Schlagwort-Archive: Bundesrat

Baden-Württembergs Justizminister Wolf (CDU) Kritik an Verbreitung von Bildern der Stuttgarter Bluttat

Publiziert am 13. August 2019 von staseve

  12. August 2019 Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). (dpa-Bildfunk / Bernd Weißbrod ) Baden-Württembergs Justizminister Wolf kritisiert die Verbreitung von Videos des tödlichen Schwertangriffs von Stuttgart. Schon kurz nach der Tat am Mittwochabend kursierten im Internet Videos der Tat. … Weiterlesen →

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Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen erweitert werden

Publiziert am 3. August 2019 von staseve

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Berlin: (hib/MWO) Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085). Danach sollen die Gerichtsvollzieher berechtigt sein, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um verschwiegene Grundstücksrechte der Schuldner zu ermitteln. Auch … Weiterlesen →

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Parteienfinanzierung: NPD soll keine staatlichen Mittel mehr erhalten

Publiziert am 20. Juli 2019 von staseve

  20. Juli 2019 Anhänger der NPD (imago) Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag fertiggestellt. Es sei … Weiterlesen →

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Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen von der Tagesordnung genommen

Publiziert am 15. März 2019 von staseve

© Foto: GettyImages | (C) 2012 A. Busa Photography Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen am 15. März 2019 erneut von der Tagesordnung abgesetzt. Es benötigt die Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft … Weiterlesen →

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Vermittlungsausschuss: Einigung beim Digitalpakt in Sicht

Publiziert am 20. Februar 2019 von staseve

20. Februar 2019 Das Geld für den Digitalpakt soll bald fließen. (dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert) Vor dem heutigen Treffen des Vermittlungsausschusses zeichnet sich eine Einigung im Streit über den Digitalpakt Schule ab. Offenbar verzichtet der Bund auf … Weiterlesen →

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Sichere Herkunftsländer: Grünen-Chef Habeck sieht keine Mehrheit im Bundesrat

Publiziert am 19. Januar 2019 von staseve

19. Januar 2019 Grünen-Chef Robert Habeck (dpa / picture alliance / Patrick Pleul) Nachdem der Bundestag gestern die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten beschlossen hat, bleibt die Zustimmung des Bundesrates fraglich. Grund ist die Ablehnung der Grünen, die an … Weiterlesen →

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Kindergeld: 2018 über 400 Millionen für Kinder, die im Ausland leben

Publiziert am 16. Januar 2019 von staseve

  15. Januar 2019 In den vergangenen Jahren wurde immer mehr Kindergeld ins Ausland gezahlt. (Julian Stratenschulte, dpa picture-alliance) Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr #Kindergeld in Höhe von rund 400 Millionen Euro ins #Ausland überwiesen. Das geht aus … Weiterlesen →

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Ramelow zu Digitalpakt„Die haben mit uns gar nicht geredet.“

Publiziert am 14. Dezember 2018 von staseve

14. Dezember 2018 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert das Verhalten des Bundes beim Digitalpakt. (dpa/Kay Nietfeld) Im Streit um den Digitalpakt hat Thüringens Ministerpräsident Ramelow das Verhalten des Bundes scharf kritisiert. Man könne nicht ohne jede Rücksprache mit … Weiterlesen →

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Bundesrat: Tattoos dürfen ab 2020 nur von Ärzten entfernt werden

Publiziert am 20. Oktober 2018 von staseve

  19. Oktober 2018 Ab 2020 nur noch durch Ärzte: Tattoo-Entfernungen (dpa) Tätowierungen dürfen vom übernächsten Jahr an nur noch von Ärzten entfernt werden. Das beschloss der Bundesrat in Berlin. Derzeit bieten etwa auch Kosmetikstudios Tattoo-Entfernungen an. Die neue Regelung … Weiterlesen →

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Bundesrat: Weg frei für neue Pflegeausbildung

Publiziert am 22. September 2018 von staseve

21. September 2018 Krankenpflegerinnen bei der Arbeit (dpa/Britta Pedersen) Der Bundesrat hat die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die neue gemeinsame Ausbildung von Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegern. Ziel der Reform ist es, den … Weiterlesen →

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„Maghreb-Staaten sind nicht sicher“: Roth fordert Nein der Grünen zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Publiziert am 22. Juli 2018 von staseve

