Schlagwort-Archive: Horst Seehofer

Deutschland – Clan-Kriminalität und IS-Terror irrelevant: Horst Seehofer ruft totalen Krieg gegen Rechts aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den totalen Krieg gegen Rechts Das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium und seine nachgeordnete Behörde, das Bundeskriminalamt, haben auf der zweitägigen BKA-Herbsttagung alle Masken fallen gelassen. Während die Innere Sicherheit in Deutschland jeden Tag weiter … Weiterlesen

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Martin Hess (AfD) Sie versagen in der Inneren Sicherheit kläglich Herr Seehofer

Martin Hess (AfD) Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.11.2019 

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Viktor Orban warnt vor muslimischer Invasion: Europa muss sich verteidigen!

Spricht Klartext: Viktor Orbán   Viktor Orban hat in Bezug auf eine weitere Groß-Invasion muslimischer Zuwanderer auch vor den Gefahren für Christen gewarnt. In einem Appell an die europäischen Machthaber rief er dazu auf, sich gegen die Flut an Migranten … Weiterlesen

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Miguel Sanchez (Berliner Morgenpost): Asylpraxis ist ein Irrsinn – der Fall Miri

Von PS  – 25. November 2019 Der Fall Ibrahim Miri ist besonders. Deswegen haben die Behörden in Bremen wie im Bund am Wochenende so entschlossen, so zügig reagiert und den Mann zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Libanon abgeschoben. Beim Bremer … Weiterlesen

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Wetten, er kommt wieder? Clan-Chef Miri in den Libanon abgeschoben

Von Victoria  – 23. November 2019   Der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri ist heute in den Libanon abgeschoben worden, natürlich im Lear-Jet. Wie die „BILD“ berichtet, landete die Maschine, an Bord mit Beamten der Bundespolizei, gegen 10 Uhr auf dem … Weiterlesen

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Deutschland – CDU will Gesetz aus RAF-Zeiten wieder zurück

  22.11.2019 • 06:30 Uhr Quelle: AFP Der Beginn des sogenannten „Deutschen Herbstes“: Französische Polizisten untersuchen das Auto, in dem die Leiche des deutschen Industrieführers Hanns-Martin Schleyer am 19. Oktober 1977 in Mulhouse gefunden wurde. Mitte der 1970er Jahre sollte … Weiterlesen

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Deutschland: Widerstand in der CDU gegen Aufnahme von Bootsflüchtlingen

  18.11.2019 • 22:15 Uhr Quelle: Reuters © Alkis Konstantinidis Schwimmwesten in einem Bootswrack, Insel Lesbos, Griechenland, 28. September 2019. Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Asylsystem der EU mittels einer EU-Agentur reformieren. Strittig bleibt der Umgang mit Bootsflüchtlingen. Zusagen für Quoten … Weiterlesen

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Seehofer will Asylverfahren der EU reformieren

DEUTSCHLAND | EINWANDERUNG | EUROPA Kann Deutschland das Migrationschaos stoppen? Innenminister Horst Seehofer (70, CSU) plant offenbar eine Reformierung der europäischen Asylverfahren mit Aufnahmequoten für jedes Land und einem verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Auch sollen Sozialleistungen für Asylbewerber gestrichen werden, wenn sie unerlaubt in … Weiterlesen

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Asylpolitik: Grenzen zu und durch

16. November 2019 Michael Paulwitz Im Tollhaus der deutschen Asylpolitik geht es drunter und drüber. Anführer des Narrenreigens ist derzeit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Einst angetreten, um die „Herrschaft des Unrechts“ zu beenden, ist der Ex-CSU-Chef heute nicht nur Stabilisator und … Weiterlesen

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Linksextremismus wird »schöngerechnet«: Extremistische Straftaten werden vertuscht

14. November 2019 Linksextremer Anschlag auf Autos: Die Kriminalität von Linksaußen wird in den Statistiken schöngerechnet Der Verfassungsschutz weist gerne auf die Zahl extremistischer Straftaten hin. Besonders wenn diese von rechts kommen. Mit etlichen Statistiktricks werden diese im Verhältnis zu … Weiterlesen

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Migranten-Seenotrettung: Merkel kritisiert libysche Küstenwache

