Schlagwort-Archive: Horst Seehofer

Beatrix von Storch: „Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten“

Von  PS  – 07. April 2020 Die WELT schreibt „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum … Weiterlesen

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Nebelkerze Seehofers: Es gab keine Anweisung, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen

29. März 2020 Weitere Seehofersche Luftnummer (Bild: Screenshot)   Am Donnerstag noch berichteten die sogenannten Qualitätsmedien per Eilmeldung: Horst Seehofer (CSU) habe die Grenzkontrollen ausgeweitet, auch Asylbewerber würden abgewiesen. Jetzt stellt sich heraus: Eine solche Anweisung hat die Bundespolizei nie … Weiterlesen

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Seehofer ordnet Einreiseverbot für Saisonarbeiter und Erntehelfer an – müssen jetzt „Flüchtlinge“ ran?

26. März 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Die Politik steckt in einem Dilemma. Würde sich herausstellen, dass der Coronavirus doch nicht so viel mehr wütet, als eine schwere Grippe, könnte man ihnen vorwerfen, dass sie getrieben von … Weiterlesen

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Verbot von Reichsbürger-Gruppe: Seehofer löst Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ auf

06:45 Uhr Der Bundesinnenminister geht weiter gegen rechtsextreme Fanatiker vor. Die Gruppe GdVuSt diffamiert die Bundesrepublik und will einen „Naturstaat“ errichten. FRANK JANSEN Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.FOTO:PATRICK SEEGER/DPA Es geht Schlag auf Schlag. Knapp zwei Monate … Weiterlesen

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Migrationskrise – Brinkhaus gegen Merkel und Seehofer: „Die Leute wollen keine Flüchtlinge“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hört den Deutschen zu. Foto: J. Patrick Fischer / Wikimedia (CC BY-SA 4.0) Politik 15. März 2020 / 07:07 Während Griechenland mit verschiedenen Maßnahmen das Eindringen illegaler Einwanderer zu verhindern versucht, will die Bundesregierung unter Angela Merkel weiterhin „Flüchtlinge“ … Weiterlesen

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Seehofer bleibt wegen Kontakt zu möglichem Corona-Fall zunächst weiter zu Hause

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt wegen eines Kontakts zu einem möglicherweise mit dem Coronavirus Infizierten vorerst weiter zu Hause in Ingolstadt. Es soll zunächst das Testergebnis der Kontaktperson abgewartet werden, wie Seehofers Sprecher Steve Alter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag … Weiterlesen

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Migrationskrise: Schlepper-NGO bucht Charterflug für Migranten aus Griechenland

Die umstrittene NGO “Mission Lifeline” will einen Charterflug für Migranten von Lesbos nach Berlin organisieren. Kostenpunkt: 55.000 Euro. Foto: pxhere.com / CC0 Public Domain – Fotomontage: unzensuriert.at Chronik 10. März 2020 / 12:00 Da Griechenland weiterhin konsequent seine Grenze zur Türkei … Weiterlesen

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Ralph Brinkhaus brüllt Seehofer bei Unionstreffen an: „Die Leute wollen keine Flüchtlinge“

Von PS  – 08. März 2020 Flüchtlingszoff in der Union. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, soll es bei einem Treffen der Unionsspitze am Mittwoch zu einem heftigen Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gekommen sei. Brinkhaus … Weiterlesen

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CDU-WERTEUNION: LINKSEXTREME DROHEN ALEXANDER MITSCH UND SEINER FAMILIE MIT GEWALT

CDU 19.02.2020 18:39  NACH DROHUNGEN GEGEN WERTEUNION-BUNDESVORSITZENDEN: STAATSSCHUTZ ERMITTELT Von Patrick Hyslop Stuttgart – Schon wieder massive Drohungen gegen die Werteunion in der CDU! Nachdem Bundessprecher Ralf Höcker (48) alle seine Ämter niederlegte, hat nun Bundesvorsitzender Alexander Mitsch (53) Drohungen gegen ihn öffentlich gemacht. Alexander Mitsch … Weiterlesen

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Seehofer erlässt Verordnung zum Abkassieren der Bürger durch die Bundespolizei

Horst Seehofer Berlin (ADN) – Am 02.09.2019 hat der Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), eine Besondere Gebührenordnung für die Bundespolizei erlassen. Es wird neuerdings doppelt abkassiert. Der Steuerzahler, der die Bundespolizei, das Innenministerium, alle Liegenschaften für Sicherheit bereits bezahlt, wird jetzt neuerdings bei … Weiterlesen

