Schlagwort-Archive: Völkerrecht

Eine zweite Migrationswelle könnte unser Land endgültig zerreißen

(c) Screeenshot YT MIGRATION Von PP-Redaktion  – 05. März 2020   Nun wird offenbar, wie sehr Merkel Deutschland zu Erdogans Geisel gemacht hat. Doch statt Einsicht zu zeigen, flüchtet sich Berlin in abstruse Vorwürfe. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel Allen … Weiterlesen

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„Siedlungen“: Pro-Israel Politik der AfD zwingt Bundesregierung zu 180-Grad Wende

18. Februar 2020 Israel hat für viele Konservative einen besonderen Reiz   In einer 180° Wende hat die Bundesregierung nach Tschechien beschlossen, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu verteidigen, da das ICC nicht befugt sei, angebliche „Kriegsverbrechen“ Israels … Weiterlesen

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Meinung – MSС-2020: Steinmeier will weiter in die transatlantische Bindung investieren

  14.02.2020 • 22:48 Uhr Quelle: AFP © Christoph Stache Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier bei seiner Eröffnungsrede auf der 56. Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2020. Frank-Walter Steinmeier hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Eröffnungsredner zugleich seine erste, mit Spannung erwartete Rede als … Weiterlesen

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Grüße aus der Reichskanzlei: Rotfront ist angesagt

Von Willy Wimmer  – 07. Februar 2020 Kanzleramt in Berlin. Quelle: Pixabay, Foto: JensG Berlin, Deutschland (Weltexpress). Sehr schnell wird man merken, wie wenig Erfurt noch von Interesse sein wird. Die Musik spielt jetzt in Berlin, auch unter Einschluss von … Weiterlesen

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Lawrow: Aggressive US-Politik ist Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt

17.01.2020 • 20:26 Uhr Quelle: Reuters © Michael Reynolds Lawrow: Aggressive US-Politik ist Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt (Symbolbild) Aggressive Schritte westlicher Staaten, vor allem der USA, sind der Schlüsselfaktor der Destabilisierung in der Welt. Das erklärte der russische Interimsaußenminister … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestagsgutachten belegt: Deutschland könnte wie der Irak US-Truppen des Landes verweisen

  10.01.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Mehrere Tausend Friedensaktivisten der „Stopp Air Base Ramstein“-Kampagne protestieren vor der US-Luftwaffenbasis im westpfälzischen Ramstein und fordern dessen Schließung, 23. Juni 2019 Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zu dem Schluss, … Weiterlesen

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SPD findet klare Worte zum Mord an Soleimani: USA brachen das Völkerrecht

08. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Die SPD hat den USA im Zusammenhang mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani vorgeworfen, das Völkerrecht gebrochen zu haben. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, sagte der „Rheinischen Post“: „Das Völkerrecht wurde … Weiterlesen

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ZUERST!-Chefredakteur Manuel Ochsenreiter: „Die USA haben mit der Tötung Soleimanis die Sicherheitslage für Europa erheblich verschärft“

04. Januar 2020 INTERNATIONAL Kommentar von ZUERST!-Chefredakteur Manuel Ochsenreiter zur völkerrechtswidrigen Liquidierung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani. Die Ermordung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani in der irakischen Hauptstadt Bagdad führt auch in Europa zu Irritationen. Viele Konservative und Rechte klatschen … Weiterlesen

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Jemenitischer Angriff auf Najran: Mehrere saudische Streitkräfte getötet und verwundet

Dec 27, 2019 14:02 Europe/Berlin Najran (ParsToday/PressTV) – Die jemenitische Armee hat eine Basis der saudischen Grenzschutzbeamten in Najran angegriffen. Der Sprecher der Streitkräfte Jemens, Brigadegeneral Yahya Saree, gab am Freitag bekannt, dass bei diesem Vergeltungsangriff, die mit einer ballistischen Rakete … Weiterlesen

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Netanjahu will 3000 neue Wohnungen im Westjordanland bauen lassen

Dec 25, 2019 11:38 Europe/Berlin Tel Aviv (IRNA) – Der Ministerpräsident des zionistischen Regimes hat erklärt, dass er beabsichtige 3000 neue Wohnungen und einige neue Industriegebiete in den zionistischen Siedlungen im Westjordanland bauen zu lassen. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan … Weiterlesen

