Schlagwort-Archive: Völkerrecht

Schießerei bei Zwangsräumung – „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes angeklagt

  Als das Haus von „Reichsbürger“ Adrian Ursache im vergangenen Jahr zwangsgeräumt wurde, fielen Schüsse. Zwei Beamte und Ursache selbst wurden verletzt. Nun muss er sich wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Adrian Ursache am Tag der Zwangsräumung seines GrundstücksBildrechte: … Weiterlesen

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Völkergipfel zu Migration und universeller Staatsbürgerschaft in Bolivien

Veröffentlicht am 17. April 2017 La Paz (ADN). Die „Konferenz der Völker der Welt ohne Mauern und für universelle Staatsbürgerschaft“ tritt am 20. und 21 Juni dieses Jahres in Tiquipaga (Cochabamba) zusammen. Es werden sich Experten aus aller Welt und … Weiterlesen

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Russland blockiert Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat

© REUTERS/ Social Media Website via Reuters TV 21:30 12.04.2017 (aktualisiert 22:10 12.04.2017) Russland hat am Mittwoch den Entwurf einer Syrien-Resolution mit Veto belegt. Das Dokument war zuvor von Großbritannien, Frankreich und den USA im UN-Sicherheitsrat eingebracht worden. In der Resolution … Weiterlesen

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MdB Neu: Machtkampf im Weißen Haus und Beifall aus Europa für Kriegskurs

© REUTERS/ Carlos Barria 19:17 11.04.2017 (aktualisiert 19:23 11.04.2017) Einen „Kurswechsel von globaler Bedeutung“ vermutet der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Alexander Neu: Die USA wollen sich international wieder stärker militärisch engagieren. „Im Weißen Haus scheint es einen Machtkampf … Weiterlesen

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Bolivien „trollt“ USA vor UN-Sicherheitsrat nach Raketenangriff in Syrien

12:19 08.04.2017 (aktualisiert 12:36 08.04.2017) Bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am Freitag hat der ständige UN-Vertreter Boliviens, Sacha Llorenti, die USA förmlich vorgeführt, als er die Anwesenden an die Meldungen über Massenvernichtungswaffen im Irak erinnerte, die die USA als Vorwand für … Weiterlesen

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Syrien: Oppositionsvertreter begrüßt US-Luftschlag

08. April 2017 Die Satellitenaufnahme des US-Verteidigungsministeriums zeigt eine Übersicht des syrischen Luftwaffenstützpunktes Shayrat (07.04.17) nach dem US-Luftschlag auf die Basis. (dpa picture alliance / AP / DigitalGlobe via Department of Defense) Der Syrische Nationalrat begrüßt den US-Militärschlag gegen einen … Weiterlesen

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US-Angriff in Syrien – Russland: „Verstoß gegen internationales Recht“

07. April 2017 Ein Bild der US-Navy zeigt, wie eine Tomahawk-Rakete von der USS Porter auf eine Luftwaffenbasis in Syrien gefeuert wird. (dpa-Bildfunk / AP / US Navy) Die Verbündeten der Assad-Regierung haben den Angriff der USA auf einen Luftwaffenstützpunkt … Weiterlesen

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Russland verlegt weitere Raketen in Ostsee-Exklave Kaliningrad

© Sputnik/ Evgeniy Biyatov 21:12 04.04.2017 (aktualisiert 22:07 04.04.2017) Im Rahmen der Kampfausbildung seiner Streitkräfte verlegt Russland Verbände der Raketentruppen in verschiedene Gebiete, darunter auch in die Ostsee-Exklave Kaliningrad. Das erklärte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Dienstag in Moskau. „Diese … Weiterlesen

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Russland begeht Wiedervereinigung mit der Krim – Einladung zum Dialog

Moskau (ADN). „Für uns alle ist dies ein äußerst wichtiger Tag.“ Das sagte Russlands Präsidenten-Sprecher Dimitri Peskow am Sonntag in Moskau in einem Interview mit dem RBC-Fernsehen, dem ersten russischen Business Kanal. Nicht alles, was Russland mit der Rückkehr der … Weiterlesen

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Strittige Südkurilen: Japan will gemeinsame Währung mit Russland schaffen

