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- Frankreich: Untersuchungen gegen Ex-Premier Philippe 4. Juli 2020
- Bußgeldkatalog: Viele Bundesländer verhängen keine höheren Strafen 4. Juli 2020
- Überfall auf Anti-Corona-Demonstranten: Polizei durchsucht Antifa-Wohnungen 4. Juli 2020
- Griechenland macht ernst: Schwimmende Barrieren gegen Illegalen-Ansturm vor Lesbos 4. Juli 2020
- Syrer sticht lebensgefährlich zu: Nicht so schlimm – ein Jahr auf Bewährung 4. Juli 2020
- US-Nationalfeiertag: Trump redet vor Tausenden 4. Juli 2020
- Commerzbank: Vorstand Zielke und Aufsichtsrat Schmittmann treten zurück 4. Juli 2020
- Bombe: Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell festgenommen. Jetzt geht es den Kinderschänder-Eliten an den Kragen 3. Juli 2020
- Covid-19: Maskenpflicht in Texas 3. Juli 2020
- Frankreich: Macron kündigt Umbildung der Regierung an 3. Juli 2020
- „Leichenberg im bayerischen Landtag“: Nun doch Maskenpflicht für alle 3. Juli 2020
- NRW-Wirtschaftsminister: Pinkwart fordert Ende der Hetzjagd auf Tönnies 3. Juli 2020
- Obligate Frauenquote in Firmen-Vorständen: Jetzt macht auch Merkel Druck 3. Juli 2020
- Realität in Multikulti-Deutschand: Genitalverstümmelungen nehmen um 160 Prozent zu 3. Juli 2020
- Teil-Truppenabzug: US-Verteidigungsminister Esper unterrichtet Kramp-Karrenbauer 3. Juli 2020
Schlagwort-Archive: Völkerrecht
Überraschender Inhalt: Putins Artikel über den Zweiten Weltkrieg wurde veröffentlicht
Ende 2019 hat Putin angekündigt, einen Artikel über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges zu schreiben. Der sehr lange Artikel ist am Freitag veröffentlicht worden und sein Inhalt dürfte viele überraschen. Ich habe Putins Artikel übersetzt. Da Putins Artikel … Weiterlesen
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Russischer Botschafter in Deutschland: USA demontieren das Völkerrecht und die EU-Partner schweigen
17.06.2020 • 19:43 Uhr Quelle: Sputnik © Nikolai Filjakow Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew Die USA ziehen sich aus allen internationalen Verträgen zurück, die ihnen im Weg stehen und versuchen nicht, auftretende Probleme durch Konsultationen zu lösen. … Weiterlesen
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Erfinder der „Reichsbürger“, Dietmar Woidke (SPD) arbeitet mal wieder im Auftrag der Besatzer in Brandenburg
Der Erfinder des Begriffes der „Reichsbürger“, Dietmar Woidke (SPD) arbeitet mal wieder voll im Auftrag der Besatzer. Alle die, die Deutsche Interessen wahrnehmen wollen, werden radikal bekämpft. So läßt er nunmehr die AfD in Brandenburg durch den „Verfassungsschutz“ beobachten. Es … Weiterlesen
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Die USA und das Völkerrecht: Moskau prangert illegale US-Lieferungen nach Syrien an
08. Juni 2020 INTERNATIONAL Moskau/Damaskus. Die russische Regierung hat den USA vorgeworfen, illegal Frachtgüter über die irakische Grenze nach Syrien zu bringen. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa machte insbesondere völkerrechtliche und derzeit geltende Quarantäne-Regelungen geltend, gegen die die USA verstießen. Wörtlich … Weiterlesen
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Ist es nach 75 Jahren nicht an der Zeit, dass wir uns auf der Rechtsgrundlage der Weimarer Verfassung reorganisieren?
