Schlagwort-Archive: Völkerrecht

Russland begeht Wiedervereinigung mit der Krim – Einladung zum Dialog

Moskau (ADN). „Für uns alle ist dies ein äußerst wichtiger Tag.“ Das sagte Russlands Präsidenten-Sprecher Dimitri Peskow am Sonntag in Moskau in einem Interview mit dem RBC-Fernsehen, dem ersten russischen Business Kanal. Nicht alles, was Russland mit der Rückkehr der … Weiterlesen

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Strittige Südkurilen: Japan will gemeinsame Währung mit Russland schaffen

© Sputnik/ Ekaterina Chesnokova 12:58 17.03.2017 (aktualisiert 13:08 17.03.2017) Japan will neben der Entwicklung des Tourismus und der Fischerei Russland auch die Schaffung einer gemeinsamen Digitalwährung auf den Kurilen anbieten, berichtet der TV-Sender NHK. Diese neue Regionalwährung könnte anstelle des russischen … Weiterlesen

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53 NATIONEN ERKLÄREN DEUTSCHLAND DEN KRIEG

BY PROLETHEUS – POSTED ON 15. MÄRZ 2017 Am 8. Mai 1945 ging der sogenannte 2. Weltkrieg zu Ende. Seit dieser Zeit, also inzwischen über 60 Jahre, wird der Erdbevölkerung in gebetsmühlenartiger Wiederholung beigebracht, dass Deutschland den 2. Weltkrieg begonnen … Weiterlesen

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Lawrow auf Sicherheitskonferenz: Zeit ist reif für neue Weltordnung zum Wohle aller

18.02.2017 • 17:05 Uhr Quelle: Reuters Nach Ansicht des russischen Außenministers ist die NATO eine Institution des Kalten Krieges und agiert bis heute auf dieser Grundlage. Dies führte zu weiteren Konflikten und dazu, dass die EU bis heute unsouverän agiere. … Weiterlesen

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Neues Buch – Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm erschienen

Mit diesem Buch veröffentlicht Peter Frühwald die Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm aus dem Jahre 1907 im Originaltext neu. Dieses Buch ist nicht von den Besatzungsmächten des 1. oder 2. Weltkriegs beeinflusst. Es zeigt auf wie ein Deutscher Staat … Weiterlesen

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UN-Generalsekretär kritisiert Israels Siedlungsgesetz

New York – Der UN-Generalsekretär António Guterres hat das neue israelische Siedlungsgesetz kritisiert. In einer Erklärung sagte Guterres am Dienstag, das Gesetz sei eine Verletzung des Völkerrechts. Er fordere alle betroffenen Seiten dazu auf, die Kernfragen im Rahmen der Resolutionen des … Weiterlesen

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Neue Welt der Totalitarismen tut sich auf

Paris/Zürich (ADN). Die marxistischen Begriffe der Entfremdung und Emanzipation müssen unbedingt wiederbelebt werden. Das verlangt die französische Publizistin Natacha Polopny im Titelbeitrag der jüngsten Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Das System, mit dem die Welt derzeit konfrontiert wird, stelle die … Weiterlesen

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Zusammenbruch Venezuelas würde große Flüchtlingsströme auslösen

Buenos Aires  (ADN). Argentinien öffnet sich nach der isolationistischen Politik seiner Vorgängerregierungen wieder gegenüber Europa und den USA. Das stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am, Dienstag unter Berufung auf Äußerungen der neuen argentinischen Außenministerin Susana Malcorras fest. Beispielhaft wird … Weiterlesen

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Nahost – Aleppo: Medien nach Scheitern des „syrischen Bengasi-Plans“ verstummt

  26.01.2017 • 06:08 Uhr Quelle: Sputnik Mitte Januar: Der Wiederaufbau beginnt im Osten von Aleppo, Al Naziriya. 11. Januar 2017.   Wer Freunde hat wie die „Freunde Syriens“, braucht keine Feinde mehr. Auch nach der Befreiung Aleppos fließen westliche … Weiterlesen

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Britisches Nationalarchiv gibt Akten von 1989/90 frei

Veröffentlicht am 30. Dezember 2016 London, 30. Dezember 2016 (ADN). Die britische Regierung öffnet ab Freitag in London ihre Aktenbestände der Jahre 1989/90. Wie der Deutschlandfunk (DF) weiter berichtet, handelt es sich um Protokolle der Kabinettssitzungen, Memos zu Treffen zwischen … Weiterlesen

