Schlagwort-Archive: Horst Seehofer

Erleichterte Klagen gegen Sicherheitskräfte – Berlins Polizeipräsidentin: Clans werden Antidiskriminierungsgesetz ausnutzen

Deutschland 28. Juni 2020 BERLIN. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat Kritik am neuen Antidiskriminierungsgesetz hinsichtlich der Bekämpfung krimineller Clans geäußert . „Clan-Mitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben“, sagte sie dem Spiegel. Slowik betonte, sie … Weiterlesen

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Biotonne bittet den „Abfall“ um Hilfe – „TAZ“ – SCHREIBERLING HENGAMEH YAGHOOBIFARAH WIRD ANGEBLICH MASSIV BEDROHT

29. Juni 2020 Das „nichtbinäre“ ES Hengameh Yaghoobifarah. Cooles Outfit! Die Polizeimütze hat ihr allerdings der Autor aufgesetzt. Von EUGEN PRINZ | Das in der Berliner „taz“ erschienene Machwerk „All cops are berufsunfähig„, verfasst von einem „nichtbinären“ ES iranischer Abstammung … Weiterlesen

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Journalistenverband als Lobby für Linksradikale: DJV-Chef Überall verteidigt „taz“-Hetze

23. Juni 2020 Macht sich auch gerne mal zum Hampelmann für linke Berufskollegen: Überall 2017 bei einer Kampagne für die Freilassung Deniz Yücels (Foto:Imago)   Es war zu erwarten: Der gleichgeschaltete deutsche Journalistenverband (DJV) unter seinem regierungsergebenen Vorsitzenden Frank Überall … Weiterlesen

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Merkels Waschlappen Seehofer und die „taz“: Der nächste Umfaller

23. Juni 2020 Seehofer macht mal wieder die Merkel (Foto: © jouwatch Collage)   Das einzige, was an Horst Seehofers Ankündigung vom Wochenende störte, Strafanzeige gegen die „Tageszeitung“ (taz) für die menschenverachtende Hetze der/des Kolumnisten-Subjekts namens Hengameh Yaghoobifarah zu erstatten, war dass … Weiterlesen

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Zu viele böse Linke? Innenministerium sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab

23. Juni 2020 Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)   Bei dem, was hier in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist, kann man schon mal durcheinander oder einfach mit dem Zählen nicht mehr hinterher kommen. Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des … Weiterlesen

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Will Seehofer die „taz“ platt machen?

22. Juni 2020 Aufräumarbeiten nach Randale in der Stuttgarter Innenstadt. Rund 500 Menschen haben sich in der Nacht zum Sonntag zusammengerottet, Schaufenster zerstört und geplündert. Schwerpunkte waren die Marienstraße und die Fußgängerzone Königsstraße. // 20.06.2020, Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland. *** Clean-up … Weiterlesen

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Karlsruhe gibt AfD-Verfassungsklage gegen Seehofer statt

09. Juni 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Karlsruhe – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil … Weiterlesen

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Das komplette Geheimpapier aus dem Innenministerium zum Lockdown-Schwindel

Von  Redaktion  – 10. Mai 2020 Unseren Recherchen nach ist das Geheimpapier des Innenministeriums zuerst auf dieser Internetseite veröffentlicht worden. ichbinanderermeinung.de Ein uns zugespieltes Dokument des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat zeigt auf, dass es seit Tagen ein Papier des Referates … Weiterlesen

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Gehirnwäsche wirkt: Söder und CDU im Höhenrausch

8. Mai 2020 Foto: Markus Söder (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Für einige Politiker kam die Coronakrise offensichtlich wie gerufen. Die Mehrheit der Deutschen zum Beispiel kann sich Hardliner Markus Söder am ehesten als Unions-Kanzlerkandidaten vorstellen. Von den Kandidaten, die … Weiterlesen

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Coronakrise – Politiker am Rande des Größenwahnsinns

03. Mai 2020 Foto: Collage   Diese Coronakrise zeigt in aller Deutlichkeit, was die Regierung von ihren Untertanen hält – nämlich so gut wie gar nichts. Die Begriffe „Eigenverantwortung“, „Souverän“ und „Demokratie“ werden als „Unworte des Jahres 2020 in die … Weiterlesen

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Virus & Klimarettung: Eine einzige unvorstellbare Volksveraschung?