© Sputnik/ Ekaterina Chesnokova 12:58 17.03.2017 (aktualisiert 13:08 17.03.2017) Japan will neben der Entwicklung des Tourismus und der Fischerei Russland auch die Schaffung einer gemeinsamen Digitalwährung auf den Kurilen anbieten, berichtet der TV-Sender NHK. Diese neue Regionalwährung könnte anstelle des russischen … Weiterlesen

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53 NATIONEN ERKLÄREN DEUTSCHLAND DEN KRIEG

BY PROLETHEUS – POSTED ON 15. MÄRZ 2017 Am 8. Mai 1945 ging der sogenannte 2. Weltkrieg zu Ende. Seit dieser Zeit, also inzwischen über 60 Jahre, wird der Erdbevölkerung in gebetsmühlenartiger Wiederholung beigebracht, dass Deutschland den 2. Weltkrieg begonnen … Weiterlesen

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Lawrow auf Sicherheitskonferenz: Zeit ist reif für neue Weltordnung zum Wohle aller

18.02.2017 • 17:05 Uhr Quelle: Reuters Nach Ansicht des russischen Außenministers ist die NATO eine Institution des Kalten Krieges und agiert bis heute auf dieser Grundlage. Dies führte zu weiteren Konflikten und dazu, dass die EU bis heute unsouverän agiere. … Weiterlesen

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Neues Buch – Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm erschienen

Mit diesem Buch veröffentlicht Peter Frühwald die Allgemeine Staatslehre von Prof. Dr. Hermann Rehm aus dem Jahre 1907 im Originaltext neu. Dieses Buch ist nicht von den Besatzungsmächten des 1. oder 2. Weltkriegs beeinflusst. Es zeigt auf wie ein Deutscher Staat … Weiterlesen

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UN-Generalsekretär kritisiert Israels Siedlungsgesetz

New York – Der UN-Generalsekretär António Guterres hat das neue israelische Siedlungsgesetz kritisiert. In einer Erklärung sagte Guterres am Dienstag, das Gesetz sei eine Verletzung des Völkerrechts. Er fordere alle betroffenen Seiten dazu auf, die Kernfragen im Rahmen der Resolutionen des … Weiterlesen

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Neue Welt der Totalitarismen tut sich auf

Paris/Zürich (ADN). Die marxistischen Begriffe der Entfremdung und Emanzipation müssen unbedingt wiederbelebt werden. Das verlangt die französische Publizistin Natacha Polopny im Titelbeitrag der jüngsten Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Das System, mit dem die Welt derzeit konfrontiert wird, stelle die … Weiterlesen

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Zusammenbruch Venezuelas würde große Flüchtlingsströme auslösen

Buenos Aires  (ADN). Argentinien öffnet sich nach der isolationistischen Politik seiner Vorgängerregierungen wieder gegenüber Europa und den USA. Das stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am, Dienstag unter Berufung auf Äußerungen der neuen argentinischen Außenministerin Susana Malcorras fest. Beispielhaft wird … Weiterlesen

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Nahost – Aleppo: Medien nach Scheitern des „syrischen Bengasi-Plans“ verstummt

  26.01.2017 • 06:08 Uhr Quelle: Sputnik Mitte Januar: Der Wiederaufbau beginnt im Osten von Aleppo, Al Naziriya. 11. Januar 2017.   Wer Freunde hat wie die „Freunde Syriens“, braucht keine Feinde mehr. Auch nach der Befreiung Aleppos fließen westliche … Weiterlesen

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Britisches Nationalarchiv gibt Akten von 1989/90 frei

Veröffentlicht am 30. Dezember 2016 London, 30. Dezember 2016 (ADN). Die britische Regierung öffnet ab Freitag in London ihre Aktenbestände der Jahre 1989/90. Wie der Deutschlandfunk (DF) weiter berichtet, handelt es sich um Protokolle der Kabinettssitzungen, Memos zu Treffen zwischen … Weiterlesen

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Israel erklärt Neuseeland den Krieg

Mittwoch, 28. Dezember 2016 , von Freeman um 19:00 Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat persönlich den Aussenminister von Neuseeland angerufen, Murray McCully, und hat ihn gewarnt, das Sponsern einer UN-Resolution sei eine „Kriegserklärung„. Die Resolution des UN-Sicherheitsrat hat Israel dazu … Weiterlesen

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EUROPA: „Es wird blutig werden“: Briten planen EU-Austritt als Crash

