrecht, sagte der venezolanische Außenminister #Arreaza … Weiterlesen

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Bischof leistete alten „Treueeid“ auf das Deutsche Reich (Dritte Reich) !

von Gerhard Wisnewski Wir schreiben den 18. September 2014. In der Staatskanzlei zu Düsseldorf wird feierlich der neue Erzbischof von Köln, Rainer Maria Kardinal Woelki, vereidigt: „Der künftige Erzbischof von Köln, Kardinal Woelki, hat in der Staatskanzlei in Düsseldorf seinen … Weiterlesen

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Russland „Wir brauchen eure Erlaubnis nicht“: Russland reagiert auf Verurteilung der Krimbrücke durch USA

  18.05.2018 • 08:25 Uhr © most.life #Russland wird niemanden um Erlaubnis bitten, auf seinem eigenen Territorium ein Infrastrukturobjekt zu bauen, so die Reaktion Moskaus auf US-Statements, die die Eröffnung der Brücke über die Straße von Kertsch zwischen Krasnodar und … Weiterlesen

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Oberhauschefin – Dieses Ziel verfolgten USA mit Ausstritt aus Iran-Deal

© Sputnik / Michael Klimentyev 11:11 16.05.2018 (aktualisiert 11:22 16.05.2018) Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates (Parlamentsoberhaus), #Valentina Matwijenko, hat den Ausstieg der #USA aus dem #Iran-Deal als einen weiteren Versuch Washingtons bezeichnet, sich die #EU-Wirtschaft unterzuordnen. „Viele Experten denken und nicht … Weiterlesen

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Vier-Jahres-Jubiläum der Volksrepubliken Donezk und Lugansk

Veröffentlicht am 12. Mai 2018 von cotta77 Donezk (ADN). Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk blicken am Sonnabend auf vier Jahre Ihrer Existenz zurück. Sie wurden am 12. Mai 2014 ausgerufen, nachdem sich am Vortag 89 Prozent der Bevölkerung in Donezk und 96 Prozent … Weiterlesen

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Rohani und Erdogan unterstreichen Widerstand gegen amerikanischen Alleingang

Teheran/Ankara(ParsToday)- Präsident der Islamischen Republik Iran, Hassan Rohani, hat den Widerstand gegen den amerikanischen Alleingang gefordert. In einem Telefongespräch mit seinem türkischen Amtskollegen, Recep Tayyip #Erdogan, am Donnerstagabend  betonte #Rohani: Die #USA sollen wissen, dass sie nicht einfach  aus den internationalen … Weiterlesen

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Kampf um die Weltordnung: Das große Spiel hat begonnen

© Sputnik / Michail Wosskressenski 17:24 10.05.2018 Donald #Trump als Sargnagel der prowestlichen #Weltordnung: Der am 8.Mai getroffene Beschluss des US-Präsidenten, aus dem Atomdeal mit dem #Iran auszusteigen, wird das bisher bestehende System der internationalen Beziehungen vollends umkrempeln. Die internationalen … Weiterlesen

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US-Regierung macht ernst: Botschaft zieht nach Jerusalem um

09. Mai 2018 INTERNATIONAL Washington/#Jerusalem. Die #USA setzen ihre Ankündigung, Jerusalem – #völkerrechtswidrig – als Hauptstadt Israels anzuerkennen, in die Realität um. Jetzt ließ die Jerusalemer Stadtverwaltung drei Schilder mit der Aufschrift „US-Botschaft“ aufstellen. Nächste Woche soll die US-Botschaft in Jerusalem … Weiterlesen

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HEUTE VOR 73 JAHREN – Der Zweite Weltkrieg ist vorbei – Deutschland hat den Krieg verloren

SYMBOL FÜR DEN SIEG: Dieses Foto, das einen russischen Soldaten auf dem Reichstag zeigt, ging um die Welt. Es wurde aber nachgestellt. | Foto: Tass / dpa 08./09. Mai 2018 In #Deutschland herrscht schon seit vielen Jahren Frieden und für jeden von uns ist … Weiterlesen

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„Der Nebel vergeht“: Sacharowa spricht über die „zahlreichen Lügen“ der May-Regierung

© AFP 2018 / Matt Dunham 08:30 04.05.2018 (aktualisiert 08:42 04.05.2018) Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat drei Lügengeschichten, die von der Regierung Theresa Mays im Fall #Skripal verbreitet werden, offengelegt. „Der Nebel vergeht und die zahlreichen Lügen der … Weiterlesen

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Gegen jedes Völkerrecht: USA installieren neue Anti-Assad-Truppe in Syrien

3. Mai 2018 INTERNATIONAL Damaskus. Die #USA arbeiten unvermindert auf eine weitere Eskalation des Konflikts in #Syrien hin. Jetzt machen erste Berichte über eine neue von den USA in Syrien installierte „Rebellen“-Gruppierung die Runde. Wie das syrische Nachrichtenportal Al-Masdar mitteilte, rekrutierten … Weiterlesen

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Xi Jinping: Russland und China sollten gemeinsam Völkerrecht schützen

Chinas Präsident Xi Jinping, Peking #Xi Jinping: Russland und China sollten gemeinsam Völkerrecht schützen © REUTERS / Naohiko Hatta 20:31 23.04.2018 #Russland und #China sollten das #Völkerrecht und Prinzipien der internationalen Beziehungen gemeinsam schützen. Das erklärte Chinas Staatschef Xi Jinping … Weiterlesen

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