29. April 2020 Jemandem eine Nase drehen – Foto: Imago   Etwas sei ganz und gar unvorstellbar oder absolut unglaublich, hört man, wenn man eine unglaubliche Vermutung geäußert hat. Damit ist das Thema dann durch. Die meisten Leute weigern sich, … Weiterlesen

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Corona: Angst essen Seele auf

28. April 2020 Angst (Bild: shutterstock.com/Von Vikafoto33)   Österreich – Ein geleaktes Sitzungsprotokoll legt nahe, dass die österreichische Regierung – wie die deutsche – die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst voran getrieben hat. Kanzler Sebastian Kurz: … Weiterlesen

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Deutschland – Kein Witz: Linkspartei fordert 1.500 Euro Corona-Bonus für jeden illegalen Migranten

Daumen hoch für illegale Migration Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben gefordert, jedem illegalen Migranten einen Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro auszuzahlen. von Ernst Fleischmann Damit sich der unerlaubte Grenzübertritt auch in Zeiten der Corona-Krise lohnt, haben sich Politiker der Linkspartei etwas überlegt. Rund … Weiterlesen

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Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel und das Versagen in der Corona-Krise

12.04.2020 • 07:45 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch/Reuters Eine an die Öffentlichkeit gelangte Studie des Innenministeriums offenbart die Unfähigkeit der Bundesregierung während der Corona-Krise. Statt konsequent zu handeln, beschwichtigte sie lieber die Bevölkerung. Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung … Weiterlesen

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Beatrix von Storch: „Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten“

Von  PS  – 07. April 2020 Die WELT schreibt „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum … Weiterlesen

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Nebelkerze Seehofers: Es gab keine Anweisung, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen

29. März 2020 Weitere Seehofersche Luftnummer (Bild: Screenshot)   Am Donnerstag noch berichteten die sogenannten Qualitätsmedien per Eilmeldung: Horst Seehofer (CSU) habe die Grenzkontrollen ausgeweitet, auch Asylbewerber würden abgewiesen. Jetzt stellt sich heraus: Eine solche Anweisung hat die Bundespolizei nie … Weiterlesen

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Seehofer ordnet Einreiseverbot für Saisonarbeiter und Erntehelfer an – müssen jetzt „Flüchtlinge“ ran?

26. März 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Die Politik steckt in einem Dilemma. Würde sich herausstellen, dass der Coronavirus doch nicht so viel mehr wütet, als eine schwere Grippe, könnte man ihnen vorwerfen, dass sie getrieben von … Weiterlesen

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Verbot von Reichsbürger-Gruppe: Seehofer löst Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ auf

06:45 Uhr Der Bundesinnenminister geht weiter gegen rechtsextreme Fanatiker vor. Die Gruppe GdVuSt diffamiert die Bundesrepublik und will einen „Naturstaat“ errichten. FRANK JANSEN Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.FOTO:PATRICK SEEGER/DPA Es geht Schlag auf Schlag. Knapp zwei Monate … Weiterlesen

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Migrationskrise – Brinkhaus gegen Merkel und Seehofer: „Die Leute wollen keine Flüchtlinge“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hört den Deutschen zu. Foto: J. Patrick Fischer / Wikimedia (CC BY-SA 4.0) Politik 15. März 2020 / 07:07 Während Griechenland mit verschiedenen Maßnahmen das Eindringen illegaler Einwanderer zu verhindern versucht, will die Bundesregierung unter Angela Merkel weiterhin „Flüchtlinge“ … Weiterlesen

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Seehofer bleibt wegen Kontakt zu möglichem Corona-Fall zunächst weiter zu Hause

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt wegen eines Kontakts zu einem möglicherweise mit dem Coronavirus Infizierten vorerst weiter zu Hause in Ingolstadt. Es soll zunächst das Testergebnis der Kontaktperson abgewartet werden, wie Seehofers Sprecher Steve Alter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag … Weiterlesen

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Migrationskrise: Schlepper-NGO bucht Charterflug für Migranten aus Griechenland

Die umstrittene NGO “Mission Lifeline” will einen Charterflug für Migranten von Lesbos nach Berlin organisieren. Kostenpunkt: 55.000 Euro. Foto: pxhere.com / CC0 Public Domain – Fotomontage: unzensuriert.at Chronik 10. März 2020 / 12:00 Da Griechenland weiterhin konsequent seine Grenze zur Türkei … Weiterlesen

