Schlagwort-Archive: Völkerrecht

Trotz Regenwetter 10.000 Menschen bei Pegida Demo in Dresden am 16.04.2018

Trotz schlechtem Wetter fanden sich gestern wieder um die 10.000 Menschen bei der #Pegida-#Demo in #Dresden ein. Die #Massenmedien berichten mal wieder mit keinem Wort darüber. Es wird versucht die Demos gegen die #Politik der #Bundesregierung und deren #Flüchtlingspolitik totzuschweigen … Weiterlesen

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Raketenschlag auf Syrien: So sehen es chinesische Experten

© AP Photo / Hassan Ammar 20:37 16.04.2018 #Chinesische Experten haben in einem Interview mit Sputnik den westlichen Luftangriff gegen #Syrien sowie seine Ziele und möglichen Folgen kommentiert. Der chinesische Experte und Forscher #Wu Enyuan äußerte, zu diesem Zeitpunkt hätten … Weiterlesen

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UN-Sicherheitsrat nimmt russische Resolution zu US-geführtem Angriff nicht an

14.04.2018 • 19:43 Uhr Quelle: Reuters Der UN-Sicherheitsrat lehnt die russische Resolution zum Angriff der USA und der Verbündeten auf Syrien ab. Ein russischer Resolutionsentwurf zur Beendigung der Aggression gegen #Syrien wurde vom #UN-Sicherheitsrat wegen mangelnder Unterstützung bei der Abstimmung … Weiterlesen

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Deutsche Medien verschweigen Demos der Syrer gegen US-Agression

In den deutschen Medien kein Wort über die Demonstrationen der Syrer in Syrien gegen die US-Aggression und den völkerrechtswidrigen Luftangriff von USA, England und Frankreich. So demonstrieren die Syrer! Dieses Bild erreichte die Redaktion über soziale Netzwerke. In deutschen Mainstreammedien … Weiterlesen

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Völkerrechtler: Westlicher Angriff ist völkerrechtswidrig und „Kriegsverbrechen“

© Sputnik / Presseamt des Präsidenten der Ukraine 20:47 14.04.2018 Experten aus #Deutschland und #Österreich haben den jüngsten westlichen Angriff auf #Syrien eindeutig als Verstoß gegen das #Völkerrecht eingeschätzt. Völkerrechtler Norman Paech aus Hamburg spricht von einem Aggressionsakt und #Kriegsverbrechen. … Weiterlesen

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Pentagon: Darum legen wir keine Beweise für „Giftgasattacke“ in Syrien vor

© AP Photo / 22:49 14.04.2018 (aktualisiert 22:53 14.04.2018) Die #USA sind nicht dazu bereit, geheim gehaltene #Beweise für die Anwendung chemischer Waffen durch #Syrien der Öffentlichkeit vorzulegen. Dies teilte die offizielle Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, #Dana White, am Samstag mit. „Aber … Weiterlesen

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Wladimir Putin: Russland beruft Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates ein

14.04.2018 • 09:47 Uhr Wladimir Putin: Russland beruft Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates ein   #Russland beruft nach dem nächtlichen Raketenangriff der USA, Großbritanniens und Frankreich auf Syrien eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates ein. Das hat Russlands Staatschef Wladimir Putin am Samstag erklärt. … Weiterlesen

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Nordsyrien: Politiker verurteilen türkischen Militäreinsatz in Afrin

  20. März 2018 Zerstörung in #Afrin (#Syrien) (AFP / Stringer) Politiker von #Union, #SPD und #Grünen haben das Vorgehen der #Türkei im nordsyrischen Afrin verurteilt. Unionsfraktionschef #Kauder sagte in Berlin, man sei entsetzt, was in der Stadt passiere. Mit … Weiterlesen

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Schrecklich: Putin wird von Maasmännchen verfolgt

20. März 2018 Heiko auf Konfrontationskurs (Foto: Collage) „Kein fairer Wettbewerb“: Außenminister Maas kritisiert Putins Wiederwahl, heißt es bei msn.com. Wenn´s denn so ist, wird sich der Herr Putin wohl noch einmal neu wählen lassen müssen. Das ganze Malheur. von Max … Weiterlesen

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Reparationsforderungen an Deutschland: Polen nennt die Summe

© AP Photo/ Czarek Sokolowski 07:00 03.03.2018 (aktualisiert 07:03 03.03.2018) #Polen schätzt den Schaden, den #Deutschland ihm während des Zweiten Weltkriegs zugefügt hat, auf 850 Milliarden Dollar. Dies teilte der Abgeordnete der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (#PiS), Arkadiusz Mularczyk, am … Weiterlesen

