Schlagwort-Archive: Slowenien

Vorbildliche Volkstumspolitik: Österreichische Regierung macht sich für Deutsche in Slowenien stark

21. Mai 2018 NATIONAL Wien/Laibach. #Slowienen hält von den andernorts in Europa üblichen Minderheitenstandards offenbar nicht viel und will die deutschsprachige Minderheit im Lande nicht anerkennen. Das ist die Quintessenz jüngster diesbezüglicher Verhandlungen zwischen Wien und Laibach. Am Freitag hieß … Weiterlesen

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Slowenien: 50.000 Asylwerber jetzt auf dem Weg Richtung EU

01. Mai 2018 Aktuell, Ausland   Balkanroute (Symbolbild: shutterstock.com)  #Slowenien – Der slowenische Staatssekretär des Inneren #Boštjan Šefic warnte vor wenigen Tagen eindringlich, dass 50.000 #Migranten auf den Zuzug über die #Balkanroute in die #EU warten.  In der deutschsprachigen Öffentlichkeit nicht thematisiert, … Weiterlesen

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Vorbildliche Volkstumspolitik: Österreich setzt sich für Volksdeutsche in Slowenien ein

06. April 2018 NATIONAL #Wien/#Ljubljana (#Laibach). Nach ihrem Einsatz für die Südtiroler, für die #Österreich ohnehin offiziell Schutzmacht ist, wendet sich die österreichische FPÖ-/#ÖVP-Regierung nun der „altösterreichischen“, also deutschsprachigen Minderheit im Nachbarland #Slowenien zu. Dazu haben die beiden Regierungsparteien am 22. … Weiterlesen

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Absage an offene Grenzen: Kickl will weiterhin an EU-Binnengrenzen kontrollieren lassen

  06. April 2018 NATIONAL Wien. Der österreichische Innenminister #Kickl (#FPÖ) wird auch weiterhin Grenzkontrollen durchführen lassen. In einem Brief an die #EU-Kommission sowie seine europäischen Amtskollegen kündigte er jetzt an, „daß die Binnengrenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen und der österreichisch-slowenischen Landgrenze … Weiterlesen

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Slowenien – Regierungschef Cerar tritt zurück

15. März 2018Sloweniens Ministerpräsident #Miro Cerar. (Jure Makovec / AFP) Der slowenische Ministerpräsident Cerar will heute seinen Rücktritt einreichen. Zur Begründung verwies er darauf, dass das größte Investitionsprogramm seiner Regierung, ein eine Milliarde Euro schweres Eisenbahnprojekt, durch eine Entscheidung des … Weiterlesen

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„Flüchtlings“strom reißt nicht ab

22. Oktober 2017 Immer Richtung Deutschland (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock) Eine Fähre mit weiteren 200 #Migranten landeten gestern im Hafen von Athen. Die illegalen Einwanderer kamen gehören zu dem nicht abreißenden Strom aus der #Türkei. Sie waren auf der mit … Weiterlesen

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Adria-Zugang: Wieder Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien

23. September 2017 Die Bucht vom slowenischen Piran aus gesehen. Im Hintergrund ist die kroatische Küste der Halbinsel Istrien zu sehen. (picture alliance / dpa / DB Brey) Zwischen #Slowenien und #Kroatien ist ein alter #Grenzstreit neu entflammt. Auslöser war … Weiterlesen

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Europa – EuGH weist Klage von Ungarn und Slowakei gegen Flüchtlingsquote zurück

  06.09.2017 • 09:49 Uhr Der #Europäische Gerichtshof hat die #Klage von #Ungarn und der #Slowakei gegen die #Umverteilung von #Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Klage gegen … Weiterlesen

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Merkels offene Grenzen illegal – EUGH-Urteil zu Dublin II

  foto: afp/attila kisbenedek Der EuGH hat nun ein Urteil über die Flüchtlingsbewegungen in Europa im Jahr 2015 und 2016 gefällt. Peter Frühwald hat auf dem youtube-Kanal Parteienallianz die Details: Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 26.07.2017

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Grundsatzurteil: EuGH bestätigt Dublin-Verordnung: Grenzübertritte sind illegal

Flüchtlinge 2016 auf dem Weg nach Kroatien Foto: picture alliance/PIXSELL #LUXEMBURG. Rund zwei Jahre nach der großen Asylwelle hat der #Europäische Gerichtshof (#EuGH) in einem #Grundsatzurteil das geltende #Asylrecht bestätigt. Abweichungen davon waren demnach auch trotz der damaligen Ausnahmesituation nicht … Weiterlesen