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Ralph Brinkhaus brüllt Seehofer bei Unionstreffen an: „Die Leute wollen keine Flüchtlinge“

Von PS  – 08. März 2020 Flüchtlingszoff in der Union. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, soll es bei einem Treffen der Unionsspitze am Mittwoch zu einem heftigen Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gekommen sei. Brinkhaus … Weiterlesen

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CDU-WERTEUNION: LINKSEXTREME DROHEN ALEXANDER MITSCH UND SEINER FAMILIE MIT GEWALT

CDU 19.02.2020 18:39  NACH DROHUNGEN GEGEN WERTEUNION-BUNDESVORSITZENDEN: STAATSSCHUTZ ERMITTELT Von Patrick Hyslop Stuttgart – Schon wieder massive Drohungen gegen die Werteunion in der CDU! Nachdem Bundessprecher Ralf Höcker (48) alle seine Ämter niederlegte, hat nun Bundesvorsitzender Alexander Mitsch (53) Drohungen gegen ihn öffentlich gemacht. Alexander Mitsch … Weiterlesen

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Seehofer erlässt Verordnung zum Abkassieren der Bürger durch die Bundespolizei

Horst Seehofer Berlin (ADN) – Am 02.09.2019 hat der Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), eine Besondere Gebührenordnung für die Bundespolizei erlassen. Es wird neuerdings doppelt abkassiert. Der Steuerzahler, der die Bundespolizei, das Innenministerium, alle Liegenschaften für Sicherheit bereits bezahlt, wird jetzt neuerdings bei … Weiterlesen

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WER TROTZ SPERRE EINREIST, SOLL IN HAFT – Seehofer will neues Miri-Gesetz

  Ibrahim Miri (47, vorn) bei einem seiner zahlreichen Prozesse auf der Anklagebank Foto: Verena Hornung Artikel von: ASTRID SIEVERT veröffentlicht am 23.01.2020 – 06:51 Uhr Bremen/Berlin – Drei Monate nach der bislang letzten Abschiebung des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri (47) aus Bremen zieht das Bundes-Innenministerium … Weiterlesen

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Deutschland: Weniger Asylanträge? So dreist manipuliert Horst Seehofer die Statistiken

  Überfremdungsfanatiker Horst Seehofer (CSU)   Bundesinnenminister Horst Seehofer freut sich: 2019 seien insgesamt »111.094 förmliche grenzüberschreitende Asylanträge« in Deutschland gestellt worden, 14,3 Prozent weniger als 2018. Das dritte Jahr in Folge könne man damit einen Rückgang der Asylbewerberzahl verzeichnen, … Weiterlesen

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CSU-KLAUSUR – Wie CSU-Chef Söder seine Macht in der Union ausbaut

07.01.2020 Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (links): Die CDU-Chefin nimmt den nicht abgesprochenen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten mit Humor. Bild: Matthias Balk, dpa   Mit seiner Forderung nach neuen Ministern in Berlin startet der CSU-Chef krachend … Weiterlesen

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Connewitz-Randale: Entsetzen nach Attacke auf Polizisten in Leipzig

Von PS  – 2. Januar 2020 Die Attacke auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig hat Entsetzen hervorgerufen. «Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus», teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag mit. Zu den Tätern … Weiterlesen

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Seehofer als Gesinnungs-Inquisitor: Hunderte Stellen gegen „Rechts“ und neue Verbote 21. Dezember 2019

  NATIONAL Berlin. CSU-Bundesinnenminister Seehofer versucht sich als Gesinnungs-Inquisitor: jetzt will er bei den Sicherheitsbehörden des Bundes stattliche 600 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ installieren. Die neuen Stellen sollen je zur Hälfte beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet … Weiterlesen

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Seehofer hält Zusage ein – Migrationskrise: Hilfsgüter im Wert von 1,56 Millionen Euro nach Athen geliefert

Von Victoria  – 10. Dezember 2019 Seehofer hat seine Zusage bei der Bewältigung der Migrationskrise eingehalten und Hilfsgüter im Wert von rund 1,56 Millionen Euro mit Lastwagen nach Athen geschickt. Ob sich die (illegalen) Migranten mit den Almosen (Sachgüter) begnügen werden … Weiterlesen

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