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US-angeführte Koalition greift Proregierungskräfte in Syrien an – zahlreiche Tote

© AFP 2018/ DELIL SOULEIMAN 06:50 08.02.2018 (aktualisiert 07:50 08.02.2018) Die bewaffneten Proregierungstruppen in #Syrien haben nach Angaben der von den #USA angeführten #Anti-IS-Koalition einen Stab der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) attackiert, in dem sich auch amerikanische Berater befunden haben sollen. … Weiterlesen

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Britischer Ex-Botschafter: USA wollen Syrien dauerhaft destabilisieren

24. Januar 2018 INTERNATIONAL London. #US-Außenminister Rex #Tillerson kündigte vor wenigen Tagen offiziell an, daß die #USA auch weiterhin in #Syrien militärisch aktiv sein würden. Das ist ein klarer Verstoß gegen das #Völkerrecht. Der britische Ex-Botschafter in Damaskus, #Peter Ford, … Weiterlesen

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Medienbericht: Ditib-Imame beten für türkischen Sieg in Nordsyrien

23. Januar 2018 Das Minarett der Zentralmoschee in Köln. Ob auch hier für einen Sieg der türkischen Armee über die kurdischen Milizen in Nordsyrien gebetet wurde, ist nicht bekannt. (dpa/Oliver Berg) #Imame des Islamverbandes #Ditib haben deutsche #Muslime dazu aufgerufen, … Weiterlesen

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Das Sondierungspapier – Realitätsverweigerung bei den Volksparteien

16.01.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Friede. Freude, Eierkuchen – und weiter so? Unser Kommentator hat seine Zweifel. Es war eine harte und zähe Lektüre. Es waren 28 Seiten geballte Fantasielosigkeit, Uneinsichtigkeit in das eigene Versagen und nahezu … Weiterlesen

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Nasenstüber für Trump: UN-Vollversammlung düpiert USA wegen Jerusalem-Entscheidung

28. Dezember 2017 INTERNATIONAL New York. Die #US-Regierung unter Präsident #Trump ist in der #UNO-Vollversammlung für ihre umstrittene Entscheidung, #Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, geradezu düpiert worden. Eine Resolution, in der die US-Regierung zur Rücknahme ihrer Entscheidung aufgefordert wurde, wurde jetzt … Weiterlesen

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Überbewaffnete Welt und unterfinanzierter Frieden

Veröffentlicht am 18. Dezember 2017 von cotta77 Zürich (ADN). Die UNO ist ein Paradoxon. Die Vereinten Nationen haben 193 Mitgliedsländer, aber nur fünf – die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich – verfügen über das Vetorecht. Damit verfügt jedes von Ihnen … Weiterlesen

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Deutschland – Programmbeschwerde: ARD verschweigt Illegalität von Bundeswehreinsätzen

  19.12.2017 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/Philipp Schulze Symbolbild Der frühere Tagesschau-Redakteur #Volker Bräutigam und #Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die #ARD eingereicht. Es geht um die unkritische #Berichterstattung zu Bundeswehrauslandseinsätzen. RT-Deutsch dokumentiert die Beschwerde, die sich … Weiterlesen

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Schlussakkord zur Definition der Völkerrechtskategorie „Angriffskrieg“

Veröffentlicht am 3. Dezember 2017 Köln (ADN). Zu Beginn dieser Woche werden Beratungen zwischen den Vertragsstaaten des Internationalen Gerichtshofs darüber eröffnet, ob Angriffskriege strafbar sein sollen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erläuterte am Sonntag der Völkerrechtler Claus Kreß die historische … Weiterlesen

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Nahost – Russisches Außenministerium: US-Truppenverbleib in Syrien ist eine „Besatzung“ des Landes

  24.11.2017 • 21:19 Uhr Kurdische YPG-Kämpfer, ausgerüstet mit US-amerikanischen Humvees. Bildquelle: YPG/Twitter #Russland wirft den #USA vor, das# Völkerrecht in #Syrien zu missachten. Washington will trotz der Niederlage der Terrormiliz „#Islamischer Staat“ nicht aus Syrien abziehen. Stattdessen wolle man … Weiterlesen

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Altparteienkartell will keine Rückführungen von Syrern – Wohin geht die Deutsche Gesellschaft?

