Schlagwort-Archive: Völkerrecht

Schlussakkord zur Definition der Völkerrechtskategorie „Angriffskrieg“

Veröffentlicht am 3. Dezember 2017 Köln (ADN). Zu Beginn dieser Woche werden Beratungen zwischen den Vertragsstaaten des Internationalen Gerichtshofs darüber eröffnet, ob Angriffskriege strafbar sein sollen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erläuterte am Sonntag der Völkerrechtler Claus Kreß die historische … Weiterlesen

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Nahost – Russisches Außenministerium: US-Truppenverbleib in Syrien ist eine „Besatzung“ des Landes

  24.11.2017 • 21:19 Uhr Kurdische YPG-Kämpfer, ausgerüstet mit US-amerikanischen Humvees. Bildquelle: YPG/Twitter #Russland wirft den #USA vor, das# Völkerrecht in #Syrien zu missachten. Washington will trotz der Niederlage der Terrormiliz „#Islamischer Staat“ nicht aus Syrien abziehen. Stattdessen wolle man … Weiterlesen

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Altparteienkartell will keine Rückführungen von Syrern – Wohin geht die Deutsche Gesellschaft?

Der #Bundestag diskutierte heute über den Antrag der AfD zur Rückführung von Syrern nach Syrien! Das Altparteienkartell fiel dabei über die AfD her, als ob diese etwas schlimmes beantragt hätte. Die Herren #Stephan Herbert (#CDU), #Josip Juratorie (#SPD) und #Johann Wadepuhl (CDU) … Weiterlesen

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Völkerrecht ist dynamisch

Veröffentlicht am 7. November 2017 von cotta77 Genf (ADN). Das Völkerrecht ist dynamisch. Es entwickelt sich durch Verträge und durch Praxis. Das stellt der renommierte Völkerrechtler und UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Alfred de Zayas, in einem … Weiterlesen

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Zentralregierung verstößt gegen Wortlaut der spanischen Verfassung – Katalonien als Völkerrechts-Subjekt jetzt existent

Veröffentlicht am 30. Oktober 2017 von cotta77 Leipzig (ADN). „Am 27. Oktober 2017 hat der ungesetzliche und verfassungswidrige Staatsstreich des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und des Partido Popolar begonnen. Die spanische Zentralregierung des Partido Popular und der spanische Senat legen Artikel 155 der … Weiterlesen

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Tillerson spricht Klartext: China ist der Hauptfeind

21. Oktober 2017 INTERNATIONAL Washington. US-Außenminister #Rex Tillerson hat im Vorfeld seiner großen Asien-Reise Klartext gesprochen und #China relativ unumwunden als Feind Nummer eins gebrandmarkt. Bei zwei Auftritten im National Space Council und im Center for Strategic and International Studies forderte … Weiterlesen

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Syrien fordert Abzug türkischer Truppen aus Idlib

© AFP 2017/ ILYAS AKENGIN 20:22 14.10.2017 (aktualisiert 20:25 14.10.2017) Damaskus hat die #Türkei dazu aufgefordert, deren Truppen aus der syrischen Provinz #Idlib abzuziehen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur SANA am Samstag unter Verweis auf eine informierte Quelle im Außenministerium Syriens. „Die Arabische … Weiterlesen

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Putin: System des Völkerrechts erodiert

© Sputnik/ Aleksei Danitschew 20:42 14.10.2017 (aktualisiert 20:47 14.10.2017) Der russische Präsident #Wladimir Putin hat am Samstag bei der Eröffnung der Versammlung der #Interparlamentarischen Union (#IPU) die Erosion des Systems des Völkerrechts als eine Herausforderung für die ganze Welt bezeichnet. „In … Weiterlesen

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Europa – Belgrad empört sich über Doppelmoral der EU in Katalonien-Frage

  06.10.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Ein Wohngebäude in Barcelona am Tag des umstrittenes Referendums am 1. Oktober in #Katalonien.   Die politische Führung #Serbiens erwartet von der Europäischen Kommission eine klare Stellungnahme zur Unterstützung der spanischen Zentralregierung in … Weiterlesen

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Europa – Katalonien: Polizei geht gewaltsam gegen Wähler vor – Bürgerkriegsähnliche Zustände

