Gauland: Forderung nach eigenmächtiger Migrantenaufnahme durch Städte und Gemeinden ist verantwortungslos


Bergfürst

Vertreter einiger Städte und Kommunen in Deutschland haben erklärt, mehr Migranten aufnehmen zu wollen. Kommunen sollten eigenmächtig über die Aufnahme von Migranten in Deutschland bestimmen dürfen, wird gefordert.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu:

„Die Forderung einiger Lokalpolitiker, in Eigenregie Migranten nach Deutschland zu holen, ist in mehrerlei Hinsicht verantwortungslos. Sie zielt auf die Abschaffung der letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei der Einwanderungspolitik ab.

Die finanziellen, sozialen und sicherheitspolitischen Folgekosten solcher wohlfeilen Alleingänge hätte letztlich immer auch der Bund zu tragen und damit alle Bürger unseres Landes. Wir lehnen das ab.

Es ist auch widersinnig, wenn auf der einen Seite gebetsmühlenartig nach einer europäischen Lösung gerufen wird, um sogenannte nationale Alleingänge zu verhindern, nun aber kommunale Alleingänge es richten sollen.

Diese Forderungen von Provinzpolitikern aus der dritten und vierten Reihe der Altparteien schaffen neue Anreize für Migranten, sich auf den gefährlichen Weg nach Deutschland zu machen und sie stehen klar im Widerspruch zu geltendem Recht.

Wir fordern die Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit und werden uns deren fortgesetzter Aufweichung mit aller Kraft entgegenstellen.“

Quelle: politikstube.com vom 15.01.2020


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5 Kommentare zu Gauland: Forderung nach eigenmächtiger Migrantenaufnahme durch Städte und Gemeinden ist verantwortungslos

  1. schmid von Kochel sagt:

    Geltendes oder Gültiges Recht. Es geht nur um das Geld,. und zwar sehr viel Geld.

  2. gerhard sagt:

    Eigenmächtig…meist Gemeinden westl. der Elbe…aber im ,,Osten“ solls auch paar verirrte geben. Ich erinnere mich ganz gern an die Erzählungen meiner Angehörigen.
    45 Haus,Hof,Heimat verloren…kamen über die Oder/Neisse in die damalige SBZ…dort wurden sie von den eigenen Landsleuten mit Peitschen u. Knüppeln davon gejagt…sie sollten da hin gehen wo sie hergekommen sind (wo Russen u. Polen eigerückt waren).
    Und allen Lesern aus dem Westen….in der DDR gab es KEINEN Lastenausgleich !!!
    Auch nicht nach der Kehre…von einem Schäuble im Staatsvertrag festgeschrieben.

  3. ulrike sagt:

    Die wollen doch alle nur Gelder abgreifen die es für Gesindel gibt. Zum Kotzen ist das dass wir unsere Heimat so hergeben. Jagt solche Provinzler Politiker zum Teufel.

  4. Annette sagt:

    Der Geldrausch ist kurz, der Schaden lang (so in etwa…)

  5. birgit sagt:

    Bei Aufnahme von Invasoren bekommen die von der UN sofort Kapital gut geschrieben. Das Spielgeld können die dann verpulvern oder an der Börse
    in’s Trading gehen. So läuft es in der Firma !

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