Schlagwort-Archive: Horst Seehofer

Bundesregierung bereitet massive Kriminalisierung von Migrationskritikern vor

(c) Chris Grabert, flickr – CC BY-NC-SA 2.0 MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von PP-Redaktion – 24. August 2019   Die Bundesregierung baut deutsche Sicherheitsbehörden zur Schutzbehörde der Einheitsparteien um. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Linie gebracht wurde, wird jetzt das Bundeskriminalamt … Weiterlesen

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Horst Seehofer: Wir nehmen am Tag 10 Schiffe Flüchtlinge etwa 500 Leute auf

https://twitter.com/i/status/1157896768912338945 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.08.2019 

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„Sichere Häfen“: Acht große Städte allein in Bayern wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

(c) Bernd Schwabe in Hannover [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)] Von David Berger  – 02. August 2019   (David Berger) Vom unterfränkischen Würzburg bis zur Kapitale München: Immer mehr Städte in Bayern wollen zu „Sicheren Häfen“ werden, d.h. viel mehr Immigranten … Weiterlesen

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Hilflose Reaktionen: Mehr Sicherheit durch mehr Polizei?

  01. August 2019 Foto: Polizei (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Die täglichen Horrormeldungen sind der Beweis: Die Sicherheit im Öffentlichen Raum ist von der Politik, die immer mehr linksgrün geprägt ist, nachhaltig zerstört worden. Und jeder noch so hilflose Versuch, diese … Weiterlesen

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Wieder nur „Fake News“: Es gibt keine „Todeslisten“ von „Rechtsextremen“

  01. August 2019 NATIONAL Berlin. Lügen haben kurze Beine: das Bundesinnenministerium wies jetzt Berichte über angebliche „Todeslisten“ von Rechtsextremen zurück. Zwar gebe es Informationssammlungen, in denen „Namen, Adressen und Telefonnummern des politischen Gegners“ zusammengestellt seien. Allerdings habe eine Prüfung durch … Weiterlesen

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Bundespolizei beschlagnahmt 2018 fast 1.600 Schusswaffen an Flughäfen

  17. Juli 2019 Foto: Von Cascadia_J/Shutterstock  Berlin – Die Beamten der Bundespolizei haben bei ihren gut 88 Millionen Luftsicherheitskontrollen an 14 deutschen Flughäfen im Jahr 2018 genau 404.381 „verbotene Gegenstände“ gefunden. Das geht aus dem „Jahresbericht der Bundespolizei 2019“ hervor, … Weiterlesen

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Der parlamentarische Arm der Linksradikalen, Ralf Stegner, hetzt mal wieder gegen die AfD

30. Juni 2019 Foto: Ralf Stegner (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Der parlamentarische Arm der Linksradikalen, Ralf Stegner,  missbraucht den schrecklichen Mord an Walter Lübcke mal wieder, um gegen die AfD zu hetzen: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister … Weiterlesen

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Kein Minarettverbot in Bayern: AfD scheitert im Landtag

27. Juni 2019 Sieht so das bald ganz Deutschland aus? (Symbolbild: Pixabay   Bayern – Der Bau von Minaretten bleibt im Freistaat erlaubt. Die Forderung der AfD nach einem entsprechenden Verbot scheiterte im Landtag am Mittwoch. CSU, Freie Wähler, FDP, … Weiterlesen

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Dammbruch im Kampf „gegen Rechts“: Seehofer denkt laut über Ungeheuerliches nach

23. Juni 2019 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Innenminister Seehofer denkt allen Ernstes darüber nach, einen bislang nur gedanklichen Dammbruch zu vollziehen, den Ex-Generalsekretär Peter Tauber dieser Tage in den Raum warf: Es geht um den … Weiterlesen

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MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR: Auch Seehofer denkt nun über den Entzug von Grundrechten für „Feinde der Demokratie“ nach

