Schlagwort-Archive: Horst Seehofer

Deutschland – Polit-Beben: CSU will Berichten zufolge Unionsbündnis mit CDU aufkündigen

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

  15.06.2018 • 12:08 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/Kay Nietfeld Dem Hessischen Rundfunk zufolge hat #CSU-Vorsitzender Horst #Seehofer vor, das Bündnis mit der CDU aufzukündigen. Dabei beruft sich der HR auf interne Mails des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (#CDU). Hintergrund ist … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen?

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 7:54 Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt auch die Union vor eine Zerreißprobe. Und der dritte Koalitionspartner ist ebenfalls in Sorge. … Weiterlesen →

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BAMF – Eisige Stimmung zwischen Leitung und Angestellten – Doch die Leitung ist auch nur ein Opferlamm

Publiziert am 12. Juni 2018 von staseve

  Von Andreas Lilge 11. Juni 2018 Aktualisiert: 11. Juni 2018 5:48 Nach Aussagen des Personalrats ist man im BAMF enttäuscht, dass sich Horst Seehofer bisher nicht klarer vor die Angestellten der Behörde gestellt hat. Man sieht sich als Opfer von Überforderung und … Weiterlesen →

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Zweite Sondersitzung des Innenausschusses zur BAMF-Affäre

Publiziert am 8. Juni 2018 von staseve

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 8:21 Der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise ist ein Mann klarer Worte. Er sieht eine Mitverantwortung der Regierung für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise. Nun wird er im Bundestag erwartet. Horst Seehofer … Weiterlesen →

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Bundestag vor der Stunde der Wahrheit: Untersuchungsausschuss in Sachen Merkel-Migration

Publiziert am 2. Juni 2018 von staseve

von Willy Wimmer   Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der #AfD-Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-#Untersuchungsausschusses klar und eindeutig. Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines … Weiterlesen →

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Bremer Skandal-Chefin steht zu allem und droht Politikern: Es wird noch alles ans Licht kommen …

Publiziert am 31. Mai 2018 von staseve

Außenstelle BAMF-Bremen. © dpa / Carmen Jaspersen Aktualisiert: 31.05.18 10:12 ULRIKE B. ERKLÄRT SICH ERSTMALS IN BAMF-AFFÄRE von Maximilian Kettenbach   Die Auslöserin des derzeit größten Skandals der Bundesrepublik erklärt sich erstmals. Dabei greift sie die Bamf-Chefs an – und droht auch führenden Politikern. … Weiterlesen →

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INTERNE DOKUMENTE AUFGETAUCHT: Bamf-Vorgesetzter drohte Josefa Schmid: „Wenn noch ein Bericht über Sie erscheint, dann …“

Publiziert am 31. Mai 2018 von staseve

Josefa Schmid. © dpa von Maximilian Kettenbach Der #Bamf-Skandal weitet sich aus: Interne Dokumente scheinen zu belegen, dass die Behörde die leitende Mitarbeiterin mundtot machen wollte, die die Misstände ans Licht brachte. Das Amt dementiert. München – Die Affäre um das Bundesamt … Weiterlesen →

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Korruptionsskandal im BAMF: Asyl-Industrie kassierte ordentlich ab

Publiziert am 31. Mai 2018 von staseve

30. Mai 2018 NATIONAL Die Kette an Korruptionsskandalen um das #Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) will nicht abreißen: Wie die deutsche Presseagentur dpa mitteilte, sollen in den neueren Fällen insbesondere Dolmetscher, Ärzte und Vermittler #Bestechungsgelder kassiert haben. So steht … Weiterlesen →

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BAMF-Skandal: Nach FDP und AfD – jetzt drohen auch SPD und Grüne mit Untersuchungsausschuss

Publiziert am 29. Mai 2018 von staseve

29. May 2018 Aktualisiert: 29. Mai 2018 8:44 Newsticker: Im Skandal um das Flüchtlingsamt BAMF kommen immer mehr Details ans Licht. Der BAMF-Personalrat macht Behördenchefin Jutta Cordt für Misere mitverantwortlich. Nach FDP und AfD drohen nun auch SPD und Grüne mit … Weiterlesen →

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Dirk Müller zu Datenschutzregeln: Es geht um Macht und Unterdrückung von Meinung – und um nichts anderes

Publiziert am 26. Mai 2018 von staseve

26. May 2018 Aktualisiert: 26. Mai 2018 12:18 Dirk Müller zur neuen Datenschutzverordnung: „Meine Damen und Herren, dass ist auch ein Teil der Unterdrückung von Pressefreiheit, von Meinungsfreiheit und wird dann noch verkauft als Datenschutz für den Bürger.“ Zensuriert.Foto: iStock Begleitet … Weiterlesen →

