Schlagwort-Archive: Bundesrat

Notfallbehandlung: Bundesrat billigt Milliarden für Kliniken

Publiziert am 9. Oktober 2020 von staseve

09. Oktober 2020 Portal des Bundesrats in Berlin (imago stock/Wolfgang Rothermel) Der Bundesrat hat eine Milliardenförderung der Krankenhäuser gebilligt. Die knapp 2.000 Kliniken in Deutschland bekommen für wichtige Investitionen drei Milliarden Euro vom Bund. Sie sollen das Geld nutzen, um … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 3 Kommentare

Mit Lärm gegen Lärmschutz: 16 500 Biker bei Motorrad-Demo in Leipzig

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

Mit so vielen Bikern hatten sie nicht gerechnet: 16 500 Maschinen knatterten am Sonntag durch Leipzig. Mit Hupen und heulenden Motoren machten die Fahrer ihrem Ärger über ein Vorhaben des Bundesrats Luft: dass Motorräder künftig weniger Krach machen dürfen. Wie brüllt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 2 Kommentare

Es regt sich Widerstand gegen Merkels Corona-Diktatur

Publiziert am 29. März 2020 von staseve

29. März 2020 Foto: Mann mit Wasserflaschen und Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)   Das hat sich Angela Merkel bestimmt einfacher vorgestellt: Ohne Widerspruch aus ihrem „Führerbunker“ heraus die Befehle geben, die ihre Lakaien und Untertanen, die sie rechtzeitig vorher überall … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Auch Bundesrat stimmt zu: Milliarden-Hilfsgelder können fließen

Publiziert am 27. März 2020 von staseve

27.03.2020    Der Bundesrat hat das umfassende Hilfspaket gegen die Corona-Krise beschlossen. −Foto: dpaDie gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Der Bundesrat beschloss am Freitag endgültig das milliardenschwere Hilfspaket mit Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 4 Kommentare

BAUERN SAUER! – Bundesrat peitscht Dünge-Gesetz durch

Publiziert am 25. März 2020 von staseve

  Salzgitter: Ein Landwirt bringt Gärreste aus einer Biogas-Anlage aufs Feld Foto: dpa Artikel von: VIVIEN-MARIE BETTEX veröffentlicht am 25.03.2020 – 07:24 Uhr Niedersachsen – Wut und Frust bei Niedersachsens Landwirten! Die neue Düngeverordnung, gegen die sie seit Monaten kämpfen, soll früher als geplant im Bundesrat … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Covid-19: Bundesrat billigt Nachtragshaushalt wegen Coronavirus

Publiziert am 25. März 2020 von staseve

25. März 2020 Außenansicht vom Bundesratsgebäude in Berlin. (dpa / Wolfram Steinberg) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den von der Bundesregierung geplanten Nachtragshaushalt. Die Länderkammer stimmte in einer Sondersitzung dafür, eine entsprechende Stellungnahme zum Gesetzentwurf dem Bundestag umgehend zuzuleiten. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , | 2 Kommentare

Covid-19: Bundestag will Corona-Krisenhilfen im Eilverfahren beschließen

Publiziert am 25. März 2020 von staseve

25. März 2020 Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags – Archivfoto (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Der Bundestag entscheidet heute im Eilverfahren über Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es wird erwartet, dass auch weite Teile der Opposition … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Covid-19: Fraktionen bereiten wegen Coronavirus Hilfsprogramme für die Wirtschaft vor

Publiziert am 24. März 2020 von staseve

24. März 2020 Der Bundestag plant eine Ausnahmeregel für die Schuldenbremse. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Die Fraktionen im Bundestag bereiten heute die Beschlüsse über Hilfsprogramme in der Corona-Krise vor. Die meisten Fraktionen haben dafür digitale Sitzungen angekündigt. Morgen soll der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 4 Kommentare

BRD: „Staatshaftung“ seit 1982 aufgehoben, Defender 2020 und Putins neue „Jalta-Konferenz“

Publiziert am 6. März 2020 von staseve

  VON: WATERGATE REDAKTION 05. MÄRZ 2020 Am 24.04.2006 und am 29.11.2007 wurden im Bundesanzeiger mehrere Bundesgesetzesblätter veröffentlicht, die sogenannten „Bereinigungsgesetze“. Die Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 64 Kommentare