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„Ami go home!“: Oskar Lafontaine verurteilt mit Blick auf Nord Stream 2 US-Einmischung und stellt die Nichtsouveranität Deutschlands erneut fest

© CC BY-SA 2.0 / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / 170511 Oskar Lafontaine Christian Leye, Gladbeck_18 POLITIK 13:21 23.12.2019 (aktualisiert 13:51 23.12.2019) Von Liudmila Kotlyarova In einer Stellungnahme zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 bemängelt der Linke-Politiker Oskar Lafontaine, dass man „nie souverän war“. Zuvor nannte die … Weiterlesen

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Grüne fordern noch mehr Zuwanderung – wegen Klima: Roth will „Klimapaß“ und „Flüchtlings“-Rechte

15. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der Irrsinn ist immer noch steigerungsfähig: die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat sich dafür ausgesprochen, „Klimaflüchtlinge“ aufzunehmen und ihnen staatsbürgerliche Rechte zu geben. „Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im … Weiterlesen

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Türkei will Soldaten nach Libyen schicken

Dec 10, 2019 11:02 Europe/Berlin Istanbul (IRNA) – Die Türkei ist bereit, nach Anforderung Libyens Soldaten in dieses Land zu schicken. Die Türkei hat laut Erdogan ihre Völkerrechte genutzt, um ein Abkommen mit Libyen im Seeverkehr zu unterzeichnen. Die Türkei und Libyen dürften … Weiterlesen

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Völkerrechtswidriger Raubüberfall auf den Menschen Peter – Administrator der Person Peter Frühwald

Leipzig (ADN) Am 11.12.2019 fand ein Völkerrechtswidriger Raubüberfall auf den Menschen Peter statt. Auftraggeber Stadt Leipzig, Oberbürgermeister Jung. Burkhard Jung (SPD) In Unkenntnis der völkerrechtlich korrekten Rechtslage in Deutschland  und gegen die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland verstossend, plünderten die bediensteten … Weiterlesen

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Auch Frankreich bricht das Völkerrecht in Syrien: Assad prangert französische Truppenpräsenz an

30. November 2019 INTERNATIONAL Damaskus. Nicht nur die USA, auch Frankreich unterhält in Syrien eine völkerrechtswidrige Truppenpräsenz. Sie wurde jetzt vom syrischen Präsidenten Assad – völlig korrekt – als „Besatzung“ bezeichnet. Der Zeitung „Paris Match“ gegenüber erklärte Assad: „Wenn die französischen … Weiterlesen

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Nahost – So schnell kann’s gehen: Netanjahu gibt grünes Licht für neues Annexionsgesetz

  19.11.2019 • 19:41 Uhr Quelle: AFP © Menahem Kahana Einen Tag nach der US-Ankündigung, die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu unterstützen, besuchte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Siedlung Allon Schewut und ließ sich deren Erweiterungspläne erklären.   Nachdem die US-Regierung … Weiterlesen

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Rheinwiesenlager: Der vergessene Völkermord der Alliierten an den Deutschen

Deutschland ist Schuld, Schuld an allem… doch die Wahrheit ist nicht das, worin wir konditioniert werden. Über die Schuld der vermeintlichen Befreier aus Übersee spricht heute niemand mehr. Am 8. Mai 2020 jährt sich zum 75. Mal das größte Verbrechen … Weiterlesen

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Trump bestätigt: USA wollen weiter syrisches Öl stehlen

  01. November 2019 INTERNATIONAL Washington. Erst jüngst wiederholte die russische Regierung ihren Vorwurf an die Adresse der USA, daß sich diese in Syrien illegal an syrischem Öl bereicherten. Allerdings bestätigen die USA diesen Verdacht selbst mit Nachdruck. Jetzt hat kein … Weiterlesen

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Syrien zeigt: Wachsender deutscher Einfluss nicht wünschenswert

31.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Ein Tornado des Taktischen Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ Deutschland braucht mehr Einfluss in der Welt, ist eine im Mainstream und in der deutschen Politik oft wiederholte Forderung. Das ist nicht der Fall. Denn wo Deutschland … Weiterlesen

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Maas antwortet auf Erdogans Beleidigungen: „Es ist mir hoch wie breit“

© REUTERS / Mustafa Kamaci / Presidential Press Office / Handout POLITIK 22:47 20.10.2019 (aktualisiert 22:50 20.10.2019) Bundesaußenminister Heiko Maas hat auf die scharfe Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gelassen reagiert. Erdogan hatte zuvor den deutschen Chefdiplomaten als „Dilettanten“ … Weiterlesen

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Europa – Unionsfraktion droht Ungarn: Spielt mit oder verlasst die EU!