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Das Bamf-Protokoll – Großer Asyl-Skandal beim Düsseldorfer Amt für Migration

Publiziert am 26. Mai 2018 von staseve

  Kölner ExpressDie BAMF-Außenstelle in Düsseldorf. Diese Dokumenten-Auszüge beweisen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Asyl-Entscheidungen. Es gibt schnelle falsche und viele Beschwerden über Untätigkeit.Fotos/Repros: Classen Samstag, 26.05.2018, 09:49 Nachdem Bundesinnenminister #Horst Seehofer (CSU) die Bremer Außenstelle des #BAMF (Bundesamt für … Weiterlesen →

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So kommentiert Deutschland: Bamf-Skandal„Das Kanzleramt ist in der Debatte gänzlich abgetaucht“

Publiziert am 26. Mai 2018 von staseve

Rolf Vennenbernd/dpaSo kommentiert Deutschland: „Das Kanzleramt ist in der Debatte gänzlich abgetaucht“ Freitag, 25.05.2018, 21:49 Der #Bamf-Skandal zieht in der Presselandschaft weiter seine Kreise. Regelmäßig kommen neue Informationen ans Tageslicht, die Skandal-Stelle in #Bremen darf vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen. … Weiterlesen →

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Bundesregierung: SPD droht plötzlich mit GroKo-Aus

Publiziert am 19. Mai 2018 von staseve

Mehrere SPD-Politiker bringen ein Ende der Großen Koalition ins Gespräch: “Sollte die Union Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen”, sagte Bremens Regierungschef #Carsten Sieling im “Spiegel”. Auch #Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken, äußerte sich zu dieser Möglichkeit: “Wenn Provokationen … Weiterlesen →

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Zwei verdächtige Kanzleien identifiziert40 Prozent der Entscheidungen im Bremer Bamf müssen wiederholt werden

Publiziert am 19. Mai 2018 von staseve

dpa/Bernd von JutrczenkaPräsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Jutta Cordt spricht bei einer Pressekonferenz. Samstag, 19.05.2018, 07:48 In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (#Bamf) werden nach Angaben der Behördenchefin #Jutta Cordt rund … Weiterlesen →

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Weidel: Dieses Land wird von Idioten regiert – So schauen die Regierenden in diesem Moment

Publiziert am 18. Mai 2018 von staseve

Via soziale Netzwerke erreichte uns nachfolgendes Bild: Quelle: Horst Jo Gruber via VK vom 18.05.2018 – Video youtube-Kanal Schreckenstein vom 17.05.2018

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Kriminalbeamte: Kriminalitätsstatistik erfasst nur Bruchteil – nicht 5,76 sondern bis zu 25 Millionen Straftaten in Deutschland

Publiziert am 5. Mai 2018 von staseve

05. May 2018 Aktualisiert: 05. Mai 2018 8:09 Der Bundesinnenminister wird die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2017 bald vorstellen. Doch es gibt erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen. Polizist mit Handschellen.Foto: Public Domain Wenige Tage bevor Bundesinnenminister #Horst Seehofer die … Weiterlesen →

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Sigmar Gabriel: „Patriotismus als braune Ideologie abzutun ist ein fataler Fehler“

Publiziert am 5. Mai 2018 von staseve

05. May 2018 Aktualisiert: 05. Mai 2018 7:27 Der frühere Außenminister und ehemalige SPD-Vorsitzende #Sigmar Gabriel sagt: „#Patriotismus als braune Ideologie oder überholte Sentimentalität abzutun ist ein fataler Fehler“. Sigmar Gabriel.Foto: Michael Kappeler/Archiv/dpa Der frühere Außenminister und ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel … Weiterlesen →

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GdP gegen Seehofer-Pläne für Flüchtlingszentren

Publiziert am 23. April 2018 von staseve

22. April 2018 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Bundesinnenminister Horst #Seehofer (CSU) droht ein massiver Konflikt mit der Gewerkschaft der Polizei (#GdP). In den geplanten „Ankerzentren“ für Flüchtlinge, in denen Neuankömmlinge und Abzuschiebende zusammengesperrt würden, … Weiterlesen →

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Europäische Union: Deutschland nimmt 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge auf

Publiziert am 19. April 2018 von staseve

Ein EU-Programm will 50.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen und sicheren Weg in die EU ermöglichen. Ein Fünftel davon wird nach Deutschland kommen. 19. April 2018, 5:40 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, mib Flüchtlinge in einem Camp im Norden von … Weiterlesen →

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Großrazzia gegen Organisierte Kriminalität – mehr als 100 Personen aus Rotlichtmilieu vorläufig festgenommen

