EU-Gipfel: Noch keine Einigkeit über Finanzpaket gegen die Krise


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Die Flaggen der EU und Italiens wehen nebeneinander im Wind. (dpa / Marijan Murat)
Die Flaggen der EU und Italiens. (dpa / Marijan Murat)

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrem Videogipfel noch keine konkrete Regelung über ein Finanzpaket gegen die Corona-Krise gefunden.

Deshalb wurde vereinbart, innerhalb der nächsten zwei Wochen ein neues Modell für einen Rettungsschirm mit Finanzhilfen für verschuldete Staaten auszuarbeiten. Italien hatte eine zuvor ausgehandelte Gipfelerklärung abgelehnt. Ministerpräsident Conte verlangte schnellere und wirklich innovative Finanzinstrumente in den nächsten zehn Tagen.

Hintergrund ist der Streit um sogenannte Corona-Bonds, also um eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Euro-Länder, von der auch Italien angesichts der niedrigen Zinsen profitieren könnte. Deutschland und andere EU-Staaten lehnen dies ab.

Der SPD-Europaabgeordnete Lange kritisierte die fehlenden Beschlüsse des EU-Gipfels. In der größten Krise griffen die Mitgliedstaaten auf das übliche Instrumentarium zurück: Problem vertagen und Zeit gewinnen. Auch der Grünenpolitiker Andresen meinte, mit der Vertagung gehe viel Zeit verloren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.03.2020


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