Bildquelle: Screenshot YT Von David Berger  – 22. Juni 2019 (David Berger) Auch Seehofer nimmt nun die Forderungen Peter Taubers auf. Der Mord an Lübcke hat einen hochgefährlichen Mechanismus in Gang gesetzt, in dem rechtsextreme Freiheitshasser mit linksgrün gedrehten Freiheitshassern unsere … Weiterlesen

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Bericht des Bundesbau-Ministeriums: Sozialer Wohnungsbau in Deutschland stockt

  15. Juni 2019 Hochhäuser in Berlin-Marzahn in der Abendsonne (Februar 2015). (picture alliance / dpa) Der soziale Wohnungsbau in Deutschland kommt offenbar nicht nennenswert voran – trotz milliardenschwerer Subventionen durch den Bund. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums … Weiterlesen

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Mit Unterstützung von CDU-Politikern: Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

  13. Juni 2019 Foto: Flüchtling (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – Die ersten CDU-Politiker lutschen den Grünen die Füße: Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei #Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. … Weiterlesen

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Empörung über Seehofer ebbt rasch ab

Veröffentlicht am 8. Juni 2019 Berlin (ADN). Die helle Empörung über die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer ebbt schnell wieder ab. Die Welle der Emotionen war ohnehin recht schwach, wenn nicht sogar gespielt. Immerhin hatte Seehofer in seiner gewohnten Nonchalance … Weiterlesen

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Gigantischer Lauschangriff der Stasi-Nachfolger geplant: Innenminister wollen Daten von „Alexa“ & Co. auswerten

05. Juni 2019 Foto: Durch Fresnel/Shutterstock  Hätte die Stasi schon über diese technischen Möglichkeiten verfügt, die DDR wäre wohl nie untergegangen, einfach weil fast alle Bürger in irgendwelchen Gefängnissen gesteckt worden wären. Nun aber schlägt die neue Stasi erst richtig … Weiterlesen

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Syrisches Glück in Deutschland: Drei Frauen, 13 Kinder, und 3800 Euro (wirklich?) vom Steuerzahler

  08. Mai 2019 Symbolfoto: Von Zurijeta/Shutterstock   Münster – Stolz erzählt der Syrer Abboud Sweid (40) der Bildzeitung, dass er jeden Abend gemäß Koran bei einer anderen Frau seines dreiköpfigen Harems übernachtet und fleißig Kinder mit ihnen macht. Die Bildzeitung … Weiterlesen

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Islamische Vielehen in Deutschland weiterhin erlaubt!

05. Mai 2019 So sieht die Zukunft in Deutschland aus (Symbolfoto: Durch Zurijeta/Shutterstock)   Berlin – Unter dieser Bundesregierung darf sich der politische Islam weiterhin breit machen und Freiheit und Demokratie aushebeln: Sie hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die … Weiterlesen

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Hat Horst Seehofer den Tag der Deutschen Einheit vergessen?

  30. April 2019 Foto: Imago Wiesbaden – Das Land ist dank Angela Merkel gespalten wie nie. Auch zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland zieht sich wieder ein tiefer Graben. Da braucht man sich nur die Wahlergebnisse der AfD anschauen. Doch zum Tag … Weiterlesen

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Jetzt wird es eng: Hofreiter meint, der Staat muss Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken

29. April 2019 A.H. 2019 – Foto: Imago  Berlin – Erst kommt die linksradikale Studie, dann die linksradikale Posaune. Für einen wie Anton Hofreiter beginnt die rechte Front bekanntlich schon vor der eigenen Haustür und in der eigenen Partei (zum Beispiel … Weiterlesen

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Endlich: Beim BAMF erhalten Syrer ab sofort geringeren Schutzstatus

  17. April 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Ist das der Start einer gigantischen Rückreisewelle? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Leitsätze für syrische Flüchtlinge geändert und gewährt diesen zum Teilen … Weiterlesen

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Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar – warum wohl?

