Schlagwort-Archive: Völkerrecht

Die Waffe der Polizei der Wasserwerfer 10000 (WaWe10) kann CN und CS Gas verschiessen – Die Zumischung verstößt gegen Völkerrecht

[ANIMAL LIBERATION FRONT] 💥EILMELDUNG!!!💥 Giftgaseinsätze gegen Kinder? 💣 (Kinder gehören nicht auf Demos!) In Berlin wurden 2019, zur Abwendung von zukünftigen Aufständen neue Wasserwerfer angeschafft. Diese verfügen über ein 3 Kammersystem, für chemische Zusätze wie CN und CS Gas! https://www.cilip.de/2019/12/16/wasserwerfer-10000-gross-und-klein-gegen-den-kommenden-aufstand/https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wasserwerfer_10000?fbclid=IwAR2ApLm5ODSZFyBdKitoRZDTUgaf99OCpLonGHULXXD-thGwsqsPqD55wHs … Weiterlesen

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Syrischer Außenminister: Wir akzeptieren die Fremdbesetzung syrischer Gebiete nicht

03. Oktober 2020 INTERNATIONAL Damaskus. Der anhaltende Syrien-Konflikt ist in den internationalen Schlagzeilen weitgehend in den Hintergrund gerückt. Dabei ist das Land von einem stabilen Frieden noch weit entfernt, und große Landesteile sind noch nicht wieder unter der Kontrolle der Regierung … Weiterlesen

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Gutachten: Nord-Stream-Sanktionen nicht klar rechtswidrig

28. September 2020 Der Konflikt um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 geht weiter. (dpa-Bildfunk / Bernd Wüstneck) Die US-Sanktionen gegen Unternehmen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 verstoßen nicht eindeutig gegen das Völkerrecht. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur … Weiterlesen

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„Rote Linien“ überschritten – Für Macron ist die Türkei kein Partner mehr

  11.09.2020, 07:31 Uhr Emmanuel Macron: Frankreichs Präsident kritisiert die Türkei und damit auch Machtinhaber Erdogan scharf. (Quelle: Hans Lucas/imago images)   Im östlichen Mittelmeer schwelt ein gefährlicher Konflikt um Erdgasbohrungen. Frankreichs Staatschef Macron fordert „rote Linien“ gegen die Türkei. … Weiterlesen

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Lateinamerika – USA verschärfen erneut Sanktionen und wollen Venezuela komplett von Dieselzufuhr abschneiden

31.08.2020 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Marco Bello Symbolbild: Ärzte mit einem Transparent „Solidarität“ vor dem Kinderkrankenhaus „José Mandel“ in Caracas während eines Stromausfalls im März 2019. Notstromaggregate sowie die gesamte Stromversorgung von Krankenhäusern in Venezuela wären von den neuen … Weiterlesen

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Konflikt mit Iran: USA beschlagnahmen völkerrechtswidrig Treibstoff auf vier Tankern

15. August 2020 (Deutschlandfunk ) Die USA haben eine große Lieferung Treibstoff aus dem Iran völkerrechtswidrig beschlagnahmt. Die insgesamt vier Tanker seien auf dem Weg nach Venezuela gewesen, was einen Verstoß gegen geltende US-Sanktionen bedeute, teilte das US-Justizministerium mit. Die … Weiterlesen

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Die USA bekämpfen Nord Stream 2, um ihr Konzept der „Weltinsel“ zu retten

© Sputnik / Alexey Witwizkij KOMMENTARE 18:30 30.07.2020(aktualisiert 19:03 30.07.2020) Von Jochen Scholz   Die USA versuchen vehement die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu be- oder gar verhindern, indem sie unverhohlen mit Sanktionen in die Souveränität anderer Staaten eingreifen. … Weiterlesen

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Nahost – „Palästinenser können sich auf uns verlassen“: China warnt Israel vor Umsetzung von Annexionsplänen

  25.07.2020 • 16:57 Uhr Quelle: Reuters © MARK SCHIEFELBEIN Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schüttelt dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping während einer Zeremonie in der Großen Halle des Volkes in Peking die Hand Die Annexionspläne Israels im Westjordanland sind nicht vom Tisch. … Weiterlesen

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Damaskus stellt Bedingungen für politische Lösung der Krise

Jul 24, 2020 07:47 Europe/Berlin New York (ParsToday/IRNA) – Der Erfolg eines politischen Prozesses in Bezug auf Syrien erfordere nach den Worten des ständigen Vertreters Syriens bei den Vereinten Nationen die Verpflichtung, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens aufrechtzuerhalten, die … Weiterlesen