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Israel erklärt Neuseeland den Krieg

Mittwoch, 28. Dezember 2016 , von Freeman um 19:00 Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat persönlich den Aussenminister von Neuseeland angerufen, Murray McCully, und hat ihn gewarnt, das Sponsern einer UN-Resolution sei eine „Kriegserklärung„. Die Resolution des UN-Sicherheitsrat hat Israel dazu … Weiterlesen

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EUROPA: „Es wird blutig werden“: Briten planen EU-Austritt als Crash

Veröffentlicht: 27.12.16 01:44 Uhr In Großbritannien wird eine neue Variante für den EU-Austritt diskutiert: der Crash. Die komplexen Verträge können nicht einfach aufgelöst werden, also sollten die Gerichte am Ende entscheiden, wie es weiter geht. Die britische Premierministerin Theresa May … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Ramstein: Wie Deutschland an den Drohnen-Kriegen der USA mitwirkt

Veröffentlicht: 26.12.16 02:58 Uhr Die USA haben bestätigt, dass Ramstein eine entscheidende Rolle im US-Drohnenkrieg spielt. Damit macht sich Deutschland der Mitwirkung an völkerrechtswidrigen Kriegen schuldig, meint die Links-Partei. Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein. (Foto: dpa) Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der … Weiterlesen

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Willy Wimmer: Regierung als Sicherheitsrisiko

20. Dezember 2016 Während dem deutschen Volk austauschbare Betroffenheitsbekundungen serviert werden, weigert sich die Regierung zu handeln. Niemand hat etwas davon, dass Gauck gegen Hass auftritt oder Merkel erschüttert, entsetzt und tief traurig ist. Denn dies kann jeder User und … Weiterlesen

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50. Geburtstag zweier unterbelichteter bis ignorierter Menschenrechtspakte

Wien/London (ADN). Zwei bedeutende Menschenrechtspakte haben soeben ihren 50. Geburtstag gefeiert. Es handelt sich um den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie den Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. Trotz des erreichten ansehnlichen Alters blieben diese … Weiterlesen

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Deutschland – Gregor Gysi: EU verhängte Sanktionen gegen Moskau auf Weisung der USA

  19.12.2016 • 19:15 Uhr Quelle: Reuters Am heutigen Montag gab Gregor Gysi, der langjährige Vorsitzende der Partei Die Linke, ein Aufsehen erregendes Interview zu seiner außenpolitischen Vision. Der Kongress der Europäischen Linkspartei wählte Gregor Gysi am Vortag zum neuen … Weiterlesen

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Trump spendete 10.000 US-Dollar für isrealischen Siedlungsbau

Tel Aviv (ParsToday) – Der neu gewählte US-Präsident, Donald Trump, hat 2003 rund 10000 Dollar einer jüdischen Organisation für den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland gespendet. Die Zeitung „The Washington Post“ zitierte am Sonntag  aus Steuerinformationen, wonach die Stifung von Trump … Weiterlesen

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KRIEG – Wer in Syrien wirklich kämpft: Die schwarze Liste der Schande des Westens

Veröffentlicht: 18.12.16 02:45 Uhr Der Westen beklagt mit großem Pathos den Fall von Aleppo. Was die EU und die Bundesregierung nicht sagen: In Aleppo wie in Syrien kämpfen vor allem Söldner-Trupps, die vom Westen und seinen Verbündeten finanziert werden. Ohne … Weiterlesen

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Deutschland – Daniele Ganser: Illegale Kriege – Deutschlands völkerrechtswidriger Einsatz in Syrien

15.12.2016 • 06:30 Uhr Quelle: RT Der Friedens- und Konfliktforscher Dr. Daniele Ganser hält den Bundeswehreinsatz in Syrien für illegal.   Auch Deutschland beteiligt sich am Krieg in Syrien. Doch ein militärischer Einsatz in dieser Form ist völkerrechtlich nur mit … Weiterlesen

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Die Bundesregierung und das Völkerrecht: Berlin bedauert Rückeroberung Aleppos

01. Dezember 2016 INTERNATIONAL Das Berliner Auswärtige Amt hat offiziell sein Bedauern über die Rückerobung weiterer Teile der syrischen Millionenmetropole Aleppo durch die syrische Regierung und ihre Verbündeten erklärt. Wörtlich erklärte eine Sprecherin: „Mit den jüngsten schweren Kämpfen und der … Weiterlesen