22. July 2018 Aktualisiert: 22. Juli 2018 8:06 Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll auf Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien ausgeweitet werden. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sieht darin einen „Angriff auf das individuelle Asylrecht“ und fordert ein Nein der Grünen zu diesem … Weiterlesen →

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Kabinett: NPD soll von Finanzierung ausgeschlossen werden

Publiziert am 19. April 2018 von staseve

19. April 2018 Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt, hier am 14.03.2018 (dpa / Michael Kappeler) Nach dem #Bundesrat wollen auch die Regierung und der #Bundestag ein Ende der Parteienfinanzierung der rechtsextremen NPD erreichen. Das Kabinett entschied nach Angaben von Regierungssprecher Seibert, beim … Weiterlesen →

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Bundesrat: Beratungen über Waffenrecht und Bafög

Publiziert am 23. März 2018 von staseve

23. März 2018 Hessen will das Waffenrecht verschärfen. (dpa/picture-alliance/Oliver Killig) Der #Bundesrat berät heute über eine Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts. Nach einem Vorschlag des Landes #Hessen soll künftig niemand eine Waffe besitzen dürfen, der als Extremist bei einer #Verfassungsschutzbehörde … Weiterlesen →

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Pro Asyl zu Familiennachzug – Gesetz ist unbarmherzig

Publiziert am 2. März 2018 von staseve

02. März 2018 Eine junge muslimische Familie in Berlin (picture alliance/ dpa/ Wolfram Steinberg) Der #Bundesrat hat das neue Gesetz zum #Familiennachzug für #Flüchtlinge gebilligt. Demnach dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorerst keine Familienmitglieder nachholen. Ab August soll es dann … Weiterlesen →

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Ex-EU-Vize Verheugen: „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen“

Publiziert am 24. Juli 2017 von staseve

Veröffentlicht am 23. Juli 2017 Berlin (ADN). „Sie werden kaum jemanden finden, der sagt, ich fühle mich als Europäer und sonst nichts.“ Das sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Allerdings gebe … Weiterlesen →

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Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ präsentiert

Publiziert am 30. Juni 2017 von staseve

Veröffentlicht am 29. Juni 2017 Berlin/Osnabrück, 29. Juni 2017 (ADN). Die Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ wurde am Mittwoch in Berlin erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Sie „soll mehr Transparenz und Effizienz im wettbewerblich organisierten System der Verpackungsentsorgung schaffen“, heißt es in einer … Weiterlesen →

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Endlagersuche – Sachsen und Bayern scheren aus

Publiziert am 27. März 2017 von staseve

27. März 2017 Die umstrittene Asse in Niedersachsen: Hier wurde die Einlagerung von Atommüll erprobt und praktiziert (dpa) Sachsen und Bayern haben das Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager kritisiert. Anlass ist die mögliche Einbeziehung von kristallinem Gestein als … Weiterlesen →

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Bundespräsident Steinmeier wird vereidigt

Publiziert am 22. März 2017 von staseve

22. März 2017 Neuer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (imago/Metodi Popow) Der neue Bundespräsident Steinmeier wird heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt. Die offizielle Amtseinführung des 61-Jährigen findet am Mittag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt. Steinmeier wird anschließend … Weiterlesen →

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Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Publiziert am 21. Januar 2017 von staseve

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). (dpa-news / Holger Hellmann) Niedersachsen will nach Angaben seines Innenminister Pistorius durch eine Initiative im Bundesrat erreichen, dass die NPD rasch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das Karlsruher Urteil habe rechtliche Klarheit geschaffen, dass … Weiterlesen →

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Entscheidung in Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht

Publiziert am 17. Januar 2017 von staseve

Die Entscheidung ist gefallen: Die NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekannt gegeben. Aus ihrer Sicht kann die NPD die Demokratie nicht ernsthaft gefährden. Video AP Dienstag, 17.01.2017   10:08 Uhr Die rechtsextreme NPD … Weiterlesen →

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Bundesrat: Kürzungen für Asylbewerber im Bundesrat gescheitert

Publiziert am 16. Dezember 2016 von staseve

Der Bundesrat in Berlin tagt. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm) Der Bundesrat hat die zum Jahreswechsel geplanten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber gestoppt. Geplant war, dass etwa Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften geringere Leistungen erhalten sollten. Die Ländervertretung verständigte sich … Weiterlesen →

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Immobilien: Erhöhung der Grundsteuer kommt