© REUTERS / ANNEGRET HILSE POLITIK 09:47 12.11.2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die europäische Kooperation mit der libyschen Küstenwache beim Thema Seenotrettung von Migranten bemängelt. „Von großer Bedeutung“ sei die Ausbildung der Libyer, betonte Merkel bei ihrem Besuch in Rom … Weiterlesen

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Es wird eng im Land für Selberdenker – NEUN-PUNKTE-PLAN DER MERKEL-REGIERUNG GEGEN „RECHTEN HASS“ IM NETZ

30. Oktober 2019 Nach der krachenden Wahlniederlage in Thüringen verstärkt die sog. Groko ihren Kampf gegen Rechts: Die Bundesministerinnen Franziska Giffey (Familie; l.) und Christine Lambrecht (Justiz; beide SPD) mit Innenressortchef Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Von CHEVROLET … Weiterlesen

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Treffen der G6-Innenminister: Seehofer hofft im Kampf gegen Rechts auf Kooperation mit anderen Ländern

29. Oktober 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU (Michael Kappeler/dpa/picture-alliance) Die Innenminister der G6-Staaten wollen heute in München über die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus beraten. Bundesinnenminister Seehofer stellt ein Maßnahmenpaket vor, das das Bundeskabinett in dieser Woche beschließen will. Der … Weiterlesen

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Wie afrikanische Migranten über Spanien zu uns kommen Prof. Meuthen (AfD): Organisierter Asylbetrug zulasten Deutschlands

AFD | EINWANDERUNG Zeichen und Wunder: Ausgerechnet „Frontal21“ (ZDF) sendete einen schonungslosen Bericht darüber, wie problemlos afrikanische Migranten von der spanischen Südküste bis nach Deutschland gelangen. Prof. Meuthen kommentiert die Lage. Von Redaktion Lieber Leser, vor wenigen Tagen geschah im ZDF etwas … Weiterlesen

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Verfehlte Asylpolitik – Horst Seehofer im Kreuzverhör der AfD

Berlin (ADN) – In sehenswerter Weise hat die AfD gestern den Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in die Mangel genommen. Gottfried Curio und Martin Hess waren hier in Hochform bei der Oppositionsarbeit. Horst Seehofer eiert in aller Öffentlichkeit. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. … Weiterlesen

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„Antifa“ darf weiter Deutschland terrorisieren – Wegen Halle: SPD und FDP wollen Identitäre Bewegung verbieten

ALTPARTEIEN | LINKSEXTREMISMUS | RECHTSEXTREMISMUS Nach dem Anschlag von Stephan Balliet in Halle verfallen die Altparteien in Aktionismus. Innenminister Horst Seehofer (70, CSU) prüft Verbote gegen rechtsextremistische Gruppierungen, SPD und FDP fordern darüber hinaus ein Verbot der Identitären Bewegung. Anschläge der „Antifa“, wie vor … Weiterlesen

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Nach Halle: Horst Seehofer fordert Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rechts

(c) Ailura [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 12. Oktober 2019   (David Berger) Bundesinnenminister Horst Seehofer plant als Konsequenz auf den Terrorakt von Halle die Freiheit des Internets weiter einzuschränken. Hier müsse die Sicherheit … Weiterlesen

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MIGRATION:Seehofer warnt vor größerer Flüchtlingswelle als 2015

  AKTUALISIERT AM 06.10.2019–03:05 Bildbeschreibung einblenden   Der Bundesinnenminister schlägt angesichts steigender Migrantenzahlen in Griechenland Alarm. Er fordert mehr Einsatz bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Flüchtlingswelle als … Weiterlesen

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CSU stellt Kabinettbefassung mit Klimapaket vorerst ein 

© AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL POLITIK 08:20 02.10.2019 (aktualisiert 08:48 02.10.2019) Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfahren hat. Das von der CSU geführte Innenministerium sowie das ebenfalls CSU-geführte Verkehrsministerium … Weiterlesen

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Grenzkontrollen: Grüne kritisieren Seehofer

30. September 2019 Grenzkontrollen an der deutsch-österreichische Grenze in Lindau (Bayern) am Abend des 13. September 2015 (dpa / picture-alliance / Stefan Puchner) Die Grünen haben die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer zu mehr Grenzkontrollen kritisiert. Die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic sagte den … Weiterlesen

