Schlagwort-Archive: Horst Seehofer

Endlich: Beim BAMF erhalten Syrer ab sofort geringeren Schutzstatus

  17. April 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Ist das der Start einer gigantischen Rückreisewelle? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Leitsätze für syrische Flüchtlinge geändert und gewährt diesen zum Teilen … Weiterlesen

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Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar – warum wohl?

14. April 2019 Foto: Collage   Berlin  – Bundesinnenminister #Horst Seehofer (#CSU) will derzeit nicht auf Grenzkontrollen verzichten. „Im Ergebnis der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein Verzicht auf temporäre Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze aus migrations- und … Weiterlesen

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Bericht: Seehofer ordnet Verlängerung von Grenzkontrollen an

13. April 2019 screenshot YouTube   Berlin – Was kommt da noch auf uns zu? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag laut eines Zeitungsberichts Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze ab dem 12. Mai 2019 für weitere sechs Monate angeordnet. Damit … Weiterlesen

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Kaum zu bewältigen: BAMF muss bis 2022 rund 700.000 Widersprüche prüfen

13. April 2019 (Symbolfoto: Durch Spectral-Design/Shutterstock)   Berlin – Die Folgen der katastrophalen #Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sind immer noch nicht abzusehen. Fast täglich gibt es diesbezüglich schlechte Nachrichten. Nun wendet sich ein Verzweifelter an die #Öffentlichkeit, der mit seinem Amt … Weiterlesen

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Neues Gerangel um Abschiebehaft

12. April 2019Foto: Von Fure/Shutterstock Berlin – Horst Seehofer kriegt Stress, sogar aus den eigenen Reihen, denn gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister,  Abschiebehäftlinge übergangsweise auch in regulären Gefängnissen unterzubringen, formiert sich laut eines Zeitungsberichts in den Bundesländern parteiübergreifender Widerstand. Vertreter der … Weiterlesen

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Großrazzia gegen islamistisches Netzwerk

  10. April 2019 Foto: Polizist (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Einfach unfassbar, wer sich hier in Deutschland mittlerweile alles breit machen durfte: In insgesamt neun Bundesländern hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen im Rahmen einer Anti-Terror-Razzia circa 90 Objekte … Weiterlesen

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Deutschland – Seehofers Abschiebepläne sorgen bei SPD-Landesinnenministern für Kritik

  08.04.2019 • 08:42 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Bundestagssitzung am 3. April 2019 Bundesinnenminister Seehofer will Abschiebungen erleichtern. Zurzeit arbeitet er an einem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben in der Migrationspolitik hakt es derzeit. Von … Weiterlesen

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Wegen IB: Klingbeil meint, Seehofer muss Daten-Austausch mit Österreich prüfen

01. April 2019 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Für die Asozialisten gilt die im Grundgesetz erwähnte Unschuldsvermutung anscheinend nicht: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Austausch von sensiblen Daten mit Österreich zu überprüfen. „Die … Weiterlesen

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Erfolgsjahr 2018 – Sechs Illegale nach Griechenland zurückgebracht

01. April 2019 (Symbolfoto: Durch Spectral-Design/Shutterstock)   Berlin – Griechenland schert sich nicht um die Dublinregelung und nimmt so gut wie keine illegal nach Deutschland weitergereisten Einwanderer zurück. Frau Merkel scheint das nicht weiter zu stören – für sie, wie … Weiterlesen

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Herrmann pocht auf Überwachung von Kindern durch Verfassungsschutz

28. März 2019 Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)   München – Bayerns Innenminister Joachim #Herrmann (#CSU) appelliert an die SPD, ihren Widerstand gegen die Überwachung radikalisierter Kinder durch den #Verfassungsschutz aufzugeben. „Es kann nicht angehen, dass die Verfassungsschutzbehörden gezwungen sind, … Weiterlesen

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Justizministerium gegen Seehofer-Plan zur Überwachung von Kindern

27. März 2019 Foto: Durch Fresnel/Shutterstock  Berlin – Das Bundesjustizministerium lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfes ab, der die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren sowie die verdeckte Online-Durchsuchung von Handys und Computern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ermöglichen soll. Den … Weiterlesen

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Die Angst vor den heimkehrenden Islam-Terroristen wächst!