  01.10.2017 • 11:50 Uhr © Twitter In verschiedenen Wahllokalen griff die Polizei massiv gegen Wähler durch. Es begann am frühen Sonntagmorgen ruhig und friedlich. Menschen versammelten sich vor dem Wahllokalen. Doch nun greift die Polizei immer mehr durch. Vor … Weiterlesen

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Atemberaubendes Juristen-Ping-Pong zwischen Madrid und Barcelona

Veröffentlicht am 12. September 2017 Madrid/Barcelona (ADN). Das juristische Ping-Pong zwischen der spanischen Hauptstadt Madrid und der katalanischen Regional-Kapitale Barcelona nimmt ein atemberaubendes Tempo auf.  Im Zenit steht das für den 1. Oktober geplante Referendum über die endgültige Abspaltung Kataloniens von … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik – Lindner will Kriegsflüchtlinge wo möglich zurückführen

07. September 2017 Der Vorsitzende der #FDP, #Christian Lindner, vor Wahlplakaten seiner Partei. (dpa-bildfunk / dpa / Federico Gambarini) Der FDP-Vorsitzende Lindner will, dass #Kriegsflüchtlinge so rasch wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren. Aus dem #Flüchtlingsstatus könne nicht automatisch … Weiterlesen

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Asyl-Ansturm: über 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Merkel wegen Hochverrats

Seit dem Beginn der #Asylkrise im Jahr 2015 sind mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin #Angela Merkel (#CDU) wegen #Hochverrats bei der #Bundesanwaltschaft in #Karlsruhe eingegangen.  Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 01.09.2017

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Deutschland verhält sich zu Kurdistan prinzipienlos und inkonsequent

Veröffentlicht am 13. August 2017 Frankfurt am Main (ADN). Dass die europäischen Länder die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) immer noch als Terrororganisation sehen, hat ausschließlich politische Gründe, erklärte Cemil Bayik, Co-Vorsitzender des Führungskomitees der Koma Civaken Kurdistan (KCK), dem politischen Arm der … Weiterlesen

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Das Schicksal der Pontos-Griechen – Ein nicht bekannter Genozid begann vor 100 Jahren

Veröffentlicht am 12. August 2017 Istanbul, 12. August 2017 (ADN). Mirko Heinemann erinnert am Sonnabend in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) an eine kaum bekannte Vertreibung mit anschließendem Genozid. Sie begann vor genau 100 Jahren und folgte dem an den Armeniern … Weiterlesen

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Russland: FDP-Chef Lindner bekräftigt Äußerung zur Krim

08. August 2017 Der FDP-Vorsitzende #Christian Lindner (dpa / Bernd Von Jutrczenka) Der #FDP-Vorsitzende Lindner hat seinen Vorschlag verteidigt, die Besetzung der ukrainischen Halbinsel #Krim durch #Russland vorerst zu akzeptieren. Er werde sich nicht damit abfinden, dass eine Eskalationsspirale und … Weiterlesen

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Russland warnt EU vor Sanktionen

Moskau (IRNA) – #Russland werde laut eigenen Angaben auf die einseitigen #Sanktionen der #Europäischen Union entsprechend reagieren. Wie es in einer Erklärung des russischen Außenministerims am Samstag dazu hieß, stellten die  restriktiven Maßnahmen, die von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagen worden sind, … Weiterlesen

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Polen erforscht Reparationsansprüche an Deutschland – Zu einem Friedensvertrag kam es nie

Veröffentlicht am 3. August 2017 von cotta77 Warschau (ADN). Der wissenschaftliche Dienst des polnischen Parlaments Sejm prüft derzeit Forderungen nach Reparationen gegenüber Deutschland. Wie das Nachrichtenportal EurAktiv am Donnerstag weiter mitteilt, soll die Analyse bis zum 11. August 2017 unter Berufung auf den … Weiterlesen

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NRW: Innenexpertin sieht „besorgniserregenden“ Zulauf zu Reichsbürgern in NRW

Sogenannte #Reichsbürger haben in #NRW in der ersten Jahreshälfte mindestens 20 politisch motivierte Straftaten begangen. Der Zulauf sei „besorgniserregend“.  Florian Pfitzner03.08.2017 | Düsseldorf. Sogenannte Reichsbürger haben in NRW in der ersten Jahreshälfte mindestens 20 #politisch motivierte Straftaten begangen. Davon richteten … Weiterlesen

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GEOPOLITIK: US-Sanktionen: Die Willkür ersetzt das Völkerrecht

