PARTEIEN – AfD-Erfolge stürzen Merkel und Gabriel in die Krise

Die Union ist einer Wahlumfrage zufolge auf ein Vier-Jahres-Tief abgerutscht. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ verlieren CDU/CDU einen Punkt und erreichen jetzt 32 Prozent. Dies ist laut dem Institut der niedrigste Wert seit Juni 2012. Die AfD verzeichnet derweil den dritten Umfrage-Anstieg in Folge und erlangt nach ihrem Parteitag mit 14 Prozent nun eine neue Höchstmarke.

Die SPD kommt wie in der Vorwoche auf 22 Prozent, die Grünen verharren bei zwölf Prozent. Auch Linke (neun Prozent) und FDP (sechs Prozent) bleiben unverändert. Auf die sonstigen Parteien entfallen fünf Prozent.

Diese Umfragen sind die Erklärung für die große Nervosität in der Großen Koalition. Die CSU rechnet der CDU vor, dass es so nicht mehr weitergehen könne. Die SPD hat plötzlich eine Nachfolgediskussion über Sigmar Gabriel.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder hält die Differenzen zwischen CDU und CSU für schwerwiegender als vor 40 Jahren in der größten Krise zwischen beiden Parteien. CDU und CSU seien weiter entfernt als sie es 1976 bei der Debatte in Kreuth gewesen seien, sagte Söder in einem ZDF-Interview, das am Sonntag online verfügbar war. Vor 40 Jahren sei es um persönliche Fragen gegangen. Derzeit funktioniere das persönliche Miteinander im Grunde genommen ausgezeichnet. „Aber es gibt wirkliche inhaltliche Unterschiede und die müssen wir auflösen“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Im November 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag nicht fortzuführen. Im Dezember desselben Jahres wurde der Trennungsbeschluss jedoch wieder zurückgenommen.

Söder gab Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt eine Mitschuld an den schlechten Umfragewerten und dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD. Es gelte weiterhin der Satz des früheren CSU-Chefs Franz-Josef Strauß, wenn man irgendwo Platz im politischen Spektrum lasse, bleibe kein Vakuum, sondern es stießen andere dort hinein. „So ist erkennbar, dass mit dem Weg nach links, den die CDU eingeschlagen hat, rechts dieser Platz entstanden ist.“

Natürlich wolle die Union keine Rechtsextremen, sagte Söder. „Aber wertkonservative, patriotische Wähler, national orientierte Wähler, die müssen auch eine politische Heimat finden“, sagte der CSU-Politiker.

Am Wochenende waren Pläne der CSU bekanntgeworden, bei anhaltenden Differenzen im kommenden Jahr notfalls einen eigenständigen Bundestagswahlkampf zu führen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt entschieden zurückgewiesen. „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch bisschen überrascht“, sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister am Sonntag dem Sender RTL während eines Besuchs in Stockholm. Er reagierte damit auf Äußerungen des „Focus“-Herausgebers Helmut Markwort. Unterdessen mahnte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz seine Partei in einem Strategiepapier, die rechtspopulistische AfD nicht zu dämonisieren und mit ihr über ihre konkreten Vorschläge zu diskutieren.

Markwort hatte bei einem Fernsehstammtisch des Bayerischen Rundfunks gesagt, er habe „aus zuverlässiger Quelle gehört, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zurücktreten will“. Parteivize Scholz solle Nachfolger werden. „Ich glaube, dass das so viel Quatsch ist, dass man es noch nicht mal richtig dementieren kann“, sagte dazu Justizminister Heiko Maas in der ARD. Der stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner kommentierte die Äußerung mit dem Satz, Markwort habe „in München wohl zu viel Sonne abbekommen“.

Gabriel gilt seit seinem 74-Prozent-Ergebnis bei seiner Wiederwahl auf dem Parteitag im Dezember als angeschlagen. In der SPD herrscht Unmut, dass es nicht gelingt, das Umfragetief zu verlassen. In der Emnid-Sonntagsfrage für die „Bild am Sonntag“ kommt die SPD aktuell auf 22 Prozent. Die AfD erreichte dagegen mit 14 Prozent einen neuen Höchststand.

Nach einer rund einwöchigen Krankheitspause – laut Medienberichten aufgrund einer Gürtelrose – reiste Gabriel am Sonntag zu Gesprächen mit Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nach Stockholm. Am Montag will der 56-Jährige in Berlin eine Parteiveranstaltung zu Gerechtigkeitsfragen eröffnen. Am Samstag hatte sich Gabriel nach seiner Krankheit mit Äußerungen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zurückgemeldet, in denen er Schuldenerleichterungen für Griechenland forderte.

Im RTL-Interview dementierte Gabriel auch angebliche Pläne, erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai nächsten Jahres über den Kanzlerkandidaten seiner Partei zu entscheiden, um so einen eher kurzen Wahlkampf zu führen. „Ich weiß nicht, wer solchen Unfug in die Welt setzt“, sagte der SPD-Vorsitzende. Wann über den Kandidaten entschieden werde, „werden die Gremien irgendwann sagen“. Bislang war die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten für Anfang 2017 erwartet worden.

Maas sagte, Gabriel sei natürlich „derjenige, auf den die Kanzlerkandidatur zuläuft“. Der Parteivorsitzende werde irgendwann einen Vorschlag machen, wie in der Frage weiter verfahren werden solle. Die Erfahrungen zeigten, dass ein Kandidat nicht zu früh benannt werden sollte.

Zum Umgang mit der AfD schreibt Parteivize Scholz in einem Reuters vorliegenden Strategiepapier für das Präsidium: „So lange die AfD ’nur‘ rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen. Das macht uns unglaubwürdig.“ Die SPD müsse sich „auf plausible Handlungsvorschläge“ konzentrieren. Der AfD tue man den größten Gefallen, wenn man überwiegend über die Partei „an sich“ diskutiere. „Lasst uns nicht über die Existenzberechtigung der AfD streiten.“ Justizminister Maas sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“, die AfD wolle von den anderen politischen Parteien als Aussätzige behandelt werden. Die AfD sei aber „eine langweilige, eine stinknormale, miefige Partei. Und jetzt müssen wir uns mit ihnen inhaltlich auseinandersetzen.“

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 09.05.2016