Publiziert am 18. April 2018 von staseve

18. April 2018 Aktualisiert: 18. April 2018 10:07 Die Bundespolizei hat am Morgen mit einer bundesweiten Razzia gegen die Organisierte Kriminalität begonnen. Der Einsatz richte sich gegen „Schleusung, Zwangsprostitution und Ausbeutung“, teilte die Bundespolizei auf Twitter mit. Die Bundespolizei geht mit einer … Weiterlesen →

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ARD-Umfrage: Die Beliebtheit der Kanzlerin fällt um 18 Prozentpunkte

Publiziert am 7. April 2018 von staseve

06. April 2018 Aktualisiert: 06. April 2018 20:56 Ist Kanzlerin #Merkel eine gute Besetzung? 57 Prozent sagen ja – das sind 18 Prozent weniger als zu Beginn der letzten Legislaturperiode. Der #ARD-Deutschlandtrend untersuchte die Beliebtheit deutscher Minister. Die Mehrheit der Bundesbürger … Weiterlesen →

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CSU droht im Streit um Familiennachzug mit Ende der Koalition

Publiziert am 6. April 2018 von staseve

  Dr. Georg Nüßlein – Quelle: Deutscher Bundestag Epoch Times 06. April 2018 Aktualisiert: 06. April 2018 10:48 Im Streit um den #Familiennachzug von #Flüchtlingen droht die #CSU den Sozialdemokraten mit der Koalitionsfrage. Wenn sich die #SPD nicht an den Koalitionsvertrag … Weiterlesen →

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SPD und Grüne weiter für Familiennachzug

Publiziert am 5. April 2018 von staseve

  04. April 2018 Und weiter geht’s…(Foto: Durch Denis Rozan/Shutterstock) Wenn es um die „Flutung“ weiter Sozialhilfeempfänger geht, sind die #SPD und die #Grünen ganz eng beieinander:  Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Neuregelung des Familiennachzugs stoßen auf massive Kritik der … Weiterlesen →

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Deutschland – Familiennachzugsgesetz à la Seehofer: Hartz-IV-Empfänger und volljährige Kinder ausgeschlossen

Publiziert am 4. April 2018 von staseve

  04.04.2018 • 11:55 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Horst Seehofer, Berlin, Deutschland, 12. März 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich nach der Islamdebatte nun des Themas #Familiennachzug annehmen und plant einen neuen Gesetzesentwurf. Diesem zufolge soll subsidiär schutzberechtigten Hartz-IV-Empfängern … Weiterlesen →

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Union übernimmt AfD-Ideen: „Ankerzentren“ zur beschleunigten Abschiebung sollen entstehen

Publiziert am 31. März 2018 von staseve

30. März 2018 NATIONAL Berlin. Bis Herbst will die #Bundesregierung ein erstes sogenanntes „Ankerzentrum“ einrichten. In ihm sollen #Asylbewerber untergebracht werden, deren Identität noch nicht geklärt ist und deren Antrag sich noch in Bearbeitung findet. „Der Bundesinnenminister will bis Herbst ein … Weiterlesen →

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„Multikulti ist gescheitert“: Dobrindt legt in Islam-Debatte nach – Hofreiter fordert Seehofers Rücktritt

Publiziert am 25. März 2018 von staseve

  dpa/Kay Nietfeld„Multi Kulti ist gescheitert“: Dobrindt legt in Islam-Debatte nach Aktualisiert am Sonntag, 25.03.2018, 08:17   Sonntag, 25. März, 07.02 Uhr: Im unionsinternen Streit um die Rolle des Islam in Deutschland legt die CSU noch einmal gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach. Die CSU sei nicht … Weiterlesen →

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Islam-Streit: CSU-Generalsekretär nennt Kritik an Seehofer „böswillig“

Publiziert am 25. März 2018 von staseve

POLITIK 24/03/2018 07:06 CET dpa / ll ► Die #Islam-Debatte innerhalb der Union geht weiter. CSU-Generalsekretär Markus #Blume wirft Bundesinnenminister Horst #Seehofers Kritikern aus der CDU bewusste Böswilligkeit vor. Seehofer hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. ► “Wer diesen Satz als Akt der Ausgrenzung sieht, … Weiterlesen →

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Dr. Gottfried Curio (AfD) rechnet mit der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ab

Publiziert am 23. März 2018 von staseve

Brilliante Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD). Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 23.03.2018  

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Martin Hess (AfD) setzt den Fensterreden von Horst Seehofer Fakten entgegen

Publiziert am 23. März 2018 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 23.03.2018

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Innenminister Seehofer“Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Publiziert am 16. März 2018 von staseve

16. März 2018 Der CSU-Vorsitzende und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Januar 2018 (dpa/Gregor Fischer) Nach Ansicht von Bundesinnenminister #Seehofer gehört der #Islam nicht zu Deutschland. #Deutschland sei durch das #Christentum geprägt. Die hier lebenden #Muslime gehörten aber selbstverständlich zu … Weiterlesen →

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