Schlagwort-Archive: Bundesrat

Es regt sich Widerstand gegen Merkels Corona-Diktatur

29. März 2020 Foto: Mann mit Wasserflaschen und Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)   Das hat sich Angela Merkel bestimmt einfacher vorgestellt: Ohne Widerspruch aus ihrem „Führerbunker“ heraus die Befehle geben, die ihre Lakaien und Untertanen, die sie rechtzeitig vorher überall … Weiterlesen

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Auch Bundesrat stimmt zu: Milliarden-Hilfsgelder können fließen

27.03.2020    Der Bundesrat hat das umfassende Hilfspaket gegen die Corona-Krise beschlossen. −Foto: dpaDie gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Der Bundesrat beschloss am Freitag endgültig das milliardenschwere Hilfspaket mit Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung … Weiterlesen

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BAUERN SAUER! – Bundesrat peitscht Dünge-Gesetz durch

  Salzgitter: Ein Landwirt bringt Gärreste aus einer Biogas-Anlage aufs Feld Foto: dpa Artikel von: VIVIEN-MARIE BETTEX veröffentlicht am 25.03.2020 – 07:24 Uhr Niedersachsen – Wut und Frust bei Niedersachsens Landwirten! Die neue Düngeverordnung, gegen die sie seit Monaten kämpfen, soll früher als geplant im Bundesrat … Weiterlesen

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Covid-19: Bundesrat billigt Nachtragshaushalt wegen Coronavirus

25. März 2020 Außenansicht vom Bundesratsgebäude in Berlin. (dpa / Wolfram Steinberg) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den von der Bundesregierung geplanten Nachtragshaushalt. Die Länderkammer stimmte in einer Sondersitzung dafür, eine entsprechende Stellungnahme zum Gesetzentwurf dem Bundestag umgehend zuzuleiten. … Weiterlesen

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Covid-19: Bundestag will Corona-Krisenhilfen im Eilverfahren beschließen

25. März 2020 Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags – Archivfoto (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Der Bundestag entscheidet heute im Eilverfahren über Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es wird erwartet, dass auch weite Teile der Opposition … Weiterlesen

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Covid-19: Fraktionen bereiten wegen Coronavirus Hilfsprogramme für die Wirtschaft vor

24. März 2020 Der Bundestag plant eine Ausnahmeregel für die Schuldenbremse. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Die Fraktionen im Bundestag bereiten heute die Beschlüsse über Hilfsprogramme in der Corona-Krise vor. Die meisten Fraktionen haben dafür digitale Sitzungen angekündigt. Morgen soll der … Weiterlesen

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BRD: „Staatshaftung“ seit 1982 aufgehoben, Defender 2020 und Putins neue „Jalta-Konferenz“

  VON: WATERGATE REDAKTION 05. MÄRZ 2020 Am 24.04.2006 und am 29.11.2007 wurden im Bundesanzeiger mehrere Bundesgesetzesblätter veröffentlicht, die sogenannten „Bereinigungsgesetze“. Die Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag … Weiterlesen

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Boris Pistorius (SPD) will Identifizierung im Netz erzwingen

Von PS  – 14. Februar 2020 Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden … Weiterlesen

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Bundesrat: Neue Verkehrsregeln, höhere Bußgelder

14. Februar 2020 Radfahrer sollen durch die neuen Regelungen besser geschützt werden (Marion van der Kraats/dpa) Der Bundesrat befasst sich heute mit zahlreichen Neuregelungen im Straßenverkehr. Eine von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgelegte Reform soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer … Weiterlesen

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SPD: Manfred Stolpe ist tot

30. Dezember 2019 Manfred Stolpe 2016 in Potsdam (imago stock&people) Manfred Stolpe, erster Ministerpräsident des Landes Brandenburg und früherer Bundesverkehrsminister, ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Die Staatskanzlei Brandenburgs bestätigte den Tod Stolpes. „Dies ist ein Tag tiefer Trauer. … Weiterlesen

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Deutlich höherer CO2-Preis: Bund und Länder einigen sich zu Klimapaket

Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. FOTO: TAGESSPIEGEL   Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das … Weiterlesen

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Bundestag und Bundesrat: Vermittlungsausschuss nimmt Beratungen zu Klimapaket auf

09. Dezember 2019 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. (dpa / Rainer Jensen) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt heute seine Beratungen über das Klimapaket der Regierung. Der Bundesrat hatte kürzlich zwar wichtige Teile des Pakets gebilligt, mehrere geplante … Weiterlesen

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Große Koalition: CDU-Vize Laschet bereit zu Verhandlungen mit SPD über höheren CO2-Preis

08. Dezember 2019 Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende, Armin Laschet (dpa/Pfeil) Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet hat sich bereit erklärt, mit der neuen SPD-Führung über einen höheren Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid zu verhandeln. Darüber rede man sowieso mit … Weiterlesen

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Klimaschutz: Verbraucherzentralen betrachten Klimapaket als unzureichend

07. Dezember 2019 Stromkunden wechseln häufiger den Anbieter, um Kosten zu sparen (dpa / Jens Kalaene ) Die Verbraucherzentralen fordern Änderungen beim Klimapaket der Großen Koalition. Der Vorsitzende des Bundesverbandes, Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regelungen reichten für den … Weiterlesen

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Streit um Klimapaket: Schwesig zweifelt an Zustimmung des Bundesrats

24. November 2019 Manuela Schwesig, SPD (dpa/ AA/ Abdulhamid Hosbas ) Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, rechnet nicht mit einer Zustimmung der Länder zum Klimapaket der Bundesregierung. Die Kostenverteilung sei noch ungeklärt, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es … Weiterlesen