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EuGH: Wichtige Entscheidungen zur Flüchtlingskrise

26. Juli 2017 Der Zuhörersaal im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. (picture alliance / dpa / MAXPPP) Am #Europäischen Gerichtshof in #Luxemburg stehen heute #wichtige Entscheidungen zur Flüchtlingskrise an. Unter anderem geht es um eine #Klage Ungarns und der #Slowakei gegen … Weiterlesen

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Europa: Mehr Migranten kommen – „Acht bis zehn Millionen sind noch auf dem Weg“

  von Soeren Kern12. Mai 2017 Englischer Originaltext: Europe: More Migrants ComingÜbersetzung: Stefan Frank „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt“, sagt Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. Die Türkei scheint … Weiterlesen

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Rassismus-Bericht: Ton gegen Migranten in sozialen Medien wird schärfer

02. Mai 2017 Eine Person tippt auf der Tastatur eines Laptop Computers. (imago / Jochen Tack) Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus beklagt eine Verschärfung des Tons gegen Flüchtlinge und Einwanderer in den EU-Staaten. Vor allem in sozialen Medien verbreiteten rechtsgerichtete … Weiterlesen

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Strengere Schengen-Grenzkontrollen ausgesetzt

Die erst am Freitag eingeführten strengeren Kontrollen an den Grenzen des Schengenraums sind gestern Abend schon wieder ausgesetzt worden. Das teilte das Innenministerium des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien in Zagreb mit. Auch aus dem slowenischen Innenministerium hieß es, die verschärften Kontrollen … Weiterlesen

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NATO: 3.000 Soldaten und Spezialeinheiten trainieren Krieg in Bayern unter US-Anleitung

04.04.2017 • 21:00 Uhr Während die NATO unter Bezugnahme auf die Angst vor einer imaginären „russischen Bedrohung“ im Baltikum ein Großmanöver nach dem anderen abhält, wächst in Deutschland die Angst angesichts der realen Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Bildquelle: Army.mil   Über … Weiterlesen

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Wohlstand in Europa – Armut in Deutschland ist größer als in Slowenien

dpa-Grafik Deutschland ist zwar eines der reichsten Länder der Europäischen Union. Trotzdem sind hier Armut und Einkommensunterschiede größer als in vielen Mitgliedsstaaten mit einer schwächeren Wirtschaft. Etwa jeder sechste Einwohner Deutschlands (15,8 Prozent) galt 2010 als arm, wie das Statistische … Weiterlesen

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Putin bekräftigt Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen zu USA

© Sputnik/ Mikhail Klimentyev 17:03 10.02.2017(aktualisiert 17:15 10.02.2017) Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Position seines US-Kollegen Donald Trump zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den USA und Russland begrüßt. „Auch Moskau ist dazu bereit“, sagte Putin am Freitag in … Weiterlesen

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Asylrecht: Sloweniens Parlament stimmt für Verschärfung

Das Jahr 2016: Migranten an der slowenisch-österreichischen Grenze. (picture alliance / dpa / Christian Bruna) Slowenien hat sein Asylrecht verschärft. Im Parlament in Ljubljana votierte eine breite Mehrheit der Abgeordneten für entsprechende Gesetzesänderungen. Die Maßnahmen greifen demnach bei einem starken … Weiterlesen

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Deutschland mitverantwortlich für das Blutvergießen in Syrien

18.12.2016 • 08:29 Uhr Quelle: Reuters Die Fotos suggerieren Solidarität mit Flüchtlingen – doch gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt Mitverantwortung für das Blutvergießen in Syrien. Auch die Bundeswehr beteiligt sich aktiv am Krieg in Syrien. Wenn Angela Merkel heute das … Weiterlesen

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Putin: Moskau wird auf Nato-Erweiterung reagieren

Moskau (Press TV) – Moskau wird nach den Worten des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, Gegenmaßnahmen gegen die Erweiterung der NATO nach Osteuropa ergreifen. „Die neuen Nato-Mitglieder können  dem amerikanischen Druck  nicht standhalten und werden gezwungen sein, die Raketenabwehrsysteme im Nato-Raum … Weiterlesen

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Österreich: Autofahrer müssen an Grenze Polizisten suchen