Der #Bundestag diskutierte heute über den Antrag der AfD zur Rückführung von Syrern nach Syrien! Das Altparteienkartell fiel dabei über die AfD her, als ob diese etwas schlimmes beantragt hätte. Die Herren #Stephan Herbert (#CDU), #Josip Juratorie (#SPD) und #Johann Wadepuhl (CDU) … Weiterlesen

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Völkerrecht ist dynamisch

Veröffentlicht am 7. November 2017 von cotta77 Genf (ADN). Das Völkerrecht ist dynamisch. Es entwickelt sich durch Verträge und durch Praxis. Das stellt der renommierte Völkerrechtler und UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Alfred de Zayas, in einem … Weiterlesen

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Zentralregierung verstößt gegen Wortlaut der spanischen Verfassung – Katalonien als Völkerrechts-Subjekt jetzt existent

Veröffentlicht am 30. Oktober 2017 von cotta77 Leipzig (ADN). „Am 27. Oktober 2017 hat der ungesetzliche und verfassungswidrige Staatsstreich des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und des Partido Popolar begonnen. Die spanische Zentralregierung des Partido Popular und der spanische Senat legen Artikel 155 der … Weiterlesen

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Tillerson spricht Klartext: China ist der Hauptfeind

21. Oktober 2017 INTERNATIONAL Washington. US-Außenminister #Rex Tillerson hat im Vorfeld seiner großen Asien-Reise Klartext gesprochen und #China relativ unumwunden als Feind Nummer eins gebrandmarkt. Bei zwei Auftritten im National Space Council und im Center for Strategic and International Studies forderte … Weiterlesen

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Syrien fordert Abzug türkischer Truppen aus Idlib

© AFP 2017/ ILYAS AKENGIN 20:22 14.10.2017 (aktualisiert 20:25 14.10.2017) Damaskus hat die #Türkei dazu aufgefordert, deren Truppen aus der syrischen Provinz #Idlib abzuziehen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur SANA am Samstag unter Verweis auf eine informierte Quelle im Außenministerium Syriens. „Die Arabische … Weiterlesen

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Putin: System des Völkerrechts erodiert

© Sputnik/ Aleksei Danitschew 20:42 14.10.2017 (aktualisiert 20:47 14.10.2017) Der russische Präsident #Wladimir Putin hat am Samstag bei der Eröffnung der Versammlung der #Interparlamentarischen Union (#IPU) die Erosion des Systems des Völkerrechts als eine Herausforderung für die ganze Welt bezeichnet. „In … Weiterlesen

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Europa – Belgrad empört sich über Doppelmoral der EU in Katalonien-Frage

  06.10.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Ein Wohngebäude in Barcelona am Tag des umstrittenes Referendums am 1. Oktober in #Katalonien.   Die politische Führung #Serbiens erwartet von der Europäischen Kommission eine klare Stellungnahme zur Unterstützung der spanischen Zentralregierung in … Weiterlesen

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Europa – Katalonien: Polizei geht gewaltsam gegen Wähler vor – Bürgerkriegsähnliche Zustände

  01.10.2017 • 11:50 Uhr © Twitter In verschiedenen Wahllokalen griff die Polizei massiv gegen Wähler durch. Es begann am frühen Sonntagmorgen ruhig und friedlich. Menschen versammelten sich vor dem Wahllokalen. Doch nun greift die Polizei immer mehr durch. Vor … Weiterlesen

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Atemberaubendes Juristen-Ping-Pong zwischen Madrid und Barcelona

Veröffentlicht am 12. September 2017 Madrid/Barcelona (ADN). Das juristische Ping-Pong zwischen der spanischen Hauptstadt Madrid und der katalanischen Regional-Kapitale Barcelona nimmt ein atemberaubendes Tempo auf.  Im Zenit steht das für den 1. Oktober geplante Referendum über die endgültige Abspaltung Kataloniens von … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik – Lindner will Kriegsflüchtlinge wo möglich zurückführen

07. September 2017 Der Vorsitzende der #FDP, #Christian Lindner, vor Wahlplakaten seiner Partei. (dpa-bildfunk / dpa / Federico Gambarini) Der FDP-Vorsitzende Lindner will, dass #Kriegsflüchtlinge so rasch wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren. Aus dem #Flüchtlingsstatus könne nicht automatisch … Weiterlesen

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Asyl-Ansturm: über 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Merkel wegen Hochverrats

Seit dem Beginn der #Asylkrise im Jahr 2015 sind mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin #Angela Merkel (#CDU) wegen #Hochverrats bei der #Bundesanwaltschaft in #Karlsruhe eingegangen.  Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 01.09.2017

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