von Peter Frühwald Leipzig (ADN) – Das Grundgesetz stellt eine vorübergehende Ordnung in einem besetzten Gebiet dar. Der Abgeordnete Dr. Carlo Schmid (SPD) führte dazu in einer historischen Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 u.a. folgendes aus: Dr. … Weiterlesen
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„Ein weiteres glorreiches Kapitel des Zionismus“ – Für die EU naht der Tag der Wahrheit
20.05.2020 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Menahem Kahana Kein selbstverständliches Bild im „Heiligen Land“: Israelische Siedler baden zusammen mit palästinensischen Jugendlichen während der gegenwärtigen Hitzewelle in der Nähe des Dorfes Al-Auja im Jordantal (Bild vom 15. Mai). Nach über 500 … Weiterlesen
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Migranten: UNO kritisiert EU-Länder wegen ihrer Flüchtlingspolitik
09. Mai 2020 Migranten auf einem Schlauchboot im Mittelmeer (dpa/Laurin Schmid/SOS Mediterranee) EU-Länder verstoßen nach Angaben der Vereinten Nationen mit der Rückweisung von Flüchtlingen und anderen Migranten im Mittelmeer gegen das humanitäre Völkerrecht. Das UNO-Menschenrechtsbüro verlangte in Genf eine Öffnung … Weiterlesen
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Israelis besetzen riesiges palästinensisches Land, um Friedhof für Siedler zu bauen
May 04, 2020 00:03 Europe/Berlin Al-Quds (ParsToday/PressTV) – Israelische Autoritäten haben ein großes Stück privates palästinensisches Land beschlagnahmt, um einen Friedhof für Siedler, die in einem Gebiet des besetzten Westjordanlandes untergebracht sind, zu errichten. Das Palästina-Informationszentrum berichtete unter Berufung auf … Weiterlesen
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Eine zweite Migrationswelle könnte unser Land endgültig zerreißen
(c) Screeenshot YT MIGRATION Von PP-Redaktion – 05. März 2020 Nun wird offenbar, wie sehr Merkel Deutschland zu Erdogans Geisel gemacht hat. Doch statt Einsicht zu zeigen, flüchtet sich Berlin in abstruse Vorwürfe. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel Allen … Weiterlesen
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„Siedlungen“: Pro-Israel Politik der AfD zwingt Bundesregierung zu 180-Grad Wende
18. Februar 2020 Israel hat für viele Konservative einen besonderen Reiz In einer 180° Wende hat die Bundesregierung nach Tschechien beschlossen, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu verteidigen, da das ICC nicht befugt sei, angebliche „Kriegsverbrechen“ Israels … Weiterlesen
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Meinung – MSС-2020: Steinmeier will weiter in die transatlantische Bindung investieren
14.02.2020 • 22:48 Uhr Quelle: AFP © Christoph Stache Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier bei seiner Eröffnungsrede auf der 56. Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2020. Frank-Walter Steinmeier hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Eröffnungsredner zugleich seine erste, mit Spannung erwartete Rede als … Weiterlesen
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Grüße aus der Reichskanzlei: Rotfront ist angesagt
Von Willy Wimmer – 07. Februar 2020 Kanzleramt in Berlin. Quelle: Pixabay, Foto: JensG Berlin, Deutschland (Weltexpress). Sehr schnell wird man merken, wie wenig Erfurt noch von Interesse sein wird. Die Musik spielt jetzt in Berlin, auch unter Einschluss von … Weiterlesen
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Lawrow: Aggressive US-Politik ist Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt
17.01.2020 • 20:26 Uhr Quelle: Reuters © Michael Reynolds Lawrow: Aggressive US-Politik ist Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt (Symbolbild) Aggressive Schritte westlicher Staaten, vor allem der USA, sind der Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt. Das erklärte der russische Interimsaußenminister … Weiterlesen
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Deutschland – Bundestagsgutachten belegt: Deutschland könnte wie der Irak US-Truppen des Landes verweisen
10.01.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Mehrere Tausend Friedensaktivisten der „Stopp Air Base Ramstein“-Kampagne protestieren vor der US-Luftwaffenbasis im westpfälzischen Ramstein und fordern dessen Schließung, 23. Juni 2019 Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zu dem Schluss, … Weiterlesen
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SPD findet klare Worte zum Mord an Soleimani: USA brachen das Völkerrecht
08. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Die SPD hat den USA im Zusammenhang mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani vorgeworfen, das Völkerrecht gebrochen zu haben. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, sagte der „Rheinischen Post“: „Das Völkerrecht wurde … Weiterlesen
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ZUERST!-Chefredakteur Manuel Ochsenreiter: „Die USA haben mit der Tötung Soleimanis die Sicherheitslage für Europa erheblich verschärft“
04. Januar 2020 INTERNATIONAL Kommentar von ZUERST!-Chefredakteur Manuel Ochsenreiter zur völkerrechtswidrigen Liquidierung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani. Die Ermordung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani in der irakischen Hauptstadt Bagdad führt auch in Europa zu Irritationen. Viele Konservative und Rechte klatschen … Weiterlesen
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Jemenitischer Angriff auf Najran: Mehrere saudische Streitkräfte getötet und verwundet
Dec 27, 2019 14:02 Europe/Berlin Najran (ParsToday/PressTV) – Die jemenitische Armee hat eine Basis der saudischen Grenzschutzbeamten in Najran angegriffen. Der Sprecher der Streitkräfte Jemens, Brigadegeneral Yahya Saree, gab am Freitag bekannt, dass bei diesem Vergeltungsangriff, die mit einer ballistischen Rakete … Weiterlesen
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Netanjahu will 3000 neue Wohnungen im Westjordanland bauen lassen
Dec 25, 2019 11:38 Europe/Berlin Tel Aviv (IRNA) – Der Ministerpräsident des zionistischen Regimes hat erklärt, dass er beabsichtige 3000 neue Wohnungen und einige neue Industriegebiete in den zionistischen Siedlungen im Westjordanland bauen zu lassen. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan … Weiterlesen
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„Ami go home!“: Oskar Lafontaine verurteilt mit Blick auf Nord Stream 2 US-Einmischung und stellt die Nichtsouveranität Deutschlands erneut fest
© CC BY-SA 2.0 / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / 170511 Oskar Lafontaine Christian Leye, Gladbeck_18 POLITIK 13:21 23.12.2019 (aktualisiert 13:51 23.12.2019) Von Liudmila Kotlyarova In einer Stellungnahme zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 bemängelt der Linke-Politiker Oskar Lafontaine, dass man „nie souverän war“. Zuvor nannte die … Weiterlesen
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Grüne fordern noch mehr Zuwanderung – wegen Klima: Roth will „Klimapaß“ und „Flüchtlings“-Rechte
15. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der Irrsinn ist immer noch steigerungsfähig: die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat sich dafür ausgesprochen, „Klimaflüchtlinge“ aufzunehmen und ihnen staatsbürgerliche Rechte zu geben. „Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im … Weiterlesen
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Türkei will Soldaten nach Libyen schicken
Dec 10, 2019 11:02 Europe/Berlin Istanbul (IRNA) – Die Türkei ist bereit, nach Anforderung Libyens Soldaten in dieses Land zu schicken. Die Türkei hat laut Erdogan ihre Völkerrechte genutzt, um ein Abkommen mit Libyen im Seeverkehr zu unterzeichnen. Die Türkei und Libyen dürften … Weiterlesen
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Völkerrechtswidriger Raubüberfall auf den Menschen Peter – Administrator der Person Peter Frühwald
Leipzig (ADN) Am 11.12.2019 fand ein Völkerrechtswidriger Raubüberfall auf den Menschen Peter statt. Auftraggeber Stadt Leipzig, Oberbürgermeister Jung. Burkhard Jung (SPD) In Unkenntnis der völkerrechtlich korrekten Rechtslage in Deutschland und gegen die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland verstossend, plünderten die bediensteten … Weiterlesen
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Auch Frankreich bricht das Völkerrecht in Syrien: Assad prangert französische Truppenpräsenz an
30. November 2019 INTERNATIONAL Damaskus. Nicht nur die USA, auch Frankreich unterhält in Syrien eine völkerrechtswidrige Truppenpräsenz. Sie wurde jetzt vom syrischen Präsidenten Assad – völlig korrekt – als „Besatzung“ bezeichnet. Der Zeitung „Paris Match“ gegenüber erklärte Assad: „Wenn die französischen … Weiterlesen
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Nahost – So schnell kann’s gehen: Netanjahu gibt grünes Licht für neues Annexionsgesetz
19.11.2019 • 19:41 Uhr Quelle: AFP © Menahem Kahana Einen Tag nach der US-Ankündigung, die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu unterstützen, besuchte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Siedlung Allon Schewut und ließ sich deren Erweiterungspläne erklären. Nachdem die US-Regierung … Weiterlesen
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Rheinwiesenlager: Der vergessene Völkermord der Alliierten an den Deutschen
Deutschland ist Schuld, Schuld an allem… doch die Wahrheit ist nicht das, worin wir konditioniert werden. Über die Schuld der vermeintlichen Befreier aus Übersee spricht heute niemand mehr. Am 8. Mai 2020 jährt sich zum 75. Mal das größte Verbrechen … Weiterlesen
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Trump bestätigt: USA wollen weiter syrisches Öl stehlen
01. November 2019 INTERNATIONAL Washington. Erst jüngst wiederholte die russische Regierung ihren Vorwurf an die Adresse der USA, daß sich diese in Syrien illegal an syrischem Öl bereicherten. Allerdings bestätigen die USA diesen Verdacht selbst mit Nachdruck. Jetzt hat kein … Weiterlesen
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Syrien zeigt: Wachsender deutscher Einfluss nicht wünschenswert
31.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Ein Tornado des Taktischen Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ Deutschland braucht mehr Einfluss in der Welt, ist eine im Mainstream und in der deutschen Politik oft wiederholte Forderung. Das ist nicht der Fall. Denn wo Deutschland … Weiterlesen
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Maas antwortet auf Erdogans Beleidigungen: „Es ist mir hoch wie breit“
© REUTERS / Mustafa Kamaci / Presidential Press Office / Handout POLITIK 22:47 20.10.2019 (aktualisiert 22:50 20.10.2019) Bundesaußenminister Heiko Maas hat auf die scharfe Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gelassen reagiert. Erdogan hatte zuvor den deutschen Chefdiplomaten als „Dilettanten“ … Weiterlesen
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Europa – Unionsfraktion droht Ungarn: Spielt mit oder verlasst die EU!
21.10.2019 • 08:09 Uhr Quelle: Reuters Unerwünscht gute Beziehungen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Oktober 2019 in Budapest Ungarn kommt wegen seiner Unterstützung für die türkische Offensive in Syrien innerhalb der … Weiterlesen
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Deutschland – Wieso verstößt türkische Invasion gegen Völkerrecht aber nicht Tausende US-Soldaten in Syrien?
17.10.2019 • 22:47 Uhr Laut Darlegung der Bundesregierung ist die Syrien-Invasion des NATO-Partners Türkei nicht vom Völkerrecht gedeckt. RT wollte auf der BPK wissen, ob für die Bundesregierung folglich auch die Präsenz von Tausenden US-Soldaten in Syrien einen … Weiterlesen
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