Veröffentlicht: 27.12.16 01:44 Uhr In Großbritannien wird eine neue Variante für den EU-Austritt diskutiert: der Crash. Die komplexen Verträge können nicht einfach aufgelöst werden, also sollten die Gerichte am Ende entscheiden, wie es weiter geht. Die britische Premierministerin Theresa May … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Ramstein: Wie Deutschland an den Drohnen-Kriegen der USA mitwirkt

Veröffentlicht: 26.12.16 02:58 Uhr Die USA haben bestätigt, dass Ramstein eine entscheidende Rolle im US-Drohnenkrieg spielt. Damit macht sich Deutschland der Mitwirkung an völkerrechtswidrigen Kriegen schuldig, meint die Links-Partei. Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein. (Foto: dpa) Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der … Weiterlesen

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Willy Wimmer: Regierung als Sicherheitsrisiko

20. Dezember 2016 Während dem deutschen Volk austauschbare Betroffenheitsbekundungen serviert werden, weigert sich die Regierung zu handeln. Niemand hat etwas davon, dass Gauck gegen Hass auftritt oder Merkel erschüttert, entsetzt und tief traurig ist. Denn dies kann jeder User und … Weiterlesen

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50. Geburtstag zweier unterbelichteter bis ignorierter Menschenrechtspakte

Wien/London (ADN). Zwei bedeutende Menschenrechtspakte haben soeben ihren 50. Geburtstag gefeiert. Es handelt sich um den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie den Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. Trotz des erreichten ansehnlichen Alters blieben diese … Weiterlesen

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Deutschland – Gregor Gysi: EU verhängte Sanktionen gegen Moskau auf Weisung der USA

  19.12.2016 • 19:15 Uhr Quelle: Reuters Am heutigen Montag gab Gregor Gysi, der langjährige Vorsitzende der Partei Die Linke, ein Aufsehen erregendes Interview zu seiner außenpolitischen Vision. Der Kongress der Europäischen Linkspartei wählte Gregor Gysi am Vortag zum neuen … Weiterlesen

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Trump spendete 10.000 US-Dollar für isrealischen Siedlungsbau

Tel Aviv (ParsToday) – Der neu gewählte US-Präsident, Donald Trump, hat 2003 rund 10000 Dollar einer jüdischen Organisation für den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland gespendet. Die Zeitung „The Washington Post“ zitierte am Sonntag  aus Steuerinformationen, wonach die Stifung von Trump … Weiterlesen

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KRIEG – Wer in Syrien wirklich kämpft: Die schwarze Liste der Schande des Westens

Veröffentlicht: 18.12.16 02:45 Uhr Der Westen beklagt mit großem Pathos den Fall von Aleppo. Was die EU und die Bundesregierung nicht sagen: In Aleppo wie in Syrien kämpfen vor allem Söldner-Trupps, die vom Westen und seinen Verbündeten finanziert werden. Ohne … Weiterlesen

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Deutschland – Daniele Ganser: Illegale Kriege – Deutschlands völkerrechtswidriger Einsatz in Syrien

15.12.2016 • 06:30 Uhr Quelle: RT Der Friedens- und Konfliktforscher Dr. Daniele Ganser hält den Bundeswehreinsatz in Syrien für illegal.   Auch Deutschland beteiligt sich am Krieg in Syrien. Doch ein militärischer Einsatz in dieser Form ist völkerrechtlich nur mit … Weiterlesen

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Die Bundesregierung und das Völkerrecht: Berlin bedauert Rückeroberung Aleppos

01. Dezember 2016 INTERNATIONAL Das Berliner Auswärtige Amt hat offiziell sein Bedauern über die Rückerobung weiterer Teile der syrischen Millionenmetropole Aleppo durch die syrische Regierung und ihre Verbündeten erklärt. Wörtlich erklärte eine Sprecherin: „Mit den jüngsten schweren Kämpfen und der … Weiterlesen

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FREIHEIT – Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein

  Veröffentlicht: 02.12.16 02:35 Uhr Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Der EU-Gipfel im … Weiterlesen

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MUTMASSLICHER REICHSBÜRGER WILL WAFFEN NICHT ABGEBEN

Auf dem Anwesen von Karl D. befinden sich gut 30 Waffen. Abgeben will der mutmaßliche Reichsbürger die aber nicht. Minden/Stemwede – Weil er seine Waffen nicht abgeben will, klagt ein mutmaßlicher Reichsbürger (67) vorm Verwaltungsgericht Minden. Karl D. aus Stemwede besitzt nach … Weiterlesen

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