Slowenien: Anti-Eiwanderungspartei SDS in Regierungskoalition

Janez Jansa, ehemaliger Ministerpräsident und rechtskonservative Oppositionsführer (Uncredited/STA/dpa )
Janez Jansa, ehemaliger Ministerpräsident und rechtskonservative Oppositionsführer (Uncredited/STA/dpa )

In Slowenien zeichnet sich nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Šarec eine Regierungsbildung unter der rechtskonservativen Partei SDS ab.

Wie ein Parteisprecher mitteilte, hat sich die Anit-Einwanderungspartei mit drei weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Staatschef Pahor wird voraussichtlich im Laufe der Woche mitteilen, ob er den SDS-Vorsitzenden Janša mit der Regierungsbildung beauftragt. Ministerpräsident Šarec war im Januar wegen Streitigkeiten innerhalb seiner Mitte-Links-Regierungskoalition zurückgetreten und hatte sich für Neuwahlen ausgesprochen. Sollte es der SDS nun gelingen eine neue Regierung zu bilden, wären Neuwahlen nicht mehr nötig.

Die Anit-Einwanderungspartei war bei den Parlamentswahlen 2018 stärkste Kraft geworden. Sie ist eine Verbündete der nationalkonservativen Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Orban.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.02.2020


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Ein Kommentar zu Slowenien: Anti-Eiwanderungspartei SDS in Regierungskoalition

  1. ulrike sagt:

    Die lassen nicht jeden in ihr Land. Recht haben sie.

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