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WER TROTZ SPERRE EINREIST, SOLL IN HAFT – Seehofer will neues Miri-Gesetz

  Ibrahim Miri (47, vorn) bei einem seiner zahlreichen Prozesse auf der Anklagebank Foto: Verena Hornung Artikel von: ASTRID SIEVERT veröffentlicht am 23.01.2020 – 06:51 Uhr Bremen/Berlin – Drei Monate nach der bislang letzten Abschiebung des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri (47) aus Bremen zieht das Bundes-Innenministerium … Weiterlesen

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Deutschland: Weniger Asylanträge? So dreist manipuliert Horst Seehofer die Statistiken

  Überfremdungsfanatiker Horst Seehofer (CSU)   Bundesinnenminister Horst Seehofer freut sich: 2019 seien insgesamt »111.094 förmliche grenzüberschreitende Asylanträge« in Deutschland gestellt worden, 14,3 Prozent weniger als 2018. Das dritte Jahr in Folge könne man damit einen Rückgang der Asylbewerberzahl verzeichnen, … Weiterlesen

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CSU-KLAUSUR – Wie CSU-Chef Söder seine Macht in der Union ausbaut

07.01.2020 Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (links): Die CDU-Chefin nimmt den nicht abgesprochenen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten mit Humor. Bild: Matthias Balk, dpa   Mit seiner Forderung nach neuen Ministern in Berlin startet der CSU-Chef krachend … Weiterlesen

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Connewitz-Randale: Entsetzen nach Attacke auf Polizisten in Leipzig

Von PS  – 2. Januar 2020 Die Attacke auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig hat Entsetzen hervorgerufen. «Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus», teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag mit. Zu den Tätern … Weiterlesen

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Seehofer als Gesinnungs-Inquisitor: Hunderte Stellen gegen „Rechts“ und neue Verbote 21. Dezember 2019

  NATIONAL Berlin. CSU-Bundesinnenminister Seehofer versucht sich als Gesinnungs-Inquisitor: jetzt will er bei den Sicherheitsbehörden des Bundes stattliche 600 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ installieren. Die neuen Stellen sollen je zur Hälfte beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet … Weiterlesen

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Seehofer hält Zusage ein – Migrationskrise: Hilfsgüter im Wert von 1,56 Millionen Euro nach Athen geliefert

Von Victoria  – 10. Dezember 2019 Seehofer hat seine Zusage bei der Bewältigung der Migrationskrise eingehalten und Hilfsgüter im Wert von rund 1,56 Millionen Euro mit Lastwagen nach Athen geschickt. Ob sich die (illegalen) Migranten mit den Almosen (Sachgüter) begnügen werden … Weiterlesen

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Deutschland – Pompöses Nikolausfest für Illegale: Tafel Gauting verwöhnte ausschließlich Migranten

Illegale Migranten wurden bei der Tafel Gauting standesgemäß verwöhnt. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium hat ein reichhaltiges Nikolausfest der Tafel Gauting finanziert. Eingeladen waren ausschließlich illegale Migranten. Für deutsche Kinder aus sozial schwachen Familien oder Senioren gab es … Weiterlesen

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Deutschland – Clan-Kriminalität und IS-Terror irrelevant: Horst Seehofer ruft totalen Krieg gegen Rechts aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den totalen Krieg gegen Rechts Das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium und seine nachgeordnete Behörde, das Bundeskriminalamt, haben auf der zweitägigen BKA-Herbsttagung alle Masken fallen gelassen. Während die Innere Sicherheit in Deutschland jeden Tag weiter … Weiterlesen

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Martin Hess (AfD) Sie versagen in der Inneren Sicherheit kläglich Herr Seehofer

Martin Hess (AfD) Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.11.2019 

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Viktor Orban warnt vor muslimischer Invasion: Europa muss sich verteidigen!