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Grundsteuer: Bundestag beschließt Änderungen ab 2025

19. Oktober 2019 Bundestag: Blick in den Plenarsaal (dpa / Christoph Soeder ) Die Reform der Grundsteuer ab 2025 hat im Bundestag die entscheidende Hürde genommen. Die ausstehende Abstimmung im Bundesrat am 8. November gilt als Formsache. Die vom Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen

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Bundesrat: Länder wollen schnelles Aus für Glyphosat

  11. Oktober 2019 Glyphosat in einem Unkrautvernichtungsmittel (imago stock&people) Der Bundesrat hat die Regierung dazu aufgefordert, den Einsatz des Pestizids Glyphosat in Privatgärten sowie in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parks sofort zu verbieten. Die Länder richteten einen entsprechenden … Weiterlesen

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Klimapolitik: Grüne wollen Klimapaket im Bundesrat nachbessern

  Kein Abschied vom Verbrennungsmotor, zu wenig Windenergie: Die Grünen halten das Klimapaket für unzureichend, deshalb wollen sie nun ihren Einfluss im Bundesrat nutzen. 22. September 2019, 8:44 Uhr Strenge Regeln bremsen bisher den Ausbau der Windenergie an Land. © Christophe Gateau/​dpa … Weiterlesen

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Baden-Württembergs Justizminister Wolf (CDU) Kritik an Verbreitung von Bildern der Stuttgarter Bluttat

  12. August 2019 Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). (dpa-Bildfunk / Bernd Weißbrod ) Baden-Württembergs Justizminister Wolf kritisiert die Verbreitung von Videos des tödlichen Schwertangriffs von Stuttgart. Schon kurz nach der Tat am Mittwochabend kursierten im Internet Videos der Tat. … Weiterlesen

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Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen erweitert werden

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Berlin: (hib/MWO) Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085). Danach sollen die Gerichtsvollzieher berechtigt sein, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um verschwiegene Grundstücksrechte der Schuldner zu ermitteln. Auch … Weiterlesen

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Parteienfinanzierung: NPD soll keine staatlichen Mittel mehr erhalten

  20. Juli 2019 Anhänger der NPD (imago) Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag fertiggestellt. Es sei … Weiterlesen

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Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen von der Tagesordnung genommen

© Foto: GettyImages | (C) 2012 A. Busa Photography Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen am 15. März 2019 erneut von der Tagesordnung abgesetzt. Es benötigt die Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft … Weiterlesen

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Vermittlungsausschuss: Einigung beim Digitalpakt in Sicht

20. Februar 2019 Das Geld für den Digitalpakt soll bald fließen. (dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert) Vor dem heutigen Treffen des Vermittlungsausschusses zeichnet sich eine Einigung im Streit über den Digitalpakt Schule ab. Offenbar verzichtet der Bund auf … Weiterlesen

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Sichere Herkunftsländer: Grünen-Chef Habeck sieht keine Mehrheit im Bundesrat

19. Januar 2019 Grünen-Chef Robert Habeck (dpa / picture alliance / Patrick Pleul) Nachdem der Bundestag gestern die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten beschlossen hat, bleibt die Zustimmung des Bundesrates fraglich. Grund ist die Ablehnung der Grünen, die an … Weiterlesen

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Kindergeld: 2018 über 400 Millionen für Kinder, die im Ausland leben

  15. Januar 2019 In den vergangenen Jahren wurde immer mehr Kindergeld ins Ausland gezahlt. (Julian Stratenschulte, dpa picture-alliance) Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr #Kindergeld in Höhe von rund 400 Millionen Euro ins #Ausland überwiesen. Das geht aus … Weiterlesen

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Ramelow zu Digitalpakt„Die haben mit uns gar nicht geredet.“

14. Dezember 2018 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert das Verhalten des Bundes beim Digitalpakt. (dpa/Kay Nietfeld) Im Streit um den Digitalpakt hat Thüringens Ministerpräsident Ramelow das Verhalten des Bundes scharf kritisiert. Man könne nicht ohne jede Rücksprache mit … Weiterlesen

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Bundesrat: Tattoos dürfen ab 2020 nur von Ärzten entfernt werden

  19. Oktober 2018 Ab 2020 nur noch durch Ärzte: Tattoo-Entfernungen (dpa) Tätowierungen dürfen vom übernächsten Jahr an nur noch von Ärzten entfernt werden. Das beschloss der Bundesrat in Berlin. Derzeit bieten etwa auch Kosmetikstudios Tattoo-Entfernungen an. Die neue Regelung … Weiterlesen

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Bundesrat: Weg frei für neue Pflegeausbildung

21. September 2018 Krankenpflegerinnen bei der Arbeit (dpa/Britta Pedersen) Der Bundesrat hat die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die neue gemeinsame Ausbildung von Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegern. Ziel der Reform ist es, den … Weiterlesen

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„Maghreb-Staaten sind nicht sicher“: Roth fordert Nein der Grünen zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

22. July 2018 Aktualisiert: 22. Juli 2018 8:06 Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll auf Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien ausgeweitet werden. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sieht darin einen „Angriff auf das individuelle Asylrecht“ und fordert ein Nein der Grünen zu diesem … Weiterlesen

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Kabinett: NPD soll von Finanzierung ausgeschlossen werden

19. April 2018 Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt, hier am 14.03.2018 (dpa / Michael Kappeler) Nach dem #Bundesrat wollen auch die Regierung und der #Bundestag ein Ende der Parteienfinanzierung der rechtsextremen NPD erreichen. Das Kabinett entschied nach Angaben von Regierungssprecher Seibert, beim … Weiterlesen

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