Niederlande wollen Migrationsgesetzgebung verschärfen

Vor dem Hintergrund des größten Zustroms von Einwanderern seit dem Zweiten Weltkrieg wollen die Niederlande in nächster Zeit ihre Migrationsgesetzgebung verschärfen, wie die Agentur Reuters am Sonntag berichtet.

Schärfere Maßnahmen sollen unter anderem gegen diejenigen Migranten ergriffen werden, denen die Behörden kein Asylrecht gewähren.

Der Aufenthalt dieser Menschen in einem Flüchtlingsheim werde auf wenige Wochen reduziert, wonach sie aus dem Land abgeschoben werden sollen.

Premierminister Mark Rutte bezeichnete die Gewährung von Asyl für diejenigen Migranten, die das Land nicht verlassen wollen, als „Wahnsinn“.  „Es geht um eine Gruppe, die in ihre Heimat zurückkehren kann, weil die Behörden sie abholen können. Sie selbst wollen aber nicht heimkehren.“

Im November 2014 hatte die Regierungskoalition die Schließung von 30 regionalen Aufnahmestationen für Flüchtlinge vorgeschlagen.

Die restlichen sechs müssten für Migranten eingeschränkt werden. Diese Initiative stieß jedoch auf heftige Kritik von Seiten der Liberalen und Labouristen aus der Koalition. Dadurch wurde die Regierung im April mit einem Rücktritt bedroht.

Die Zuwanderungskrise in Europa hat sich im letzten Jahr im Zusammenhang mit dem steigenden Einwanderungsstrom aus Nordafrika, dem Nahen Osten sowie aus Zentral- und Südasien zugespitzt.

Nach EU-Angaben sind zwischen Januar und Juli 2015 etwa 340.000 Flüchtlinge in der Europäischen Union eingetroffen.

Quelle: Sputnik vom 30.08.2015

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