Boris Pistorius (SPD) will Identifizierung im Netz erzwingen

Publiziert am 14. Februar 2020 von staseve

Von PS  – 14. Februar 2020 Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Bundesrat: Neue Verkehrsregeln, höhere Bußgelder

Publiziert am 14. Februar 2020 von staseve

14. Februar 2020 Radfahrer sollen durch die neuen Regelungen besser geschützt werden (Marion van der Kraats/dpa) Der Bundesrat befasst sich heute mit zahlreichen Neuregelungen im Straßenverkehr. Eine von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgelegte Reform soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 4 Kommentare

SPD: Manfred Stolpe ist tot

Publiziert am 30. Dezember 2019 von staseve

30. Dezember 2019 Manfred Stolpe 2016 in Potsdam (imago stock&people) Manfred Stolpe, erster Ministerpräsident des Landes Brandenburg und früherer Bundesverkehrsminister, ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Die Staatskanzlei Brandenburgs bestätigte den Tod Stolpes. „Dies ist ein Tag tiefer Trauer. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Deutlich höherer CO2-Preis: Bund und Länder einigen sich zu Klimapaket

Publiziert am 16. Dezember 2019 von staseve

Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. FOTO: TAGESSPIEGEL   Vertreter von Bund und Ländern haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Bundestag und Bundesrat: Vermittlungsausschuss nimmt Beratungen zu Klimapaket auf

Publiziert am 9. Dezember 2019 von staseve

09. Dezember 2019 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. (dpa / Rainer Jensen) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt heute seine Beratungen über das Klimapaket der Regierung. Der Bundesrat hatte kürzlich zwar wichtige Teile des Pakets gebilligt, mehrere geplante … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Große Koalition: CDU-Vize Laschet bereit zu Verhandlungen mit SPD über höheren CO2-Preis

Publiziert am 8. Dezember 2019 von staseve

08. Dezember 2019 Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende, Armin Laschet (dpa/Pfeil) Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet hat sich bereit erklärt, mit der neuen SPD-Führung über einen höheren Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid zu verhandeln. Darüber rede man sowieso mit … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Klimaschutz: Verbraucherzentralen betrachten Klimapaket als unzureichend

Publiziert am 7. Dezember 2019 von staseve

07. Dezember 2019 Stromkunden wechseln häufiger den Anbieter, um Kosten zu sparen (dpa / Jens Kalaene ) Die Verbraucherzentralen fordern Änderungen beim Klimapaket der Großen Koalition. Der Vorsitzende des Bundesverbandes, Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regelungen reichten für den … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 5 Kommentare

Streit um Klimapaket: Schwesig zweifelt an Zustimmung des Bundesrats

Publiziert am 24. November 2019 von staseve

24. November 2019 Manuela Schwesig, SPD (dpa/ AA/ Abdulhamid Hosbas ) Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, rechnet nicht mit einer Zustimmung der Länder zum Klimapaket der Bundesregierung. Die Kostenverteilung sei noch ungeklärt, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Grundsteuer: Bundestag beschließt Änderungen ab 2025

Publiziert am 19. Oktober 2019 von staseve

19. Oktober 2019 Bundestag: Blick in den Plenarsaal (dpa / Christoph Soeder ) Die Reform der Grundsteuer ab 2025 hat im Bundestag die entscheidende Hürde genommen. Die ausstehende Abstimmung im Bundesrat am 8. November gilt als Formsache. Die vom Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 4 Kommentare

Bundesrat: Länder wollen schnelles Aus für Glyphosat

Publiziert am 12. Oktober 2019 von staseve

  11. Oktober 2019 Glyphosat in einem Unkrautvernichtungsmittel (imago stock&people) Der Bundesrat hat die Regierung dazu aufgefordert, den Einsatz des Pestizids Glyphosat in Privatgärten sowie in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parks sofort zu verbieten. Die Länder richteten einen entsprechenden … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Klimapolitik: Grüne wollen Klimapaket im Bundesrat nachbessern

