Bundesverfassungsgericht: Urteil zum Ankauf von Staatsanleihen durch EZB

Totale des Gebäudes der Europäischen Zentralbank von unten, im Vordergrund ein Schild, worauf "European Central Bank / Eurosystem" zu lesen steht (picture alliance / Daniel Kalker)
Haupteingang der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend (picture alliance / Daniel Kalker)

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank EZB.

Die Notenbank hatte zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt – den größten Teil über das Programm PSPP, um das es in Karlsruhe geht. Die Kläger werfen der EZB vor, mit dem Geld finanziell klammen Eurostaaten unter die Arme zu greifen, also Staatsfinanzierung zu betreiben. Außerdem mache sie durch die Ankäufe Wirtschaftspolitik. Beides ist der EZB laut den EU-Verträgen verboten.

Das Gerichtsverfahren hat bisher mehrere Schritte durchlaufen. 2017 meldete das Bundesverfassungsgericht starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Programms an und legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor. Der EuGH entschied, dass das EZB-Programm mit EU-Recht vereinbar sei. Nun muss das Bundesverfassungsgericht abschließend entscheiden, ob ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz vorliegt.

(Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.05.2020


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

In der EU gibt es nicht einen Staat-alles Firma! Es gibt eine Reihenfolge der Miss-Wirtschaft: Euro Scheine mit Länderkennung, mit und an dem Buntpapier konnte man die Nation ablesen, ob deren Geld noch Wert hat oder durch Inflation verfallen ist. Dann wurde mit dem „neuen“ Buntpapier die Länderkennung nicht mehr aufgedruckt, somit die Vergemeinschaftung der Schulden eingeleitet die es nie geben durfte und bis heute Rasierklingen scharf negiert wird. Ein kluges pseudonym soll dann als Schulden der EU aufgekauft haben damit der Stier nicht weiter gemolken werden kann. Über alle Sender kam nach deutschen Reichspatent-Farbfernsehen, eine schon viermal in Paris vor Gericht stehende, schuldig gesprochene-ohne Urteil, wegen Ihrem hohen Rang, abgekürzt Exzellenz, wie Sie als Bürge die neuen Euro Scheine unterschreibt und das Spiel des unbegrenzten Geld druckens von neuem beginnt. Nun hat man in gut geheizten und klimatisierten Räumen entschieden-Buntpapier darf je nach Angebot und Nachfrage gedruckt und „verkauft“ werden! Habt Ihr etwas anderes erwartet? DIE lügen und betrügen was die Pandemie in Schwarmintelligenz hergibt!
Bringt aber einer Stadtgeld heraus, welches das Vienanzamt als Spielgeld verlacht, aber dann doch Wert schafft und Wert besitzt, DER, ja der wird in Wittenberg samt seiner Bank von der BAFIN überfallen und eingesperrt!