Schlagwort-Archive: Völkerrecht

Putin kritisiert US-Einmischung: Ausländische Truppen immer noch illegal in Syrien

17. September 2021 INTERNATIONAL Moskau/Damaskus. Der Kreml hat einmal mehr in Erinnerung gerufen, daß sich in Syrien nach wie vor völkerrechtswidrig ausländische Truppenkontingente befinden. Es handelt sich vor allem um amerikanische Verbände. Bei einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Assad in … Weiterlesen

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Friedemann Mack im Gespräch mit Peter Frühwald zur aktuellen Lage in Deutschland und der Welt

Sie finden Peter Frühwald und Friedemann Mack auf Telegram: Kanal Frühwald informiert: https://t.me/fruehwaldinformiert 🌞🍷 Lust auf Gute Laune? 👉👉 https://t.me/macklemachtgutelaune 🔹🔸🔹🔸🔹🔸🔹🔸🔹🔸🔹🔸🔹🔸 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.07.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden … Weiterlesen

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Das größte Kriegsverbrechen der Alliierten an den Deutschen – Rheinwiesenlager

Noch viele weitere Zitate und Tatsachenberichte von immer weniger Werdenden Zeitzeugen der Kriegsverbrechen der Alliierten kann man (noch)… zum Thema Rheinwiesenlager finden. In der vorsätzlichen Vorausplanung eines Massenmordes gegenüber den wehrlos in seiner Macht deutschen Kriegsgefangenen hat Eisenhower bereits am 10. März … Weiterlesen

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Höchststand: 55 Millionen Binnenflüchtlinge weltweit

  Veröffentlicht am 20. Mai 2021 Oslo, 20. Mai 2021 (ADN). Die Zahl der Binnenflüchtlinge ist weltweit auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichten diverse Medien am Donnerstag aufgrund von Erhebungen des zum Norwegischen Flüchtlingsrat gehörenden „Beobachtungszentrums für interne Vertreibung“. Den … Weiterlesen

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Unglaublicher Skandal in Spanien – und die meisten deutschen Medien schweigen

‼️‼️ Hunderte Kinder aus Marokko werden von ihren Eltern seit Tagen vermisst. Sie kehrten aus der Schule nicht heim. Grund: Man habe sie von der Schule mit dem Versprechen weggelockt, sie könnten den portugiesischen Fußballspieler Cristiano Ronaldo in Ceuta spielen … Weiterlesen

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Und noch ein Sargnagel für die Bildungsgranate Annalena Baerbock

Hadmut 14.5.2021 19:11 Noch einer zum Lachen… [Ha, Nachtrag, Huahaha!] Nachtrag: Ach, stimmt ja, den habe ich dazu noch im Archiv. Jemand hat der LSE folgende Aussage aus der Nase gezogen: In einem Studium, in dem man nicht durchfallen kann und das … Weiterlesen

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UNO: Europäer im Sicherheitsrat fordern Ende der Gewalt in Nahost

13. Mai 2021 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York, hier im April 2018 bei einer Krisensitzung zur Lage in Syrien. (picture alliance / | Dennis Van Tine/ Geisler-Fotopress) Europäische Länder des UNO-Sicherheitsrats haben ein Ende der Gewalt zwischen … Weiterlesen

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Arminius Runde 36 – Der aktuelle Stand – Eine Einordnung

https://odysee.com/@Metropol-Lounge:e/AR36-HiH-folge36band:c Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.05.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Lafontaine kritisiert Baerbocks außenpolitische Positionen: „Für mich ein Horror“

23. April 2021 NATIONAL Saarbrücken/Berlin. Der frühere SPD-Vorsitzende und saarländische Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine hat sich auf Facebook mit Sorge über die frischgekürte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihre außenpolitischen Positionen geäußert. Lafontaine wörtlich: „Die Vorstellung, die US-gesteuerten Grünen stellten bei einer sich … Weiterlesen

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Dr. Reiner Fuellmich: Das sind die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschheit, die je begangen wurden

Vor ein paar Monaten sprach der Anwalt Reiner Fuellmich mit Jerm Warfare über seine Pläne, die WHO wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verklagen. Er ist einer der mächtigsten Anwälte in Europa und bereitet derzeit die größte Sammelklage der Geschichte … Weiterlesen

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So war das 1953 – sind wir wieder soweit?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.04.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Annalena Baerbock als Kandidatin der Grünen fürs Kanzleramt gekürt

