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Kabinett: NPD soll von Finanzierung ausgeschlossen werden
19. April 2018 Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt, hier am 14.03.2018 (dpa / Michael Kappeler) Nach dem #Bundesrat wollen auch die Regierung und der #Bundestag ein Ende der Parteienfinanzierung der rechtsextremen NPD erreichen. Das Kabinett entschied nach Angaben von Regierungssprecher Seibert, beim … Weiterlesen
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Bundesrat: Beratungen über Waffenrecht und Bafög
23. März 2018 Hessen will das Waffenrecht verschärfen. (dpa/picture-alliance/Oliver Killig) Der #Bundesrat berät heute über eine Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts. Nach einem Vorschlag des Landes #Hessen soll künftig niemand eine Waffe besitzen dürfen, der als Extremist bei einer #Verfassungsschutzbehörde … Weiterlesen
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Ex-EU-Vize Verheugen: „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen“
Veröffentlicht am 23. Juli 2017 Berlin (ADN). „Sie werden kaum jemanden finden, der sagt, ich fühle mich als Europäer und sonst nichts.“ Das sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Allerdings gebe … Weiterlesen
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Endlagersuche – Sachsen und Bayern scheren aus
27. März 2017 Die umstrittene Asse in Niedersachsen: Hier wurde die Einlagerung von Atommüll erprobt und praktiziert (dpa) Sachsen und Bayern haben das Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager kritisiert. Anlass ist die mögliche Einbeziehung von kristallinem Gestein als … Weiterlesen
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Bundespräsident Steinmeier wird vereidigt
22. März 2017 Neuer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (imago/Metodi Popow) Der neue Bundespräsident Steinmeier wird heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt. Die offizielle Amtseinführung des 61-Jährigen findet am Mittag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt. Steinmeier wird anschließend … Weiterlesen
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Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). (dpa-news / Holger Hellmann) Niedersachsen will nach Angaben seines Innenminister Pistorius durch eine Initiative im Bundesrat erreichen, dass die NPD rasch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das Karlsruher Urteil habe rechtliche Klarheit geschaffen, dass … Weiterlesen
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Entscheidung in Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht
Die Entscheidung ist gefallen: Die NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekannt gegeben. Aus ihrer Sicht kann die NPD die Demokratie nicht ernsthaft gefährden. Video AP Dienstag, 17.01.2017 10:08 Uhr Die rechtsextreme NPD … Weiterlesen
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Bundesrat: Kürzungen für Asylbewerber im Bundesrat gescheitert
Der Bundesrat in Berlin tagt. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm) Der Bundesrat hat die zum Jahreswechsel geplanten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber gestoppt. Geplant war, dass etwa Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften geringere Leistungen erhalten sollten. Die Ländervertretung verständigte sich … Weiterlesen
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Immobilien: Erhöhung der Grundsteuer kommt
Veröffentlicht: 05.11.16 01:21 Uhr Der Bundesrat hat die Feststellung neuer Richtwerte beschlossen. Erhöhungen der Grundsteuer erscheinen die logische Folge. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (M, CDU) spricht am 04.11.2016 in Berlin während der Bundesratssitzung. (Foto: dpa) Der Bundesrat hat die Feststellung neuer … Weiterlesen
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Pauschalreisen – Preisaufschlag künftig möglich
Strandleben an der Playa de Palma in S’Arenal auf Mallorca. (dpa / Jens Kalaene) Anbieter von Pauschalreisen können von ihren Kunden höhere Preise verlangen, wenn sich die Kosten seit der Buchung erhöht haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas billigte … Weiterlesen
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HANDEL – Umstrittener Vertrag: EU und Kanada unterzeichnen CETA
Veröffentlicht: 30.10.16 18:09 Uhr Die EU und Kanada haben am Sonntag das CETA-Handelsabkommen unterzeichnet. Die Gegner wollen sich jedoch noch nicht geschlagen geben. Unterzeichnung des CETA am Sonntag in Brüssel. (Foto: dpa) Nach einer tagelangen Hängepartie haben die EU … Weiterlesen
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Prüfung des öffentlichen Vereinsrechts
Inneres/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates zu, das „öffentliche Vereinsrecht (Vereinsgesetz, Durchführungsverordnung) im Hinblick auf weitere Bedürfnisse der Praxis zu prüfen und gegebenenfalls zügig fortzuentwickeln“. Dies geht aus der als Unterrichtung (18/9947) vorliegenden Gegenäußerung der Bundesregierung … Weiterlesen
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FREIHANDEL – Brüssel: Tausende demonstrieren gegen TTIP und CETA
Veröffentlicht: 20.09.16 20:55 Uhr In Brüssel haben am Dienstag Tausende gegen TTIP und CETA protestiert. In Deutschland könnte das CETA nur noch von den Grünen im Bundesrat blockiert werden. Demo gegen TTIP und CETA am Dienstag in Brüssel. (Foto: dpa) … Weiterlesen
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AUTOMOBIL: Abkassiern: Schäuble kündigt Pkw-Maut auch für deutsche Autofahrer an
Veröffentlicht: 03.06.16 00:19 Uhr Die Pkw-Maut für EU-Autofahrer entpuppt sich als Vorspiel für eine generelle Maut für alle Autofahrer in Deutschland. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, dass sich die Autofahrer darauf vorbereiten müssten, die Straßen mitzufinanzieren. Bisher hatte die Bundesregierung Pläne für … Weiterlesen
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Schweiz erhält Mediationsanfragen aus aller Welt – Frieden als “genetische” Aufgabe
Zürich (ADN). “In Bezug auf Mediationen erhalten wir Anfragen von überall in der Welt.” Das stellte der Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter in einem Interview mit dem Schweizer Radio SRF fest, das von der Züricher Wochenzeitung “Zeit-Fragen” in ihrer aktuellen Ausgabe … Weiterlesen
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Seehofer lehnt Verantwortung für Merkel-Chaos ab
15. Oktober 2015 Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnte in seiner Regierungserklärung vom Donnerstag ab, für die Politik der Bundeskanzlerin die Verantwortung zu übernehmen. „Wenn wir keine Grenzen bei der Zuwanderung setzen, wird uns die Bevölkerung diese setzen“, erklärte Seehofer … Weiterlesen
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Flüchtlinge in Deutschland – Schäuble betrügt Ostländer mit bösem Taschenspielertrick – Thüringen torpediert Asylpaket der Bundesregierung
Daniel Delhaes Datum: 03.10.2015 08:48 Uhr Den Ost-Bundesländern droht ein Milliardenverlust, weil sie beim Flüchtlingsgipfel schlecht verhandelt haben. Thüringen will das nicht hinnehmen. Ministerpräsident Ramelow will nun das komplette Asylpaket kippen. Bodo Ramelow. „Aus meiner Sicht war es ein böser … Weiterlesen
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