Publiziert am 23. September 2019 von staseve

  Kein Abschied vom Verbrennungsmotor, zu wenig Windenergie: Die Grünen halten das Klimapaket für unzureichend, deshalb wollen sie nun ihren Einfluss im Bundesrat nutzen. 22. September 2019, 8:44 Uhr Strenge Regeln bremsen bisher den Ausbau der Windenergie an Land. © Christophe Gateau/​dpa … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Baden-Württembergs Justizminister Wolf (CDU) Kritik an Verbreitung von Bildern der Stuttgarter Bluttat

Publiziert am 13. August 2019 von staseve

  12. August 2019 Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). (dpa-Bildfunk / Bernd Weißbrod ) Baden-Württembergs Justizminister Wolf kritisiert die Verbreitung von Videos des tödlichen Schwertangriffs von Stuttgart. Schon kurz nach der Tat am Mittwochabend kursierten im Internet Videos der Tat. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen erweitert werden

Publiziert am 3. August 2019 von staseve

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Berlin: (hib/MWO) Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085). Danach sollen die Gerichtsvollzieher berechtigt sein, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um verschwiegene Grundstücksrechte der Schuldner zu ermitteln. Auch … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 4 Kommentare

Parteienfinanzierung: NPD soll keine staatlichen Mittel mehr erhalten

Publiziert am 20. Juli 2019 von staseve

  20. Juli 2019 Anhänger der NPD (imago) Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag fertiggestellt. Es sei … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen von der Tagesordnung genommen

Publiziert am 15. März 2019 von staseve

© Foto: GettyImages | (C) 2012 A. Busa Photography Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen am 15. März 2019 erneut von der Tagesordnung abgesetzt. Es benötigt die Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Vermittlungsausschuss: Einigung beim Digitalpakt in Sicht

Publiziert am 20. Februar 2019 von staseve

20. Februar 2019 Das Geld für den Digitalpakt soll bald fließen. (dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert) Vor dem heutigen Treffen des Vermittlungsausschusses zeichnet sich eine Einigung im Streit über den Digitalpakt Schule ab. Offenbar verzichtet der Bund auf … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Sichere Herkunftsländer: Grünen-Chef Habeck sieht keine Mehrheit im Bundesrat

Publiziert am 19. Januar 2019 von staseve

19. Januar 2019 Grünen-Chef Robert Habeck (dpa / picture alliance / Patrick Pleul) Nachdem der Bundestag gestern die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten beschlossen hat, bleibt die Zustimmung des Bundesrates fraglich. Grund ist die Ablehnung der Grünen, die an … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Kindergeld: 2018 über 400 Millionen für Kinder, die im Ausland leben

Publiziert am 16. Januar 2019 von staseve

  15. Januar 2019 In den vergangenen Jahren wurde immer mehr Kindergeld ins Ausland gezahlt. (Julian Stratenschulte, dpa picture-alliance) Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr #Kindergeld in Höhe von rund 400 Millionen Euro ins #Ausland überwiesen. Das geht aus … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 3 Kommentare

Ramelow zu Digitalpakt„Die haben mit uns gar nicht geredet.“

Publiziert am 14. Dezember 2018 von staseve

14. Dezember 2018 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert das Verhalten des Bundes beim Digitalpakt. (dpa/Kay Nietfeld) Im Streit um den Digitalpakt hat Thüringens Ministerpräsident Ramelow das Verhalten des Bundes scharf kritisiert. Man könne nicht ohne jede Rücksprache mit … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Bundesrat: Tattoos dürfen ab 2020 nur von Ärzten entfernt werden

Publiziert am 20. Oktober 2018 von staseve

  19. Oktober 2018 Ab 2020 nur noch durch Ärzte: Tattoo-Entfernungen (dpa) Tätowierungen dürfen vom übernächsten Jahr an nur noch von Ärzten entfernt werden. Das beschloss der Bundesrat in Berlin. Derzeit bieten etwa auch Kosmetikstudios Tattoo-Entfernungen an. Die neue Regelung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 2 Kommentare

Bundesrat: Weg frei für neue Pflegeausbildung

Publiziert am 22. September 2018 von staseve

21. September 2018 Krankenpflegerinnen bei der Arbeit (dpa/Britta Pedersen) Der Bundesrat hat die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die neue gemeinsame Ausbildung von Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegern. Ziel der Reform ist es, den … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar