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- Israelische Flugzeuge besprühen Ackerland in der Nähe von Gaza mit giftigen Herbiziden 23. Januar 2020
- Deutschland: „Stimmung in der Bude“ – Merkel empfängt Karnevalisten 23. Januar 2020
- Rückruf am 23.01.2020: Nudel-Rückruf – Hersteller warnt vor Salmonellen 23. Januar 2020
- Haldensleben: SPD-Politikerin bekommt Galgenzeichnung 23. Januar 2020
- KONSTRUIERTER EXTREMISMUS – Die AfD im Visier 23. Januar 2020
- Pöbel-Debatte im NRW-Landtag! AUSGERECHNET BEIM THEMA GEWALT 23. Januar 2020
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- NRW-Innenminister behauptet: „Der typische Messerangreifer ist männlich, erwachsen und deutsch“ 23. Januar 2020
- Weidel: Asylanspruch für sogenannte Klimaflüchtlinge ist wahnwitzig 23. Januar 2020
- Arbeitsmarkt: Niedriglohnsektor gewachsen 23. Januar 2020
- Wirtschaftsforum Davos: Merkel hält Rede zur Klimapolitik 23. Januar 2020
- Beatrix von Storch: Nein zum „Nationalen Aktionsplan Integration“! 23. Januar 2020
- „Asylanten“ und „Neger“ – Empörung über rassistische Büttenrede 23. Januar 2020
- „Combat 18“ – Neonazi-Gruppe verboten 23. Januar 2020
- Frankreich will 14 Atomkraftwerke vom Netz nehmen – Auch Fessenheim an Deutschlands Grenze 22. Januar 2020
Schlagwort-Archive: Völkerrecht
Lawrow: Aggressive US-Politik ist Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt
17.01.2020 • 20:26 Uhr Quelle: Reuters © Michael Reynolds Lawrow: Aggressive US-Politik ist Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt (Symbolbild) Aggressive Schritte westlicher Staaten, vor allem der USA, sind der Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt. Das erklärte der russische Interimsaußenminister … Weiterlesen
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Deutschland – Bundestagsgutachten belegt: Deutschland könnte wie der Irak US-Truppen des Landes verweisen
10.01.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Mehrere Tausend Friedensaktivisten der „Stopp Air Base Ramstein“-Kampagne protestieren vor der US-Luftwaffenbasis im westpfälzischen Ramstein und fordern dessen Schließung, 23. Juni 2019 Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zu dem Schluss, … Weiterlesen
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SPD findet klare Worte zum Mord an Soleimani: USA brachen das Völkerrecht
08. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Die SPD hat den USA im Zusammenhang mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani vorgeworfen, das Völkerrecht gebrochen zu haben. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, sagte der „Rheinischen Post“: „Das Völkerrecht wurde … Weiterlesen
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ZUERST!-Chefredakteur Manuel Ochsenreiter: „Die USA haben mit der Tötung Soleimanis die Sicherheitslage für Europa erheblich verschärft“
04. Januar 2020 INTERNATIONAL Kommentar von ZUERST!-Chefredakteur Manuel Ochsenreiter zur völkerrechtswidrigen Liquidierung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani. Die Ermordung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani in der irakischen Hauptstadt Bagdad führt auch in Europa zu Irritationen. Viele Konservative und Rechte klatschen … Weiterlesen
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Jemenitischer Angriff auf Najran: Mehrere saudische Streitkräfte getötet und verwundet
Dec 27, 2019 14:02 Europe/Berlin Najran (ParsToday/PressTV) – Die jemenitische Armee hat eine Basis der saudischen Grenzschutzbeamten in Najran angegriffen. Der Sprecher der Streitkräfte Jemens, Brigadegeneral Yahya Saree, gab am Freitag bekannt, dass bei diesem Vergeltungsangriff, die mit einer ballistischen Rakete … Weiterlesen
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Netanjahu will 3000 neue Wohnungen im Westjordanland bauen lassen
Dec 25, 2019 11:38 Europe/Berlin Tel Aviv (IRNA) – Der Ministerpräsident des zionistischen Regimes hat erklärt, dass er beabsichtige 3000 neue Wohnungen und einige neue Industriegebiete in den zionistischen Siedlungen im Westjordanland bauen zu lassen. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan … Weiterlesen
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„Ami go home!“: Oskar Lafontaine verurteilt mit Blick auf Nord Stream 2 US-Einmischung und stellt die Nichtsouveranität Deutschlands erneut fest
© CC BY-SA 2.0 / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / 170511 Oskar Lafontaine Christian Leye, Gladbeck_18 POLITIK 13:21 23.12.2019 (aktualisiert 13:51 23.12.2019) Von Liudmila Kotlyarova In einer Stellungnahme zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 bemängelt der Linke-Politiker Oskar Lafontaine, dass man „nie souverän war“. Zuvor nannte die … Weiterlesen
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Grüne fordern noch mehr Zuwanderung – wegen Klima: Roth will „Klimapaß“ und „Flüchtlings“-Rechte
15. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der Irrsinn ist immer noch steigerungsfähig: die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat sich dafür ausgesprochen, „Klimaflüchtlinge“ aufzunehmen und ihnen staatsbürgerliche Rechte zu geben. „Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im … Weiterlesen
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Türkei will Soldaten nach Libyen schicken
Dec 10, 2019 11:02 Europe/Berlin Istanbul (IRNA) – Die Türkei ist bereit, nach Anforderung Libyens Soldaten in dieses Land zu schicken. Die Türkei hat laut Erdogan ihre Völkerrechte genutzt, um ein Abkommen mit Libyen im Seeverkehr zu unterzeichnen. Die Türkei und Libyen dürften … Weiterlesen
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Völkerrechtswidriger Raubüberfall auf den Menschen Peter – Administrator der Person Peter Frühwald
Leipzig (ADN) Am 11.12.2019 fand ein Völkerrechtswidriger Raubüberfall auf den Menschen Peter statt. Auftraggeber Stadt Leipzig, Oberbürgermeister Jung. Burkhard Jung (SPD) In Unkenntnis der völkerrechtlich korrekten Rechtslage in Deutschland und gegen die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland verstossend, plünderten die bediensteten … Weiterlesen
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Auch Frankreich bricht das Völkerrecht in Syrien: Assad prangert französische Truppenpräsenz an
30. November 2019 INTERNATIONAL Damaskus. Nicht nur die USA, auch Frankreich unterhält in Syrien eine völkerrechtswidrige Truppenpräsenz. Sie wurde jetzt vom syrischen Präsidenten Assad – völlig korrekt – als „Besatzung“ bezeichnet. Der Zeitung „Paris Match“ gegenüber erklärte Assad: „Wenn die französischen … Weiterlesen
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Nahost – So schnell kann’s gehen: Netanjahu gibt grünes Licht für neues Annexionsgesetz
19.11.2019 • 19:41 Uhr Quelle: AFP © Menahem Kahana Einen Tag nach der US-Ankündigung, die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu unterstützen, besuchte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Siedlung Allon Schewut und ließ sich deren Erweiterungspläne erklären. Nachdem die US-Regierung … Weiterlesen
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Rheinwiesenlager: Der vergessene Völkermord der Alliierten an den Deutschen
Deutschland ist Schuld, Schuld an allem… doch die Wahrheit ist nicht das, worin wir konditioniert werden. Über die Schuld der vermeintlichen Befreier aus Übersee spricht heute niemand mehr. Am 8. Mai 2020 jährt sich zum 75. Mal das größte Verbrechen … Weiterlesen
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Trump bestätigt: USA wollen weiter syrisches Öl stehlen
01. November 2019 INTERNATIONAL Washington. Erst jüngst wiederholte die russische Regierung ihren Vorwurf an die Adresse der USA, daß sich diese in Syrien illegal an syrischem Öl bereicherten. Allerdings bestätigen die USA diesen Verdacht selbst mit Nachdruck. Jetzt hat kein … Weiterlesen
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Syrien zeigt: Wachsender deutscher Einfluss nicht wünschenswert
31.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Ein Tornado des Taktischen Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ Deutschland braucht mehr Einfluss in der Welt, ist eine im Mainstream und in der deutschen Politik oft wiederholte Forderung. Das ist nicht der Fall. Denn wo Deutschland … Weiterlesen
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Maas antwortet auf Erdogans Beleidigungen: „Es ist mir hoch wie breit“
© REUTERS / Mustafa Kamaci / Presidential Press Office / Handout POLITIK 22:47 20.10.2019 (aktualisiert 22:50 20.10.2019) Bundesaußenminister Heiko Maas hat auf die scharfe Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gelassen reagiert. Erdogan hatte zuvor den deutschen Chefdiplomaten als „Dilettanten“ … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesaußenminister Heiko Maas, Deutschland, Militäroffensive, Recep Tayyip Erdogan, Rüstungsexporte, Syrien, Türkei, Völkerrecht
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Europa – Unionsfraktion droht Ungarn: Spielt mit oder verlasst die EU!
21.10.2019 • 08:09 Uhr Quelle: Reuters Unerwünscht gute Beziehungen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Oktober 2019 in Budapest Ungarn kommt wegen seiner Unterstützung für die türkische Offensive in Syrien innerhalb der … Weiterlesen
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Deutschland – Wieso verstößt türkische Invasion gegen Völkerrecht aber nicht Tausende US-Soldaten in Syrien?
17.10.2019 • 22:47 Uhr Laut Darlegung der Bundesregierung ist die Syrien-Invasion des NATO-Partners Türkei nicht vom Völkerrecht gedeckt. RT wollte auf der BPK wissen, ob für die Bundesregierung folglich auch die Präsenz von Tausenden US-Soldaten in Syrien einen … Weiterlesen
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Deutschland: USA verweigern völkerrechtswidrig Diplomaten Zugang zur UN – Wie bewertet das die Bundesregierung?