14. April 2019 Foto: Collage   Berlin  – Bundesinnenminister #Horst Seehofer (#CSU) will derzeit nicht auf Grenzkontrollen verzichten. „Im Ergebnis der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein Verzicht auf temporäre Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze aus migrations- und … Weiterlesen

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Bericht: Seehofer ordnet Verlängerung von Grenzkontrollen an

13. April 2019 screenshot YouTube   Berlin – Was kommt da noch auf uns zu? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag laut eines Zeitungsberichts Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze ab dem 12. Mai 2019 für weitere sechs Monate angeordnet. Damit … Weiterlesen

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Kaum zu bewältigen: BAMF muss bis 2022 rund 700.000 Widersprüche prüfen

13. April 2019 (Symbolfoto: Durch Spectral-Design/Shutterstock)   Berlin – Die Folgen der katastrophalen #Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sind immer noch nicht abzusehen. Fast täglich gibt es diesbezüglich schlechte Nachrichten. Nun wendet sich ein Verzweifelter an die #Öffentlichkeit, der mit seinem Amt … Weiterlesen

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Neues Gerangel um Abschiebehaft

12. April 2019Foto: Von Fure/Shutterstock Berlin – Horst Seehofer kriegt Stress, sogar aus den eigenen Reihen, denn gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister,  Abschiebehäftlinge übergangsweise auch in regulären Gefängnissen unterzubringen, formiert sich laut eines Zeitungsberichts in den Bundesländern parteiübergreifender Widerstand. Vertreter der … Weiterlesen

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Großrazzia gegen islamistisches Netzwerk

  10. April 2019 Foto: Polizist (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Einfach unfassbar, wer sich hier in Deutschland mittlerweile alles breit machen durfte: In insgesamt neun Bundesländern hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen im Rahmen einer Anti-Terror-Razzia circa 90 Objekte … Weiterlesen

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Deutschland – Seehofers Abschiebepläne sorgen bei SPD-Landesinnenministern für Kritik

  08.04.2019 • 08:42 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Bundestagssitzung am 3. April 2019 Bundesinnenminister Seehofer will Abschiebungen erleichtern. Zurzeit arbeitet er an einem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben in der Migrationspolitik hakt es derzeit. Von … Weiterlesen

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Wegen IB: Klingbeil meint, Seehofer muss Daten-Austausch mit Österreich prüfen

01. April 2019 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Für die Asozialisten gilt die im Grundgesetz erwähnte Unschuldsvermutung anscheinend nicht: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Austausch von sensiblen Daten mit Österreich zu überprüfen. „Die … Weiterlesen

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Erfolgsjahr 2018 – Sechs Illegale nach Griechenland zurückgebracht

01. April 2019 (Symbolfoto: Durch Spectral-Design/Shutterstock)   Berlin – Griechenland schert sich nicht um die Dublinregelung und nimmt so gut wie keine illegal nach Deutschland weitergereisten Einwanderer zurück. Frau Merkel scheint das nicht weiter zu stören – für sie, wie … Weiterlesen

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Herrmann pocht auf Überwachung von Kindern durch Verfassungsschutz

28. März 2019 Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)   München – Bayerns Innenminister Joachim #Herrmann (#CSU) appelliert an die SPD, ihren Widerstand gegen die Überwachung radikalisierter Kinder durch den #Verfassungsschutz aufzugeben. „Es kann nicht angehen, dass die Verfassungsschutzbehörden gezwungen sind, … Weiterlesen

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Justizministerium gegen Seehofer-Plan zur Überwachung von Kindern

27. März 2019 Foto: Durch Fresnel/Shutterstock  Berlin – Das Bundesjustizministerium lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfes ab, der die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren sowie die verdeckte Online-Durchsuchung von Handys und Computern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ermöglichen soll. Den … Weiterlesen

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Die Angst vor den heimkehrenden Islam-Terroristen wächst!

02. März 2019 Collage (Von Antonio Gravante/Shutterstock)   Berlin – Die Angst geht um. Zurecht, denn hier wollen jede Menge tickender Zeitbomben nach #Deutschland zurückkehren, um ihren Krieg gegen die #Ungläubigen fortzusetzen, auch weil sie hier auf fruchtbaren Boden stoßen: Jeder … Weiterlesen

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