19 Apr. 2021 11:03 Uhr Annalena Baerbock oder Robert Habeck? Nun ist es raus: Baerbock führt die Grünen als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl. Der Parteivorstand hat heute die 40-Jährige für den Spitzenposten nominiert. In der Union tobt der Machtkampf um … Weiterlesen

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Gewerbesteuer in Deutschland wird seit 06.01.1947 ungültig erhoben

Das Gewerbesteuergesetz ist ein Gesetz, dass am 01.12.1936 beschlossen wurde. Es handelt sich um ein Nazigesetz. Den meisten Menschen und Unternehmern ist nicht bekannt, dass das Gewerbesteuergesetz seit dem 06.01.1947 durch eine Gerichtsentscheidung des Französischen Restitutionsgerichtes wegen Verstoßes gegen die gültige … Weiterlesen

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Bundestag: Deutscher Beitritt zum Vertrag für Schutz indigener Völker beschlossen

16. April 2021 Indigene in Brasilien. (AFP / CARL DE SOUZA) Der Bundestag hat den Beitritt Deutschlands zum internationalen Vertrag für den Schutz der Rechte von indigenen Völkern beschlossen. Das Parlament billigte gestern Abend mit großer Mehrheit ein entsprechendes Vertragsgesetz. … Weiterlesen

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Krieg in Syrien – Syrische Armee meldet israelischen Raketenangriff auf Gegend um Damaskus

08 Apr. 2021 12:20 Uhr Israel hat in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag mutmaßlich einen Raketenangriff in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus durchgeführt. Syrischen Medien zufolge seien hierbei vier Soldaten verwundet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Syriens SANA sagte … Weiterlesen

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Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Wie der Staat derzeit mit den — schwächsten — Menschen in der Gesellschaft umgeht, erfüllt den Tatbestand der physischen und psychischen Folter. Die roten Linien sind längst überschritten. Sie verschwinden beinahe schon am Horizont. Das menschliche Elend durch den weltweiten … Weiterlesen

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Oberkommandeur der ukrainischen Armee: Wir sind bereit für eine Offensive

01 Apr. 2021 06:15 Uhr Der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte hat in einem Interview die Bereitschaft seiner Armee für die Rückeroberung der abtrünnigen Territorien in der Ostukraine bestätigt. Er räumte aber ein, dass dies zu großen Verlusten unter Zivilisten führen … Weiterlesen

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US-Angriff gegen Syrien: Auswärtiges Amt agiert als Sprachrohr des Pentagon

26 Feb. 2021 17:08 Uhr Nach nur 36 Tagen im Amt hat der neue US-Präsident Joe Biden Ziele in Syrien bombardieren lassen. Auf der Bundespressekonferenz darauf angesprochen, wie die Bundesregierung diese Attacke gegen einen souveränen Staat völkerrechtlich bewertet, legitimierte die … Weiterlesen

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„Westen wird von einer Gruppe satanischer Pädophiler kontrolliert“: Putin, der Führer, der ermutigt wurde, offen zu sprechen

10. Januar 2021 Ein Punkt für Putin, abgesehen von Trump, ist er der einzige Führer, der seine Ablehnung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit erklärt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mehrfach offen geäußert und behauptet, die westliche Gesellschaft werde … Weiterlesen

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Die Waffe der Polizei der Wasserwerfer 10000 (WaWe10) kann CN und CS Gas verschiessen – Die Zumischung verstößt gegen Völkerrecht

[ANIMAL LIBERATION FRONT] 💥EILMELDUNG!!!💥 Giftgaseinsätze gegen Kinder? 💣 (Kinder gehören nicht auf Demos!) In Berlin wurden 2019, zur Abwendung von zukünftigen Aufständen neue Wasserwerfer angeschafft. Diese verfügen über ein 3 Kammersystem, für chemische Zusätze wie CN und CS Gas! https://www.cilip.de/2019/12/16/wasserwerfer-10000-gross-und-klein-gegen-den-kommenden-aufstand/https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wasserwerfer_10000?fbclid=IwAR2ApLm5ODSZFyBdKitoRZDTUgaf99OCpLonGHULXXD-thGwsqsPqD55wHs … Weiterlesen

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Syrischer Außenminister: Wir akzeptieren die Fremdbesetzung syrischer Gebiete nicht

03. Oktober 2020 INTERNATIONAL Damaskus. Der anhaltende Syrien-Konflikt ist in den internationalen Schlagzeilen weitgehend in den Hintergrund gerückt. Dabei ist das Land von einem stabilen Frieden noch weit entfernt, und große Landesteile sind noch nicht wieder unter der Kontrolle der Regierung … Weiterlesen

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Gutachten: Nord-Stream-Sanktionen nicht klar rechtswidrig

28. September 2020 Der Konflikt um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 geht weiter. (dpa-Bildfunk / Bernd Wüstneck) Die US-Sanktionen gegen Unternehmen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 verstoßen nicht eindeutig gegen das Völkerrecht. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur … Weiterlesen

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„Rote Linien“ überschritten – Für Macron ist die Türkei kein Partner mehr

  11.09.2020, 07:31 Uhr Emmanuel Macron: Frankreichs Präsident kritisiert die Türkei und damit auch Machtinhaber Erdogan scharf. (Quelle: Hans Lucas/imago images)   Im östlichen Mittelmeer schwelt ein gefährlicher Konflikt um Erdgasbohrungen. Frankreichs Staatschef Macron fordert „rote Linien“ gegen die Türkei. … Weiterlesen

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Lateinamerika – USA verschärfen erneut Sanktionen und wollen Venezuela komplett von Dieselzufuhr abschneiden

31.08.2020 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Marco Bello Symbolbild: Ärzte mit einem Transparent „Solidarität“ vor dem Kinderkrankenhaus „José Mandel“ in Caracas während eines Stromausfalls im März 2019. Notstromaggregate sowie die gesamte Stromversorgung von Krankenhäusern in Venezuela wären von den neuen … Weiterlesen

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Konflikt mit Iran: USA beschlagnahmen völkerrechtswidrig Treibstoff auf vier Tankern

15. August 2020 (Deutschlandfunk ) Die USA haben eine große Lieferung Treibstoff aus dem Iran völkerrechtswidrig beschlagnahmt. Die insgesamt vier Tanker seien auf dem Weg nach Venezuela gewesen, was einen Verstoß gegen geltende US-Sanktionen bedeute, teilte das US-Justizministerium mit. Die … Weiterlesen

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Die USA bekämpfen Nord Stream 2, um ihr Konzept der „Weltinsel“ zu retten

© Sputnik / Alexey Witwizkij KOMMENTARE 18:30 30.07.2020(aktualisiert 19:03 30.07.2020) Von Jochen Scholz   Die USA versuchen vehement die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu be- oder gar verhindern, indem sie unverhohlen mit Sanktionen in die Souveränität anderer Staaten eingreifen. … Weiterlesen

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Nahost – „Palästinenser können sich auf uns verlassen“: China warnt Israel vor Umsetzung von Annexionsplänen

  25.07.2020 • 16:57 Uhr Quelle: Reuters © MARK SCHIEFELBEIN Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schüttelt dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping während einer Zeremonie in der Großen Halle des Volkes in Peking die Hand Die Annexionspläne Israels im Westjordanland sind nicht vom Tisch. … Weiterlesen

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Damaskus stellt Bedingungen für politische Lösung der Krise

Jul 24, 2020 07:47 Europe/Berlin New York (ParsToday/IRNA) – Der Erfolg eines politischen Prozesses in Bezug auf Syrien erfordere nach den Worten des ständigen Vertreters Syriens bei den Vereinten Nationen die Verpflichtung, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens aufrechtzuerhalten, die … Weiterlesen

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Nahost – Syrien: US-General weigert sich, Anzahl der US-Einsatztruppen zu nennen

Quelle: AFP Eine Frau vor einem US-Militärfahrzeug in Syrien. (Archivbild) Seit 2014 unterhalten die USA einen völkerrechtlich fraglichen Militäreinsatz in Syrien. Die offizielle Begründung hierfür lieferte das Erstarken der Terrororganisation IS. Obwohl diese weitgehend besiegt ist, sind die US-Truppen aber … Weiterlesen

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Brisanter Bericht zur Türkei: Merkel verhindert Militäreskalation in letzter Minute – Kriegsschiffe standen schon bereit – TELEFONAT MIT ERDOGAN GLÄTTET DIE WOGEN

Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte offenbar einen Militärkonflikt zwischen der Türkei und Griechenland verhindern. © Yves Herman/Reuters Pool/AP/dpa Aktualisiert: 23.07.2020 05:19 von Alicia Greil   Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte am Dienstagabend wohl eine militärische Eskalation in letzter Minute verhindern. An der Grenze zwischen Griechenland und … Weiterlesen

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