02.10.2019 • 14:42 Uhr Die USA haben Diplomaten aus Russland, dem Iran und Kuba entgegen geltendes Völkerrecht den Zugang zur UN-Vollversammlung 2019 verwehrt. RT wollte auf der BPK von der Bundesregierung wissen, wie sie das völkerrechtswidrige Vorgehen des … Weiterlesen
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Damaskus fordert Abzug aller ausländischen Truppen aus Syrien
© AP Photo / DHA / Mehmet Kocacik / Kirikhan POLITIK 21:41 28.09.2019 (aktualisiert 21:44 28.09.2019) Syrien hat den Abzug aller ausländischen Truppen von seinem Territorium gefordert, die sich dort illegal befinden. Andernfalls behält sich Damaskus laut dem syrischen Außenminister Walid … Weiterlesen
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„Gerüchte“: Damaskus zu Einrichtung türkischer Militärbasen in Syrien
© REUTERS / RODI SAID POLITIK 08:31 28.09.2019 (aktualisiert 09:20 28.09.2019) Der syrische Außenminister Walid Muallem hat die Berichte über die Schaffung von türkischen Militärbasen in der Sicherheitszone im nordöstlichen Teil Syriens zurückgewiesen. „Das sind bloß Gerüchte und Lügen“, kommentierte Muallem … Weiterlesen
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Syrien: Lawrow nennt wichtigstes Kriterium für US-türkisches Vorgehen
© Sputnik / POOL POLITIK 09:06 28.09.2019 (aktualisiert 09:24 28.09.2019) Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat erklärt, nach welchem Kriterium das Vorgehen der Vereinigten Staaten und der Türkei in Syrien östlich des Euphrat zu bewerten ist. „Die Bekräftigung der Amerikaner und Türken … Weiterlesen
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Deutschland – Bundespressekonferenz: Bricht Bundeswehr in Syrien das Bundestagsmandat?
11.09.2019 • 06:45 Uhr Am 31. Oktober läuft das Bundestagsmandat für den umstrittenen Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak aus. Derzeit wird eine Verlängerung des Einsatzes diskutiert. RT fragte auf der BPK, wie sichergestellt wird, dass das Mandat … Weiterlesen
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USA und die Taliban – Geschichte einer alten Freundschaft
10.09.2019 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Donald Trump hat die Gespräche mit den Taliban abgebrochen. Teile von Politik und Medien atmen hörbar auf. Dort empfand man die Verhandlungen als eine Art Skandal. Doch die jetzt als „Inbegriff des Bösen“ … Weiterlesen
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Deutschland – Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht
20.08.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Das Völkerrecht und die Bundesregierung waren in den letzten zwölf Monaten nicht immer gute Freunde. Zumindest Horst Seehofer scheint ob der zahlreichen Völkerrechtsbrüche das schlechte Gewissen zu plagen … Ein Gutachten des Wissenschaftlichen … Weiterlesen
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Deutschland – Siemens-Großauftrag für Guantánamo: Bundesregierung im völker- und menschenrechtlichen Nirwana
31.07.2019 • 09:10 Uhr 131 Siemens hat vom US-Verteidigungsministerium einen lukrativen Auftrag für den US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba erhalten. RT wollte auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung den völker- und menschenrechtlichen Status des Gefangenenlagers und Marinebasis … Weiterlesen
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25 illegale US-Militärbasen: Syrien ist weit von der Befreiung entfernt
02. Juli 2019 INTERNATIONAL Damaskus. Der südliche Teil Syriens ist zwar dank des militärischen Engagements Rußlands und des Iran mittlerweile wieder weitgehend befriedet. Darüber gerät oft aus dem Blick, daß sich im nordöstlichen Landesteil gegen jedes Völkerrecht die USA festgesetzt … Weiterlesen
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Asien: „Scheiß auf internationale Gemeinschaft“ – Philippinischer Außenminister lässt Dampf ab
14.06.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Piroschka van de Wouw Teodoro Locsin junior am 18. Oktober 2018 in Brüssel, Belgien. Nach einem Zwischenfall im Südchinesischen Meer, bei dem ein philippinisches Fischerboot von einem chinesischen Schiff versenkt worden sein soll, … Weiterlesen
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Russische Pässe für Lugansker und Donezker – Recht aller Ex-UdSSR-Bürger
Veröffentlicht am 07. Juni 2019 Donezk/Moskau (ADN). 310.000 Bürger der Volksrepublik Donezk haben in den zurückliegenden Wochen einen russischen Pass beantragt. 291.000 Donezker haben ihn bereits erhalten. Die Initiative zu dieser Art Wechsel der Staatsbürgerschaft hat Russlands Präsident Wladimir Putin … Weiterlesen
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Nahost – Israelische Armee zweimal innerhalb einer Woche der Lüge überführt
28.05.2019 • 06:15 Uhr Quelle: AFP © Jaafar Ashtiyeh Strategisch günstig liegt die nach internationalem Völkerrecht auf einem Hügel illegal errichtete Siedlung Yitzhar, von wo aus die Bewohner in den vergangenen Jahren immer wieder palästinensische Dörfer unterhalb der Siedlung angreifen. … Weiterlesen
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