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FREIHEIT – Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein

  Veröffentlicht: 02.12.16 02:35 Uhr Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Der EU-Gipfel im … Weiterlesen

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MUTMASSLICHER REICHSBÜRGER WILL WAFFEN NICHT ABGEBEN

Auf dem Anwesen von Karl D. befinden sich gut 30 Waffen. Abgeben will der mutmaßliche Reichsbürger die aber nicht. Minden/Stemwede – Weil er seine Waffen nicht abgeben will, klagt ein mutmaßlicher Reichsbürger (67) vorm Verwaltungsgericht Minden. Karl D. aus Stemwede besitzt nach … Weiterlesen

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Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Anan: Fernbleiben von Mitgliedern des Sicherheitsrates vom ICC inakzeptabel

Veröffentlicht am 28. November 2016 München (ADN). Es ist ungeheuerlich, dass nur zwei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Römische Statut unterzeichnet haben und somit auch Mitglieder des Internationalen Gerichtshofes (ICC) sind – das Vereinigte Königreich und Frankreich. So … Weiterlesen

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EU-Abgeordneter: Westliche Medienberichte über Syrien sind Propaganda

Der spanische EU-Abgeordnete Havier Couso Permuy hat in einer Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg westliche Medienberichte über die Situation in Syrien als Propaganda bezeichnet. Die Rede hat der Videodienst des Gremiums live übertragen. „Es gibt viel Propaganda um die Geschehnisse … Weiterlesen

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Hintergründiges und Lehrreiches zur Existenz des „Deutschen Reichs“

Frankfurt am Main (ADN). Der wirren, nebulösen und unausgegorenen Diskussion der vergangenen Wochen und Monate über sogenannte „Reichsbürger“ und deren zahlreiche Konflikte mit Behörden aller Ebenen kommt nunmehr eine erlösende und aufklärende Reaktion aus einer Zeitungsredaktion, deren Mannschaft zu den … Weiterlesen

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Schweden besorgt über israelischen Siedlungsplan

Stockholm (Press TV/dpa) – Das schwedische Außenministerium hat seine Besorgnis über nachträgliche Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland zum Ausdruck gebracht. Die Knesset (das israelische Parlament)  stimmte  einer Gesetzesvorlage zu, die die Siedlungen in den besetzten Palästinenser-Gebieten nachträglich legalisiert. Dabei geht es um … Weiterlesen

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Deutschland: Reichsbürger – Eine unterschätzte Gefahr?

03.11.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Zahlreiche Flaggen und Symbole werden in der Szene genutzt. Reichsbürger – Was versteht man darunter? Laut Wikipedia handelt es sich um eine „sektenartige Gruppe von Menschen“, die sich Verschwörungstheorien und dem Rechtsextremismus hingeben. Doch … Weiterlesen

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Nach SEK-Einsatz: „Reichsbürger“ bestreiten Vorwürfe

Stand: 01.11.2016 15:57 Uhr Bislang waren die sogenannten Reichsbürger in Schleswig-Holstein hauptsächlich damit aufgefallen, Zahlungen zu verweigern oder die öffentliche Ordnung in Ämtern und Behörden zu stören. Am Dienstag hat sich das geändert. In Handewitt (Kreis Schleswig-Flensburg) gab es einen … Weiterlesen

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Mythos Reichsbürger – Was hat es mit den Reichsbürgern wirklich auf sich? – Seit heute über Amazon bestellbar

Seit heute ist das neue Aufklärungsbuch Mythos Reichsbürger beim Online-Buchhändler Amazon verfügbar und bestellbar. Da derzeit sehr viel sachlicher Unsinn über „Reichsbürger“ verbreitet und von den Mainstreammedien, ohne große Recherche, in die Öffentlichkeit gebracht wird, hat sich Peter Frühwald kurzfristig … Weiterlesen

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Mythos Reichsbürger – Was hat es mit den Reichsbürgern wirklich auf sich?

Da derzeit sehr viel sachlicher Unsinn über „Reichsbürger“ verbreitet wird und von den Mainstreammedien ohne große Recherche in die Öffentlichkeit gebracht wird, hat sich Peter Frühwald kurzfristig dazu entschlossen ein Buch über die Wahrheit zum Thema Reichsbürger aufzulegen. Das Buch zeigt auf, … Weiterlesen

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