Staseve Aktuell- FURCHTBAR: TIERHASSER TÖTEN UND ZERTEILEN SCHAFE AUF WEIDE! 20. Februar 2020
- NEUES TOMATEN-VIRUS BREITET SICH AUS! WIE GEFÄHRLICH IST DER ERREGER? 20. Februar 2020
- Handwerk: Verbände sehen Ein-Personen-Betriebe kritisch 20. Februar 2020
- CDU-WERTEUNION: LINKSEXTREME DROHEN ALEXANDER MITSCH UND SEINER FAMILIE MIT GEWALT 20. Februar 2020
- EU-Aktionsplan für die Medien ist gefährlicher Eingriff in die Pressefreiheit 20. Februar 2020
- US-Demokraten: Scharfe Angriffe gegen Bloomberg bei seiner ersten TV-Debatte 20. Februar 2020
- Deutschland – Massaker in Hanau: Polizei findet Bekennerschreiben und -video 20. Februar 2020
- Deutschland – Hanau: Mehrere Tote durch Schüsse in Sisha-Bars 20. Februar 2020
- Kriminalität – Die Alten haben es noch drauf: Wie ein Straßenräuber sein blaues Wunder erlebt 20. Februar 2020
- USA: US-Botschafter Grenell wird Geheimdienstkoordinator 20. Februar 2020
- CDU-Vorsitz: Röttgen für Parteitag im Mai oder Juni 20. Februar 2020
- Thüringen: Regierungskrise weiter ungelöst 20. Februar 2020
- Norbert Röttgen kandidiert für den CDU-Vorsitz 18. Februar 2020
- Thüringen: SPD befürwortet Lieberknecht als Ministerpräsidentin 18. Februar 2020
- Vor Hamburg-Wahl am Sonntag: AfD-Umfragewerte steigen 18. Februar 2020
- „Siedlungen“: Pro-Israel Politik der AfD zwingt Bundesregierung zu 180-Grad Wende 18. Februar 2020
- Afrika Burkina Faso: Islamistische Terroristen töteten 24 Menschen in Kirche 18. Februar 2020
- Pforzheim: Iraker (17) bedroht Faschingsgruppe mit Beil 18. Februar 2020
- „Randale“ bei 16. Geburtstag – Gruppe ungeladener „Südmänner“ verwüstet Vereinsheim und klaut Geschenke 18. Februar 2020
- Dresden: Tausende protestieren gegen Höcke und Pegida 18. Februar 2020
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Boris Pistorius (SPD) will Identifizierung im Netz erzwingen
Von PS – 14. Februar 2020 Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden … Weiterlesen
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Bundesrat: Neue Verkehrsregeln, höhere Bußgelder
14. Februar 2020 Radfahrer sollen durch die neuen Regelungen besser geschützt werden (Marion van der Kraats/dpa) Der Bundesrat befasst sich heute mit zahlreichen Neuregelungen im Straßenverkehr. Eine von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgelegte Reform soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer … Weiterlesen
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SPD: Manfred Stolpe ist tot
30. Dezember 2019 Manfred Stolpe 2016 in Potsdam (imago stock&people) Manfred Stolpe, erster Ministerpräsident des Landes Brandenburg und früherer Bundesverkehrsminister, ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Die Staatskanzlei Brandenburgs bestätigte den Tod Stolpes. „Dies ist ein Tag tiefer Trauer. … Weiterlesen
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Deutlich höherer CO2-Preis: Bund und Länder einigen sich zu Klimapaket
Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. FOTO: TAGESSPIEGEL Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das … Weiterlesen
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Bundestag und Bundesrat: Vermittlungsausschuss nimmt Beratungen zu Klimapaket auf
09. Dezember 2019 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. (dpa / Rainer Jensen) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt heute seine Beratungen über das Klimapaket der Regierung. Der Bundesrat hatte kürzlich zwar wichtige Teile des Pakets gebilligt, mehrere geplante … Weiterlesen
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Große Koalition: CDU-Vize Laschet bereit zu Verhandlungen mit SPD über höheren CO2-Preis
08. Dezember 2019 Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende, Armin Laschet (dpa/Pfeil) Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet hat sich bereit erklärt, mit der neuen SPD-Führung über einen höheren Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid zu verhandeln. Darüber rede man sowieso mit … Weiterlesen
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Klimaschutz: Verbraucherzentralen betrachten Klimapaket als unzureichend
07. Dezember 2019 Stromkunden wechseln häufiger den Anbieter, um Kosten zu sparen (dpa / Jens Kalaene ) Die Verbraucherzentralen fordern Änderungen beim Klimapaket der Großen Koalition. Der Vorsitzende des Bundesverbandes, Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regelungen reichten für den … Weiterlesen