Veröffentlicht: 06.11.16 03:28 Uhr Ein österreichischer Autofahrer muss Strafe zahlen, weil an einem Grenzübergang keine Polizisten standen und er daher weiterfuhr. Ein Schild mit der Aufschrift „Republik Österreich“ steht am Grenzübergang Achensee (Bayern) im Schnee. (Foto: dpa) Ein österreichischer Autofahrer … Weiterlesen

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Den Westen auslöschen

von Shoshana Bryen26. Oktober 2016 Englischer Originaltext: Erasing the WestÜbersetzung: H. Eiteneier Die Abstimmung scheint klar eine Reaktion auf die expansionistischen, jihadistischen Ambitionen der Mitglieder der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC), die sie sponserten: Algerien, Ägypten, Libanon, Marokko, Oman, Qatar … Weiterlesen

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ÜBERWACHUNG – Merkel fordert mehr Kompetenzen für Geheimdienste

  Veröffentlicht: 10.10.16 18:05 Uhr Bundeskanzlerin Merkel will die Befugnisse der Geheimdienste zur Überwachung von Asylbewerbern erweitern. Die einfachere Lösung – nämlich Einreisende an der deutschen Grenze zu kontrollieren – wird von Merkel abgelehnt, weil sie die innereuropäischen Grenzen für … Weiterlesen

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Wegen Asyl-Ansturm: Belgrad stellte komplette Grenzschließung in Aussicht

06. Oktober 2016 Belgrad. Serbien hat jetzt erstmals eine komplette Schließung seiner Staatsgrenzen für „Flüchtlinge“ in Aussicht gestellt. „Ich werde das der Regierung vorschlagen, wenn Ungarn, Österreich und Slowenien entsprechende Schritte setzen”, erklärte Staatspräsident Tomislav Nikolic am Dienstag. Serbien könne … Weiterlesen

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Slowenischer Premier: „Beim nächsten Flüchtlingsstrom bricht ein Konflikt aus“

06.09.16 Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise stand Slowenien im Mittelpunkt. Seit dem Türkei-Deal und der Schließung der Balkanroute kommen weniger Menschen. Ausgestanden ist die Krise allerdings nicht. Von Sonja Gillert „Achtung, Landesgrenze“ steht auf diesem Schild an der slowenischen Grenze nach … Weiterlesen

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Die Türken vor Wien – Geschichte wiederholt sich als Farce

© AP Photo/ Burhan Ozbilic von Uli Gellermann Als die Türken zum letzten Mal vor Wien standen, war das Habsburger-Kaiserreich eine europäische Führungsmacht. Das heutige nette Österreich führt wesentlich sich selbst. Doch immerhin: Als die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem … Weiterlesen

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ZENTRALBANKEN – Mario Draghi tobt: Justiz ermittelt nach Razzia gegen EZB-Banker

  Veröffentlicht: 07.07.16 17:25 Uhr Erstmals geht die Justiz eines EU-Landes gegen ein EZB-Ratsmitglied vor. Die slowenischen Behörden haben nach einer Razzia im Zuge von dubiosen Vorgängen bei der Banken-Rettung auch den slowenischen EZB-Vertreter im Visier. EZB-Chef Draghi ist aufgebracht: Die … Weiterlesen

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Österreich: Schwere Ausschreitungen zwischen Rechten und Linken

Veröffentlicht: 11.06.16 23:44 Uhr Am Samstag ist es in Wien zu schweren Ausschreitungen zwischen Rechts- und Linksextremisten gekommen. Zuvor hatte die rechtsextreme Bewegung „Identitäre Bewegung Österreich“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Ausschreitungen in Wien am Samstag. (Foto: dpa) In Wien ist … Weiterlesen

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Multikulti gescheitert, Merkel gescheitert, Europa gescheitert

09.03.2016 Markus Gärtner Nur wenige Stunden, nachdem Angela Merkel mit ihrem »Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird«, der Abschlusserklärung des Türkei-Gipfels wenigstens einen symbolischen Stempel aufdrückte, ist die Balkanroute komplett geschlossen. Der »vertagte Durchbruch«, wie Medien von der … Weiterlesen

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Balkanroute gesperrt: Drei Staaten für Flüchtlinge dicht

© AFP 2016/ Dimitar Dilkoff Nach Slowenien und Serbien hat Medienberichten zufolge auch Kroatien die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen. „Die Balkanroute für Flüchtlinge existiert praktisch nicht mehr, Slowenien wird nur diejenigen einreisen lassen, die gültige Pässen und Visa vorweisen können“, … Weiterlesen

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