02. März 2019 Collage (Von Antonio Gravante/Shutterstock)   Berlin – Die Angst geht um. Zurecht, denn hier wollen jede Menge tickender Zeitbomben nach #Deutschland zurückkehren, um ihren Krieg gegen die #Ungläubigen fortzusetzen, auch weil sie hier auf fruchtbaren Boden stoßen: Jeder … Weiterlesen

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Innenpolitiker fordern Befragung des abgeschobenen Amri-Vertrauten

28. Februar 2019 Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin  – Im Fall des kurz nach dem Terroranschlag in Berlin abgeschobenen Tunesiers Bilal Ben A. pochen deutsche Innenpolitiker auf eine Befragung im Amri-Untersuchungsausschuss. „Wir erwarten von der … Weiterlesen

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Uups: Abgeschobene Migranten reisen wieder ein 17. Februar 2019

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Die Welt am Sonntag hat´s herausgefunden: Abgeschobene Migranten reisen in Scharen wieder nach Deutschland ein. Aus Sicherheitskreisen ist von einem Drittel bis die Hälfte die Rede. Was nützt eigentlich das ganze … Weiterlesen

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Auch Pistorius begrüßt Überprüfung von Beamten in AfD-Teilorganisationen

13. Februar 2019 Foto: Imago  Hannover – Das war so sicher wie das Amen in der Kirche, dass so ein Asozialist wie Niedersachsens Innenminister Berufsverbote befürwortet: Boris Pistorius (SPD) sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse … Weiterlesen

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Festgenommen – ins Ankerzentrum gebracht – und wieder verschwunden

REGENSBURGER ASYL-EINRICHTUNG KEIN GUTER AUFBEWAHRUNGSORT FÜR ILLEGALE MIGRANTEN 05. Februar 2019 Schweres Rolltor und Gitter, aber der Schein trügt. Die dort untergebrachten Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive können das Ankerzentrum jederzeit auf Nimmerwiedersehen verlassen. Von EUGEN PRINZ | Das Leben eines … Weiterlesen

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„Tagesschau“ verharmlost mal wieder die Flüchtlingskrise

  24. Januar 2019 Großes Aufatmen bei der #Bundesregierung und den ihr unterstehenden Medien. Es erreichen nicht mehr ganz so viele „Flüchtlinge“ das rettende Ufer Deutschland. Und Merkels Bettvorleger #Horst Seehofer verkauft diese Schlaftablette als seinen Erfolg. Lächerlich. Hier erst … Weiterlesen

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Politiker im Fokus: Mitglieder der „Roten Hilfe“ VS-Geheimsache

PARLAMENTARISCHE ANFRAGE BRINGT LINKSGRÜNE BREMER LANDESREGIERUNG IN BEDRÄNGNIS 25. Januar 2019 Erst kürzlich hat „Links-Staat“-Autor Christian Jung enthüllt, dass die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) mutmaßlich dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ angehört und zugleich Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist. Diese Kommission ist … Weiterlesen

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Parteitag in München: Söder ist neuer CSU-Chef

  19. Januar 2019 Markus Söder auf dem CSU-Sonderparteitag (dpa-Bildfunk / Tobias Hase) Nach dem Führungswechsel in der CDU hat jetzt auch die Schwesterpartei #CSU einen neuen Chef. Auf einem Sonderparteitag in München wurde Markus #Söder zum Nachfolger von Horst … Weiterlesen

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CDU, CSU und SPD machen weiterhin schlapp, die Verfassungsschutz-Attacke hat wohl nichts gebracht

20. Januar 2019 Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018 (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Die Blase um Merkels Abziehpüppchen ist schnell geplatzt: Die Union büßt in der von Emnid gemessenen Wählergunst an Zustimmung ein. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild … Weiterlesen

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Seehofer sieht neue Medien als „Segen für die Menschheit“ – Da sagen wir aber mal Dankeschön!