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Seehofer: Können nicht verhindern, dass die anderen 75% auch kommen

UNGLAUBLICHE AUSSAGEN DES INNENMINISTERS BEI ANHÖRUNG IM INNENAUSSCHUSS 29. September 2019 Horst Seehofer im Innenausschuss des Bundestags: „Grundlage der Sicherheitsüberprüfung vor Ort sind die Angaben der Bootsflüchtlinge.“ Von EUGEN PRINZ | Eine sichtlich erschütterte Beatrix von Storch nimmt unmittelbar nach … Weiterlesen

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Merz fordert Debatte über Ausländer-Sozialleistungen: „Zuviel Sozialstaat für Einwanderer“

  25. September 2019 NATIONAL Berlin. Der frühere Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat eine Debatte über Sozialleistungen für Migranten gefordert. „Wir sind das einzige Land auf der Welt, das Einwanderungsland sein will und zugleich den Sozialstaat eins zu eins … Weiterlesen

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Zuwanderungs-Lobbyisten unter sich: Schlepper-Kapitän Reisch ruft zur Wahl von Ramelow auf

24. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Erfurt. Der „Flüchtlings“kapitän Claus-Peter Reisch hat sich für die Wahl von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) ausgesprochen. Er habe sich immer von Wahlempfehlungen ferngehalten, aber da der CDU-Spitzenkandidat zur Thüringer Landtagswahl, Mike Mohring, eine „rechtsextreme … Weiterlesen

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Was die Massenmedien verschweigen – ABSURD VIELE STRAFTATEN

18. September 2019 Der AfD-MdB Andreas Mrosek stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, von der er die Zahl der Straftaten in Deutschland im Jahr 2018 wissen wollte, bei denen die Tatverdächtigen Personen mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter … Weiterlesen

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Deutschland, Frankreich und Italien nehmen die Migranten der «Ocean Viking» auf – Salvini nennt das «verrückt»

Migranten gehen in Lampedusa von Bord der «Ocean Viking». (Bild: Mauro Buccarello / Reuters) 15.9.2019, 20:43 Uhr (dpa) In Abstimmung mit den italienischen Behörden hat das Rettungsschiff «Ocean Viking» 82 Bootsflüchtlinge zum Hafen der Insel Lampedusa gebracht. Die Ausschiffung mit … Weiterlesen

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Deutschland – Neue italienische Regierung entlasten: Deutschland will jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen

  13.09.2019 • 22:54 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Mehr als 250 Migranten wurden, wie hier in der Nähe von Libyen, Ende August 2019 im Mittelmeer gerettet.   Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der in Italien ankommt. Das erklärte … Weiterlesen

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Deutschland – Offener Brief an Innenminister Seehofer: Journalisten fordern Schutz vor Rechtsextremisten 

  30.08.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Kai Pfaffenbach (Symbolbild). Anhänger der rechtsextremen Gruppe „Die Rechte“ während einer Kundgebung in Kassel, Deutschland, 20. Juli 2019.   Mehrere Journalisten-Vereinigungen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, Medienschaffende besser vor rechtsextremen Gewalttätern zu … Weiterlesen

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Bundesregierung bereitet massive Kriminalisierung von Migrationskritikern vor

(c) Chris Grabert, flickr – CC BY-NC-SA 2.0 MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von PP-Redaktion – 24. August 2019   Die Bundesregierung baut deutsche Sicherheitsbehörden zur Schutzbehörde der Einheitsparteien um. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Linie gebracht wurde, wird jetzt das Bundeskriminalamt … Weiterlesen

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Horst Seehofer: Wir nehmen am Tag 10 Schiffe Flüchtlinge etwa 500 Leute auf

https://twitter.com/i/status/1157896768912338945 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.08.2019 

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„Sichere Häfen“: Acht große Städte allein in Bayern wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

(c) Bernd Schwabe in Hannover [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)] Von David Berger  – 02. August 2019   (David Berger) Vom unterfränkischen Würzburg bis zur Kapitale München: Immer mehr Städte in Bayern wollen zu „Sicheren Häfen“ werden, d.h. viel mehr Immigranten … Weiterlesen

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