  21.10.2019 • 08:09 Uhr Quelle: Reuters Unerwünscht gute Beziehungen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Oktober 2019 in Budapest Ungarn kommt wegen seiner Unterstützung für die türkische Offensive in Syrien innerhalb der … Weiterlesen

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Deutschland – Wieso verstößt türkische Invasion gegen Völkerrecht aber nicht Tausende US-Soldaten in Syrien?

  17.10.2019 • 22:47 Uhr   Laut Darlegung der Bundesregierung ist die Syrien-Invasion des NATO-Partners Türkei nicht vom Völkerrecht gedeckt. RT wollte auf der BPK wissen, ob für die Bundesregierung folglich auch die Präsenz von Tausenden US-Soldaten in Syrien einen … Weiterlesen

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Deutschland: USA verweigern völkerrechtswidrig Diplomaten Zugang zur UN – Wie bewertet das die Bundesregierung?

  02.10.2019 • 14:42 Uhr   Die USA haben Diplomaten aus Russland, dem Iran und Kuba entgegen geltendes Völkerrecht den Zugang zur UN-Vollversammlung 2019 verwehrt. RT wollte auf der BPK von der Bundesregierung wissen, wie sie das völkerrechtswidrige Vorgehen des … Weiterlesen

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Damaskus fordert Abzug aller ausländischen Truppen aus Syrien

© AP Photo / DHA / Mehmet Kocacik / Kirikhan POLITIK 21:41 28.09.2019 (aktualisiert 21:44 28.09.2019) Syrien hat den Abzug aller ausländischen Truppen von seinem Territorium gefordert, die sich dort illegal befinden. Andernfalls behält sich Damaskus laut dem syrischen Außenminister Walid … Weiterlesen

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„Gerüchte“: Damaskus zu Einrichtung türkischer Militärbasen in Syrien

© REUTERS / RODI SAID POLITIK 08:31 28.09.2019 (aktualisiert 09:20 28.09.2019) Der syrische Außenminister Walid Muallem hat die Berichte über die Schaffung von türkischen Militärbasen in der Sicherheitszone im nordöstlichen Teil Syriens zurückgewiesen. „Das sind bloß Gerüchte und Lügen“, kommentierte Muallem … Weiterlesen

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Syrien: Lawrow nennt wichtigstes Kriterium für US-türkisches Vorgehen

© Sputnik / POOL POLITIK 09:06 28.09.2019 (aktualisiert 09:24 28.09.2019) Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat erklärt, nach welchem Kriterium das Vorgehen der Vereinigten Staaten und der Türkei in Syrien östlich des Euphrat zu bewerten ist. „Die Bekräftigung der Amerikaner und Türken … Weiterlesen

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Deutschland – Bundespressekonferenz: Bricht Bundeswehr in Syrien das Bundestagsmandat?

  11.09.2019 • 06:45 Uhr   Am 31. Oktober läuft das Bundestagsmandat für den umstrittenen Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak aus. Derzeit wird eine Verlängerung des Einsatzes diskutiert. RT fragte auf der BPK, wie sichergestellt wird, dass das Mandat … Weiterlesen

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USA und die Taliban – Geschichte einer alten Freundschaft

10.09.2019 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters   Donald Trump hat die Gespräche mit den Taliban abgebrochen. Teile von Politik und Medien atmen hörbar auf. Dort empfand man die Verhandlungen als eine Art Skandal. Doch die jetzt als „Inbegriff des Bösen“ … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

20.08.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Das Völkerrecht und die Bundesregierung waren in den letzten zwölf Monaten nicht immer gute Freunde. Zumindest Horst Seehofer scheint ob der zahlreichen Völkerrechtsbrüche das schlechte Gewissen zu plagen …   Ein Gutachten des Wissenschaftlichen … Weiterlesen

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Deutschland – Siemens-Großauftrag für Guantánamo: Bundesregierung im völker- und menschenrechtlichen Nirwana

  31.07.2019 • 09:10 Uhr   131 Siemens hat vom US-Verteidigungsministerium einen lukrativen Auftrag für den US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba erhalten. RT wollte auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung den völker- und menschenrechtlichen Status des Gefangenenlagers und Marinebasis … Weiterlesen

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