19. Januar 2019 Ein Mann mit Durchblick (Foto: Imago) Wenigstens einer, der die Bedeutung der freien Medien erkennt: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in den neuen und auch in sozialen Medien einen großen Nutzen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) … Weiterlesen

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Bürger bewaffnen sich – auch 2018 stieg die Zahl der „kleinen Waffenscheine“ an

  FREIE PRESSE NET 15. Januar 2019 (Symbolbild: shutterstock.de/Durch Kiattipong)  Der Trend zur Selbstbewaffnung hält in Deutschland an: Die Zahl der Bürger mit Kleinem Waffenschein ist auch 2018 erneut gestiegen. Am 31. Dezember waren im Nationalen Waffenregister 610.937 Inhaber Kleiner … Weiterlesen

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Umfrage: Zwei Drittel der Bürger weiter unzufrieden mit Regierung

  11. Januar 2019 Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 35 Prozent der Deutschen zufrieden oder sehr zufrieden. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für … Weiterlesen

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Die Dummschwätzer und die Migrantengewalt

  03. Januar 2019 Foto: Screenshot/Youtube Berlin – Horst #Seehofer ist wohl die größte Luftblase, die je ein Bundesinnenministerium gefüllt hat. Außer Versprechen und Ankündigungen hat er bislang nichts drauf gehabt. Wie auch, hat er doch eine Kanzlerin vor der Nase, die … Weiterlesen

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Wie naiv ist das denn? Bundesregierung will externes Geld für Moscheen kontrollieren

28. Dezember 2018 Foto: Al Nur Moschee (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wieder so ein blinder Aktionismus, der nur dazu dient, die Bürger zu beruhigen: Die #Bundesregierung will die Finanzierung radikaler Moschee-Gemeinden durch die Golfstaaten unterbinden. Das Auswärtige … Weiterlesen

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Kanzlerin Merkel verhinderte Kritiker ihrer Asylpolitik als neuen Verfassungsschutzpräsidenten

01. Dezember 2018 NATIONAL Berlin. Nach der politisch motivierten Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer (CSU) den CDU-Innenexperten Armin Schuster als Maaßens‘ Nachfolger berufen. Doch das scheiterte an dem Veto von Kanzlerin Angela Merkel. Obwohl Schuster als einer der … Weiterlesen

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Islamkonferenz: „Steuerzahlende Muselmanen“ spielen beleidigte Leberwurst

02. Dezember 2018  Foto: CollageMan kann es den Islam-Strategen aber auch nie Recht machen. Immer haben sie was zu meckern, immer schmeckt ihnen etwas nicht, haben sie was auszusetzen, weil irgendwas nicht ihren religiösen Vorstellungen entspricht. Das nennt man natürlich … Weiterlesen

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Deutsch-italienisches Flüchtlingsabkommen immer noch nicht unterzeichnet

  25. November 2018 © jouwatch Collage Berlin – Und wieder einmal hat Horst Seehofer alle getäuscht, als er behauptet hatte, die Vereinbarung mit Italien wäre in trockenen Tüchern: Denn in Wirklichkeit steht das geplante Abkommen zwischen #Deutschland und #Italien zur … Weiterlesen

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Bundesregierung weiß nicht, wie viele Moscheen es in Deutschland gibt

24. November 2018 Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Berliner Moschee (über dts Nachrichtenagentur) Fast tagtäglich lesen wir in den Lokalblättern, dass irgendwo wieder einmal eine Moschee geplant oder eröffnet wird. Meist handelt es sich dabei um #Moscheen der … Weiterlesen

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Horst Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef zurück

16.11.2018 • 10:48 Uhr Quelle: Reuters Horst #Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef zurück CSU-Chef Horst Seehofer will den Parteivorsitz am 19. Januar abgeben. An dem Tag soll auf einem #Sonderparteitag ein neuer Vorsitzender gewählt werden. „Zu diesem Zeitpunkt … Weiterlesen

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