  Die US-Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea sind so weit gefasst, dass im Grunde jeder ins Visier der US-Ermittler geraten kann. Der Dollar und die US-Flagge. (Foto: dpa) Die US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine … Weiterlesen

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Bundesregierung trotzt 8. Mai 1945: „Das Deutsche Reich existiert weiter“

© AP Photo/ Frank Augstein 09:20 15.07.2017 (aktualisiert 09:29 15.07.2017) #Deutschland hat immer wieder das #Völkerrecht missachtet, wenn es um seine Interessen und seine Grenzen geht. Das zeigt der #Völkerrechtler #Gregor Schirmer in seinem aktuellen Buch über „Deutsche Grenzen und Territorien … Weiterlesen

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US-Gericht: Das Deutsche Reich besteht noch

  Alliierte, Deutsche Reich, Deutschland, Besatzung, BRD, Hessen, Geschichte, Besatzungsrecht, Völkerrecht Quelle: Bonner Rundschau vom 20.02.1951

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Katalanen planen Unabhängigkeit binnen zwei Tagen – Völkerrecht als Handlungsbasis

Veröffentlicht am 6. Juli 2017 San Sebastian, 6. Juli 2017 (ADN). Der soeben von der katalanischen Regionalregierung präsentierte Gesetzentwurf für das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum sieht für den Fall eines Sieges der Separatisten vor, innerhalb von zwei Tagen die Unabhängigkeit … Weiterlesen

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Erdogan: Die Türkei wird ihre Militärbasis in Katar nicht aufgeben

Ankara (IRNA/Die Zeit) – Der türkische Staatspräsident #Recep Tayyip Erdoğan hat die Forderung arabischer Staaten nach einem Ende der militärischen Kooperation seines Landes mit #Katar zurückgewiesen. Damit stell sich Erdoğan gegen #Saudi-Arabien. Die Übermittlung der Forderungsliste an Katar verstoße zudem … Weiterlesen

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China bezichtigt USA der Verletzung der Souveränität und des Völkerrechts

© AFP 2017/ STR 22:30 02.07.2017 (aktualisiert 22:36 02.07.2017)   Indem der #US-Zerstörer USS Stethem unerlaubt in das Gewässer um die #Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer eingelaufen ist, sind Chinas #Souveränität und das #Völkerrecht grob verletzt worden, heißt es in einer Erklärung … Weiterlesen

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Gesellschaft: Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Kriegspropaganda statt Berichterstattung

  27.06.2017 • 06:37 Uhr Screenshot ARD-Taggesschau Der frühere Tagesschau-Redakteur #Volker Bräutigam und #Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: manipulative Wortwahl. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut. Programmbeschwerde: #Wording und #fehlende Einordnung – … Weiterlesen

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Mehr als doppelt soviele Binnenflüchtlinge wie Flüchtlinge

Veröffentlicht am 20. Juni 2017 New York, 20. Juni 2017 (ADN). Die Zahl der Flüchtlinge ist weltweit auf 65,5 Millionen angestiegen. Dabei beträgt der Anteil der oftmals unbeachtet bleibenden Binnenflüchtlinge mit 40,3 Millionen Menschen weit mehr als das Doppelte oder rund … Weiterlesen

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„Schnauze voll von allgegenwärtiger Plastikpest“ – Stündlich 675 Tonnen Plastmüll im Meer entsorgt

Berlin (ADN). Der Schauspieler und Umweltaktivist Hannes Jaenicke klinkt sich am Sonnabend in eine Internet-Petition gegen die Plastikflut ein. Er hat die „Schnauze voll von der allgegenwärtigen Plastikpest.“ Wo man hinschaue, sei es sichtbar – in Plastik eingeschweißtes Biogemüse oder … Weiterlesen

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Katalonien kündigt Unabhängigkeitsreferendum für 1. Oktober 2017 an

09.06.2017 • 12:19 Uhr Quelle: Reuters Katalonien plant Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober Der Ministerpräsident von #Katalonien, #Carles Puigdemont, hat für den #1. Oktober ein neues Referendum über die #Unabhängigkeit der spanischen Region angekündigt. „Das Ergebnis – ob es nun Ja … Weiterlesen

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Deutschland – Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Systematische Irreführung über den Krieg gegen Jemen

29.05.2017 • 06:30 Uhr Screenshot ARD-Tagesschau Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: Systematische Irreführung über den Krieg im Jemen. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut. … Weiterlesen

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