Spricht Klartext: Viktor Orbán   Viktor Orban hat in Bezug auf eine weitere Groß-Invasion muslimischer Zuwanderer auch vor den Gefahren für Christen gewarnt. In einem Appell an die europäischen Machthaber rief er dazu auf, sich gegen die Flut an Migranten … Weiterlesen

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Miguel Sanchez (Berliner Morgenpost): Asylpraxis ist ein Irrsinn – der Fall Miri

Von PS  – 25. November 2019 Der Fall Ibrahim Miri ist besonders. Deswegen haben die Behörden in Bremen wie im Bund am Wochenende so entschlossen, so zügig reagiert und den Mann zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Libanon abgeschoben. Beim Bremer … Weiterlesen

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Wetten, er kommt wieder? Clan-Chef Miri in den Libanon abgeschoben

Von Victoria  – 23. November 2019   Der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri ist heute in den Libanon abgeschoben worden, natürlich im Lear-Jet. Wie die „BILD“ berichtet, landete die Maschine, an Bord mit Beamten der Bundespolizei, gegen 10 Uhr auf dem … Weiterlesen

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Deutschland – CDU will Gesetz aus RAF-Zeiten wieder zurück

  22.11.2019 • 06:30 Uhr Quelle: AFP Der Beginn des sogenannten „Deutschen Herbstes“: Französische Polizisten untersuchen das Auto, in dem die Leiche des deutschen Industrieführers Hanns-Martin Schleyer am 19. Oktober 1977 in Mulhouse gefunden wurde. Mitte der 1970er Jahre sollte … Weiterlesen

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Deutschland: Widerstand in der CDU gegen Aufnahme von Bootsflüchtlingen

  18.11.2019 • 22:15 Uhr Quelle: Reuters © Alkis Konstantinidis Schwimmwesten in einem Bootswrack, Insel Lesbos, Griechenland, 28. September 2019. Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Asylsystem der EU mittels einer EU-Agentur reformieren. Strittig bleibt der Umgang mit Bootsflüchtlingen. Zusagen für Quoten … Weiterlesen

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Seehofer will Asylverfahren der EU reformieren

DEUTSCHLAND | EINWANDERUNG | EUROPA Kann Deutschland das Migrationschaos stoppen? Innenminister Horst Seehofer (70, CSU) plant offenbar eine Reformierung der europäischen Asylverfahren mit Aufnahmequoten für jedes Land und einem verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Auch sollen Sozialleistungen für Asylbewerber gestrichen werden, wenn sie unerlaubt in … Weiterlesen

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Asylpolitik: Grenzen zu und durch

16. November 2019 Michael Paulwitz Im Tollhaus der deutschen Asylpolitik geht es drunter und drüber. Anführer des Narrenreigens ist derzeit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Einst angetreten, um die „Herrschaft des Unrechts“ zu beenden, ist der Ex-CSU-Chef heute nicht nur Stabilisator und … Weiterlesen

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Linksextremismus wird »schöngerechnet«: Extremistische Straftaten werden vertuscht

14. November 2019 Linksextremer Anschlag auf Autos: Die Kriminalität von Linksaußen wird in den Statistiken schöngerechnet Der Verfassungsschutz weist gerne auf die Zahl extremistischer Straftaten hin. Besonders wenn diese von rechts kommen. Mit etlichen Statistiktricks werden diese im Verhältnis zu … Weiterlesen

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Migranten-Seenotrettung: Merkel kritisiert libysche Küstenwache

© REUTERS / ANNEGRET HILSE POLITIK 09:47 12.11.2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die europäische Kooperation mit der libyschen Küstenwache beim Thema Seenotrettung von Migranten bemängelt. „Von großer Bedeutung“ sei die Ausbildung der Libyer, betonte Merkel bei ihrem Besuch in Rom … Weiterlesen

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Es wird eng im Land für Selberdenker – NEUN-PUNKTE-PLAN DER MERKEL-REGIERUNG GEGEN „RECHTEN HASS“ IM NETZ

30. Oktober 2019 Nach der krachenden Wahlniederlage in Thüringen verstärkt die sog. Groko ihren Kampf gegen Rechts: Die Bundesministerinnen Franziska Giffey (Familie; l.) und Christine Lambrecht (Justiz; beide SPD) mit Innenressortchef Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Von CHEVROLET … Weiterlesen

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Treffen der G6-Innenminister: Seehofer hofft im Kampf gegen Rechts auf Kooperation mit anderen Ländern

29. Oktober 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU (Michael Kappeler/dpa/picture-alliance) Die Innenminister der G6-Staaten wollen heute in München über die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus beraten. Bundesinnenminister Seehofer stellt ein Maßnahmenpaket vor, das das Bundeskabinett in dieser Woche beschließen will. Der … Weiterlesen

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