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Streit um Klimapaket: Schwesig zweifelt an Zustimmung des Bundesrats
24. November 2019 Manuela Schwesig, SPD (dpa/ AA/ Abdulhamid Hosbas ) Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, rechnet nicht mit einer Zustimmung der Länder zum Klimapaket der Bundesregierung. Die Kostenverteilung sei noch ungeklärt, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es … Weiterlesen
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Grundsteuer: Bundestag beschließt Änderungen ab 2025
19. Oktober 2019 Bundestag: Blick in den Plenarsaal (dpa / Christoph Soeder ) Die Reform der Grundsteuer ab 2025 hat im Bundestag die entscheidende Hürde genommen. Die ausstehende Abstimmung im Bundesrat am 8. November gilt als Formsache. Die vom Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen
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Bundesrat: Länder wollen schnelles Aus für Glyphosat
11. Oktober 2019 Glyphosat in einem Unkrautvernichtungsmittel (imago stock&people) Der Bundesrat hat die Regierung dazu aufgefordert, den Einsatz des Pestizids Glyphosat in Privatgärten sowie in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parks sofort zu verbieten. Die Länder richteten einen entsprechenden … Weiterlesen
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Klimapolitik: Grüne wollen Klimapaket im Bundesrat nachbessern
Kein Abschied vom Verbrennungsmotor, zu wenig Windenergie: Die Grünen halten das Klimapaket für unzureichend, deshalb wollen sie nun ihren Einfluss im Bundesrat nutzen. 22. September 2019, 8:44 Uhr Strenge Regeln bremsen bisher den Ausbau der Windenergie an Land. © Christophe Gateau/dpa … Weiterlesen
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Baden-Württembergs Justizminister Wolf (CDU) Kritik an Verbreitung von Bildern der Stuttgarter Bluttat
12. August 2019 Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). (dpa-Bildfunk / Bernd Weißbrod ) Baden-Württembergs Justizminister Wolf kritisiert die Verbreitung von Videos des tödlichen Schwertangriffs von Stuttgart. Schon kurz nach der Tat am Mittwochabend kursierten im Internet Videos der Tat. … Weiterlesen
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Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen erweitert werden
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Berlin: (hib/MWO) Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085). Danach sollen die Gerichtsvollzieher berechtigt sein, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um verschwiegene Grundstücksrechte der Schuldner zu ermitteln. Auch … Weiterlesen
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Parteienfinanzierung: NPD soll keine staatlichen Mittel mehr erhalten
20. Juli 2019 Anhänger der NPD (imago) Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag fertiggestellt. Es sei … Weiterlesen
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Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen von der Tagesordnung genommen
© Foto: GettyImages | (C) 2012 A. Busa Photography Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen am 15. März 2019 erneut von der Tagesordnung abgesetzt. Es benötigt die Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft … Weiterlesen
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Vermittlungsausschuss: Einigung beim Digitalpakt in Sicht
20. Februar 2019 Das Geld für den Digitalpakt soll bald fließen. (dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert) Vor dem heutigen Treffen des Vermittlungsausschusses zeichnet sich eine Einigung im Streit über den Digitalpakt Schule ab. Offenbar verzichtet der Bund auf … Weiterlesen
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Sichere Herkunftsländer: Grünen-Chef Habeck sieht keine Mehrheit im Bundesrat
19. Januar 2019 Grünen-Chef Robert Habeck (dpa / picture alliance / Patrick Pleul) Nachdem der Bundestag gestern die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten beschlossen hat, bleibt die Zustimmung des Bundesrates fraglich. Grund ist die Ablehnung der Grünen, die an … Weiterlesen
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Kindergeld: 2018 über 400 Millionen für Kinder, die im Ausland leben
15. Januar 2019 In den vergangenen Jahren wurde immer mehr Kindergeld ins Ausland gezahlt. (Julian Stratenschulte, dpa picture-alliance) Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr #Kindergeld in Höhe von rund 400 Millionen Euro ins #Ausland überwiesen. Das geht aus … Weiterlesen
