Wegen Sicherheitsgesetz: Facebook und Twitter stoppen Datenweitergabe an Hongkonger Behörden

Silhouetten von Personen, die mit gesenktem Kopf auf den Bildschirm ihrer Smartphones schauen. Im Hintergrund die Logos von Facebook, Twitter, Whatsapp und Instagram. (imago / Ralph Peters)
Facebook, Whatsapp, Instagram und Twitter geben vorerst keine Nutzerdaten mehr an Hongkonger Behörden weiter. (imago / Ralph Peters)

Die Internetkonzerne Facebook und Twitter haben wegen des neuen sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong die Weitergabe von Nutzerdaten an die dortigen Justizbehörden gestoppt.

Wie Facebook mitteilte, wird die Bearbeitung entsprechender Anfragen ausgesetzt. Zunächst würden die Auswirkungen des Gesetzes geprüft. Dazu werde es Beratungen mit internationalen Menschenrechtsexperten geben. Facebook gehören auch Whatsapp und Instagram. Twitter erklärte, man habe schwere Bedenken wegen der möglichen Folgen des Gesetzes.

Das in der vergangenen Woche in Kraft getretene Gesetz ist der bisher deutlichste Eingriff der chinesischen Zentralregierung in die Autonomie der Sonderverwaltungszone. Es erlaubt das Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach Auffassung der Behörden die nationale Sicherheit bedrohen. Hunderte Menschen wurden seit Inkrafttreten festgenommen. China steht international wegen des Gesetzes in der Kritik.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.07.2020 


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