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Nahost – Syrien: US-General weigert sich, Anzahl der US-Einsatztruppen zu nennen

Quelle: AFP Eine Frau vor einem US-Militärfahrzeug in Syrien. (Archivbild) Seit 2014 unterhalten die USA einen völkerrechtlich fraglichen Militäreinsatz in Syrien. Die offizielle Begründung hierfür lieferte das Erstarken der Terrororganisation IS. Obwohl diese weitgehend besiegt ist, sind die US-Truppen aber … Weiterlesen

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Brisanter Bericht zur Türkei: Merkel verhindert Militäreskalation in letzter Minute – Kriegsschiffe standen schon bereit – TELEFONAT MIT ERDOGAN GLÄTTET DIE WOGEN

Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte offenbar einen Militärkonflikt zwischen der Türkei und Griechenland verhindern. © Yves Herman/Reuters Pool/AP/dpa Aktualisiert: 23.07.2020 05:19 von Alicia Greil   Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte am Dienstagabend wohl eine militärische Eskalation in letzter Minute verhindern. An der Grenze zwischen Griechenland und … Weiterlesen

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Rußland, Türkei und Iran: Amerikanische Ölausbeutung in Syrien ist illegal

15. Juli 2020 INTERNATIONAL Moskau/Damaskus. Von der Weltöffentlichkeit wenig beachtet, haben die USA und ihre Verbündeten nach wie vor große Teile Syriens östlich des Euphrat besetzt – gegen jedes Völkerrecht. Sie beuten die dortigen Ölvorkommen aus und machen keinerlei Anstalten, die … Weiterlesen

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Türkei nennt israelische Annexionspläne eine neue Methode der Erpressung

Jul 11, 2020 08:54 Europe/Berlin Ankara (ParsToday/Tasnim) – Die Türkei hat Israels Plan, die Westbank zu annektieren, als ein illegitimes und illegales Projekt und als eine Methode zur Besetzung und Erpressung bezeichnet. Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin sagte gestern: „Die … Weiterlesen

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Cyberangriffe: Große Koalition verzichtet auf Gesetz zu Gegenangriffen

11. Juli 2020 Bundesinnenminister Seehofer von der CSU ist für eine „aktive Cyberabwehr“. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Die große Koalition wird einem Medienbericht zufolge nun doch kein Gesetz zur Abwehr von Cyberangriffen beschließen. Grund für den Verzicht auf … Weiterlesen

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Türkischer Außenminister zur EU: Kritisiert uns nicht, sonst lassen wir Migranten zu Euch kommen

07.07.2020 • 16:04 Uhr Am Montag hielt der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu ab, um das angespannte Verhältnis zwischen der EU und der Türkei anzusprechen. Çavuşoğlu warnte die EU, ihr weiteres Vorgehen zu … Weiterlesen

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Überraschender Inhalt: Putins Artikel über den Zweiten Weltkrieg wurde veröffentlicht

    Ende 2019 hat Putin angekündigt, einen Artikel über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges zu schreiben. Der sehr lange Artikel ist am Freitag veröffentlicht worden und sein Inhalt dürfte viele überraschen. Ich habe Putins Artikel übersetzt. Da Putins Artikel … Weiterlesen

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Russischer Botschafter in Deutschland: USA demontieren das Völkerrecht und die EU-Partner schweigen

17.06.2020 • 19:43 Uhr Quelle: Sputnik © Nikolai Filjakow Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew Die USA ziehen sich aus allen internationalen Verträgen zurück, die ihnen im Weg stehen und versuchen nicht, auftretende Probleme durch Konsultationen zu lösen. … Weiterlesen

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Erfinder der „Reichsbürger“, Dietmar Woidke (SPD) arbeitet mal wieder im Auftrag der Besatzer in Brandenburg

Der Erfinder des Begriffes der „Reichsbürger“, Dietmar Woidke  (SPD) arbeitet mal wieder voll im Auftrag der Besatzer. Alle die, die Deutsche Interessen wahrnehmen wollen, werden radikal bekämpft. So läßt er nunmehr die AfD in Brandenburg durch den „Verfassungsschutz“ beobachten. Es … Weiterlesen

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Die USA und das Völkerrecht: Moskau prangert illegale US-Lieferungen nach Syrien an

08. Juni 2020 INTERNATIONAL Moskau/Damaskus. Die russische Regierung hat den USA vorgeworfen, illegal Frachtgüter über die irakische Grenze nach Syrien zu bringen. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa machte insbesondere völkerrechtliche und derzeit geltende Quarantäne-Regelungen geltend, gegen die die USA verstießen. Wörtlich … Weiterlesen

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Ist es nach 75 Jahren nicht an der Zeit, dass wir uns auf der Rechtsgrundlage der Weimarer Verfassung reorganisieren?

von Peter Frühwald Leipzig (ADN) – Das Grundgesetz stellt eine vorübergehende Ordnung in einem besetzten Gebiet dar. Der Abgeordnete Dr. Carlo Schmid (SPD) führte dazu in einer historischen Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 u.a. folgendes aus: Dr. … Weiterlesen

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„Ein weiteres glorreiches Kapitel des Zionismus“ – Für die EU naht der Tag der Wahrheit

20.05.2020 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Menahem Kahana Kein selbstverständliches Bild im „Heiligen Land“: Israelische Siedler baden zusammen mit palästinensischen Jugendlichen während der gegenwärtigen Hitzewelle in der Nähe des Dorfes Al-Auja im Jordantal (Bild vom 15. Mai). Nach über 500 … Weiterlesen

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Migranten: UNO kritisiert EU-Länder wegen ihrer Flüchtlingspolitik

09. Mai 2020 Migranten auf einem Schlauchboot im Mittelmeer (dpa/Laurin Schmid/SOS Mediterranee) EU-Länder verstoßen nach Angaben der Vereinten Nationen mit der Rückweisung von Flüchtlingen und anderen Migranten im Mittelmeer gegen das humanitäre Völkerrecht. Das UNO-Menschenrechtsbüro verlangte in Genf eine Öffnung … Weiterlesen

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Israelis besetzen riesiges palästinensisches Land, um Friedhof für Siedler zu bauen

May 04, 2020 00:03 Europe/Berlin Al-Quds (ParsToday/PressTV) – Israelische Autoritäten haben ein großes Stück privates palästinensisches Land beschlagnahmt, um einen Friedhof für Siedler, die in einem Gebiet des besetzten Westjordanlandes untergebracht sind, zu errichten. Das Palästina-Informationszentrum berichtete unter Berufung auf … Weiterlesen

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Eine zweite Migrationswelle könnte unser Land endgültig zerreißen

(c) Screeenshot YT MIGRATION Von PP-Redaktion  – 05. März 2020   Nun wird offenbar, wie sehr Merkel Deutschland zu Erdogans Geisel gemacht hat. Doch statt Einsicht zu zeigen, flüchtet sich Berlin in abstruse Vorwürfe. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel Allen … Weiterlesen

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„Siedlungen“: Pro-Israel Politik der AfD zwingt Bundesregierung zu 180-Grad Wende

18. Februar 2020 Israel hat für viele Konservative einen besonderen Reiz   In einer 180° Wende hat die Bundesregierung nach Tschechien beschlossen, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu verteidigen, da das ICC nicht befugt sei, angebliche „Kriegsverbrechen“ Israels … Weiterlesen

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Meinung – MSС-2020: Steinmeier will weiter in die transatlantische Bindung investieren

  14.02.2020 • 22:48 Uhr Quelle: AFP © Christoph Stache Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier bei seiner Eröffnungsrede auf der 56. Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2020. Frank-Walter Steinmeier hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Eröffnungsredner zugleich seine erste, mit Spannung erwartete Rede als … Weiterlesen

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Grüße aus der Reichskanzlei: Rotfront ist angesagt

Von Willy Wimmer  – 07. Februar 2020 Kanzleramt in Berlin. Quelle: Pixabay, Foto: JensG Berlin, Deutschland (Weltexpress). Sehr schnell wird man merken, wie wenig Erfurt noch von Interesse sein wird. Die Musik spielt jetzt in Berlin, auch unter Einschluss von … Weiterlesen

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Lawrow: Aggressive US-Politik ist Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt

17.01.2020 • 20:26 Uhr Quelle: Reuters © Michael Reynolds Lawrow: Aggressive US-Politik ist Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt (Symbolbild) Aggressive Schritte westlicher Staaten, vor allem der USA, sind der Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt. Das erklärte der russische Interimsaußenminister … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestagsgutachten belegt: Deutschland könnte wie der Irak US-Truppen des Landes verweisen

  10.01.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Mehrere Tausend Friedensaktivisten der „Stopp Air Base Ramstein“-Kampagne protestieren vor der US-Luftwaffenbasis im westpfälzischen Ramstein und fordern dessen Schließung, 23. Juni 2019 Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zu dem Schluss, … Weiterlesen

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SPD findet klare Worte zum Mord an Soleimani: USA brachen das Völkerrecht

08. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Die SPD hat den USA im Zusammenhang mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani vorgeworfen, das Völkerrecht gebrochen zu haben. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, sagte der „Rheinischen Post“: „Das Völkerrecht wurde … Weiterlesen

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