Der Widerstand wächst: Geht der Kampf gegen den Beitragsservice in die entscheidende Runde?

15. Januar 2020
Der Widerstand wächst: Geht der Kampf gegen den Beitragsservice in die entscheidende Runde?
NATIONAL

Berlin. Das jüngste Propaganda-Eigentor, das sich der Westdeutsche Rundfunk (WDR) mit dem umstrittenen „Umweltsau“-Lied geleistet hat, verschafft den Protesten gegen den „Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – früher auch als GEZ bekannt – neuen Auftrieb. Eine neue Protestwelle schwappt durch Deutschland.

In den sozialen Medien werden verschiedenste Methoden beschrieben, wie man die staatlichen Geldeintreiber lahmlegen kann – offenbar nicht ohne Erfolg. Denn angesichts der aktuellen Verstimmung vieler Beitragszahler über die unverhohlene Manipulation durch die „Öffentlich-Rechtlichen“ erreichen den „Beitragsservice“ inzwischen jeden Tag tausende Anfragen und Einsprüche gegen Gebührenbescheide. Dadurch entsteht offensichtlich ein erheblicher Aufwand, der die GEZ-Bürokratie an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit führt.

Der Beitragsservice selbst spricht inzwischen von rund 4,2 Millionen Zahler-Konten, die sich im Mahnverfahren befinden. Das entspricht rund zehn Prozent aller Beitragszahler. Andere wählten die Form des passiven Widerstands.

Zuletzt bekamen die Rundfunkanstalten sogar vor dem EuGH recht. Dieser wurde vom Tübinger Landgericht angerufen. Dieses stellte in Abrede, daß die Neuregelung des Beitragseinzugs mit EU-Recht konform gehe, und vermutete, daß der Rundfunkbeitrag eine verbotene staatliche Beihilfe sei. Der EuGH entschied jedoch: alles ist rechtens. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in einem anderen Urteil zuvor den Beitrag ausdrücklich als verfassungskonform bestätigt.

Die jüngste Protestwelle zeigt aber, daß sich der Beitragsservice auf dünnem Eis bewegt. Der Kampf gegen die Zwangsgebühr geht womöglich in die entscheidende Runde. (se)

 

Quelle: zuerst.de vom 15.01.2020


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3 Kommentare zu Der Widerstand wächst: Geht der Kampf gegen den Beitragsservice in die entscheidende Runde?

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Es deutet alles darauf hin daß DIE die Mahnverfahren automatisch mit Computern bearbeiten. Ob 4 Millionen oder 40 Millionen Nichtzahler ist DENEN egal. Der Computer kann Tag und Nacht „arbeiten“ oder DIE stellen noch welche dazu. DIE lassen nicht von der melkenden Kuh ab. Den größten Vorteil hat doch die US Film und Musikindustrie! Von der GEZ wird dort der übelste Schund eingekauft! Wissen wir ob hier in der GmbH die Rechner stehen um uns abzuzocken. Die können auch in den USA oder Indien stehen. EURE Handy Rechnung wird auch nur in der GmbH ausgedruckt. Die Rechner stehen vier Flugstunden von hier. Lest über den elften September vom Bülow, dort steht es bewiesen! DIE setzen Hoffnungen in die Welt und wissen das es gelogen ist wie-die Reichsmark kommt zurück-die DM kommt zurück! Alles erfundener Ami Dreck wie dem seine Filme und Musik!

  2. Annette sagt:

    Der Fernseher lügt

    Da die „GEZ“ auch über die Stadtkassen eintreibt, müssen die Sacharbeiter/innen aufgeklärt werden, daß die BRD kein Staat ist.

    Einfach nett und höflich anschreiben und um eine Bestätigung bitten, ob die Stadt eine FIRMA sei. –>UPIK / Bisnode

    …und wer denn nun hafte, wenn Pfändungen keine hoheitlichen Befugnisse vorweisen

  3. birgit sagt:

    Alle Privatkonten in der BRiD löschen und in’s Ausland gehen.
    Es gibt Banken die nur am Umsatz interessiert sind. Pfändungen der Firma fliegen in den Papierkorb. Die ganze Welt ist informiert , nur der Deutsche nicht.

    Die können uns nicht alle einsperren, wegen angeblicher finanzieller
    Schuld ! Da reicht die Kapazität nicht !

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