Die US-Regierung weitet Schritt für Schritt die militärischen Interventionen in der Region aus
Es ist das letzte Jahr der Amtszeit von Barack Obama, der einst angetreten war, die von den USA geführten Kriege zu beenden, die unter Bush errichteten illegalen Praktiken wie Folter, Verschleppung und unbegrenzte Inhaftierung (Guantanamo) zu stoppen und gar auf eine atomwaffenfreie Welt hinzuarbeiten. Überall konnte Obama, der militärstrategisch von Bodentruppen auf den Drohnenkrieg und Einsätze von Spezialtruppen mit gezielten Tötungen auch in Nichtkriegsländern umsattelte, seine Ziele nicht durchsetzen.
Mittlerweile kochen die Konflikte mit Russland und auch China hoch, hat ein neues nukleares Wettrüsten begonnen, werden die Taliban in Afghanistan stärker und weiten sich die Einflussgebiete von al-Qaida und Islamischer Staat über Jemen, Syrien und den Irak hinaus in die ganze Region und Afrika aus.
Im Irak und seit kurzem auch in Syrien sind US-Soldaten auch wieder am Boden in Kampfeinsätzen tätig, möglicherweise auch schon in Libyen. In Afghanistan sind noch 9800 US-Soldaten stationiert, die schon seit letztem Jahr, wie in Kunduz offenbar wurde, nicht nur afghanische Truppen trainieren und beraten, sondern in Kampfeinsätzen tätig sind. Wie am Freitag bekannt wurde, wurden vor zwei Wochen erstmals wieder US-Soldaten in den Jemen verlegt.
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Pentagon-Sprecher Jeff Davies versuchte die Entwicklung möglichst klein zu reden und sprach von einer „kleinen Zahl“ von Soldaten am Boden, die angeblich dem jemenitischen Militär und der von Saudi-Arabien geführten Allianz beim Kampf gegen den lokalen al-Qaida-Ableger AQAP und bei der Ende April erfolgten Einnahme der von AQAP kontrollierten Hafenstadt Mukalla geholfen haben sollen. Die genaue Zahl der Soldaten wollte er nicht nennen, sie würden auch nur bei der Aufklärung und Beratung helfen und befänden sich an einem bestimmten Ort. Er betonte, dass sich dieser Einsatz von den „advise and assist“-Missionen im Irak und in Syrien unterscheide, da er in die „Kategorie der Aufklärungshilfe“ (intelligence support) falle.
Bislang haben die USA al-Qaida im Jemen vor allem mit bewaffneten Drohnen bekämpft, es soll auch eine kleine Zahl von Soldaten bis Anfang des letzten Jahres im Land gewesen sein, und die von Saudi-Arabien geleitete Allianz im Krieg gegen die schiitischen Houti-Rebellen und andere Aufständische, darunter Teile des Heers, unterstützt.
Saudi-Arabiens Bombardierungen von Jemen haben Tausenden von Zivilisten das Leben gekostet. Im Unterschied zu Syrien wurde hier aber kein Vorwurf westlicher Regierungen gegenüber der saudischen Allianz laut, auch von Kriegsverbrechen war nicht die Rede, obgleich von den Flugzeugen auch Krankenhäuser und Schulen zerstört wurden. Zudem hat der Krieg gegen die Houtis dazu geführt, dass sich al-Qaida und der Islamische Staat ausbreiten konnten.
Im Pentagon will man auch glauben lassen, der Einsatz von US-Bodentruppen im Jemen würde sich im Wesentlichen auf die Einnahme der Hafenstadt beschränken, über die AQAP Handel treiben konnte. Noch sei die Stadt zwar nicht ganz von al-Qaida gesäubert, aber man habe die Kämpfer weitgehend vertrieben. Der Einsatz sei kurzfristig und jetzt bereits mit dem Erfolg der Offensive vor dem Abschluss, will Davis zumindest suggerieren. Schon im März 2015 wurde die Anwesenheit von US-Spezialeinheiten im Jemen belegt, als das Pentagon inmitten des Bürgerkriegs nach der Schließung der Botschaft 125 Soldaten überstürzt evakuieren musste.
Vor der Küste befindet sich allerdings noch zusätzlich das amphibische Angriffsschiff Boxer mit 4.500 Mann, das den Truppen der saudischen Allianz, darunter kolumbianische Söldner der Vereinigte Arabischen Emirate, medizinische Hilfe leistet. Neben Unterstützung durch Aufklärung oder dem Auftanken von Kampfflugzeugen, weswegen womöglich Flugzeuge der Bundeswehr in Syrien als Ersatz eingesetzt wurden, verkaufen die USA der saudischen Koalition die „präzisen“ Bomben und Raketen. Seit Ende April sollen Drohnen, womöglich auch US-Kampfflugzeuge mindestens viermal eingesetzt worden sein, um AQAP-Ziele anzugreifen. Als Rechtfertigung dient die Begründung, dass die al-Qaida-Gruppe weiterhin plane, die USA anzugreifen: „Sie bleiben eine ernsthafte Bedrohung für die Region und die USA“, so Davis.
Damit spielt Davis auf die Kriegsermächtigung ( Authorization for Use of Military Force – AUMF) gegen al-Qaida aus dem Jahr 2001 an, mit der die US-Regierung auch 15 Jahre später noch Kriegseinsätze legitimiert, weil sie davor zurückscheut, eine an sich längst notwendige Genehmigung durch den Kongress zu erhalten. Weder Obama noch der von den Republikanern dominierte Kongress sind willens, einen Kongressbeschluss für die laufenden Militäroperationen anzustreben. Ein US-Offizier hat deswegen letzte Woche eine Klage gegen den US-Präsidenten eingereicht, weil auch die Kriegseinsätze gegen den Islamischen Stadt nicht vom Kongress genehmigt und deswegen rechtswidrig seien.
Derweil scheint der letzte, sowieso brüchige Waffenstillstand, den die Vereinten Nationen mit der saudischen Allianz und den Houti-Rebellen ausgehandelt hat, nach zwei Wochen wieder gefährdet zu sein. Die Houtis werfen der Allianz vor, den Waffenstillstand durch Luftangriffe auf eine Vorstadt von Aden verletzt zu haben, durch die mindestens 7 Menschen getötet worden seien. Die saudische Allianz wiederum behauptet, die Houtis hätten Truppen in Verletzung des Abkommens zusammengezogen. Gut möglich, dass die US-Truppen schnell wieder in einen ausbrechenden Krieg verwickelt sind, in dem sie gegen die Houtis stehen.
Quelle: heise.de vom 09.05.2016