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Ramelow zu Digitalpakt„Die haben mit uns gar nicht geredet.“
14. Dezember 2018 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert das Verhalten des Bundes beim Digitalpakt. (dpa/Kay Nietfeld) Im Streit um den Digitalpakt hat Thüringens Ministerpräsident Ramelow das Verhalten des Bundes scharf kritisiert. Man könne nicht ohne jede Rücksprache mit … Weiterlesen
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Bundesrat: Tattoos dürfen ab 2020 nur von Ärzten entfernt werden
19. Oktober 2018 Ab 2020 nur noch durch Ärzte: Tattoo-Entfernungen (dpa) Tätowierungen dürfen vom übernächsten Jahr an nur noch von Ärzten entfernt werden. Das beschloss der Bundesrat in Berlin. Derzeit bieten etwa auch Kosmetikstudios Tattoo-Entfernungen an. Die neue Regelung … Weiterlesen
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Bundesrat: Weg frei für neue Pflegeausbildung
21. September 2018 Krankenpflegerinnen bei der Arbeit (dpa/Britta Pedersen) Der Bundesrat hat die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die neue gemeinsame Ausbildung von Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegern. Ziel der Reform ist es, den … Weiterlesen
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„Maghreb-Staaten sind nicht sicher“: Roth fordert Nein der Grünen zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
22. July 2018 Aktualisiert: 22. Juli 2018 8:06 Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll auf Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien ausgeweitet werden. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sieht darin einen „Angriff auf das individuelle Asylrecht“ und fordert ein Nein der Grünen zu diesem … Weiterlesen
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Kabinett: NPD soll von Finanzierung ausgeschlossen werden
19. April 2018 Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt, hier am 14.03.2018 (dpa / Michael Kappeler) Nach dem #Bundesrat wollen auch die Regierung und der #Bundestag ein Ende der Parteienfinanzierung der rechtsextremen NPD erreichen. Das Kabinett entschied nach Angaben von Regierungssprecher Seibert, beim … Weiterlesen
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Bundesrat: Beratungen über Waffenrecht und Bafög
23. März 2018 Hessen will das Waffenrecht verschärfen. (dpa/picture-alliance/Oliver Killig) Der #Bundesrat berät heute über eine Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts. Nach einem Vorschlag des Landes #Hessen soll künftig niemand eine Waffe besitzen dürfen, der als Extremist bei einer #Verfassungsschutzbehörde … Weiterlesen
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Ex-EU-Vize Verheugen: „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen“
Veröffentlicht am 23. Juli 2017 Berlin (ADN). „Sie werden kaum jemanden finden, der sagt, ich fühle mich als Europäer und sonst nichts.“ Das sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Allerdings gebe … Weiterlesen
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Endlagersuche – Sachsen und Bayern scheren aus
27. März 2017 Die umstrittene Asse in Niedersachsen: Hier wurde die Einlagerung von Atommüll erprobt und praktiziert (dpa) Sachsen und Bayern haben das Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager kritisiert. Anlass ist die mögliche Einbeziehung von kristallinem Gestein als … Weiterlesen
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Bundespräsident Steinmeier wird vereidigt
22. März 2017 Neuer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (imago/Metodi Popow) Der neue Bundespräsident Steinmeier wird heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt. Die offizielle Amtseinführung des 61-Jährigen findet am Mittag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt. Steinmeier wird anschließend … Weiterlesen
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Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). (dpa-news / Holger Hellmann) Niedersachsen will nach Angaben seines Innenminister Pistorius durch eine Initiative im Bundesrat erreichen, dass die NPD rasch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das Karlsruher Urteil habe rechtliche Klarheit geschaffen, dass … Weiterlesen
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