WER TROTZ SPERRE EINREIST, SOLL IN HAFT – Seehofer will neues Miri-Gesetz

 
Ibrahim Miri (47, vorn) bei einem seiner zahlreichen Prozesse auf der Anklagebank

Ibrahim Miri (47, vorn) bei einem seiner zahlreichen Prozesse auf der Anklagebank Foto: Verena Hornung

Bremen/Berlin – Drei Monate nach der bislang letzten Abschiebung des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri (47) aus Bremen zieht das Bundes-Innenministerium jetzt die Rote Karte:

Das Team von Minister Horst Seehofer (70, CSU) arbeitet gerade an einem Konzept. Das Ministerium plant, Ausländer bei wiederholter Einreise trotz Sperre allein für dieses Vergehen sofort ins Gefängnis zu stecken. Sonst war das nur bei Fluchtgefahr möglich.

Noch im Februar stimmt die Regierung über Seehofers Entwurf ab. Außerdem plädiert das Ministerium für die Beschleunigung von Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollte künftig binnen einer Woche über Anträge entscheiden.

Bremens Innensenator freut sich. Ulrich Mäurer (68, SPD) erleichtert: „Auch wir treten dafür ein, dass die Wiedereinreise eines abgeschobenen, mit einer Einreisesperre belegten Straftäters einen Sicherungshaftgrund nach sich zieht.“

Miri war nach 19 Verurteilungen im Juli 2019 in den Libanon abgeschoben worden.

Im Oktober tauchte er wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag. Er wurde festgenommen und einen Monat später erneut in den Libanon abgeschoben. Eine Woche später verhinderten türkische Behörden in Istanbul seine Weiterreise.

Quelle: Bild-online vom 23.01.2020


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
6 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Bla bla bla Drehhofer reisst das Maul auf – mehr kann der aber nicht.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Da wird sich doch wohl der gesamt Grüne Fladen gegen Seehofer hinter den Bus werfen.
Fladen: Scheibe, Vertreter der flachen Erde, als gesponnen-Faden usw. falls sich einer der Gummiohren mit Aceton von angeklebten Sessel lösen will.

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Es wird ein Grund gefunden warum das Gesetz nicht umgesetzt werden kann !
Alles nur Gerede und Verarsche !

schmid von Kochel
schmid von Kochel
4 Jahre zuvor
Reply to  birgit

So ist es.

Annette
Annette
4 Jahre zuvor

Horst Seehofer hat den großen Wurf gelandet.

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

Wie wäre es …D einzuzäunen..ein einziges Gefängnis…nach DDR-Vorbild. BND-Stasi funktioniert. Was das Volk zu glauben hat wird auch vorgegeben. Nun brauchts noch die Mitteilung nach jeder Merkel-Rede…wie stark der Baifall zwischen den Redeabschnitten war….dann haben wie unsere alte DDR zurück….und all unsere ,,lieben Freunde“ aus Nah u. Fern können sich Frei bewegen….bis zum Grenzzaun …gespickt mit Selbstschussanlagen