Publiziert am 5. November 2016 von staseve

Veröffentlicht: 05.11.16 01:21 Uhr Der Bundesrat hat die Feststellung neuer Richtwerte beschlossen. Erhöhungen der Grundsteuer erscheinen die logische Folge. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (M, CDU) spricht am 04.11.2016 in Berlin während der Bundesratssitzung. (Foto: dpa) Der Bundesrat hat die Feststellung neuer … Weiterlesen →

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Pauschalreisen – Preisaufschlag künftig möglich

Publiziert am 2. November 2016 von staseve

Strandleben an der Playa de Palma in S’Arenal auf Mallorca. (dpa / Jens Kalaene) Anbieter von Pauschalreisen können von ihren Kunden höhere Preise verlangen, wenn sich die Kosten seit der Buchung erhöht haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas billigte … Weiterlesen →

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HANDEL – Umstrittener Vertrag: EU und Kanada unterzeichnen CETA

Publiziert am 31. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 30.10.16 18:09 Uhr Die EU und Kanada haben am Sonntag das CETA-Handelsabkommen unterzeichnet. Die Gegner wollen sich jedoch noch nicht geschlagen geben. Unterzeichnung des CETA am Sonntag in Brüssel. (Foto: dpa)   Nach einer tagelangen Hängepartie haben die EU … Weiterlesen →

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Prüfung des öffentlichen Vereinsrechts

Publiziert am 18. Oktober 2016 von staseve

Inneres/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates zu, das „öffentliche Vereinsrecht (Vereinsgesetz, Durchführungsverordnung) im Hinblick auf weitere Bedürfnisse der Praxis zu prüfen und gegebenenfalls zügig fortzuentwickeln“. Dies geht aus der als Unterrichtung (18/9947) vorliegenden Gegenäußerung der Bundesregierung … Weiterlesen →

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FREIHANDEL – Brüssel: Tausende demonstrieren gegen TTIP und CETA

Publiziert am 21. September 2016 von staseve

Veröffentlicht: 20.09.16 20:55 Uhr In Brüssel haben am Dienstag Tausende gegen TTIP und CETA protestiert. In Deutschland könnte das CETA nur noch von den Grünen im Bundesrat blockiert werden. Demo gegen TTIP und CETA am Dienstag in Brüssel. (Foto: dpa) … Weiterlesen →

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Alles klar auf der »Andrea Doria«: Bremen hat schon 14 Migranten abgeschoben!!

Publiziert am 12. August 2016 von staseve

11.08.2016 Peter Bartels Wissen Sie wer von den über zwei Millionen »Schutzsuchenden« in Gerrmänny die meisten Straftaten verübt? Die aus den sogenannten Maghrebstaaten: Marokko, Algerien, Tunesien. Antanzen, Abgrapschen, Flachlegen! Vor Silvester. An Silvester. Nach Silvester. Jeden Tag. Aber wissen Sie … Weiterlesen →

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AUTOMOBIL: Abkassiern: Schäuble kündigt Pkw-Maut auch für deutsche Autofahrer an

Publiziert am 3. Juni 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 03.06.16 00:19 Uhr Die Pkw-Maut für EU-Autofahrer entpuppt sich als Vorspiel für eine generelle Maut für alle Autofahrer in Deutschland. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, dass sich die Autofahrer darauf vorbereiten müssten, die Straßen mitzufinanzieren. Bisher hatte die Bundesregierung Pläne für … Weiterlesen →

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Schweiz erhält Mediationsanfragen aus aller Welt – Frieden als “genetische” Aufgabe

Publiziert am 6. März 2016 von staseve

Zürich (ADN). “In Bezug auf Mediationen erhalten wir Anfragen von überall in der Welt.” Das stellte der Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter in einem Interview mit dem Schweizer Radio SRF fest, das von der Züricher Wochenzeitung “Zeit-Fragen” in ihrer aktuellen Ausgabe … Weiterlesen →

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Seehofer lehnt Verantwortung für Merkel-Chaos ab

Publiziert am 16. Oktober 2015 von staseve

 15. Oktober 2015 Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnte in seiner Regierungserklärung vom Donnerstag ab, für die Politik der Bundeskanzlerin die Verantwortung zu übernehmen. „Wenn wir keine Grenzen bei der Zuwanderung setzen, wird uns die Bevölkerung diese setzen“, erklärte Seehofer … Weiterlesen →

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