Auch Bundesrat stimmt zu: Milliarden-Hilfsgelder können fließen


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27.03.2020
  
Der Bundesrat hat das umfassende Hilfspaket gegen die Corona-Krise beschlossen. −Foto: dpa
Der Bundesrat hat das umfassende Hilfspaket gegen die Corona-Krise beschlossen. −Foto: dpa

Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Der Bundesrat beschloss am Freitag endgültig das milliardenschwere Hilfspaket mit Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger. Die Beschlüsse fielen einstimmig. Die ersten Gelder sollen damit noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.

Viel Geld nimmt der Staat vor allem in die Hand, um bedrohte Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu retten. Für kleine Firmen und Selbstständige gibt es direkte Zuschüsse in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro. Die Anträge laufen über die Bundesländer. Bereits gestartet ist zudem ein unbegrenztes Kreditprogramm über die Förderbank KfW. Große Firmen können unter einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm schlüpfen und notfalls auch ganz oder zum Teil verstaatlicht werden. Die Krankenhäuser bekommen eine Finanzspritze für neue Intensivbetten mit künstlicher Beatmung und vorsorglich verschobene Operationen. Außerdem darf der Bund Maßnahmen zur Beschaffung von Schutzausrüstung ergreifen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Kündigungsschutz für Mieter, die wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Hartz IV und Kinderzuschlag sollen einfacher fließen. Eltern, die ihre Kinder wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen, können vom Staat für zunächst sechs Wochen 67 Prozent des Lohns erhalten.

Das Finanzministerium rechnet mit Kosten für die Hilfsprogramme von mehr als 122 Milliarden Euro. Zugleich kommen wohl 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern rein. Deshalb plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro.

Quelle: Passauer Neueste Presse vom 27.03.2020


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4 Kommentare zu Auch Bundesrat stimmt zu: Milliarden-Hilfsgelder können fließen

  1. Waldtürenöffner sagt:

    Wir sollten darüber nachdenken mit was für Summen DIE hier um sich werfen und die wie immer nicht bei den Betroffenen ankommen werden! Wie DIE hier das Land in die Armut geraubt haben und die Bedürftigen über Jahre die Treppe „runter getreten“ wurden. Um deren Ansprüche wurde geschachert wie im Sklavenhandel, oder Rosstäuscher Markt!

  2. birgit sagt:

    Es darf gelacht werden !
    DIE haben IHRE Versprechen noch nie gehalten.
    DIE wollen plötzlich etwas zurück geben von dem was SIE geraubt haben.
    DIE haben schon längst ALLES beiseite geschafft.
    DIE können sich auch nicht mehr auf die EZB und die FED verlassen, denn DIE sind Pleite.
    DIE wissen es nur noch nicht !

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Die Waldbauern bekamen für das Baumsterben durch die Trockenheit nicht einen Pfennig von dem selbst saufenden, kiffenden und hurenden vermutlichen Pack. Das mache die noch eigenhändig. Alles was mit Arbeit verbunden ist lassen DIE möglichst unbezahlt machen!

  4. ulrike sagt:

    Viele schreiben in div. Medien dass sie noch keinen Cent erhalten haben und wohl auch keinen bekommen. Augenwischerei fürs dumme Volk.

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