Ein Gericht in Istanbul hat den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung ist Yücel freigesprochen worden.
Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei der „Welt“-Journalist freigesprochen worden, sagte sein Anwalt Veysel Ok der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
Ein Gericht in Istanbul verkündete das Urteil am Donnerstagmorgen in Abwesenheit Yücels. Die Staatsanwaltschaft warf Yücel Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung vor. Sie forderte dafür bis zu 16 Jahre Haft. Für den Vorwurf der Terrorpropaganda für die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen verlangte die Staatsanwaltschaft schon im Februar Freispruch.
Der Welt-Journalist war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland war damals Anklage erhoben worden. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet.
Als Belege für die Anschuldigungen gegen Yücel führt die Staatsanwaltschaft unter anderem Artikel auf, die Yücel in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der Welt veröffentlicht hatte. Darunter ist etwa ein Interview mit dem Kommandeur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayik. Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel in dem Zusammenhang vor, die PKK als „legitime und politische Organisation“ darzustellen.
Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor rund einem Jahr für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, entschied das Gericht damals.
Der Prozess gegen den Deutsch-Türken Enver Altayli in Ankara wird indes fortgesetzt. Ihm wird unter anderem Gründung oder Führung einer Terrororganisation vorgeworfen. Mit Terrororganisation ist die Gülen-Bewegung gemeint, die Ankara für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Außerdem wird er der Anklageschrift zufolge beschuldigt, geheime Staatsinformationen mit dem Ziel der militärischen oder politischen Spionage erworben zu haben.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2020
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